Entscheidungen zu § 163 SGG
2.665 Entscheidungen
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BSG, 10.12.2013 – B 13 R 91/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch aufgrund unterbliebener Beratung besteht nicht, wenn der Leistungsberechtigte innerhalb angemessener Frist nicht nachgefragt hat, wo die Antwort auf sein Auskunftsbegehren bl…
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BSG, 14.11.2013 – B 9 SB 5/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerberater erbringt als Bevollmächtigter in Antragsverfahren zu Erstfeststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht bis zur Bescheiderteilung grundsätzlich keine Rechtsdienstleistungen. 2. In Widerspruchsverfahr…
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BSG, 14.11.2013 – B 2 U 27/12 R
Urteil
Leitsatz Nimmt der Beschäftigte seine versicherte Tätigkeit nach Rückkehr in den Betrieb wieder auf, steht er auf dem Rückweg zu seinem Wohnort unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, ohne dass es auf die rechtliche…
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BSG, 14.11.2013 – B 2 U 15/12 R
Urteil
Leitsatz Wird mit der unfallbringenden Verrichtung eine sich aus einem zuvor begründeten Rechtsverhältnis ergebende Hauptpflicht erfüllt, liegt keine bloße Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses (mehr) vor.
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BSG, 12.11.2013 – B 1 KR 56/12 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch einer Krankenkasse auf Aufwendungsersatz für die Übernahme der Krankenbehandlung nicht versicherter Sozialhilfeempfänger unterliegt nicht der gesetzlichen Ausschlussfrist für Erstattungsansprüche zwischen Le…
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BSG, 30.10.2013 – B 7 AY 7/12 R
Urteil
Leitsatz Eine Beschränkung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) auf das im Einzelfall unabweisbar Gebotene kann nicht darauf gestützt werden, dass sich ein Leistungsberechtigter, der die Bundesrepu…
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BSG, 30.10.2013 – B 12 R 3/12 R
Urteil
Leitsatz Die Versicherungspflicht eines als Honorarkraft in begrenzten Zeiträumen tätigen Lehrers in der gesetzlichen Rentenversicherung kann auch in Zeiten der Nichtausübung der reinen Lehrtätigkeit von mehr als einem Monat Daue…
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BSG, 24.10.2013 – B 13 R 83/11 R
Urteil
Leitsatz Es widerspricht nicht dem Grundgesetz, wenn Versicherte aufgrund einer Strafhaft ihre bei Haftantritt noch erfüllten besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung (so genannte …
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BSG, 24.10.2013 – B 13 R 1/13 R
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung bei Selbstständigen, die mehr als geringfügig erwerbstätig sind, nur bei gleichzeitiger Pflichtversicherung in der gesetzlichen …
- BSG, 24.10.2013 – B 13 R 31/12 R Urteil
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BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 54/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Gemeinsame Bundesausschuss muss Zweifeln an der Willkürfreiheit ermittelter Wirkstoff-Vergleichsgrößen für Festbetragsgruppen mit Blick auf Dosierungsunterschiede der Arzneimittel in verschiedenen Therapiebereiche…
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BSG, 10.09.2013 – B 4 AS 12/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Leihgebühren für ein Musikinstrument waren nach der Rechtslage bis zum 31.7.2013 bereits dem Grunde nach kein Teilhabebedarf für Unterricht in künstlerischen Fächern iS des Bildungs- und Teilhabepakets des SGB 2. 2. E…
- BSG, 10.09.2013 – B 4 AS 3/13 R Urteil
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BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 4/12 R
Urteil
Leitsatz Eine Strafgefangene, die mit ihrem Kleinkind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzugs lebt, hat grundsätzlich mangels Bestehens eines Haushalts keinen Anspruch auf Elterngeld.
