Entscheidungen zu § 163 SGG

1. BSG, 08.03.2018 – B 10 EG 8/16 R Urteil

   Leitsatz Auch pauschal versteuerte Einmalzahlungen werden bei der Elterngeldberechnung nicht als Einkommen berücksichtigt.

2. BSG, 08.03.2018 – B 9 SB 93/17 B Beschluss
3. BSG, 14.02.2018 – B 14 AS 12/17 R Urteil

   Leitsatz Ohne eine den Grundsätzen der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit genügende Übertragungsentscheidung der Trägerversammlung einer gemeinsamen Einrichtung nach dem Sozialgesetzbuch II ist die Übertragung hoheitlicher B…

4. BSG, 06.02.2018 – B 3 KR 40/17 B Beschluss
5. BSG, 23.01.2018 – B 2 U 3/16 R Urteil

   Leitsatz Wer den Weg zur Arbeitsstätte verlässt, um den Straßenbelag auf Glätte zu überprüfen, steht hierbei nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

6. BSG, 23.01.2018 – B 2 U 8/16 R Urteil

   Leitsatz Während schulisch veranlasster Gruppenarbeiten findet für jedes Gruppenmitglied "Schule" und damit ein Schulbesuch ausnahmsweise an dem Ort und zu dem Zeitpunkt statt, an dem sich die Gruppe zur Durchführung des Schulpro…

7. BSG, 23.01.2018 – B 2 U 10/16 R Urteil

   Leitsatz Die Vermutung einer forstwirtschaftlichen Nutzung eines Waldes wird nicht dadurch widerlegt, dass es sich bei den Flächen mit Baumbestand um ein als Feucht- und Sumpfwald nach dem Bundesnaturschutzgesetz gesetzlich gesch…

8. BSG, 18.01.2018 – B 12 KR 22/16 R Urteil

   Leitsatz Aufgabegewinne im Sinne des Einkommensteuerrechts zählen zum beitragspflichtigen Arbeitseinkommen freiwillig Krankenversicherter.

9. BSG, 18.01.2018 – B 12 R 3/16 R Urteil

   Leitsatz 1. Aus dem das Arbeitnehmerüberlassungsrecht prägenden "equal pay"-Grundsatz ergibt sich ein die arbeitsvertragliche Vergütungsabrede zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch, d…

10. BSG, 10.01.2018 – B 5 R 168/16 B Beschluss
11. BSG, 14.12.2017 – B 10 EG 4/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Abgrenzung zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen richtet sich im Elterngeldrecht nach den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag. 2. Laufender Arbeitslohn wird durch seinen arbeitsvertraglich definierten …

12. BSG, 14.12.2017 – B 8 SO 18/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Heranziehung zu Kosten eines Mittagessens in einer Werkstatt für behinderte Menschen kann als individuelle Ersparnis von Aufwendungen höchstens der Wert in Ansatz gebracht werden, der dem im Regelbedarf enthal…

13. BSG, 14.12.2017 – B 10 EG 7/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Welche Entgeltbestandteile als sonstige Bezüge von der Elterngeldbemessung ausgeschlossen sind, richtet sich allein nach den Vorgaben des materiellen Steuerrechts und den Ergebnissen des Lohnsteuerabzugsverfahrens. 2.…

14. BSG, 14.12.2017 – B 8 SO 16/16 R Urteil

    Leitsatz Der notwendige Lebensunterhalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung umfasst auch den Barbetrag in Höhe von mindestens 27 vH der Regelbedarfsstufe 1.

