Entscheidungen zu § 163 SGG

1. BSG, 30.12.2015 – B 13 R 345/15 B Beschluss
2. BSG, 17.12.2015 – B 8 SO 24/14 R Urteil

   Leitsatz Die sozialhilferechtliche Übergangsregelung zur Rücknahme von Verwaltungsakten (§ 136 SGB XII) in der bis 31.12.2012 geltenden Fassung ist auch über diesen Zeitpunkt hinaus für Überprüfungsverfahren maßgeblich, wenn dies…

3. BSG, 17.12.2015 – B 2 U 150/15 B Beschluss
4. BSG, 17.12.2015 – B 2 U 1/14 R Urteil

   Leitsatz 1. Für den für eine Entsendung konstitutiven Fortbestand des inländischen Beschäftigungsverhältnisses kommt es entscheidend auf das faktische Weiterbestehen von Weisungsrechten an. 2. Allein aus einem Rückrufvorbehalt ka…

5. BSG, 17.12.2015 – B 2 U 11/14 R Urteil

   Leitsatz 1. Für die Berufskrankheit "Druckschädigung der Nerven" (Nr 2106) ist eine eindeutige Beziehung zwischen der Lokalisation des einwirkenden Drucks und dem anatomisch zuzuordnenden klinisch-neurologischen Befund kennzeichn…

6. BSG, 17.12.2015 – B 8 SO 10/14 R Urteil

   Leitsatz Zu den tatsächlichen Aufwendungen für eine Unterkunft gehören auch die Kosten, die dem Leistungsberechtigten durch die Nutzung der Wohnung entstehen und von ihm faktisch (mit-)getragen werden, ohne dass eine entsprechend…

7. BSG, 17.12.2015 – B 2 U 2/14 R Urteil

   Leitsatz In der gesetzlichen Unfallversicherung beginnt die Frist für die Verjährung des Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge auch dann mit dem Ablauf des Kalenderjahrs der Beitragsentrichtung, wenn der Ersta…

8. BSG, 17.12.2015 – B 2 U 17/14 R Urteil

   Leitsatz 1. Die unechte Leistungsklage auf Zahlung einer sog Stützrente setzt voraus, dass der Sozialleistungsträger über das Vorliegen eines Versicherungsfalls entschieden hat und kommt daher vor Erlass einer Verwaltungsentschei…

9. BSG, 16.12.2015 – B 6 KA 19/15 R Urteil

   Leitsatz Auch nach den zum 1.1.2012 in Kraft getretenen Änderungen durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz steht eine vollzeitige Beschäftigung oder sonstige nicht ehrenamtliche Tätigkeit der Erteilung einer Zulassung zur vertrag…

10. BSG, 16.12.2015 – B 12 KR 19/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Beitragspflicht von - zur Sicherung eines Darlehens abgetretener - Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung steht nicht entgegen, dass die Versicherungssumme bei Fälligkeit auf einen Pfändungs- und Überweisu…

11. BSG, 15.12.2015 – B 10 ÜG 1/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Verzögerungsrüge in einem bei Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (juris: ÜberlVfRSchG) bereits anhängigen Verfahren nic…

12. BSG, 15.12.2015 – B 10 EG 3/14 R Urteil

    Leitsatz Erholungsurlaub im Vollzeitarbeitsverhältnis unterbricht nicht die Ausübung einer den Anspruch auf Elterngeld ausschließenden Erwerbstätigkeit.

