Entscheidungen zu § 163 SGG

1. BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 14/12 R Urteil

   Leitsatz Zum Begriff der stationären Leistung in einer Einrichtung als Voraussetzung für die Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers, wenn der Hilfeempfänger zunächst an einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Berufsbil…

2. BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 24/11 R Urteil
3. BSG, 22.08.2013 – B 14 AS 85/12 R Urteil

   Leitsatz Wenn mehrere Personen in einer Wohnung leben, sind die Aufwendungen für die Unterkunft innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft regelmäßig nach dem Kopfteilprinzip zu verteilen; andernfalls, beispielsweise in einer Wohngemein…

4. BSG, 13.08.2013 – B 9 SB 38/13 B Beschluss
5. BSG, 04.07.2013 – B 2 U 12/12 R Urteil

   Leitsatz Unterbricht der Versicherte den Weg zur Arbeit, um zu tanken, endet die Unterbrechung, wenn er wieder auf der Fahrbahn in Richtung seiner Arbeitsstätte unterwegs ist. Der Versicherungsschutz in der Wegeunfallversicherung…

6. BSG, 04.07.2013 – B 2 U 2/12 R Urteil

   Leitsatz Umschüler sind während des Besuchs privater berufsbildender Schulen, an denen nach Landesrecht kein schulrechtlicher Abschluss erworben und die Schulpflicht nicht erfüllt werden kann, in der gesetzlichen Unfallversicheru…

7. BSG, 03.07.2013 – B 12 KR 8/11 R Urteil

   Leitsatz Ein Sozialversicherungsträger kann sich bei seiner Drittanfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt einer Krankenkasse als Einzugsstelle zur Frage von Versicherungspflicht in der Sozialversicherung nach den Grundsätzen v…

8. BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 5/13 R Urteil
9. BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 24/12 R Urteil
10. BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 23/12 R Urteil

    Leitsatz Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See darf in ihrer Satzung die Finanzierung der Mehrleistungen Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer durch alters- und einkommensabhängige Monatsprämien regeln.

11. BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 25/12 R Urteil
12. BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 49/12 R Urteil

    Leitsatz Gibt ein Apotheker aufgrund vertragsärztlicher Verordnung anstelle eines Rabattvertragsarzneimittels pflichtwidrig ein anderes Arzneimittel ab, steht ihm weder ein Vergütungsanspruch noch ein Anspruch auf Ersatz des Wert…

13. BSG, 26.06.2013 – B 7 AY 6/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei Grundleistungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes sind nur Einkommen und Vermögen der Personen leistungsmindernd zu berücksichtigen, deren Einkommen und Vermögen auch im Sozialhilferecht zu berücksichtig…

14. BSG, 20.06.2013 – B 5 R 462/12 B Beschluss
15. BSG, 18.06.2013 – B 2 U 6/12 R Urteil

    Leitsatz Die Feststellung einer Wie-Berufskrankheit setzt auch bei sehr kleinen Berufsgruppen medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse über den generellen Ursachenzusammenhang zwischen besonderer Einwirkung und Erkrankung vorau…

16. BSG, 18.06.2013 – B 2 U 3/12 R Urteil
17. BSG, 18.06.2013 – B 2 U 7/12 R Urteil

    Leitsatz Die zu beliebigen, nicht betrieblich vorgegebenen Uhrzeiten zurückgelegten Wege aus einem in der eigenen Wohnung befindlichen "Home Office" zur Nahrungsaufnahme in einem Restaurant stehen nicht unter dem Schutz der geset…

18. BSG, 18.06.2013 – B 2 U 10/12 R Urteil

    Leitsatz Ein Überfall aus dem persönlichen Bereich des Versicherten zurechenbaren Gründen während des Zurücklegens des Weges nach und von dem Ort der versicherten Tätigkeit begründet keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen…

19. BSG, 13.06.2013 – B 13 R 110/11 R EuGH-Vorlage
20. BSG, 12.06.2013 – B 14 AS 50/12 R Urteil

    Leitsatz Hält sich ein Kind umgangsbedingt wechselnd in zwei Bedarfsgemeinschaften auf, die nicht personenidentisch sind, bestehen zwei Ansprüche auf Leistungen für Regelbedarfe, die unterschiedlich hoch sein können und sich in z…

21. BSG, 12.06.2013 – B 14 AS 68/12 R Urteil

    Leitsatz Die Kostenquote für die Erstattung von Kosten des Vorverfahrens ist nach dem Verhältnis von tatsächlichem Erfolg zu dem durch die Erhebung des Widerspruchs angestrebten Erfolg zu bilden.

22. BSG, 12.06.2013 – B 14 AS 60/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Dem Grenzwert aus einem bundesweiten oder kommunalen Heizkostenspiegel kommt nicht die Funktion eines Quadratmeterhöchstwerts für angemessene Aufwendungen im Sinne des SGB 2 zu. 2. Ein Wohnungswechsel als Kostensenkun…

23. BSG, 05.06.2013 – B 6 KA 40/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Beratung als Maßnahme der Wirtschaftlichkeitsprüfung ist selbstständig anfechtbar. 2. Die Betreuung von Pflegeheimbewohnern kann eine Praxisbesonderheit darstellen, wenn nachweisbar ein erhöhter Behandlungsbedarf…

24. BSG, 05.06.2013 – B 6 KA 28/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Im Rechtsstreit um eine Genehmigung zur Erbringung reproduktionsmedizinischer Leistungen entscheiden die Gerichte in der Besetzung mit je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Krankenkassen und der Vertrags…

