Entscheidungen zu § 163 SGG

1. BSG, 25.06.2015 – B 14 AS 40/14 R Urteil

   Leitsatz Nebenkostennachforderungen für eine Wohnung, die erst fällig geworden sind, nachdem diese nicht mehr bewohnt wird, und deren tatsächliche Entstehung nicht auf Zeiten der Hilfebedürftigkeit zurückgeht, sind kein anzuerken…

2. BSG, 23.06.2015 – B 1 KR 24/14 R Urteil
3. BSG, 16.06.2015 – B 13 R 27/13 R Urteil

   Leitsatz Eine vor dem 1.1.1991 aus Polen nach Deutschland übergesiedelte Aussiedlerin, die zeitweilig in einen anderen Mitgliedstaat umzieht, aber von dort als Grenzgängerin ihre Beschäftigung in Deutschland fortführt und später …

4. BSG, 16.06.2015 – B 4 AS 37/14 R Urteil

   Leitsatz 1. Mehrbedarfe einschließlich des Mehrbedarfs für behinderte Leistungsberechtigte werden nicht in die fiktive Bedarfsberechnung für einen Zuschuss zu den Unterkunftsaufwendungen von Auszubildenden, die nach dem SGB 2 von…

5. BSG, 16.06.2015 – B 13 R 12/14 R Urteil

   Leitsatz Auch voll erwerbsgeminderte Menschen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) tätig sind, haben Anspruch auf medizinische Leistungen, um das für eine Tätigkeit in einer WfbM und damit die Versicherungspflic…

6. BSG, 16.06.2015 – B 13 R 36/13 R Urteil
7. BSG, 16.06.2015 – B 13 R 23/14 R Urteil
8. BSG, 28.05.2015 – B 7 AY 4/12 R Urteil

   Leitsatz 1. Soweit die Richtlinie 2004/83/EG (sog Qualifikationsrichtlinie; juris: EGRL 83/2004) vorsieht, dass Drittstaatsangehörigen mit sogenanntem subsidiärem Schutzstatus und ihren Familienangehörigen die notwendige Sozialhi…

9. BSG, 05.05.2015 – B 5 R 18/14 R Beschluss
10. BSG, 05.05.2015 – B 10 KG 1/14 R Urteil

    Leitsatz Ein minderjähriger, nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer hat auch ohne Berechtigung zur Erwerbstätigkeit Anspruch auf sozialrechtliches Kindergeld für sich selbst, wenn er von Kindesbeinen an in Deutschland aufgewa…

11. BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 10/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Verrechnung der einem Konto gutgeschriebenen Einnahme seitens der Bank im Rahmen einer Kontokorrentabrede (Dispositionskredit) ist eine Einkommensverwendung und mindert nicht die Höhe des zu berücksichtigenden Ein…

12. BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 20/14 R Urteil
13. BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 6/14 R Urteil

    Leitsatz Eine Deckelung der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach einem nicht erforderlichen Umzug auf die bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen ist nur zulässig, wenn zutreffend ermittelte Angemessenheitsgrenzen …

14. BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 19/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt über die Feststellung einer Pflichtverletzung und einer Minderung im SGB 2 ist jedenfalls dann isoliert anfechtbar, wenn in demselben Bescheid von einer Umsetzung der Feststellung abgesehen wird. 2.…

15. BSG, 23.04.2015 – B 5 RE 23/14 R Urteil

    Leitsatz Beratertätigkeiten unterscheiden sich rechtlich wesentlich von der Tätigkeit als Lehrer und sind deshalb von der Versicherungspflicht nicht erfasst.

16. BSG, 21.04.2015 – B 1 KR 9/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Krankenhäuser haben für die Abrechnung vollstationärer Behandlung die Diagnose als Hauptdiagnose zu verschlüsseln, die aus der Rückschau am Ende der Krankenhausbehandlung objektiv die Aufnahme des Patienten ins Kranke…

17. BSG, 21.04.2015 – B 1 KR 8/15 R Urteil
18. BSG, 31.03.2015 – B 12 KR 17/13 R Urteil
19. BSG, 25.03.2015 – B 6 KA 9/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Schiedsspruch, mit dem eine Schiedsperson den Inhalt eines Vertrags zur hausarztzentrierten Versorgung (HzV) festsetzt, ergeht nicht als Verwaltungsakt. 2. Richtige Klageart für die Geltendmachung der Rechtswidrig…

20. BSG, 25.03.2015 – B 6 KA 22/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Mindestpunktwert für antrags- und genehmigungsbedürftige psychotherapeutische Leistungen auf ein Punktzahlvolumen beschränkt wird, dass sich typisierend an der Leistungs…

21. BSG, 24.03.2015 – B 8 SO 9/14 R Urteil
22. BSG, 24.03.2015 – B 8 SO 73/14 B Beschluss
23. BSG, 24.03.2015 – B 8 SO 16/14 R Urteil

    Leitsatz 1. In Angelegenheiten, in denen die nachträgliche Festsetzung eines Kostenbeitrags nach Übernahme der Kosten im Weg des sogenannten Bruttoprinzips streitig ist, sind vor Erlass des Widerspruchsbescheids sozial erfahrene …

24. BSG, 10.03.2015 – B 1 A 10/13 R Urteil

    Leitsatz Der Zuständigkeitsbereich für die Aufsicht über eine geöffnete Innungskrankenkasse ergibt sich aus der räumlichen Verteilung der festen Arbeitsstätten der von der Handwerksrolle erfassten Innungsbetriebe, die der IKK ang…

25. BSG, 02.03.2015 – B 12 KR 60/14 B Beschluss
26. BSG, 24.02.2015 – B 9 SB 101/14 B Beschluss
27. BSG, 12.02.2015 – B 10 ÜG 1/13 R Urteil

    Leitsatz Ein Entschädigungsanspruch wegen immaterieller Nachteile infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens kann auch einer juristischen Person des Privatrechts zustehen.