13. BSG, 15.12.2015 – B 1 KR 30/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Versorgung mit dem apotheken- und nicht verschreibungspflichtigen anthroposophischen Arzneimittel Iscador M zur adjuvanten Behandlung maligner Tumore. 2. Der Gemeinsame Bun…

14. BSG, 03.12.2015 – B 4 AS 43/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Der von der Bundesregierung bezogen auf SGB II-Leistungen erklärte Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen bewirkte eine wirksame Einschränkung der Inländergleichbehandlung. 2. Einem Ausschluss von SGB II-Leistung…

15. BSG, 03.12.2015 – B 4 AS 49/14 R Urteil
16. BSG, 02.12.2015 – B 9 V 12/15 B Beschluss
17. BSG, 26.11.2015 – B 11 AL 2/15 R Urteil
18. BSG, 25.11.2015 – B 3 KS 3/14 R Urteil

    Leitsatz Der auf zeitgenössische Tanzformen wie Jazztanz, Hip Hop ausgerichtete Tanzunterricht unterfällt als Lehre von darstellender Kunst dem Künstlersozialversicherungsgesetz, wenn schwerpunktmäßig Fähigkeiten zur Präsentation…

19. BSG, 18.11.2015 – B 9 V 1/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Härtefallregelung des Opferentschädigungsgesetzes für Schwerbeschädigte "allein infolge dieser Schädigung" ist erfüllt, wenn sich die Schädigung im zeitlichen und räumlichen Erstreckungsbereich des Gesetzes auf de…

20. BSG, 18.11.2015 – B 9 V 1/15 R Urteil

    Leitsatz Die Herabsetzung des für die Bemessung der gewährten Versorgung maßgeblichen Grads der Schädigungsfolgen (Minderung der Erwerbsfähigkeit) wegen einer Besserung des schädigungsbedingten Gesundheitszustands ist bei einem ü…

21. BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 18/15 R Urteil

    Leitsatz Stationäre Krankenhausbehandlung ist im Rechtssinne aus allein medizinischen Gründen erforderlich, wenn die medizinisch notwendige Versorgung aus Gründen der Rechtsordnung nur stationär erbracht werden darf.

22. BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 30/14 R Urteil
23. BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 41/14 R Urteil

    Leitsatz Das bloß vorsorgliche Bereitstellen gekreuzter Blutkonserven ohne Transfusion genügt nicht, um Krankenhausvergütung für die Behandlung einer Anämie zu rechtfertigen.

24. BSG, 12.11.2015 – B 14 AS 6/15 R Urteil

    Leitsatz Ein Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II besteht auch bei einer absehbar kurzzeitigen Krankenhausunterbringung, wenn der Antragsteller bereits unmittelbar zuvor in einer stationären Einrichtung untergebracht war und…

25. BSG, 11.11.2015 – B 12 KR 10/14 R Urteil

    Leitsatz Ein dem Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in einem Anstellungsvertrag mit der GmbH außerhalb des Gesellschaftsvertrags eingeräumtes Veto-Recht gegen mehrheitlich gefasste Beschlüsse der Gesellschafterv…

26. BSG, 06.11.2015 – B 12 R 31/15 B Beschluss
27. BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 15/15 R Urteil

    Leitsatz Bei einem Richtgrößenregress reduziert sich die Gesamtvergütung grundsätzlich unabhängig davon um den festgesetzten Regressbetrag, ob die Kassenärztliche Vereinigung die Regressforderung gegenüber dem Vertragsarzt durchs…

28. BSG, 28.10.2015 – B 12 KR 114/14 B Beschluss
29. BSG, 26.10.2015 – B 9 V 34/15 B Beschluss
30. BSG, 14.10.2015 – B 9 V 43/15 B Beschluss
31. BSG, 30.09.2015 – B 3 KR 2/15 R Urteil

    Leitsatz 1. In der Heilmittelversorgung steht weder einzelnen Leistungserbringern noch sonstigen Zusammenschlüssen, sondern nur Verbänden der Leistungserbringer das Recht zu, im Fall der Nichteinigung auf Vertragspreise das Schie…

32. BSG, 08.09.2015 – B 1 KR 28/14 R Urteil

    Leitsatz Die Vorschlagsliste einer Arbeitnehmervereinigung für die Wahl zum Verwaltungsrat einer Krankenkasse genügt schon dann den gesetzlichen Anforderungen an die "Gesamtzahl" behördenfremder Unterzeichner, wenn mindestens 75 …

