Entscheidungen zu § 163 SGG
2.640 Entscheidungen
- BSG, 04.07.2017 – B 10 EG 20/16 B Beschluss
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BSG, 29.06.2017 – B 10 EG 6/16 R
Urteil
Leitsatz Lebensmonate des Kindes, in denen einem Elternteil anzurechnende Leistungen (hier: Mutterschaftsgeld) zustehen, gelten als Monate, für die dieser Elternteil Elterngeld bezogen hat (Aufgabe von BSG vom 26.5.2011 - B 10 EG…
- BSG, 06.06.2017 – B 5 R 376/16 B Beschluss
- BSG, 02.06.2017 – B 9 V 16/17 B Beschluss
- BSG, 01.06.2017 – B 10 EG 17/16 B Beschluss
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BSG, 01.06.2017 – B 10 ÜG 30/16 B
Beschluss
Leitsatz Die Erhebung von Gerichtsgebühren für Entschädigungsverfahren wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren verletzt weder den Justizgewährleistungsanspruch und das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes noch die Europäisc…
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BSG, 23.05.2017 – B 12 KR 6/16 R
Urteil
Leitsatz Für die Beitragsfreiheit steuerfreier Zuwendungen an Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen kommt es vor dem 22.4.2015 nicht darauf an, ob der Arbeitgeber die entsprechenden Zuwendungen lohnsteuerfrei be…
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BSG, 23.05.2017 – B 12 KR 2/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Beitrag eines freiwillig Versicherten durch die Krankenkasse im Lastschriftverfahren vom Konto seines Arbeitgebers eingezogen, tritt Erfüllung erst mit der Genehmigung der Kontobelastung durch den Arbeitgeber…
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BSG, 23.05.2017 – B 1 KR 27/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Erteilt ein Krankenhaus einer Krankenkasse vorbehaltlos eine nicht offensichtlich fehlerhafte Schlussrechnung, ist eine Nachforderung nach Ablauf des auf das laufende Haushaltsjahr nachfolgenden Haushaltsjahres nach T…
- BSG, 15.05.2017 – B 9 SB 52/16 B Beschluss
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BSG, 12.05.2017 – B 7 AY 1/16 R
Urteil
Leitsatz Führt ein persönliches Fehlverhalten des nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) Leistungsberechtigten bei der Beschaffung von Passersatzpapieren zur Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen, is…
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BSG, 12.05.2017 – B 8 SO 14/16 R
Urteil
Leitsatz Der Wohngruppenzuschlag ist keine der Hilfe zur Pflege zweckentsprechende Leistung, weil er nicht der individuellen pflegerischen Versorgung des Leistungsberechtigten dient.
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BSG, 11.05.2017 – B 3 KR 30/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Zum Vorliegen einer behandlungsbedürftigen Krankheit und zur Erforderlichkeit von medizinischen Vorsorgeleistungen bei Schädelasymmetrie im Säuglingsalter. 2. Die krankenversicherungsrechtliche Genehmigungsfiktion sow…
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BSG, 11.05.2017 – B 3 KR 22/15 R
Urteil
Leitsatz Ein Versicherter hat nach dem bis 22.7.2015 geltenden Recht Anspruch auf Krankengeld ab dem Folgetag eines rechtzeitig erfolgten persönlichen Arzt-Patienten-Kontakts, wenn er alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutb…
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BSG, 10.05.2017 – B 6 KA 15/16 R
Urteil
Leitsatz Die Festsetzung eines Schadensregresses gegen einen Zahnarzt, der bei mangelhafter zahnprothetischer Versorgung zur Nachbesserung bereit ist, setzt voraus, dass dem Versicherten die Fortsetzung der Behandlung bei diesem …
- BSG, 09.05.2017 – B 13 R 240/16 B Beschluss
- BSG, 09.05.2017 – B 10 EG 23/16 B Beschluss
- BSG, 25.04.2017 – B 9 V 84/16 B Beschluss
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BSG, 12.04.2017 – B 13 R 25/14 R
Urteil
Leitsatz Die Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn mit Westberliner Wohnsitz, für die Beiträge zur Rentenversicherung der DDR gezahlt worden sind, unter Anwendung der nach Geschlechter…
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BSG, 12.04.2017 – B 13 R 12/15 R
Urteil
Leitsatz Die Bewertung von nach dem Fremdrentengesetz anerkannten Zeiten mit dem Rentenwert (Ost) nach einer Wohnsitzverlagerung in das Beitrittsgebiet verstößt nicht gegen Verfassungs- und Europarecht.