28. BSG, 11.02.2015 – B 4 AS 26/14 R Urteil

    Leitsatz Die anteilige Zuerkennung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende kommt nicht in Betracht, wenn sich die Eltern die Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes nicht in etwa hälftig teilen.

29. BSG, 11.02.2015 – B 4 AS 27/14 R Urteil

    Leitsatz Auch Eheleute, die familienrechtlich nicht getrennt leben, können bei getrennten Wohnsitzen zur Ausübung des Umgangsrechts mit ihrem Kind Mehrbedarfshärteleistungen beanspruchen, wenn die Begründung und Aufrechterhaltung…

30. BSG, 11.02.2015 – B 13 R 9/14 R Urteil

    Leitsatz Hat ein Rentenversicherungsträger die Rente ohne versorgungsausgleichsbedingte Kürzung mit schuldbefreiender Wirkung an den Ausgleichsverpflichteten vorübergehend weiter erbracht, gilt auch diese Übergangszeit als Versor…

31. BSG, 05.02.2015 – B 13 R 372/14 B Beschluss
32. BSG, 17.12.2014 – B 12 KR 20/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen, die ein Verkehrsunternehmen seinen Beschäftigten im Jahr 2003 gewährte, sind kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, soweit die Lohnsteuer hierau…

33. BSG, 17.12.2014 – B 8 SO 18/13 R Urteil

    Leitsatz Im Sozialhilferecht besteht auch dann kein Anspruch auf den zusätzlichen Barbetrag wegen Beteiligung an den Heimkosten nach der seit dem 1.1.2005 geltenden Bestandsschutzregelung, wenn die Kostenbeteiligung erst nach dem…

34. BSG, 17.12.2014 – B 12 KR 19/12 R Urteil
35. BSG, 17.12.2014 – B 12 KR 23/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Krankenkasse ist auch dann nicht berechtigt, durch Verwaltungsakt nur über die jeweiligen beitragspflichtigen Anteile von Versorgungsbezügen als bloßen Berechnungselementen der Beitragshöhe zu entscheiden, wenn d…

36. BSG, 17.12.2014 – B 12 R 13/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung dürfen im Rahmen einer Betriebsprüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der …

37. BSG, 16.12.2014 – B 9 SB 2/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Beurteilung des Vorliegens einer ausgeprägten Teilhabebeeinträchtigung bedarf es einer Gesamtbetrachtung der Einschnitte, die den behinderten Menschen in allen Lebensbereichen beeinträchtigen. 2. Ein eventuelles b…

38. BSG, 16.12.2014 – B 1 KR 32/13 R Urteil
39. BSG, 16.12.2014 – B 1 KR 19/14 R Urteil
40. BSG, 16.12.2014 – B 1 KR 25/14 R Urteil
41. BSG, 16.12.2014 – B 1 KR 31/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Wendet sich ein Krankengeldbezieher gegen die Aufforderung seiner Krankenkasse, einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu stellen, entfällt die aufschiebende Wirkung seiner dagegen eingelegten Re…

42. BSG, 16.12.2014 – B 9 V 3/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Für die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen der Bundeswehrverwaltung und den für die Ausführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden kommt es darauf an, ob es um die Feststellung von Folgen einer Wehrdiens…

43. BSG, 11.12.2014 – B 11 AL 2/14 R Urteil

    Leitsatz Die Gewährung von Arbeitslosengeld - auch im Wege der Gleichwohlgewährung - legt die Rahmenfrist fest, auch wenn später gerichtlich entschieden oder vereinbart wird, dass das Arbeitsverhältnis noch für einige Zeit fortbe…

44. BSG, 10.12.2014 – B 6 KA 49/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Regelung der Zulassungsgremien, nach der ein an der hausärztlichen Versorgung teilnehmender (Kinder-)Arzt Leistungen des fachärztlichen Versorgungsbereichs erbringen und abrechnen darf, setzt voraus, dass der Arz…

45. BSG, 04.12.2014 – B 5 RE 4/14 R Urteil
46. BSG, 04.12.2014 – B 2 U 14/13 R Urteil

    Leitsatz Eine allein vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) durchgeführte Sportveranstaltung ist nicht dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschule zuzurechnen und damit nicht Bestandteil einer Aus- oder Fortb…

47. BSG, 04.12.2014 – B 2 U 13/13 R Urteil

    Leitsatz Unfallversicherungsschutz als Studierende besteht auch während der Teilnahme an einem Skikurs in der Schweiz, wenn dieser als Veranstaltung des Hochschulsports von der Universität in deren organisatorischem Verantwortung…

48. BSG, 02.12.2014 – B 14 AS 8/13 R Urteil

    Leitsatz Soweit der Ausschluss von Leistungen nach dem SGB 2 an den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis geknüpft ist, kommt dem Besitz dieses Aufenthaltstitels Tatbestandswirkung zu.

49. BSG, 18.11.2014 – B 4 AS 9/14 R Urteil

    Leitsatz Ein Grundsicherungsträger kann im Rahmen seiner "Methodenfreiheit" ein Konzept zur empirischen Ableitung der angemessenen Bruttokaltmiete unter Einbeziehung von Angebots- und Nachfrageseite wählen, wenn die für schlüssig…

50. BSG, 18.11.2014 – B 8 SO 23/13 R Urteil

    Leitsatz Der Tod des Leistungsberechtigten lässt die durch den Schuldbeitritt begründete Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Zahlung der Vergütung an den ambulanten Pflegedienst nicht entfallen.

Seite 31 von 53