Entscheidungen zu § 163 SGG
2.665 Entscheidungen
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BSG, 23.03.2016 – B 6 KA 8/15 R
Urteil
Leitsatz Die Kassenärztliche Vereinigung ist an das Ergebnis einer der Krankenkasse in eigener Zuständigkeit obliegenden Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung gebunden und bei deren Umsetzung auf die Prüfung etw…
- BSG, 17.03.2016 – B 4 AS 32/15 R Urteil
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BSG, 16.03.2016 – B 9 V 6/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Antragsfrist für eine rückwirkende Gewährung von Versorgungsleistungen ist nicht allein deshalb ohne Verschulden versäumt, weil der Antragsteller aus einem fremden Sprach- und Kulturkreis stammt. 2. Jugendämter si…
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BSG, 16.03.2016 – B 9 V 7/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Für den Anspruch auf Kinderzuschlag im Versorgungsrecht muss das behinderte Kind des Versorgungsempfängers wegen der Behinderung spätestens bei Vollendung des 27. Lebensjahrs zum Selbstunterhalt außerstande sein. 2. A…
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BSG, 16.03.2016 – B 9 V 8/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Der lebenslange Rentenanspruch gebrechlicher und ursprünglich zum Selbstunterhalt unfähiger Waisen fällt mit dauerhafter Eingliederung in das Erwerbsleben endgültig weg. 2. Die Fähigkeit zum Selbstunterhalt bestimmt s…
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BSG, 16.03.2016 – B 9 V 4/15 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Versorgungsbezüge nach dem Bundesversorgungsgesetz ruht neben einer beamtenrechtlichen Versorgung, wenn beide Ansprüche auf derselben Ursache beruhen, in Höhe der Differenz der Nennbeträge (Bruttodiffere…
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BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 5/15 R
Urteil
Leitsatz Bei der Bemessung der Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer Mahngebühr kann die Höhe der der Mahnung zugrunde liegenden Zahlungsaufforderung als gebührenerheblicher Umstand zu berücksichtigen …
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BSG, 08.03.2016 – B 1 KR 35/15 R
Urteil
Leitsatz Versicherte ohne Brustanlage haben keinen Anspruch auf Brustvergrößerung, auch wenn Versicherten nach einer Brustamputation eine Brustrekonstruktion zusteht.
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BSG, 08.03.2016 – B 1 KR 27/15 R
Urteil
Leitsatz Ein "drittangegangener" Rehabilitationsträger, der Leistungen zur Rehabilitation erbringt, hat gegen den "eigentlich" zuständigen Rehabilitationsträger einen Erstattungsanspruch ausschließlich als unzuständiger Leistungs…
- BSG, 03.03.2016 – B 10 ÜG 22/15 B Beschluss
- BSG, 25.02.2016 – B 9 V 69/15 B Beschluss
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BSG, 24.02.2016 – B 13 R 31/14 R
Urteil
Leitsatz Die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm erfordert in einer Revisionsbegründung auch die Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts (Anschluss an BSG Urteil vom 23.11.2005 - B …
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BSG, 18.02.2016 – B 3 P 5/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Familien, die zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung in einer Wohnung zusammen leben, können Anspruch auf Wohngruppenzuschlag haben. 2. Mit dem grundrechtlichen Schutz von Ehe und Famili…
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BSG, 18.02.2016 – B 3 P 2/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Kurzzeitpflege wird in stationären Einrichtungen und nicht im häuslichen Wohnbereich des zu Hause gepflegten Pflegebedürftigen erbracht. 2. Kurzzeitpflege ist keine über den maximalen Bewilligungszeitraum hinausreiche…
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BSG, 17.02.2016 – B 4 AS 17/15 R
Urteil
Leitsatz Das SGB II lässt bei der Berechnung des der Leistungsgewährung zugrunde zu legenden Einkommens aus zwei Gewerbebetrieben keinen horizontalen Verlustausgleich zu.
