Entscheidungen zu § 163 SGG
2.665 Entscheidungen
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BSG, 12.09.2019 – B 11 AL 13/18 R
Urteil
Leitsatz Der Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein erfordert als Vermittlungserfolg die Beendigung der Beschäftigungslosigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung im Gel…
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BSG, 12.09.2019 – B 9 V 4/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Beschädigtenrente wegen internierungseigentümlicher Strahlenkontamination wird nicht durch einen Entschädigungsanspruch nach kasachischem Recht wegen Strahlenschäden nach Atomwaffentests ausgeschlossen. 2. Kasach…
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BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 14/19 B
Beschluss
Leitsatz Ein Vertragszahnarzt, der über Jahre hinweg Vorstandsmitglieder und Beschäftigte seiner Kassenzahnärztlichen Vereinigung durch Vergleiche ihrer Tätigkeit mit Maßnahmen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gegenüb…
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BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 15/18 R
Urteil
Leitsatz Die Verordnungsweise eines Vertragsarztes kann auch dann anhand der für seine Arztgruppe vereinbarten Richtgröße geprüft werden, wenn einzelne Verordnungen aus dem geprüften Zeitraum Gegenstand eines Regressverfahrens si…
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BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 2/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Für Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung, die für Forderungen der Krankenkassen oder der Kassenärztlichen Vereinigungen gegen ein Medizinisches Versorgungszentrum in der Rechtsform einer Gesellschaft mit…
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BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 21/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Beachtet ein Vertragsarzt nicht die normativen Vorgaben für die Verordnung von Arzneimitteln, insbesondere die Zulassungsindikation nach dem Arzneimittelgesetz, gesetzliche Ausschlüsse oder Therapiehinweise des Gemein…
- BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 22/19 R Urteil
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BSG, 05.09.2019 – B 8 SO 15/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Kommt ein Empfänger von Leistungen der Grundsicherung im Alter seiner Verpflichtung nicht nach, eine private Krankheitskostenversicherung abzuschließen, ist eine gesetzliche Krankenkasse seiner Wahl zur Erbringung von…
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BSG, 05.09.2019 – B 8 SO 14/18 R
Urteil
Leitsatz Das formale Bestehen einer Ehe schließt eine Bedarfsgemeinschaft mit einer dritten Person nicht aus.
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BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 37/18 R
Urteil
Leitsatz Die gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen, Versicherte in angemessener Höhe an den Behandlungskosten von Krankheiten zu beteiligen, die sie sich aufgrund medizinisch nicht indizierter ästhetischer Operationen zugez…
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BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 14/19 R
Urteil
Leitsatz Entscheidet eine Krankenkasse nicht fristgerecht über einen Leistungsantrag eines Berechtigten, gilt die Leistung nur als genehmigt, wenn die Antragstellung ab Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von P…
- BSG, 26.08.2019 – B 9 V 6/19 B Beschluss
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BSG, 20.08.2019 – B 2 U 1/18 R
Urteil
Leitsatz Arbeitsuchende, die in einem Unternehmen einen unentgeltlichen "Probearbeitstag" absolvieren, stehen als Wie-Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
- BSG, 30.07.2019 – B 1 KR 11/19 R Urteil
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BSG, 30.07.2019 – B 1 KR 31/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Fordert ein Normenvertrag für die Aufrechnung, den Leistungsanspruch und den Erstattungsanspruch genau zu benennen, genügen hierfür spezifische Angaben, die Höhe und Identität der betroffenen Forderungen klären. 2. Da…
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BSG, 18.07.2019 – B 8 SO 6/18 R
Urteil
Leitsatz Einkommen und Vermögen des Partners einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, die dessen notwendigen Lebensunterhalt übersteigen, sind bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auch scho…
- BSG, 16.07.2019 – B 12 KR 20/19 B Beschluss
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BSG, 16.07.2019 – B 12 KR 6/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuständigkeit der DRV Bund (Clearingstelle) für das obligatorische Statusfeststellungsverfahren in Fällen der Beschäftigung des Ehegatten, Lebenspartners oder eines Abkömmlings wird mit der Meldung des Arbeitgeber…
- BSG, 16.07.2019 – B 12 KR 5/18 R Urteil
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BSG, 27.06.2019 – B 11 AL 8/18 R
Urteil
Leitsatz Besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld in voller Höhe während einer beruflichen Weiterbildung, weil es sich nicht um eine geförderte Maßnahme handelt und auch keine Zustimmungserklärung und Abbruchvereinbarung zwisch…
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BSG, 27.06.2019 – B 10 EG 2/18 R
Urteil
Leitsatz Eine als sonstiger Bezug im Bemessungszeitraum zugeflossene Lohn- oder Gehaltsnachzahlung ist nicht in die Bemessung des Elterngelds einzubeziehen.
