Entscheidungen zu § 163 SGG

1. BSG, 24.10.2018 – B 6 KA 34/17 R Urteil

   Leitsatz 1. Rechtsgrundlage für die sachlich-rechnerische Richtigstellung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids ist auch nach Ablauf der Ausschlussfrist und bei Vorliegen von Vertrauensausschlusstatbeständen die bereichsspezi…

2. BSG, 12.10.2018 – B 9 SB 1/17 R Urteil

   Leitsatz Der notwendige konkrete Hinweis gegenüber dem Berechtigten auf die Rechtsfolgen bei fehlender Mitwirkung vor der Entscheidung über die Absenkung des Grads der Behinderung wegen Ablaufs der Heilungsbewährung enthält keine…

3. BSG, 10.10.2018 – B 13 R 29/17 R Urteil
4. BSG, 27.09.2018 – B 9 V 2/17 R Urteil

   Leitsatz Mit in der Nähe eines Internierungsorts durchgeführten Atomwaffenversuchen und der durch sie verursachten Strahlungskontamination am Internierungsort liegt ein mit der Internierung zusammenhängender schädigender Vorgang …

5. BSG, 06.09.2018 – B 2 U 16/17 R Urteil

   Leitsatz Gesundheitsschäden aufgrund einer ärztlichen Behandlung sind auch dann mittelbare Unfallfolgen, wenn die Heilbehandlung zwar objektiv der Behebung eines anlagebedingten Leidens dient, der Verletzte aufgrund des Verhalten…

6. BSG, 04.09.2018 – B 12 KR 18/17 R Urteil

   Leitsatz Eine arbeitstherapeutische Tätigkeit im Maßregelvollzug weist nicht die Merkmale einer die Rentenversicherungspflicht begründenden Beschäftigung auf.

7. BSG, 04.09.2018 – B 12 KR 16/17 R Urteil
8. BSG, 30.08.2018 – B 11 AL 15/17 R Urteil

   Leitsatz Das während einer unwiderruflichen Freistellung gezahlte und abgerechnete Arbeitsentgelt ist in die Bemessung des Arbeitslosengeldes einzubeziehen (Aufgabe von BSG vom 8.7.2009 - B 11 AL 14/08 R = SozR 4-4300 § 130 Nr 6)…

9. BSG, 28.08.2018 – B 8 SO 9/17 R Urteil

   Leitsatz Die für das Einsetzen der Sozialhilfe erforderliche Kenntnis wird nicht erst durch die spezifische Kenntnis von dem finanziellen Bedarf, sondern bereits durch die Kenntnis von der Bedarfslage vermittelt.

10. BSG, 28.08.2018 – B 8 SO 1/17 R Urteil

    Leitsatz Einem in Vollzeit erwerbstätigen, schwerstpflegebedürftigen Empfänger von Leistungen der Hilfe zur Pflege ist von seinem aus dem Erwerbseinkommen angesparten Vermögen ein Freibetrag zu belassen, der dem eines erwerbsfähi…

11. BSG, 09.08.2018 – B 14 AS 32/17 R Urteil

    Leitsatz Der zur Inländergleichbehandlung nach dem Europäischen Fürsorgeabkommen (juris: EuFürsAbk) führende erlaubte Aufenthalt erfordert eine materielle Freizügigkeitsberechtigung oder ein anderes Aufenthaltsrecht.

12. BSG, 09.08.2018 – B 14 AS 20/17 R Urteil

    Leitsatz Zahlungen zum Ausgleich eines Vermögensschadens sind grundsicherungsrechtlich nicht als Einkommen zu qualifizieren.

