Entscheidungen zu § 163 SGG

1. BSG, 27.06.2019 – B 11 AL 8/18 R Urteil

   Leitsatz Besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld in voller Höhe während einer beruflichen Weiterbildung, weil es sich nicht um eine geförderte Maßnahme handelt und auch keine Zustimmungserklärung und Abbruchvereinbarung zwisch…

2. BSG, 27.06.2019 – B 10 EG 3/18 R Urteil
3. BSG, 27.06.2019 – B 10 EG 1/18 R Urteil

   Leitsatz Bei der Ermittlung des elterngeldrechtlich relevanten Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit ist der tatsächliche Zufluss im Bemessungszeitraum maßgeblich (Aufgabe ua von BSG vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R…

4. BSG, 27.06.2019 – B 10 EG 2/18 R Urteil

   Leitsatz Eine als sonstiger Bezug im Bemessungszeitraum zugeflossene Lohn- oder Gehaltsnachzahlung ist nicht in die Bemessung des Elterngelds einzubeziehen.

5. BSG, 04.06.2019 – B 3 KR 23/18 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Krankenkasse muss die Zustimmung zum Auslandsaufenthalt eines arbeitsunfähigen Versicherten in einem Mitgliedstaat der EU zur Fortzahlung des Krankengelds erteilen, wenn kein Zweifel an dessen Arbeitsunfähigkeit b…

6. BSG, 04.06.2019 – B 12 R 12/18 R Urteil
7. BSG, 04.06.2019 – B 12 R 20/18 R Urteil
8. BSG, 04.06.2019 – B 12 R 5/19 R Urteil
9. BSG, 04.06.2019 – B 3 KS 2/18 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Einordnung einer aus mehreren Arbeitsgebieten zusammengesetzten Tätigkeit (sog gemischte Tätigkeit) als künstlerische bzw publizistische Tätigkeit bemisst sich anhand des Gesamtbildes nach ihrem Schwerpunkt, der s…

10. BSG, 28.05.2019 – B 1 A 1/18 R Urteil

    Leitsatz Krankenkassen dürfen die Gewährung von zusätzlichen Satzungsleistungen nicht an eine ungekündigte Mitgliedschaft knüpfen.

11. BSG, 28.05.2019 – B 1 KR 14/18 R Urteil
12. BSG, 28.05.2019 – B 1 KR 32/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Versicherte haben als Regelleistung keinen Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung mit Methoden, die lediglich das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten (Festhaltung an BSG vom 24.4.2018 -…

13. BSG, 20.05.2019 – B 14 AS 66/18 B Beschluss
14. BSG, 17.05.2019 – B 2 U 131/18 B Beschluss
15. BSG, 16.05.2019 – B 13 R 37/17 R Urteil

    Leitsatz Ein im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten anhängiges Verwaltungsverfahren, das den Übergang des Rentenanspruchs auf den Rechtsnachfolger ermöglicht, wird weder durch die Antragsrückwirkungs- noch durch die Beitragsfikt…

16. BSG, 15.05.2019 – B 6 KA 63/17 R Urteil

    Leitsatz Hat ein Arzt in einem Quartal das maßgebliche Aufgreifkriterium für eine Plausibilitätsprüfung bezogen auf die Arbeitszeit überschritten und ergibt die nähere Prüfung, dass diese Überschreitung auf einem generellen Fehlv…

17. BSG, 15.05.2019 – B 6 KA 65/17 R Urteil

    Leitsatz Die rechtswidrige Zuweisung eines zu hohen Regelleistungsvolumens kann bei Vorliegen eines Vertrauensausschlussgrundes auch noch nach dem Beginn des Geltungszeitraumes rückwirkend korrigiert werden.

18. BSG, 08.05.2019 – B 14 AS 13/18 R Urteil

    Leitsatz Kosten für Schulbücher, die Schüler mangels Lernmittelfreiheit selbst kaufen müssen, sind durch das Jobcenter als Härtefallmehrbedarf zu übernehmen.

19. BSG, 07.05.2019 – B 2 U 30/17 R Urteil
20. BSG, 07.05.2019 – B 2 U 27/17 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf (Halb-)Waisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist nicht auf Erstausbildungen begrenzt.

21. BSG, 07.05.2019 – B 2 U 25/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Gutachterauswahlrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung verlangt, dass es zumindest zu einer persönlichen Begegnung zwischen dem mit der Untersuchung beauftragten Gutachter und dem Versicherten kommt. 2. Ein …

22. BSG, 07.05.2019 – B 2 U 26/17 R Urteil
23. BSG, 18.04.2019 – B 10 EG 20/18 B Beschluss
24. BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 3/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Erklärt bei einem Streit über Krankenhausvergütung ohne kostenprivilegierte Beteiligte der Kläger einseitig den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, ist seine Feststellungsklage begründet, wenn sich die zunäch…

25. BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 17/18 R Urteil
26. BSG, 04.04.2019 – B 8 SO 11/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Besteht ein Erstattungsanspruch des erstangegangenen, aber nur nachrangig verpflichteten Trägers der Rehabilitation, richtet sich die Berechnung der Ausschlussfrist, innerhalb der dieser Anspruch geltend zu machen ist…

27. BSG, 04.04.2019 – B 8 SO 10/18 R Urteil

    Leitsatz Dem Bestattungspflichtigen kann auch die Tragung solcher Bestattungskosten zumutbar sein, die er mit dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen nicht vollständig im Monat ihrer Fälligkeit bezahlen kann.

