Rechtsprechung / § 163 SGG

Entscheidungen zu § 163 SGG

2.665 Entscheidungen

  1. BSG, 08.09.2015 – B 1 KR 14/14 R Urteil
  2. BSG, 08.09.2015 – B 1 KR 22/14 R Urteil

    Leitsatz Zuwendungen der Kinder des Versicherten zum Ausgleich ungedeckter Heimkosten sind als Bruttoeinahmen zum Lebensunterhalt bei der Berechnung der Belastungsgrenze für die Höhe des Festzuschusses bei Zahnersatz zu berücksic…

  3. BSG, 08.09.2015 – B 1 KR 27/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch Versicherter auf Fahrkostenerstattung erfasst grundsätzlich nur die räumlich kürzeste Wegstreckendistanz zum nächsterreichbaren Leistungserbringer (Aufgabe von BSG vom 20.1.1982 - 3 RK 72/80 = SozR 2200 §…

  4. BSG, 08.09.2015 – B 1 KR 16/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Beitragsrückstände eines Mitglieds mindestens in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate bei einer Vorgänger-Krankenkasse berechtigen bei Krankenkassenwechsel die nachfolgende Krankenkasse, das Ruhen des Leistungsan…

  5. BSG, 08.09.2015 – B 1 KR 28/14 R Urteil

    Leitsatz Die Vorschlagsliste einer Arbeitnehmervereinigung für die Wahl zum Verwaltungsrat einer Krankenkasse genügt schon dann den gesetzlichen Anforderungen an die "Gesamtzahl" behördenfremder Unterzeichner, wenn mindestens 75 …

  6. BSG, 27.08.2015 – B 5 R 178/15 B Beschluss
  7. BSG, 25.08.2015 – B 5 R 206/15 B Beschluss
  8. BSG, 25.08.2015 – B 5 R 256/15 B Beschluss
  9. BSG, 19.08.2015 – B 6 KA 41/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch ein ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Arzt, der mehr als zehn Jahre von der Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst befreit war, kann von der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) nach einer angemessene…

  10. BSG, 19.08.2015 – B 14 AS 43/14 R Urteil

    Leitsatz Steht der als Einkommen erlangte Wertzuwachs im Zeitpunkt des Zuflusses aus Rechtsgründen noch nicht als "bereites Mittel" zur Verfügung, ist die Berücksichtigung als Einkommen zu diesem Zeitpunkt auch dann ausgeschlosse…

  11. BSG, 11.08.2015 – B 9 SB 1/14 R Urteil

    Leitsatz Psychische Gehstörungen können zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr führen, auch wenn sie Anfallsleiden oder Orientierungsstörungen nicht gleichzusetzen sind.

  12. BSG, 11.08.2015 – B 9 SB 2/14 R Urteil

    Leitsatz Bei schwerbehinderten Menschen mit einer einseitigen Oberschenkelamputation werden die Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs "aG" nur vermutet, wenn sie nicht prothetisch versorgt werden können. Sie müssen ständig (imm…

  13. BSG, 29.07.2015 – B 12 R 1/15 R Urteil
  14. BSG, 23.07.2015 – B 5 RE 17/14 R Urteil

    Leitsatz Selbstständig tätige Logopäden, die keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, sind jedenfalls dann versicherungspflichtig in der Rentenversicherung, wenn sie überwiegend aufgrund (vertrags-)ärztlicher Ve…

  15. BSG, 23.07.2015 – B 8 SO 7/14 R Urteil

    Leitsatz Die Abgrenzung stationärer zu teil-stationären Leistungen des Betreuten Wohnens beurteilt sich nicht nach qualitativen Aspekten der Betreuungsintensität, sondern anhand zeitlicher Kriterien.

  16. BSG, 23.07.2015 – B 8 SO 36/15 B Beschluss
  17. BSG, 23.07.2015 – B 2 U 6/14 R Urteil

    Leitsatz Bei mehreren Beschäftigungen beginnt die Verletztenrente bereits dann, wenn sich die Höhe des Anspruchs auf Verletztengeld ändert, weil in einer der Beschäftigungen die Arbeitsunfähigkeit endet.

  18. BSG, 23.07.2015 – B 5 R 32/14 R Urteil
  19. BSG, 23.07.2015 – B 5 RS 9/14 R Urteil
  20. BSG, 25.06.2015 – B 14 AS 40/14 R Urteil

    Leitsatz Nebenkostennachforderungen für eine Wohnung, die erst fällig geworden sind, nachdem diese nicht mehr bewohnt wird, und deren tatsächliche Entstehung nicht auf Zeiten der Hilfebedürftigkeit zurückgeht, sind kein anzuerken…

  21. BSG, 23.06.2015 – B 1 KR 24/14 R Urteil
  22. BSG, 16.06.2015 – B 13 R 12/14 R Urteil

    Leitsatz Auch voll erwerbsgeminderte Menschen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) tätig sind, haben Anspruch auf medizinische Leistungen, um das für eine Tätigkeit in einer WfbM und damit die Versicherungspflic…

  23. BSG, 16.06.2015 – B 13 R 23/14 R Urteil
  24. BSG, 16.06.2015 – B 13 R 36/13 R Urteil
  25. BSG, 16.06.2015 – B 13 R 27/13 R Urteil

    Leitsatz Eine vor dem 1.1.1991 aus Polen nach Deutschland übergesiedelte Aussiedlerin, die zeitweilig in einen anderen Mitgliedstaat umzieht, aber von dort als Grenzgängerin ihre Beschäftigung in Deutschland fortführt und später …