13. BSG, 04.07.2018 – B 3 KR 20/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Erkennt der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) bei der frühen Nutzenbewertung eines erstattungsfähigen Arzneimittels mit neuen Wirkstoffen einen Zusatznutzen nur für einzelne Patiententeilgruppen an, steht die Festlegun…

14. BSG, 04.07.2018 – B 3 KR 21/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung sowie zur Irrelevanz der Kosten einer zweckmäßigen Vergleichstherapie als Obergrenze für den von den Krankenkassen zu zahlenden Erstattungsbetrag für Arzneimittel mit neuen…

15. BSG, 28.06.2018 – B 5 RE 2/17 R Urteil

    Leitsatz 1. In ein anhängiges Streitverfahren über die Befreiung von Patentanwälten von der Rentenversicherungspflicht aufgrund einer gleichzeitig ausgeübten abhängigen Beschäftigung werden ungeachtet ihres Bezugs auf dasselbe Ve…

16. BSG, 27.06.2018 – B 13 R 273/16 B Beschluss
17. BSG, 27.06.2018 – B 13 R 277/16 B Beschluss
18. BSG, 27.06.2018 – B 13 R 275/16 B Beschluss
19. BSG, 27.06.2018 – B 6 KA 27/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung ist auch dann, wenn die Gesamtvergütung nach Kopfpauschalen berechnet wird, verpflichtet, der Krankenkasse quartalsweise für jeden Behandlungsfall die vom Vertrags(zahn)arzt abge…

20. BSG, 21.06.2018 – B 11 AL 13/17 R Urteil
21. BSG, 21.06.2018 – B 11 AL 8/17 R Urteil

    Leitsatz Bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes von zuvor selbstständig Tätigen und freiwillig Weiterversicherten kann eine während des Elterngeldbezugs aufgenommene versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung nicht bei der E…

22. BSG, 21.06.2018 – B 11 AL 4/17 R Urteil
23. BSG, 19.06.2018 – B 1 KR 32/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Plankrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung für die Behandlung eines gesetzlich Krankenversicherten nur für Leistungen im Rahmen seines Versorgungsauftrags, wenn keine Notfallbehandlung erfolgt. 2. Der Versorgungsa…

24. BSG, 19.06.2018 – B 1 KR 30/17 R Urteil

    Leitsatz Gibt ein Krankenhaus einem Patienten Zytostatika in teilstationären Aufenthalten, die quartalsweise zu einem Behandlungsfall zusammenzuführen sind, darf es nur die Summe der Medikamentengaben im Quartal kodieren.

25. BSG, 18.06.2018 – B 9 V 1/18 B Beschluss
26. BSG, 14.06.2018 – B 9 BL 1/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine der Blindheit nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz (juris: BlindG BY) entsprechend gleich schwere Störung des Sehvermögens liegt auch bei zerebralen Schäden ohne spezifische Sehstörung vor, wenn es insgesamt an…

27. BSG, 14.06.2018 – B 14 AS 28/17 R Urteil

    Leitsatz Weder die Richtlinie 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004) noch das Grundgesetz steht dem Ausschluss von Familienangehörigen anerkannter Flüchtlinge, die selbst nur über eine Duldung verfügen und deshalb Leistungsberechtigte …

28. BSG, 13.06.2018 – GS 1/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Revisionsbegründung genügt bei Sachrügen den gesetzlichen Anforderungen, wenn sie neben der Stellung eines bestimmten Antrages und der Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm die Gründe aufzeigt, die nach Auffassun…

29. BSG, 12.06.2018 – B 10 EG 1/18 B Beschluss
30. BSG, 07.06.2018 – B 12 KR 17/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Die für einen späteren Beginn der Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung notwendige adäquate Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversich…

31. BSG, 25.05.2018 – B 13 R 30/17 R Urteil

    Leitsatz Wird wegen der aus einer Erkrankung allein folgenden Gefährlichkeit eines Straftäters für die Allgemeinheit dessen Unterbringung angeordnet, ist die Unterbringung die überragende und damit allein wesentliche Ursache dafü…

32. BSG, 23.05.2018 – B 11 AL 5/18 B Beschluss
33. BSG, 03.05.2018 – B 11 AL 11/17 R Urteil
34. BSG, 03.05.2018 – B 11 AL 2/17 R Urteil

    Leitsatz Bei mehreren Beschäftigungsangeboten, die in einem engen zeitlichen Zusammenhang durch die Arbeitsagentur unterbreitet werden, ist in der Regel von einem einheitlich zu betrachtenden Lebenssachverhalt auszugehen, der bei…

35. BSG, 03.05.2018 – B 11 AL 3/17 R Urteil

    Leitsatz Im Verfahren auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts verpflichtet nicht bereits eine fehlende Anhörung im Ausgangsverfahren zur Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids.