28. BSG, 28.03.2019 – B 3 KR 2/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Anfechtung eines Schiedsspruchs zur Festsetzung des von den Krankenkassen zu tragenden Erstattungsbetrags auf Einwendungen gegen die vorausgegangene Nutzenbewertung des Arzneimittels mit einem neuen Wirkstoff…

29. BSG, 28.03.2019 – B 3 KS 1/18 R Urteil

    Leitsatz Eine Literaturagentur erfüllt den wesentlichen Unternehmenszweck der Darbietung publizistischer Werke, wenn Autoren über den reinen Gelegenheitsnachweis hinaus an Verlage vermittelt werden.

30. BSG, 28.03.2019 – B 3 KR 15/17 R Urteil

    Leitsatz Bei freiwillig versicherten hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen, bei denen entsprechend ihrer Wahlerklärung der Anspruch auf Krankengeld erst von der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit an entsteht, setzt der Kr…

31. BSG, 28.03.2019 – B 3 KR 22/17 R Urteil
32. BSG, 28.03.2019 – B 3 KR 13/17 R Urteil

    Leitsatz Ein Hilfsmittelhersteller kann über die Aufnahme seines Produkts in das Hilfsmittelverzeichnis des GKV-Spitzenverbands hinaus auch die sachgerechte Zuordnung unter Berücksichtigung der systematischen Struktur des Verzeic…

33. BSG, 28.03.2019 – B 10 EG 8/17 R Urteil

    Leitsatz Bei mehrmaligem Wechsel eines Abzugsmerkmals im Bemessungszeitraum ist der Elterngeldberechnung dasjenige Merkmal zugrunde zu legen, das in mehr Monaten gegolten hat als jedes andere Merkmal für sich genommen.

34. BSG, 21.03.2019 – B 14 AS 42/17 R Urteil
35. BSG, 21.03.2019 – B 14 AS 31/18 R Urteil
36. BSG, 27.02.2019 – B 8 SO 10/17 R Urteil

    Leitsatz Der Anwendungsbereich der sozialhilferechtlichen Bagatellgrenze ist auf spezifische Erstattungsansprüche aus dem Sozialhilferecht begrenzt.

37. BSG, 26.02.2019 – B 11 AL 3/18 R Urteil
38. BSG, 26.02.2019 – B 12 KR 12/18 R Urteil

    Leitsatz Einnahmen aus einer vom früheren Arbeitgeber begründeten betrieblichen Altersversorgung in Form der Direktversicherung sind in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung jedenfalls dann keine beitragspflic…

39. BSG, 26.02.2019 – B 12 KR 17/18 R Urteil

    Leitsatz Die Beitragspflicht auf Einmalzahlungen der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung verstößt nicht wegen der beitragsrechtlichen Privilegierung betrieblicher "Riesterrenten" durch das Betri…

40. BSG, 26.02.2019 – B 12 KR 13/18 R Urteil

    Leitsatz Der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts bleibt bei einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen und nicht vom Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer weitergeführten Direktversicherung auch nach einer Betriebseinstellu…

41. BSG, 13.02.2019 – B 6 KA 62/17 R Urteil

    Leitsatz Ein Arzt darf im Rahmen ein und desselben Anstellungsverhältnisses oder ein und derselben Zulassung nicht gleichzeitig an der hausärztlichen und an der fachärztlichen Versorgung teilnehmen.

42. BSG, 13.02.2019 – B 6 KA 56/17 R Urteil

    Leitsatz Die Anwendung von Akupunktur im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung setzt die Feststellung durch den behandelnden Arzt auf der Grundlage von in der Vergangenheit erstellten ärztlichen Dokumentationen voraus, dass be…

43. BSG, 30.01.2019 – B 14 AS 10/18 R Urteil
44. BSG, 30.01.2019 – B 14 AS 11/18 R Urteil

    Leitsatz Die Rückschreibung eines Konzepts zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft in die Zeit vor der Aufstellung des Konzepts ist unzulässig.

45. BSG, 18.12.2018 – B 1 KR 40/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Klagt eine Krankenkasse auf Erstattung gezahlter Vergütung für die Krankenhausbehandlung ihres Versicherten, darf das beklagte Krankenhaus in Einklang mit unionsrechtlichem Datenschutzrecht ohne Einwilligung des Versi…

46. BSG, 13.12.2018 – B 10 EG 10/17 R Urteil

    Leitsatz Ein Abzugsmerkmal für Sozialabgaben ist bei den für die Elterngeldberechnung maßgeblichen Monaten im Bemessungszeitraum auch dann zu berücksichtigen, wenn es ausweislich des Entgeltnachweises des Arbeitgebers in einem Mo…

47. BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 34/17 R Urteil

    Leitsatz Die Beschränkung der Minderjährigenhaftung setzt weder ein Verschulden des Vertreters des Minderjährigen voraus noch gibt es für ihr Eingreifen eine Bagatellgrenze.

48. BSG, 28.11.2018 – B 4 AS 43/17 R Urteil

    Leitsatz Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines noch nicht bestandskräftigen Erstattungsbescheids ist im Hinblick auf die Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach dem BGB der Zeitpunkt des Eintritts de…

49. BSG, 28.11.2018 – B 4 AS 46/17 R Urteil

    Leitsatz Wer dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem 4. Kapitel des Sozialgesetzbuchs XII ist, kann als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft Anspruch auf Sozialgeld nach dem Sozialgesetzbuch II haben.

50. BSG, 25.10.2018 – B 3 KR 23/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Händigt der Vertragsarzt einem beschäftigten Versicherten die zur Vorlage bei der Krankenkasse bestimmte Ausfertigung der Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung aus, kann der Versicherte im Jahr 2016 nicht darauf vertrauen…

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