15. BSG, 14.12.2017 – B 5 R 202/17 B Beschluss
16. BSG, 13.12.2017 – B 13 R 13/17 R Urteil

    Leitsatz Zumindest wenn dem Rentenversicherungsträger die von einem Versicherten vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente vollständig erstattet wird, ist der Versicherte bei der Berechnung einer darauf folgenden (Regel-)Alters…

17. BSG, 12.12.2017 – B 11 AL 21/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Der (auch grenznahe) Auslandswohnsitz steht einem Anspruch auf Arbeitslosengeld entgegen, wenn während der beitragspflichtigen Beschäftigung in Deutschland der Wohnsitz ins Ausland verlegt wurde und ein Anspruch auf A…

18. BSG, 12.12.2017 – B 11 AL 27/16 R Urteil
19. BSG, 12.12.2017 – B 11 AL 26/16 R Urteil

    Leitsatz Eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget scheidet aus, wenn sie unmittelbar und alleine auf die Aufnahme eines Bundesfreiwilligendienstes ausgerichtet ist.

20. BSG, 07.12.2017 – B 14 AS 8/17 R Urteil
21. BSG, 07.12.2017 – B 5 RE 10/16 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht approbierter Tierärzte hängt nicht zusätzlich davon ab, ob auch die konkret in Frage stehende Tätigkeit der Zulassung nach der Bundes-Tierärzteordnung bedarf.…

22. BSG, 05.12.2017 – B 12 R 6/15 R Urteil

    Leitsatz Für den Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht bedarf es einer anderweitigen adäquaten Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit nicht, wenn der Beschäftigte in der gesetzlichen Krankenversicherung ve…

23. BSG, 30.11.2017 – B 3 P 5/16 R Urteil

    Leitsatz Die Vorversicherungszeit für die Leistungsgewährung in der sozialen Pflegeversicherung ist nicht erfüllt, wenn ein langjähriger Versicherungsnehmer seine private Pflegeversicherung zwecks Herbeiführung der Familienversic…

24. BSG, 30.11.2017 – B 3 KR 11/16 R Urteil

    Leitsatz Das so genannte Service-Wohnen eines Schwerstpflegebedürftigen in einer Seniorenresidenz bei freier Wählbarkeit von Pflege- und Unterstützungsleistungen kann allgemein ein geeigneter Ort zur häuslichen Krankenpflege sein…

25. BSG, 29.11.2017 – B 6 KA 33/16 R Urteil

    Leitsatz Die Honorarabrechnung des Vertragsarztes für belegärztlich erbrachte stationäre Leistungen unterliegt bei Überschreitung des in der Belegarztanerkennung oder im Rahmen der Krankenhausplanung durch die Zahl der Belegbette…

26. BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 24/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Ansprüche auf Leistungen, die Versicherte aufgrund fingierter Genehmigung erlangen, gehören zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. 2. Erhalten Versicherte Leistungen aufgrund fingierter Genehmigung…

27. BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 2/17 R Urteil

    Leitsatz Ficht ein Versicherter die Entscheidung seiner Krankenkasse an, eine Leistung trotz fingierter Genehmigung abzulehnen, und nimmt die Krankenkasse während des Revisionsverfahrens die fingierte Genehmigung zurück, gilt die…

28. BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 15/17 R Urteil
29. BSG, 26.10.2017 – B 2 U 6/16 R Urteil

    Leitsatz Selbst wenn ein Unfallversicherungsträger eine Gesundheitsstörung möglicherweise zu Unrecht als Unfallfolge festgestellt hat, ist - wenn diese Feststellung nicht aufgehoben worden ist - auch die durch sie wesentlich veru…

30. BSG, 26.10.2017 – B 2 U 1/15 R Urteil

    Leitsatz Für das Überschreiten des Grenzwertes für die Nachunternehmerhaftung kommt es auf den Gesamtwert der Bauleistungen an, die das in Anspruch genommene Bauunternehmen bezogen auf die Erstellung des vom Bauherrn in Auftrag g…

31. BSG, 25.10.2017 – B 1 KR 18/17 B Beschluss
32. BSG, 12.10.2017 – B 9 V 32/17 B Beschluss
33. BSG, 12.10.2017 – B 4 AS 19/16 R Urteil

    Leitsatz Das den Freibetrag übersteigende Vermögen in Form einer Kapitallebensversicherung ist auch dann zur Bestreitung des Lebensunterhalts einzusetzen, wenn der Leistungsberechtigte den Vermögenswert während des Leistungsbezug…