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BSG, 12.04.2017 – B 13 R 14/16 R
Urteil
Leitsatz Der zur Leistung von Übergangsgeld verpflichtete Rentenversicherungsträger hat dem Jobcenter während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme als Vorschuss auf das Übergangsgeld erbrachtes aufstockendes Arbeitslosenge…
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BSG, 12.04.2017 – B 13 R 15/15 R
Urteil
Leitsatz Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen setzt neben der anerkannten gesundheitlichen Voraussetzung der Schwerbehinderung (Grad der Behinderung von mindestens 50) zusätzlich einen vom Rentenversicherungsträger zu pr…
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BSG, 04.04.2017 – B 11 AL 5/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB III ist nach dem Recht der öffentlich-rechtlichen Verträge zu beurteilen. 2. Enthält eine solche Eingliederungsvereinbarung keine Zusage einer angemessenen…
- BSG, 03.04.2017 – B 12 KR 92/16 B Beschluss
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BSG, 30.03.2017 – B 2 U 10/15 R
Urteil
Leitsatz Die Entscheidung des Unfallversicherungsträgers, ob und ggf welchen Gesamtschuldner er in welcher Höhe in Haftung nimmt, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen.
- BSG, 30.03.2017 – B 2 U 15/15 R Urteil
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BSG, 28.03.2017 – B 1 KR 29/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus beurlaubt einen stationär behandelten Versicherten, wenn es in die Unterbrechung der Behandlung einwilligt und vorsieht, ihn in einem überschaubaren Zeitraum zur Fortsetzung der Behandlung wieder aufzu…
- BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 30/16 R Urteil
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BSG, 08.03.2017 – B 8 SO 2/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Hängt die Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers von einem erst künftig entstehenden finanziellen Bedarf des Leistungsberechtigten und von seiner jeweiligen Bedürftigkeit ab, kann ein berechtigtes Interesse an der Fe…
- BSG, 28.02.2017 – B 5 RS 45/16 B Beschluss
- BSG, 28.02.2017 – B 5 RS 42/16 B Beschluss
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BSG, 23.02.2017 – B 11 AL 1/16 R
Urteil
Leitsatz Das Arbeitslosengeld ist nach Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahrs nach dem dort bezogenen Arbeitsentgelt einschließlich Sachbezügen und nicht fiktiv zu bemessen.
- BSG, 07.02.2017 – B 13 R 389/16 B Beschluss
- BSG, 19.01.2017 – B 10 EG 4/16 B Beschluss
- BSG, 18.01.2017 – B 5 RS 44/16 B Beschluss
- BSG, 13.01.2017 – B 12 R 23/16 B Beschluss
- BSG, 12.01.2017 – B 9 V 58/16 B Beschluss
- BSG, 20.12.2016 – B 5 R 242/16 B Beschluss
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BSG, 15.12.2016 – B 9 V 3/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Einholung und Berücksichtigung aussagepsychologischer Gutachten (sog Glaubhaftigkeitsgutachten) ist im sozialen Entschädigungsrecht zulässig (Anschluss an BSG vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R = BSGE 113, 205 = SozR 4-…
- BSG, 15.12.2016 – B 5 RE 28/16 B Beschluss
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BSG, 14.12.2016 – B 13 R 9/16 R
Urteil
Leitsatz Ein gerichtlich bestellter Betreuer, der in Unkenntnis des Todes des Betreuten über die zu Unrecht gezahlte Rente zugunsten Dritter verfügt, kann vom Rentenversicherungsträger nicht auf Erstattung in Anspruch genommen we…
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BSG, 13.12.2016 – B 1 KR 29/15 R
Urteil
Leitsatz Erbringt ein Träger eine Sozialleistung, verneint er aber später seine Leistungspflicht gegenüber dem Empfänger und fordert er von einem anderen Träger Erstattung, ist er gegenüber diesem Träger nicht schon deshalb als u…
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BSG, 09.12.2016 – B 8 SO 15/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Psychische Erkrankungen des Eigentümers können der tatsächlichen Verwertbarkeit eines selbst bewohnten Hausgrundstücks entgegenstehen. 2. Hilfesuchende ohne Angehörige sind vom gesetzlich vorgesehenen Schutz der Wohns…
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BSG, 01.12.2016 – B 14 AS 34/15 R
Urteil
Leitsatz Dass die Kosten für den Unterhalt eines Kraftfahrzeugs bei überwiegend privater Nutzung von der Absetzung als betriebliche Ausgabe bei Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit ausgenommen sind, verstößt nicht gegen höherr…
- BSG, 29.11.2016 – B 3 KR 21/16 B Beschluss
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BSG, 29.11.2016 – B 3 KS 2/15 R
Urteil
Leitsatz Selbstständige Kameraleute im Bereich der elektronischen Berichterstattung und in der Film- und Videoproduktion sind erwerbsmäßig tätige Künstler bzw Publizisten, wenn sie einen künstlerischen oder publizistischen Beitra…
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BSG, 27.10.2016 – B 10 EG 4/15 R
Urteil
Leitsatz Bei Mischeinkünften aus nichtselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes ist grundsätzlich der letzte steuerliche Veranlagungszeitraum vor der Geburt als Bemessungszeitraum für die Bere…
- BSG, 25.10.2016 – B 10 ÜG 24/16 B Beschluss
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BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 53/15 R
Urteil
Leitsatz Leben ein Großvater und sein Enkel in einem Haushalt, ist das an den Großvater gezahlte Kindergeld dem Enkel nicht unmittelbar als Einkommen zuzurechnen, unbeschadet der Berücksichtigung allgemeiner Zuwendungen des Großv…
- BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 33/15 R Urteil
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