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BSG, 17.02.2016 – B 4 AS 12/15 R
Urteil
Leitsatz Die gedeckelten Aufwendungen für Unterkunft nach einem nicht erforderlichen Umzug innerhalb des Vergleichsraums sind im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechend den Veränderungen der durch ein schlüssiges…
- BSG, 10.02.2016 – B 5 RS 1/15 R Beschluss
- BSG, 10.02.2016 – B 12 R 26/15 B Beschluss
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BSG, 20.01.2016 – B 14 AS 35/15 R
Urteil
Leitsatz Nur ein Aufenthaltsrecht nach dem "Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet", das eine längerfristige Bleibeperspektive vermittelt, rechtfertigt eine Ausnahme vo…
- BSG, 30.12.2015 – B 13 R 345/15 B Beschluss
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BSG, 17.12.2015 – B 8 SO 10/14 R
Urteil
Leitsatz Zu den tatsächlichen Aufwendungen für eine Unterkunft gehören auch die Kosten, die dem Leistungsberechtigten durch die Nutzung der Wohnung entstehen und von ihm faktisch (mit-)getragen werden, ohne dass eine entsprechend…
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BSG, 17.12.2015 – B 8 SO 24/14 R
Urteil
Leitsatz Die sozialhilferechtliche Übergangsregelung zur Rücknahme von Verwaltungsakten (§ 136 SGB XII) in der bis 31.12.2012 geltenden Fassung ist auch über diesen Zeitpunkt hinaus für Überprüfungsverfahren maßgeblich, wenn dies…
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BSG, 17.12.2015 – B 2 U 2/14 R
Urteil
Leitsatz In der gesetzlichen Unfallversicherung beginnt die Frist für die Verjährung des Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge auch dann mit dem Ablauf des Kalenderjahrs der Beitragsentrichtung, wenn der Ersta…
- BSG, 17.12.2015 – B 2 U 150/15 B Beschluss
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BSG, 17.12.2015 – B 2 U 11/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Für die Berufskrankheit "Druckschädigung der Nerven" (Nr 2106) ist eine eindeutige Beziehung zwischen der Lokalisation des einwirkenden Drucks und dem anatomisch zuzuordnenden klinisch-neurologischen Befund kennzeichn…
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BSG, 17.12.2015 – B 2 U 17/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Die unechte Leistungsklage auf Zahlung einer sog Stützrente setzt voraus, dass der Sozialleistungsträger über das Vorliegen eines Versicherungsfalls entschieden hat und kommt daher vor Erlass einer Verwaltungsentschei…
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BSG, 17.12.2015 – B 2 U 1/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Für den für eine Entsendung konstitutiven Fortbestand des inländischen Beschäftigungsverhältnisses kommt es entscheidend auf das faktische Weiterbestehen von Weisungsrechten an. 2. Allein aus einem Rückrufvorbehalt ka…
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BSG, 16.12.2015 – B 12 KR 19/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Beitragspflicht von - zur Sicherung eines Darlehens abgetretener - Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung steht nicht entgegen, dass die Versicherungssumme bei Fälligkeit auf einen Pfändungs- und Überweisu…
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BSG, 16.12.2015 – B 6 KA 19/15 R
Urteil
Leitsatz Auch nach den zum 1.1.2012 in Kraft getretenen Änderungen durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz steht eine vollzeitige Beschäftigung oder sonstige nicht ehrenamtliche Tätigkeit der Erteilung einer Zulassung zur vertrag…
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BSG, 15.12.2015 – B 1 KR 30/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Versorgung mit dem apotheken- und nicht verschreibungspflichtigen anthroposophischen Arzneimittel Iscador M zur adjuvanten Behandlung maligner Tumore. 2. Der Gemeinsame Bun…
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BSG, 15.12.2015 – B 10 EG 3/14 R
Urteil
Leitsatz Erholungsurlaub im Vollzeitarbeitsverhältnis unterbricht nicht die Ausübung einer den Anspruch auf Elterngeld ausschließenden Erwerbstätigkeit.