34. BSG, 10.10.2017 – B 12 KR 16/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Grundsatz hinreichender Voraussehbarkeit der Beitragsbelastung verlangt nicht, dass in der maßgeblichen Rechtsgrundlage (hier: Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler) alle Arten von Einnahmen (hier: Sofortrente…

35. BSG, 10.10.2017 – B 12 KR 1/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kapitalleistung aus einer betrieblichen Altersversorgung unterliegt mit ihrem Zahlbetrag auch dann der Beitragspflicht in der freiwilligen Krankenversicherung, wenn sie im Wege der Einmalprämie unmittelbar zur Fi…

36. BSG, 28.09.2017 – B 3 KS 3/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt, mit dem die Pflicht eines Unternehmens zur Zahlung der Künstlersozialabgabe dem Grunde nach festgestellt wird (Erfassungsbescheid), ist nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil sich die Abgabepflic…

37. BSG, 21.09.2017 – B 8 SO 24/15 R Urteil

    Leitsatz Bedarfe für den Kernbereich der schulischen Ausbildung gehören auch dann nicht zu den Bedarfen der Eingliederungshilfe, wenn ein Bundesland seiner Verpflichtung zur Gewährung einer kostenfreien Bildung im Einzelfall über…

38. BSG, 12.09.2017 – B 11 AL 25/16 R Urteil

    Leitsatz Ein wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung, der einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe entgegensteht, entfällt nicht dadurch, dass entgegen der u…

39. BSG, 07.09.2017 – B 10 LW 1/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Der auf einem Schriftsatz angebrachte Eingangsstempel des Gerichts erbringt als öffentliche Urkunde vollen Beweis für den Tag des Eingangs; die Anforderungen an den zulässigen Gegenbeweis dürfen nicht überspannt werde…

40. BSG, 07.09.2017 – B 10 ÜG 1/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Für eine zum Ausschluss eines Richters führende Mitwirkung im Entschädigungsverfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren genügt jede tatsächliche Befassung mit der Sache, nicht hingegen die bloße Senatszugehörigkeit. …

41. BSG, 06.09.2017 – B 13 R 20/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage des Übergangsgelds nach dem tariflichen Arbeitsentgelt bleiben Tätigkeiten außer Betracht, die lediglich kurze Zeit ausgeübt oder nur mit Rücksicht auf diejenige Behinderung…

42. BSG, 31.08.2017 – B 2 U 1/16 R Urteil
43. BSG, 30.08.2017 – B 14 AS 31/16 R Urteil

    Leitsatz Von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossene erwerbsfähige EU-Ausländer haben Zugang zu Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII, soweit sie nicht auch hiervon ausgeschlossen sind.

44. BSG, 17.08.2017 – B 5 R 8/16 R Urteil

    Leitsatz Der Bezug von Arbeitslosengeld ist durch eine Insolvenz des Arbeitgebers bedingt mit der Folge der Anrechenbarkeit dieser Zeiten auf die 45-jährige Wartezeit, wenn die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses auf der E…

45. BSG, 17.08.2017 – B 5 R 16/16 R Urteil
46. BSG, 02.08.2017 – B 6 KA 13/17 R Urteil
47. BSG, 02.08.2017 – B 6 KA 18/17 R Urteil
48. BSG, 02.08.2017 – B 6 KA 9/17 R Urteil
49. BSG, 13.07.2017 – B 4 AS 17/16 R Urteil

    Leitsatz Ein dem Leistungsausschluss von Unionsbürgern entgegenstehendes Aufenthaltsrecht aus nachwirkender Freizügigkeitsberechtigung als Arbeitnehmer setzt keine ununterbrochene Tätigkeit von mehr als einem Jahr voraus.

50. BSG, 11.07.2017 – B 1 KR 26/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Versicherter beantragt bei seiner Krankenkasse hinreichend bestimmt eine Leistung, die ohne zeitgerechte Entscheidung als genehmigt gilt, wenn das Behandlungsziel klar ist. 2. Gilt ein Leistungsantrag eines Versic…

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