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BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 18/12 R
Urteil
Leitsatz Die Vorschriften des BEEG über die Berechnung des Elterngelds aus der Differenz zwischen einem vor der Geburt des Kindes erzielten positiven Einkommen und einem nach der Geburt erzielten "geringeren" Einkommen sind nicht…
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BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 6/12 R
Urteil
Leitsatz Die Absenkung des Leistungssatzes für die Berechnung des Elterngelds von 67 auf 65 Prozent durch das am 1.1.2011 in Kraft getretene Haushaltsbegleitgesetz 2011 erfasst auch laufende Leistungsfälle und verstößt insoweit n…
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BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 7/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die durch einen seine Befugnisse missbrauchenden Mitarbeiter handelnde Behörde muss sich einen rechtswidrigen Verwaltungsakt zurechnen lassen, wenn dieser den Anschein einer rechtmäßigen Amtsausübung erweckt. 2. Ein V…
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BSG, 04.09.2013 – B 12 AL 3/11 R
Urteil
Leitsatz Die rückgeltende Verkürzung der Antragsfrist für die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken in Fällen, in denen der f…
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BSG, 04.09.2013 – B 12 AL 1/12 R
Urteil
Leitsatz Ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung endet grundsätzlich nicht schon infolge einer rein krankheitsbedingten Nichtausübung der selbstständigen Tätigkeit des Versicherten.
- BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 24/11 R Urteil
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BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 14/12 R
Urteil
Leitsatz Zum Begriff der stationären Leistung in einer Einrichtung als Voraussetzung für die Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers, wenn der Hilfeempfänger zunächst an einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Berufsbil…
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BSG, 22.08.2013 – B 14 AS 85/12 R
Urteil
Leitsatz Wenn mehrere Personen in einer Wohnung leben, sind die Aufwendungen für die Unterkunft innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft regelmäßig nach dem Kopfteilprinzip zu verteilen; andernfalls, beispielsweise in einer Wohngemein…
- BSG, 13.08.2013 – B 9 SB 38/13 B Beschluss
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BSG, 04.07.2013 – B 2 U 2/12 R
Urteil
Leitsatz Umschüler sind während des Besuchs privater berufsbildender Schulen, an denen nach Landesrecht kein schulrechtlicher Abschluss erworben und die Schulpflicht nicht erfüllt werden kann, in der gesetzlichen Unfallversicheru…
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BSG, 04.07.2013 – B 2 U 12/12 R
Urteil
Leitsatz Unterbricht der Versicherte den Weg zur Arbeit, um zu tanken, endet die Unterbrechung, wenn er wieder auf der Fahrbahn in Richtung seiner Arbeitsstätte unterwegs ist. Der Versicherungsschutz in der Wegeunfallversicherung…
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BSG, 03.07.2013 – B 12 KR 8/11 R
Urteil
Leitsatz Ein Sozialversicherungsträger kann sich bei seiner Drittanfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt einer Krankenkasse als Einzugsstelle zur Frage von Versicherungspflicht in der Sozialversicherung nach den Grundsätzen v…
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BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 23/12 R
Urteil
Leitsatz Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See darf in ihrer Satzung die Finanzierung der Mehrleistungen Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer durch alters- und einkommensabhängige Monatsprämien regeln.
- BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 25/12 R Urteil
- BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 24/12 R Urteil
- BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 5/13 R Urteil
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BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 49/12 R
Urteil
Leitsatz Gibt ein Apotheker aufgrund vertragsärztlicher Verordnung anstelle eines Rabattvertragsarzneimittels pflichtwidrig ein anderes Arzneimittel ab, steht ihm weder ein Vergütungsanspruch noch ein Anspruch auf Ersatz des Wert…
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BSG, 26.06.2013 – B 7 AY 6/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei Grundleistungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes sind nur Einkommen und Vermögen der Personen leistungsmindernd zu berücksichtigen, deren Einkommen und Vermögen auch im Sozialhilferecht zu berücksichtig…
- BSG, 20.06.2013 – B 5 R 462/12 B Beschluss
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BSG, 18.06.2013 – B 2 U 10/12 R
Urteil
Leitsatz Ein Überfall aus dem persönlichen Bereich des Versicherten zurechenbaren Gründen während des Zurücklegens des Weges nach und von dem Ort der versicherten Tätigkeit begründet keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen…
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BSG, 18.06.2013 – B 2 U 7/12 R
Urteil
Leitsatz Die zu beliebigen, nicht betrieblich vorgegebenen Uhrzeiten zurückgelegten Wege aus einem in der eigenen Wohnung befindlichen "Home Office" zur Nahrungsaufnahme in einem Restaurant stehen nicht unter dem Schutz der geset…
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BSG, 18.06.2013 – B 2 U 6/12 R
Urteil
Leitsatz Die Feststellung einer Wie-Berufskrankheit setzt auch bei sehr kleinen Berufsgruppen medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse über den generellen Ursachenzusammenhang zwischen besonderer Einwirkung und Erkrankung vorau…
- BSG, 18.06.2013 – B 2 U 3/12 R Urteil
- BSG, 13.06.2013 – B 13 R 110/11 R EuGH-Vorlage
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BSG, 12.06.2013 – B 14 AS 68/12 R
Urteil
Leitsatz Die Kostenquote für die Erstattung von Kosten des Vorverfahrens ist nach dem Verhältnis von tatsächlichem Erfolg zu dem durch die Erhebung des Widerspruchs angestrebten Erfolg zu bilden.