  26. BSG, 16.06.2015 – B 4 AS 37/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Mehrbedarfe einschließlich des Mehrbedarfs für behinderte Leistungsberechtigte werden nicht in die fiktive Bedarfsberechnung für einen Zuschuss zu den Unterkunftsaufwendungen von Auszubildenden, die nach dem SGB 2 von…

  27. BSG, 28.05.2015 – B 7 AY 4/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Soweit die Richtlinie 2004/83/EG (sog Qualifikationsrichtlinie; juris: EGRL 83/2004) vorsieht, dass Drittstaatsangehörigen mit sogenanntem subsidiärem Schutzstatus und ihren Familienangehörigen die notwendige Sozialhi…

  28. BSG, 05.05.2015 – B 10 KG 1/14 R Urteil

    Leitsatz Ein minderjähriger, nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer hat auch ohne Berechtigung zur Erwerbstätigkeit Anspruch auf sozialrechtliches Kindergeld für sich selbst, wenn er von Kindesbeinen an in Deutschland aufgewa…

  29. BSG, 05.05.2015 – B 5 R 18/14 R Beschluss
  30. BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 6/14 R Urteil

    Leitsatz Eine Deckelung der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach einem nicht erforderlichen Umzug auf die bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen ist nur zulässig, wenn zutreffend ermittelte Angemessenheitsgrenzen …

  31. BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 10/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Verrechnung der einem Konto gutgeschriebenen Einnahme seitens der Bank im Rahmen einer Kontokorrentabrede (Dispositionskredit) ist eine Einkommensverwendung und mindert nicht die Höhe des zu berücksichtigenden Ein…

  32. BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 19/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt über die Feststellung einer Pflichtverletzung und einer Minderung im SGB 2 ist jedenfalls dann isoliert anfechtbar, wenn in demselben Bescheid von einer Umsetzung der Feststellung abgesehen wird. 2.…

  33. BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 20/14 R Urteil
  34. BSG, 23.04.2015 – B 5 RE 23/14 R Urteil

    Leitsatz Beratertätigkeiten unterscheiden sich rechtlich wesentlich von der Tätigkeit als Lehrer und sind deshalb von der Versicherungspflicht nicht erfasst.

  35. BSG, 21.04.2015 – B 1 KR 9/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Krankenhäuser haben für die Abrechnung vollstationärer Behandlung die Diagnose als Hauptdiagnose zu verschlüsseln, die aus der Rückschau am Ende der Krankenhausbehandlung objektiv die Aufnahme des Patienten ins Kranke…

  36. BSG, 21.04.2015 – B 1 KR 8/15 R Urteil
  37. BSG, 31.03.2015 – B 12 KR 17/13 R Urteil
  38. BSG, 25.03.2015 – B 6 KA 9/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Schiedsspruch, mit dem eine Schiedsperson den Inhalt eines Vertrags zur hausarztzentrierten Versorgung (HzV) festsetzt, ergeht nicht als Verwaltungsakt. 2. Richtige Klageart für die Geltendmachung der Rechtswidrig…

  39. BSG, 25.03.2015 – B 6 KA 22/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Mindestpunktwert für antrags- und genehmigungsbedürftige psychotherapeutische Leistungen auf ein Punktzahlvolumen beschränkt wird, dass sich typisierend an der Leistungs…

  40. BSG, 24.03.2015 – B 8 SO 73/14 B Beschluss
  41. BSG, 24.03.2015 – B 8 SO 9/14 R Urteil
  42. BSG, 24.03.2015 – B 8 SO 16/14 R Urteil

    Leitsatz 1. In Angelegenheiten, in denen die nachträgliche Festsetzung eines Kostenbeitrags nach Übernahme der Kosten im Weg des sogenannten Bruttoprinzips streitig ist, sind vor Erlass des Widerspruchsbescheids sozial erfahrene …

  43. BSG, 10.03.2015 – B 1 A 10/13 R Urteil

    Leitsatz Der Zuständigkeitsbereich für die Aufsicht über eine geöffnete Innungskrankenkasse ergibt sich aus der räumlichen Verteilung der festen Arbeitsstätten der von der Handwerksrolle erfassten Innungsbetriebe, die der IKK ang…

  44. BSG, 02.03.2015 – B 12 KR 60/14 B Beschluss
  45. BSG, 24.02.2015 – B 9 SB 101/14 B Beschluss
  46. BSG, 12.02.2015 – B 10 ÜG 1/13 R Urteil

    Leitsatz Ein Entschädigungsanspruch wegen immaterieller Nachteile infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens kann auch einer juristischen Person des Privatrechts zustehen.

  47. BSG, 11.02.2015 – B 4 AS 27/14 R Urteil

    Leitsatz Auch Eheleute, die familienrechtlich nicht getrennt leben, können bei getrennten Wohnsitzen zur Ausübung des Umgangsrechts mit ihrem Kind Mehrbedarfshärteleistungen beanspruchen, wenn die Begründung und Aufrechterhaltung…

  48. BSG, 11.02.2015 – B 13 R 9/14 R Urteil

    Leitsatz Hat ein Rentenversicherungsträger die Rente ohne versorgungsausgleichsbedingte Kürzung mit schuldbefreiender Wirkung an den Ausgleichsverpflichteten vorübergehend weiter erbracht, gilt auch diese Übergangszeit als Versor…

  49. BSG, 11.02.2015 – B 4 AS 26/14 R Urteil

    Leitsatz Die anteilige Zuerkennung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende kommt nicht in Betracht, wenn sich die Eltern die Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes nicht in etwa hälftig teilen.

  50. BSG, 05.02.2015 – B 13 R 372/14 B Beschluss

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