Entscheidungen zu § 163 SGG
2.665 Entscheidungen
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BSG, 26.06.2014 – B 2 U 9/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein seinen Vater pflegender Sohn steht auch dann bei der Pflegetätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn ein Teil des Pflegegelds an ihn weitergeleitet wird und beide von der Rente des Vater…
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BSG, 18.06.2014 – B 3 P 7/13 R
Urteil
Leitsatz Die Regelung über die pauschale Einstufung aller Versicherten, die bis zum 31.3.1995 Leistungen der Krankenkassen wegen Schwerpflegebedürftigkeit bezogen haben, in die Pflegestufe II ist auf Empfänger entsprechender beih…
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BSG, 04.06.2014 – B 14 AS 38/13 R
Urteil
Leitsatz Arbeitgeber haben keinen Kostenerstattungsanspruch für Auskünfte, die sie Jobcentern auf deren rechtmäßige Auskunftsverlangen erteilen.
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BSG, 20.05.2014 – B 10 EG 11/13 R
Urteil
Leitsatz Für die Bemessung des Elterngelds ist neben dem im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossenen auch das darin erarbeitete Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, soweit der Vergütungsanspruch durch Aufrechnung mit einer Rückf…
- BSG, 15.05.2014 – B 6 KA 55/13 B Beschluss
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BSG, 14.05.2014 – B 11 AL 9/13 R
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitgeber hat auch dann Anspruch auf Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz, wenn er einen aus Anlass des Übergangs eines Arbeitnehmers in die Altersteilzeit freiwerdenden Arbeitsplatz durch eine versicherungspfl…
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BSG, 14.05.2014 – B 11 AL 8/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein dreimaliges aufeinanderfolgendes unentschuldigtes Fernbleiben von einem Meldetermin rechtfertigt auch bei jeweils ordnungsgemäßer Meldeaufforderung nicht zwingend die Annahme, der Bezieher von Arbeitslosengeld sei…
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BSG, 14.05.2014 – B 11 AL 3/13 R
Urteil
Leitsatz Auf das Ausbildungsgeld eines behinderten Menschen ist Einkommen der Eltern in den gesetzlichen Grenzen anzurechnen, wenn die/der behinderte Auszubildende mit ihren/seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebt.
- BSG, 14.05.2014 – B 11 AL 20/13 R Urteil
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BSG, 07.05.2014 – B 12 R 18/11 R
Urteil
Leitsatz Zur beitragsrechtlichen Behandlung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen, die als Bestandteil des Arbeitsentgelts so gewährt werden, dass sich ein jeweils gleich hoher Auszahlungsbetrag pro geleisteter Arbeitsstunde …
- BSG, 07.05.2014 – B 12 KR 30/12 B Beschluss
- BSG, 24.04.2014 – B 13 R 23/13 R Urteil
- BSG, 03.04.2014 – B 5 RE 9/14 R Urteil
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BSG, 03.04.2014 – B 5 RE 13/14 R
Urteil
Leitsatz Wer als Rechtsanwalt zugelassen und zugleich rentenversicherungspflichtig beschäftigt ist, kann wegen seiner berufsständischen Versorgung für diese Beschäftigung nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Ren…
- BSG, 03.04.2014 – B 5 RE 3/14 R Urteil
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BSG, 03.04.2014 – B 2 U 26/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die irrtümliche Aufnahme einzelner nicht versicherungspflichtiger Personen in den Lohnnachweis kann eine Formalversicherung nur begründen, wenn der Unfallversicherungsträger trotz Kenntnis oder Kenntnismöglichkeit bei…
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BSG, 03.04.2014 – B 5 R 25/13 R
Urteil
Leitsatz Der gegen den Verfügenden gerichtete Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers bei Rentenzahlungen über den Tod der Rentenberechtigten hinaus stellt keine im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben übergehe…
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BSG, 02.04.2014 – B 3 KS 4/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt über die Feststellung der Versicherungsfreiheit eines Künstlers in der Künstlersozialversicherung wegen Unterschreitens der Mindesteinkommensgrenze hat keine Dauerwirkung, sondern hat nur die Verhäl…
- BSG, 02.04.2014 – B 6 KA 49/13 B Beschluss
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BSG, 02.04.2014 – B 4 AS 26/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Eingliederungsvereinbarung iS des SGB 2 ist - unabhängig von ihrer Rechtsqualität - nichtig, wenn sie die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts regelt. 2. Der gesetzliche Ausschluss Studiere…
- BSG, 26.03.2014 – B 10 EG 2/13 R Urteil
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BSG, 26.03.2014 – B 10 EG 13/13 R
Urteil
Leitsatz Übersteigt das Familieneinkommen eines Elternpaars 500 000 Euro, schließt dies den Elterngeldanspruch beider Eltern aus, auch wenn nur ein Elternteil sämtliche Anspruchsvoraussetzungen für die Elterngeldgewährung erfüllt…
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BSG, 11.03.2014 – B 11 AL 17/12 R
Urteil
Leitsatz Die Gewährung eines Ausbildungsbonus an eine Kapitalgesellschaft ist ausgeschlossen, wenn es sich bei einem Elternteil des Auszubildenden um den Alleingeschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der Kapitalgesellschaft m…
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BSG, 11.03.2014 – B 11 AL 21/12 R
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung des Insolvenzgelds ist das in jedem Monat des Insolvenzgeldzeitraums ausgefallene Arbeitsentgelt auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze und sodann um die üblichen Abzüge (Steuern, Sozialversicheru…
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BSG, 11.03.2014 – B 11 AL 19/12 R
Urteil
Leitsatz Die Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins durch die Bundesagentur für Arbeit erfolgt im Verhältnis zum Arbeitslosen/Arbeitsuchenden in Form eines Verwaltungsakts. Solange dieser nicht wirksam aufgehoben oder zurückgen…
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BSG, 11.03.2014 – B 11 AL 10/13 R
Urteil
Leitsatz Für die Berechnung des Arbeitslosengelds der in der Arbeitslosenversicherung auf Antrag pflichtversicherten Selbstständigen ist auch dann auf die in der Lohnsteuerkarte eingetragene Lohnsteuerklasse abzustellen, wenn weg…
- BSG, 11.03.2014 – B 11 AL 5/13 R Urteil
- BSG, 10.03.2014 – B 13 R 29/13 R Beschluss
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BSG, 04.03.2014 – B 1 KR 6/13 R
Urteil
Leitsatz Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse auch dann nur in den eng geregelten Ausnahmefällen Anspruch auf Zahnimplantatversorgung, wenn sie contergangeschädigt sind.