25. BSG, 04.06.2013 – B 11 AL 8/12 R Urteil

    Leitsatz Die Gestellung eines Gebärdensprachdolmetschers im ausbildungsbegleitenden Berufsschulunterricht eines behinderten Menschen fällt als sonstige Hilfe im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in die Zuständigk…

26. BSG, 23.05.2013 – B 4 AS 67/12 R Urteil

    Leitsatz Ist die Sanktion eines SGB 2-Trägers gegen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit dem Wegfall der Leistungen für Unterkunftsaufwendungen verbunden, kann dies eine Abweichung vom „Kopfteilprinzip“ und höhere Leistungen …

27. BSG, 16.05.2013 – B 3 KR 32/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei Krankenhausaufenthalten innerhalb der Grenzverweildauer (Regelbehandlungszeiträume) ist die Dauer der Leistungserbringung grundsätzlich nicht allein deshalb "auffällig" iS des § 275 Abs 1 Nr 1 SGB 5, weil die Beha…

28. BSG, 07.05.2013 – B 1 KR 12/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Krankenversicherte haben seit April 2007 bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen Anspruch auf eine stationäre medizinische Rehabilitationsleistung in einer nach pflichtgemäßem Ermessen der Krankenkasse ausgewäh…

29. BSG, 07.05.2013 – B 1 KR 19/12 R Urteil

    Leitsatz Versicherte haben nur dann Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen, wenn diese allein unterstützender Teil einer medizinischen Gesamtbehandlung mit einem der Wiederherstellung der Kaufunktion übergeordneten Behandlu…

30. BSG, 25.04.2013 – B 8 SO 16/11 R Urteil
31. BSG, 25.04.2013 – B 8 SO 8/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Der schwerstpflegebedürftigen Menschen bei der Gewährung besonderer Sozialhilfeleistungen (hier: Hilfe zur Pflege) verbleibende pauschale Mindestbetrag von 60 vH des die Einkommensgrenze übersteigenden Einkommens ist …

32. BSG, 25.04.2013 – B 8 SO 6/12 R Urteil
33. BSG, 18.04.2013 – B 12 R 36/12 B Beschluss
34. BSG, 17.04.2013 – B 9 SB 3/12 R Urteil
35. BSG, 17.04.2013 – B 9 V 3/12 R Urteil
36. BSG, 17.04.2013 – B 9 SB 6/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Die bestandskräftige Feststellung eines überhöhten GdB kann nur nach den Vorschriften der §§ 44 ff SGB 10 korrigiert werden. 2. Kann die Feststellung eines zu hohen GdB nicht mehr zurückgenommen werden, kommt eine Abs…

37. BSG, 17.04.2013 – B 9 V 1/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Erscheinen die Angaben der antragstellenden Person, die sich auf die mit der Schädigung in Zusammenhang stehenden Tatsachen beziehen, nach den Umständen des Falls glaubhaft, so sind sie auch dann der Entscheidung über…

38. BSG, 16.04.2013 – B 14 AS 81/12 R Urteil

    Leitsatz Kindergeld ist auch für nicht in Ausbildung befindliche Kinder dann nicht als Einkommen der leistungsberechtigten Person zu berücksichtigen, wenn es nachweislich an das nicht im Haushalt der leistungsberechtigten Person …

39. BSG, 08.04.2013 – B 12 KR 55/12 B Beschluss
40. BSG, 28.03.2013 – B 4 AS 47/12 R Urteil
41. BSG, 28.03.2013 – B 4 AS 12/12 R Urteil

    Leitsatz Die Höhe des Regelbedarfs ab 1.1.2011 ist nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen worden, soweit der Regelbedarf für Alleinstehende und erwachsene Ehepartner, die zusammenleben, sowie für Erwachsene in einem Paarhaus…

42. BSG, 25.03.2013 – B 5 R 424/12 B Beschluss
43. BSG, 21.03.2013 – B 3 KR 28/12 R Urteil

    Leitsatz Die Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung wird bei ambulant durchführbaren Operationen nur in Gang gesetzt, wenn die Krankenkasse…

44. BSG, 21.03.2013 – B 3 KR 2/12 R Urteil

    Leitsatz Eine nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlungsmethode kann im Krankenhaus auch dann nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden, wenn der Geme…

45. BSG, 20.03.2013 – B 6 KA 57/12 B Beschluss
46. BSG, 20.03.2013 – B 12 KR 7/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Auf das für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung über flexible Arbeitszeiten ausgezahlte Wertguthaben sind Beiträge zur Sozialversicherung unabhängig davon zu erh…

47. BSG, 20.03.2013 – B 5 RS 3/12 R Urteil
48. BSG, 20.03.2013 – B 5 R 2/12 R Urteil

    Leitsatz Der Besitzschutz für eine Hinterbliebenenrente, die spätestens innerhalb von 24 Monaten nach dem Ende des Bezugs einer eigenen Rente des Versicherten beginnt, erstreckt sich ausnahmslos auf alle bisherigen persönlichen E…

49. BSG, 06.03.2013 – B 11 AL 12/12 R Urteil

    Leitsatz Bei Arbeitslosigkeit im Anschluss an eine betriebliche Ausbildung bemisst sich das Arbeitslosengeld ab 1.1.2005 nach der bezogenen Ausbildungsvergütung. Eine fiktive Bemessung auf der Grundlage eines zu erzielenden tarif…

50. BSG, 28.02.2013 – B 8 SO 12/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Motivationszuwendungen (in Höhe von 1,60 Euro pro Stunde) eines Mitglieds des Paritätischen Wohlfahrtsverbands für die Teilnahme an einem Arbeitstraining bleiben bei der Bewilligung von Sozialhilfe als Einkommen unber…

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