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BSG, 15.12.2015 – B 10 ÜG 1/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Verzögerungsrüge in einem bei Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (juris: ÜberlVfRSchG) bereits anhängigen Verfahren nic…
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BSG, 03.12.2015 – B 4 AS 43/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Der von der Bundesregierung bezogen auf SGB II-Leistungen erklärte Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen bewirkte eine wirksame Einschränkung der Inländergleichbehandlung. 2. Einem Ausschluss von SGB II-Leistung…
- BSG, 03.12.2015 – B 4 AS 49/14 R Urteil
- BSG, 02.12.2015 – B 9 V 12/15 B Beschluss
- BSG, 26.11.2015 – B 11 AL 2/15 R Urteil
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BSG, 25.11.2015 – B 3 KS 3/14 R
Urteil
Leitsatz Der auf zeitgenössische Tanzformen wie Jazztanz, Hip Hop ausgerichtete Tanzunterricht unterfällt als Lehre von darstellender Kunst dem Künstlersozialversicherungsgesetz, wenn schwerpunktmäßig Fähigkeiten zur Präsentation…
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BSG, 18.11.2015 – B 9 V 1/15 R
Urteil
Leitsatz Die Herabsetzung des für die Bemessung der gewährten Versorgung maßgeblichen Grads der Schädigungsfolgen (Minderung der Erwerbsfähigkeit) wegen einer Besserung des schädigungsbedingten Gesundheitszustands ist bei einem ü…
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BSG, 18.11.2015 – B 9 V 1/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Härtefallregelung des Opferentschädigungsgesetzes für Schwerbeschädigte "allein infolge dieser Schädigung" ist erfüllt, wenn sich die Schädigung im zeitlichen und räumlichen Erstreckungsbereich des Gesetzes auf de…
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BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 18/15 R
Urteil
Leitsatz Stationäre Krankenhausbehandlung ist im Rechtssinne aus allein medizinischen Gründen erforderlich, wenn die medizinisch notwendige Versorgung aus Gründen der Rechtsordnung nur stationär erbracht werden darf.
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BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 41/14 R
Urteil
Leitsatz Das bloß vorsorgliche Bereitstellen gekreuzter Blutkonserven ohne Transfusion genügt nicht, um Krankenhausvergütung für die Behandlung einer Anämie zu rechtfertigen.
- BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 30/14 R Urteil
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BSG, 12.11.2015 – B 14 AS 6/15 R
Urteil
Leitsatz Ein Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II besteht auch bei einer absehbar kurzzeitigen Krankenhausunterbringung, wenn der Antragsteller bereits unmittelbar zuvor in einer stationären Einrichtung untergebracht war und…
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BSG, 11.11.2015 – B 12 KR 10/14 R
Urteil
Leitsatz Ein dem Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in einem Anstellungsvertrag mit der GmbH außerhalb des Gesellschaftsvertrags eingeräumtes Veto-Recht gegen mehrheitlich gefasste Beschlüsse der Gesellschafterv…
- BSG, 06.11.2015 – B 12 R 31/15 B Beschluss
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BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 15/15 R
Urteil
Leitsatz Bei einem Richtgrößenregress reduziert sich die Gesamtvergütung grundsätzlich unabhängig davon um den festgesetzten Regressbetrag, ob die Kassenärztliche Vereinigung die Regressforderung gegenüber dem Vertragsarzt durchs…
- BSG, 28.10.2015 – B 12 KR 114/14 B Beschluss
- BSG, 26.10.2015 – B 9 V 34/15 B Beschluss
- BSG, 14.10.2015 – B 9 V 43/15 B Beschluss
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BSG, 30.09.2015 – B 3 KR 2/15 R
Urteil
Leitsatz 1. In der Heilmittelversorgung steht weder einzelnen Leistungserbringern noch sonstigen Zusammenschlüssen, sondern nur Verbänden der Leistungserbringer das Recht zu, im Fall der Nichteinigung auf Vertragspreise das Schie…
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