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BSG, 04.03.2014 – B 1 KR 64/12 R
Urteil
Leitsatz Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis wird, wer eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt tatsächlich aufnimmt oder ohne Aufnahme einer Beschäftigung zumindest eine…
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BSG, 04.03.2014 – B 1 KR 17/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Will ein Versicherter seine Mitgliedschaft als Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus durch einen Anspruch auf Krankengeld aufrechterhalten, muss er …
- BSG, 03.03.2014 – B 9 V 51/13 B Beschluss
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BSG, 20.02.2014 – B 14 AS 10/13 R
Urteil
Leitsatz Bei der Verwertung von Lebensversicherungen als Vermögen ist die Prüfung der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit nicht auf die "Verlustquote" im Verhältnis von Substanzwert (eingezahlte Beiträge) und Verkehrswert (Rück…
- BSG, 18.02.2014 – B 9 SB 41/13 B Beschluss
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BSG, 13.02.2014 – B 8 SO 15/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf den zusätzlichen Barbetrag nach dem vor dem 1.1.2005 geltenden Sozialhilferecht für Heimbewohner, den diese am 31.12.2004 wegen der Beteiligung an den Kosten des Aufenthalts in einer Einrichtung hatte…
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BSG, 29.01.2014 – B 5 R 36/12 R
Urteil
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien sind nicht befugt, in Tarifverträgen sozialrechtliche Ansprüche auf laufende Geldleistungen zu übertragen und damit die Rechtszuständigkeit der Forderung zu ändern.
- BSG, 09.01.2014 – B 5 RE 1/14 R Beschluss
- BSG, 19.12.2013 – B 12 R 49/12 B Beschluss
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BSG, 19.12.2013 – B 2 U 17/12 R
Urteil
Leitsatz Ein Versicherter, der Unfallrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 20 vH bezieht und dessen Gesundheitszustand sich so verschlechtert, dass nun eine MdE von 25 vH anzunehmen wäre, hat keinen Anspruch au…
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BSG, 18.12.2013 – B 12 KR 24/12 R
Urteil
Leitsatz Eine von einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung wegen der Folgen eines Unfalls gewährte Leibrente ist auch dann in voller Höhe der Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung zugrunde zu legen, wenn die…
- BSG, 18.12.2013 – B 12 KR 8/12 R Urteil
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BSG, 18.12.2013 – B 12 KR 15/11 R
Urteil
Leitsatz Der Festsetzung beitragspflichtiger Mindesteinnahmen für den Kalendertag in Höhe von 1/30 der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen für nicht selbstständig erwerbstätige Ver…
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BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 70/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Der bei Krankenhausbehandlung Versicherter zu beachtende allgemein anerkannte Stand der medizinischen Erkenntnisse kann es erfordern, dass betroffene Patienten in einem Indikationsbereich regelmäßig lediglich im Rahme…
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BSG, 17.12.2013 – B 11 AL 20/12 R
Urteil
Leitsatz Nimmt ein leistungsgeminderter Bezieher von Arbeitslosengeld eine Tätigkeit zur stufenweisen Wiedereingliederung auf, rechtfertigt dies nicht die Annahme, er sei nicht mehr beschäftigungslos im leistungsrechtlichen Sinn …
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BSG, 17.12.2013 – B 11 AL 11/12 R
Urteil
Leitsatz Die persönlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld sind bei Arbeitnehmern im Zeitraum der Teilnahme an einer durch den Rentenversicherungsträger bereits vor Beginn des Arbeitsausfalls bewilligten Maßnahm…
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BSG, 17.12.2013 – B 11 AL 13/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Erhalts einer Entlassungsentschädigung, wenn die Voraussetzungen für eine fristgebundene Kündigung aus wichtigem Grund vorliegen. 2. Hat der Arbeitslose in einem best…
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BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 50/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Isolierte ambulante ärztliche Krankenbehandlung in Form zulässiger Psychotherapie ist regelmäßig keine Leistung zur medizinischen Rehabilitation im Sinne der GKV. 2. Die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kin…
- BSG, 12.12.2013 – B 4 AS 9/13 R EuGH-Vorlage
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BSG, 12.12.2013 – B 4 AS 87/12 R
Urteil
Leitsatz Trifft den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eine Kostensenkungsobliegenheit, sind die Leistungen für Unterkunft nach dem SGB 2 – bei festgestelltem Ausfall der lokalen Erkenntnismöglichkeiten – auch unter der Geltung…
- BSG, 12.12.2013 – B 14 AS 76/12 R Urteil
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