Rechtsprechung / § 163 SGG

Entscheidungen zu § 163 SGG

2.665 Entscheidungen

  1. BSG, 23.02.2017 – B 11 AL 1/16 R Urteil

    Leitsatz Das Arbeitslosengeld ist nach Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahrs nach dem dort bezogenen Arbeitsentgelt einschließlich Sachbezügen und nicht fiktiv zu bemessen.

  2. BSG, 07.02.2017 – B 13 R 389/16 B Beschluss
  3. BSG, 19.01.2017 – B 10 EG 4/16 B Beschluss
  4. BSG, 18.01.2017 – B 5 RS 44/16 B Beschluss
  5. BSG, 13.01.2017 – B 12 R 23/16 B Beschluss
  6. BSG, 12.01.2017 – B 9 V 58/16 B Beschluss
  7. BSG, 20.12.2016 – B 5 R 242/16 B Beschluss
  8. BSG, 15.12.2016 – B 5 RE 28/16 B Beschluss
  9. BSG, 15.12.2016 – B 9 V 3/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Einholung und Berücksichtigung aussagepsychologischer Gutachten (sog Glaubhaftigkeitsgutachten) ist im sozialen Entschädigungsrecht zulässig (Anschluss an BSG vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R = BSGE 113, 205 = SozR 4-…

  10. BSG, 14.12.2016 – B 13 R 9/16 R Urteil

    Leitsatz Ein gerichtlich bestellter Betreuer, der in Unkenntnis des Todes des Betreuten über die zu Unrecht gezahlte Rente zugunsten Dritter verfügt, kann vom Rentenversicherungsträger nicht auf Erstattung in Anspruch genommen we…

  11. BSG, 13.12.2016 – B 1 KR 29/15 R Urteil

    Leitsatz Erbringt ein Träger eine Sozialleistung, verneint er aber später seine Leistungspflicht gegenüber dem Empfänger und fordert er von einem anderen Träger Erstattung, ist er gegenüber diesem Träger nicht schon deshalb als u…

  12. BSG, 09.12.2016 – B 8 SO 15/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Psychische Erkrankungen des Eigentümers können der tatsächlichen Verwertbarkeit eines selbst bewohnten Hausgrundstücks entgegenstehen. 2. Hilfesuchende ohne Angehörige sind vom gesetzlich vorgesehenen Schutz der Wohns…

  13. BSG, 01.12.2016 – B 14 AS 34/15 R Urteil

    Leitsatz Dass die Kosten für den Unterhalt eines Kraftfahrzeugs bei überwiegend privater Nutzung von der Absetzung als betriebliche Ausgabe bei Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit ausgenommen sind, verstößt nicht gegen höherr…

  14. BSG, 29.11.2016 – B 3 KR 21/16 B Beschluss
  15. BSG, 29.11.2016 – B 3 KS 2/15 R Urteil

    Leitsatz Selbstständige Kameraleute im Bereich der elektronischen Berichterstattung und in der Film- und Videoproduktion sind erwerbsmäßig tätige Künstler bzw Publizisten, wenn sie einen künstlerischen oder publizistischen Beitra…

  16. BSG, 27.10.2016 – B 10 EG 4/15 R Urteil

    Leitsatz Bei Mischeinkünften aus nichtselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes ist grundsätzlich der letzte steuerliche Veranlagungszeitraum vor der Geburt als Bemessungszeitraum für die Bere…

  17. BSG, 25.10.2016 – B 10 ÜG 24/16 B Beschluss
  18. BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 53/15 R Urteil

    Leitsatz Leben ein Großvater und sein Enkel in einem Haushalt, ist das an den Großvater gezahlte Kindergeld dem Enkel nicht unmittelbar als Einkommen zuzurechnen, unbeschadet der Berücksichtigung allgemeiner Zuwendungen des Großv…

  19. BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 33/15 R Urteil
  20. BSG, 12.10.2016 – B 4 AS 60/15 R Urteil

    Leitsatz Für die richterliche Gesamtwürdigung über das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II in Form einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sind die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Getrennt…

  21. BSG, 07.10.2016 – B 9 V 28/16 B Beschluss
  22. BSG, 02.09.2016 – B 13 R 229/16 B Beschluss
  23. BSG, 10.08.2016 – B 14 AS 23/15 R Urteil

    Leitsatz Ein Jobcenter handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn es für den Zugang zur entgeltlichen Schuldnerberatung auch von Volljuristen eine zusätzliche Beratungsausbildung oder die Zusatzqualifikation "Schuldnerberatung" ford…

  24. BSG, 03.08.2016 – B 6 KA 12/16 B Beschluss
  25. BSG, 26.07.2016 – B 4 AS 25/15 R Urteil
  26. BSG, 26.07.2016 – B 4 AS 47/15 R Urteil

    Leitsatz Für eine Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zur Nachholung einer Anhörung in einem formalisierten Verfahren fehlt es an der tatbestandlich vorausgesetzten Sachdienlichkeit im Sinn einer Verfahrenskonzentration, wenn…

  27. BSG, 05.07.2016 – B 2 U 19/14 R Urteil

    Leitsatz Eine im Einvernehmen mit der Dienststellenleitung von einem Sachgebiet veranstaltete Weihnachtsfeier steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn die Teilnahme allen Angehörigen des Sachgebiets offen …

  28. BSG, 05.07.2016 – B 2 U 16/14 R Urteil

    Leitsatz Unfallversicherungsschutz besteht auf dem Weg von einem sog dritten Ort zur versicherten Tätigkeit nur dann, wenn der Aufenthalt an dem dritten Ort mindestens zwei Stunden dauert.