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BSG, 27.06.2019 – B 10 EG 1/18 R
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung des elterngeldrechtlich relevanten Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit ist der tatsächliche Zufluss im Bemessungszeitraum maßgeblich (Aufgabe ua von BSG vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R…
- BSG, 27.06.2019 – B 10 EG 3/18 R Urteil
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BSG, 04.06.2019 – B 3 KS 2/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Einordnung einer aus mehreren Arbeitsgebieten zusammengesetzten Tätigkeit (sog gemischte Tätigkeit) als künstlerische bzw publizistische Tätigkeit bemisst sich anhand des Gesamtbildes nach ihrem Schwerpunkt, der s…
- BSG, 04.06.2019 – B 12 R 5/19 R Urteil
- BSG, 04.06.2019 – B 12 R 20/18 R Urteil
- BSG, 04.06.2019 – B 12 R 12/18 R Urteil
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BSG, 04.06.2019 – B 3 KR 23/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Krankenkasse muss die Zustimmung zum Auslandsaufenthalt eines arbeitsunfähigen Versicherten in einem Mitgliedstaat der EU zur Fortzahlung des Krankengelds erteilen, wenn kein Zweifel an dessen Arbeitsunfähigkeit b…
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BSG, 28.05.2019 – B 1 KR 32/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte haben als Regelleistung keinen Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung mit Methoden, die lediglich das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten (Festhaltung an BSG vom 24.4.2018 -…
- BSG, 28.05.2019 – B 1 KR 14/18 R Urteil
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BSG, 28.05.2019 – B 1 A 1/18 R
Urteil
Leitsatz Krankenkassen dürfen die Gewährung von zusätzlichen Satzungsleistungen nicht an eine ungekündigte Mitgliedschaft knüpfen.
- BSG, 20.05.2019 – B 14 AS 66/18 B Beschluss
- BSG, 17.05.2019 – B 2 U 131/18 B Beschluss
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BSG, 16.05.2019 – B 13 R 37/17 R
Urteil
Leitsatz Ein im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten anhängiges Verwaltungsverfahren, das den Übergang des Rentenanspruchs auf den Rechtsnachfolger ermöglicht, wird weder durch die Antragsrückwirkungs- noch durch die Beitragsfikt…
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BSG, 15.05.2019 – B 6 KA 65/17 R
Urteil
Leitsatz Die rechtswidrige Zuweisung eines zu hohen Regelleistungsvolumens kann bei Vorliegen eines Vertrauensausschlussgrundes auch noch nach dem Beginn des Geltungszeitraumes rückwirkend korrigiert werden.
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BSG, 15.05.2019 – B 6 KA 63/17 R
Urteil
Leitsatz Hat ein Arzt in einem Quartal das maßgebliche Aufgreifkriterium für eine Plausibilitätsprüfung bezogen auf die Arbeitszeit überschritten und ergibt die nähere Prüfung, dass diese Überschreitung auf einem generellen Fehlv…
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BSG, 08.05.2019 – B 14 AS 13/18 R
Urteil
Leitsatz Kosten für Schulbücher, die Schüler mangels Lernmittelfreiheit selbst kaufen müssen, sind durch das Jobcenter als Härtefallmehrbedarf zu übernehmen.
- BSG, 07.05.2019 – B 2 U 30/17 R Urteil
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BSG, 07.05.2019 – B 2 U 27/17 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf (Halb-)Waisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist nicht auf Erstausbildungen begrenzt.
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BSG, 07.05.2019 – B 2 U 25/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Gutachterauswahlrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung verlangt, dass es zumindest zu einer persönlichen Begegnung zwischen dem mit der Untersuchung beauftragten Gutachter und dem Versicherten kommt. 2. Ein …
- BSG, 07.05.2019 – B 2 U 26/17 R Urteil
- BSG, 18.04.2019 – B 10 EG 20/18 B Beschluss
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BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 3/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Erklärt bei einem Streit über Krankenhausvergütung ohne kostenprivilegierte Beteiligte der Kläger einseitig den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, ist seine Feststellungsklage begründet, wenn sich die zunäch…
- BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 17/18 R Urteil
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BSG, 04.04.2019 – B 8 SO 10/18 R
Urteil
Leitsatz Dem Bestattungspflichtigen kann auch die Tragung solcher Bestattungskosten zumutbar sein, die er mit dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen nicht vollständig im Monat ihrer Fälligkeit bezahlen kann.
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BSG, 04.04.2019 – B 8 SO 11/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Besteht ein Erstattungsanspruch des erstangegangenen, aber nur nachrangig verpflichteten Trägers der Rehabilitation, richtet sich die Berechnung der Ausschlussfrist, innerhalb der dieser Anspruch geltend zu machen ist…
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BSG, 28.03.2019 – B 3 KR 13/17 R
Urteil
Leitsatz Ein Hilfsmittelhersteller kann über die Aufnahme seines Produkts in das Hilfsmittelverzeichnis des GKV-Spitzenverbands hinaus auch die sachgerechte Zuordnung unter Berücksichtigung der systematischen Struktur des Verzeic…
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BSG, 28.03.2019 – B 3 KR 2/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Anfechtung eines Schiedsspruchs zur Festsetzung des von den Krankenkassen zu tragenden Erstattungsbetrags auf Einwendungen gegen die vorausgegangene Nutzenbewertung des Arzneimittels mit einem neuen Wirkstoff…
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BSG, 28.03.2019 – B 10 EG 8/17 R
Urteil
Leitsatz Bei mehrmaligem Wechsel eines Abzugsmerkmals im Bemessungszeitraum ist der Elterngeldberechnung dasjenige Merkmal zugrunde zu legen, das in mehr Monaten gegolten hat als jedes andere Merkmal für sich genommen.
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BSG, 28.03.2019 – B 3 KS 1/18 R
Urteil
Leitsatz Eine Literaturagentur erfüllt den wesentlichen Unternehmenszweck der Darbietung publizistischer Werke, wenn Autoren über den reinen Gelegenheitsnachweis hinaus an Verlage vermittelt werden.
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