36. BSG, 03.05.2018 – B 3 KR 9/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Zu einem Klageverfahren, das sich gegen die Festsetzung eines Festbetrags durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen richtet, ist der Gemeinsame Bundesausschuss nicht notwendig beizuladen, wenn an der Rechtmäßigk…

37. BSG, 30.04.2018 – B 9 V 58/17 B Beschluss
38. BSG, 25.04.2018 – B 14 AS 15/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Ist die Rücknahme einer Arbeitslosengeld II-Bewilligung wegen verschwiegenen Vermögens vom Begünstigten zu vertreten, kommt es auf das Verhältnis zwischen dem zu erstattenden Betrag und dem ursprünglich einzusetzenden…

39. BSG, 25.04.2018 – B 8 SO 25/16 R Urteil

    Leitsatz Die Gewährung eines pauschalierten Mehrbedarfs wegen Zuerkennung des Merkzeichens "G" ist nach der ab 7.12.2006 geltenden Rechtslage frühestens mit dem Zeitpunkt der bescheidmäßigen Feststellung des Merkzeichens durch da…

40. BSG, 25.04.2018 – B 4 AS 29/17 R Urteil
41. BSG, 24.04.2018 – B 1 KR 13/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse als Zusatzleistung im Rahmen von Erprobungsrichtlinien Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung mit Methoden, die lediglich das Potential einer erforderlichen Behandlungs…

42. BSG, 24.04.2018 – B 1 KR 10/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Entscheidet eine Krankenkasse verzögert über einen Widerspruch ihres Versicherten gegen die fristgerechte Ablehnung seines Antrags auf Krankenbehandlung, gilt der Antrag nicht als genehmigt. 2. Versicherte haben als R…

43. BSG, 22.03.2018 – B 5 RE 5/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Verwaltungsakt über die Befreiung eines beschäftigten Apothekers von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht sich grundsätzlich nicht auf den Apothekerberuf als solchen, sondern auf…

44. BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 47/16 R Urteil

    Leitsatz Dem Gebot der persönlichen Leistungserbringung genügt es nicht, wenn sich ein ermächtigter Facharzt für Pathologie die von nachgeordneten Ärzten erhobenen Befunde nach Überprüfung zu eigen macht.

45. BSG, 20.03.2018 – B 2 U 6/17 R Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Anspruch auf eine Verletztenrente eines selbstständigen landwirtschaftlichen Unternehmers eine Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht nur von 20 vH, sondern von mi…

46. BSG, 20.03.2018 – B 2 U 13/16 R Urteil

    Leitsatz Ein Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft, die auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege oder des Gesundheitswesens tätig ist, ist nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung pflichtversichert.

47. BSG, 15.03.2018 – B 3 KR 18/17 R Urteil

    Leitsatz Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zur Vorbeugung vor oder zu einem (unmittelbaren oder mittelbaren) Ausgleich einer Behinderung sind Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, für die nicht die leistungs…

48. BSG, 14.03.2018 – B 12 KR 3/17 R Urteil

    Leitsatz Bühnenkünstler stehen nicht in einer abhängigen Beschäftigung, wenn sich die Tätigkeit im Wesentlichen im Bühnenauftritt erschöpft und lediglich Rahmenvorgaben hinsichtlich Ort und Zeit der Aufführung sowie des "groben" …

49. BSG, 14.03.2018 – B 12 KR 13/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Geschäftsführer einer GmbH, die nicht am Gesellschaftskapital beteiligt sind (sog Fremdgeschäftsführer), sind ausnahmslos abhängig beschäftigt. 2. Gesellschafter-Geschäftsführer sind aufgrund ihrer Kapitalbeteiligung …

50. BSG, 08.03.2018 – B 10 EG 7/16 R Urteil

    Leitsatz Bei Beendigung der Adoptionspflege besteht der Elterngeldanspruch unabhängig von der Mindestbezugszeit bis zum Ablauf des Ereignismonats fort, wenn der Elterngeldberechtigte den damit verbundenen Verlust des Kindes nicht…

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