  29. BSG, 30.06.2016 – B 5 RE 1/15 R Urteil

    Leitsatz Bei rückwirkender Aufhebung eines Verwaltungsakts (§ 48 Abs 1 S 2 Nrn 2 bis 4 SGB X) ist ein eine Ermessensausübung erfordernder atypischer Fall auch nach Inkrafttreten der Vorschriften über die Leistungen der Grundsiche…

  30. BSG, 29.06.2016 – B 12 R 5/14 R Urteil
  31. BSG, 29.06.2016 – B 12 R 8/14 R Urteil

    Leitsatz Im Fall der illegalen grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung wird der deutsche Entleiher von seiner gesamtschuldnerischen Haftung für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag des in Deutschland arbeitenden Leiharbeitn…

  32. BSG, 23.06.2016 – B 14 AS 30/15 R Urteil

    Leitsatz Individuell bestimmte Eigenbemühungen des Leistungsberechtigten in einer Eingliederungsvereinbarung sind im Sinne des sog Koppelungsverbotes im Recht der öffentlich-rechtlichen Verträge nur angemessen, wenn deren Unterst…

  33. BSG, 23.06.2016 – B 14 AS 4/15 R Urteil

    Leitsatz Die Auskunftspflicht gegenüber dem Jobcenter seitens des Schuldners eines SGB II-Antragstellers besteht nicht im Fall eines Anspruchsübergangs wegen des sog Kindergeldüberhangs.

  34. BSG, 23.06.2016 – B 14 AS 42/15 R Urteil

    Leitsatz Wird eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt ersetzt, sind dessen Regelungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens nach denselben Maßstäben zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen wie bei einer konsensualen …

  35. BSG, 21.06.2016 – B 9 V 18/16 B Beschluss
  36. BSG, 21.06.2016 – B 10 EG 8/15 R Urteil

    Leitsatz Die Festlegung unterschiedlicher Bemessungszeiträume für das Elterngeld bei Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit einerseits und Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit sowie Mischeinkünften andererseits verstößt …

  37. BSG, 21.06.2016 – B 10 EG 3/15 R Urteil

    Leitsatz Bestehen Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative des elterngeldberechtigten Gesellschafters in der Elternzeit fort, wird der Jahresgewinn auch dann anteilig als Einkommen in der Bezugszeit angerechnet, wenn der…

  38. BSG, 15.06.2016 – B 4 AS 41/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Glückspielgewinne sind als einmalige Einnahmen auf die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts anzurechnen, ohne dass hiervon vergebliche Spieleinsätze abzuziehen sind. 2. Lassen sich solche einmaligen Einnahmen d…

  39. BSG, 31.05.2016 – B 1 KR 38/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Krankenkasse kann mit Beitragsansprüchen gegen Ausgleichsansprüche eines Arbeitgebers durch Willenserklärung oder Verwaltungsakt aufrechnen. 2. Erlangt eine Krankenkasse durch Entgeltfortzahlung eines Arbeitgeber…

  40. BSG, 18.05.2016 – B 5 RS 10/16 B Beschluss
  41. BSG, 20.04.2016 – B 3 KR 17/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn die Frist von drei Arbeitstagen zur Vorlage einer vertragsärztlichen Verordnung über häusliche Krankenpflege überschritten worden ist, hat die Krankenkasse vor ihrer Entscheidung über die Genehmigung erbrach…

  42. BSG, 20.04.2016 – B 8 SO 8/14 R Urteil
  43. BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 21/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Versicherte können teilstationäre Krankenhausbehandlung in Gestalt mehrstündiger Behandlung an einzelnen getrennten Tagen erhalten (Aufgabe von BSG vom 4.3.2004 - B 3 KR 4/03 R = BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr 1).…

  44. BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 33/15 R Urteil

    Leitsatz Ein Krankenhaus kann nach Rechnungstellung jede Vergütung für die Behandlung Versicherter bis zum Ablauf der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung nachfordern, solange sein Recht nicht verwirkt ist (Aufgabe von BSG v…

  45. BSG, 07.04.2016 – B 5 AL 1/15 R Urteil
  46. BSG, 24.03.2016 – B 12 R 3/14 R Urteil

    Leitsatz Für den Beginn der aufgeschobenen Sozialversicherungspflicht des Beschäftigten nach einem durchgeführten Statusfeststellungsverfahren kommt es bereits auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Entscheidung der Deutschen Re…

  47. BSG, 24.03.2016 – B 12 R 12/14 R Urteil

    Leitsatz Der Beschäftigte kann seine in einem Statusfeststellungsverfahren erklärte Zustimmung, dass die Sozialversicherungspflicht erst mit Bekanntgabe der Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund eintreten soll, grund…

  48. BSG, 24.03.2016 – B 12 KR 20/14 R Urteil

    Leitsatz Das Zulassungserfordernis für Heilmittelerbringer der gesetzlichen Krankenversicherung bedingt nicht, dass die für diese tätigen Personen sozialversicherungsrechtlich stets den Status als Beschäftigte innehaben.

  49. BSG, 24.03.2016 – B 12 R 5/15 R Urteil

    Leitsatz Die Rüge der Verletzung materiellen Rechts erfordert neben einem bestimmten Antrag und der Angabe der (vermeintlich) verletzten Rechtsnorm (nur), dass in der Revisionsbegründung der wesentliche vom Tatsachengericht festg…

  50. BSG, 23.03.2016 – B 6 KA 9/15 R Urteil

    Leitsatz Hat ein Vertragsarzt den Antrag auf Ausschreibung seines Sitzes zurückgenommen, ist ein erneuter Antrag nur beachtlich, wenn der Arzt ein berechtigtes Interesse für die Rücknahme und die erneute Antragstellung darlegen k…

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