33. BSG, 08.09.2015 – B 1 KR 16/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Beitragsrückstände eines Mitglieds mindestens in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate bei einer Vorgänger-Krankenkasse berechtigen bei Krankenkassenwechsel die nachfolgende Krankenkasse, das Ruhen des Leistungsan…

34. BSG, 08.09.2015 – B 1 KR 22/14 R Urteil

    Leitsatz Zuwendungen der Kinder des Versicherten zum Ausgleich ungedeckter Heimkosten sind als Bruttoeinahmen zum Lebensunterhalt bei der Berechnung der Belastungsgrenze für die Höhe des Festzuschusses bei Zahnersatz zu berücksic…

35. BSG, 08.09.2015 – B 1 KR 27/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch Versicherter auf Fahrkostenerstattung erfasst grundsätzlich nur die räumlich kürzeste Wegstreckendistanz zum nächsterreichbaren Leistungserbringer (Aufgabe von BSG vom 20.1.1982 - 3 RK 72/80 = SozR 2200 §…

36. BSG, 08.09.2015 – B 1 KR 14/14 R Urteil
37. BSG, 27.08.2015 – B 5 R 178/15 B Beschluss
38. BSG, 25.08.2015 – B 5 R 256/15 B Beschluss
39. BSG, 25.08.2015 – B 5 R 206/15 B Beschluss
40. BSG, 19.08.2015 – B 6 KA 41/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch ein ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Arzt, der mehr als zehn Jahre von der Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst befreit war, kann von der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) nach einer angemessene…

41. BSG, 19.08.2015 – B 14 AS 43/14 R Urteil

    Leitsatz Steht der als Einkommen erlangte Wertzuwachs im Zeitpunkt des Zuflusses aus Rechtsgründen noch nicht als "bereites Mittel" zur Verfügung, ist die Berücksichtigung als Einkommen zu diesem Zeitpunkt auch dann ausgeschlosse…

42. BSG, 11.08.2015 – B 9 SB 1/14 R Urteil

    Leitsatz Psychische Gehstörungen können zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr führen, auch wenn sie Anfallsleiden oder Orientierungsstörungen nicht gleichzusetzen sind.

43. BSG, 11.08.2015 – B 9 SB 2/14 R Urteil

    Leitsatz Bei schwerbehinderten Menschen mit einer einseitigen Oberschenkelamputation werden die Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs "aG" nur vermutet, wenn sie nicht prothetisch versorgt werden können. Sie müssen ständig (imm…

44. BSG, 29.07.2015 – B 12 R 1/15 R Urteil
45. BSG, 23.07.2015 – B 5 RE 17/14 R Urteil

    Leitsatz Selbstständig tätige Logopäden, die keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, sind jedenfalls dann versicherungspflichtig in der Rentenversicherung, wenn sie überwiegend aufgrund (vertrags-)ärztlicher Ve…

46. BSG, 23.07.2015 – B 5 RS 9/14 R Urteil
47. BSG, 23.07.2015 – B 5 R 32/14 R Urteil
48. BSG, 23.07.2015 – B 8 SO 7/14 R Urteil

    Leitsatz Die Abgrenzung stationärer zu teil-stationären Leistungen des Betreuten Wohnens beurteilt sich nicht nach qualitativen Aspekten der Betreuungsintensität, sondern anhand zeitlicher Kriterien.

49. BSG, 23.07.2015 – B 8 SO 36/15 B Beschluss
50. BSG, 23.07.2015 – B 2 U 6/14 R Urteil

    Leitsatz Bei mehreren Beschäftigungen beginnt die Verletztenrente bereits dann, wenn sich die Höhe des Anspruchs auf Verletztengeld ändert, weil in einer der Beschäftigungen die Arbeitsunfähigkeit endet.

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