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BSG, 12.06.2013 – B 14 AS 50/12 R
Urteil
Leitsatz Hält sich ein Kind umgangsbedingt wechselnd in zwei Bedarfsgemeinschaften auf, die nicht personenidentisch sind, bestehen zwei Ansprüche auf Leistungen für Regelbedarfe, die unterschiedlich hoch sein können und sich in z…
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BSG, 12.06.2013 – B 14 AS 60/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Dem Grenzwert aus einem bundesweiten oder kommunalen Heizkostenspiegel kommt nicht die Funktion eines Quadratmeterhöchstwerts für angemessene Aufwendungen im Sinne des SGB 2 zu. 2. Ein Wohnungswechsel als Kostensenkun…
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BSG, 05.06.2013 – B 6 KA 28/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Im Rechtsstreit um eine Genehmigung zur Erbringung reproduktionsmedizinischer Leistungen entscheiden die Gerichte in der Besetzung mit je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Krankenkassen und der Vertrags…
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BSG, 05.06.2013 – B 6 KA 40/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Beratung als Maßnahme der Wirtschaftlichkeitsprüfung ist selbstständig anfechtbar. 2. Die Betreuung von Pflegeheimbewohnern kann eine Praxisbesonderheit darstellen, wenn nachweisbar ein erhöhter Behandlungsbedarf…
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BSG, 04.06.2013 – B 11 AL 8/12 R
Urteil
Leitsatz Die Gestellung eines Gebärdensprachdolmetschers im ausbildungsbegleitenden Berufsschulunterricht eines behinderten Menschen fällt als sonstige Hilfe im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in die Zuständigk…
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BSG, 23.05.2013 – B 4 AS 67/12 R
Urteil
Leitsatz Ist die Sanktion eines SGB 2-Trägers gegen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit dem Wegfall der Leistungen für Unterkunftsaufwendungen verbunden, kann dies eine Abweichung vom „Kopfteilprinzip“ und höhere Leistungen …
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BSG, 16.05.2013 – B 3 KR 32/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei Krankenhausaufenthalten innerhalb der Grenzverweildauer (Regelbehandlungszeiträume) ist die Dauer der Leistungserbringung grundsätzlich nicht allein deshalb "auffällig" iS des § 275 Abs 1 Nr 1 SGB 5, weil die Beha…
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BSG, 07.05.2013 – B 1 KR 19/12 R
Urteil
Leitsatz Versicherte haben nur dann Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen, wenn diese allein unterstützender Teil einer medizinischen Gesamtbehandlung mit einem der Wiederherstellung der Kaufunktion übergeordneten Behandlu…
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BSG, 07.05.2013 – B 1 KR 12/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Krankenversicherte haben seit April 2007 bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen Anspruch auf eine stationäre medizinische Rehabilitationsleistung in einer nach pflichtgemäßem Ermessen der Krankenkasse ausgewäh…
- BSG, 25.04.2013 – B 8 SO 6/12 R Urteil
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BSG, 25.04.2013 – B 8 SO 8/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Der schwerstpflegebedürftigen Menschen bei der Gewährung besonderer Sozialhilfeleistungen (hier: Hilfe zur Pflege) verbleibende pauschale Mindestbetrag von 60 vH des die Einkommensgrenze übersteigenden Einkommens ist …
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