Entscheidungen zu § 163 SGG

1. BSG, 20.05.2020 – B 13 R 4/18 R Urteil

   Leitsatz Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Anspruch des Rentenversicherungsträgers auf Erstattung der für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbrachten Rente gegen die Personen, die als Ve…

2. BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 2/19 R Urteil
3. BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 3/19 R Urteil
4. BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 25/19 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung einer aus einem Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgen und Zahnärzten bestehenden Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) darf anhand eines entsprechend der Besetzung der BAG mit Vertretern der Arztgr…

5. BSG, 12.05.2020 – B 12 KR 22/18 R Urteil

   Leitsatz Die Beitragspflicht von Hinterbliebenen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung auf Einnahmen aus einer vom Arbeitgeber begründeten betrieblichen Hinterbliebenenversorgung in Form der Direktversicher…

6. BSG, 07.05.2020 – B 3 KR 7/19 R Urteil

   Leitsatz 1. Bei einer bestehenden Behinderung dient ein Hilfsmittel zur Vorbeugung einer drohenden Behinderung, wenn mit dessen Einsatz im Schwerpunkt die Verschlimmerung der Behinderung verhütet oder der Hinzutritt einer wertung…

7. BSG, 30.04.2020 – B 8 SO 12/18 R Urteil

   Leitsatz 1. Das nach Ablauf eines Jahres nach den Vorschriften des sozialen Entschädigungsrechts noch geschützte Vermögen aus der Nachzahlung einer Grundrente bleibt im Sozialhilferecht unter dem Gesichtspunkt der besonderen Härt…

8. BSG, 29.04.2020 – B 4 AS 55/20 B Beschluss
9. BSG, 27.03.2020 – B 10 EG 5/18 R Urteil

   Leitsatz 1. Unionsbürger sind vom Elterngeldbezug nur ausgeschlossen, wenn die zuständige Ausländerbehörde förmlich festgestellt hat, dass sie nicht freizügigkeitsberechtigt sind. 2. Den Elterngeldbehörden steht keine eigenständi…

10. BSG, 26.03.2020 – B 3 KR 9/19 R Urteil

    Leitsatz Ein Versicherter hat nach dem bis zum 22.7.2015 geltenden Recht auch dann Anspruch auf Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit ab dem Folgetag eines vereinbarten, zur ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig…

11. BSG, 19.03.2020 – B 1 KR 22/18 R Urteil
12. BSG, 27.02.2020 – B 8 SO 18/18 R Urteil

    Leitsatz Bei Durchführung einer bestandskräftig bewilligten Eingliederungshilfemaßnahme sind notwendigerweise entstehende Fahrkosten als deren Bestandteil vom Sozialhilfeträger zu übernehmen.

13. BSG, 26.02.2020 – B 5 RE 2/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Von der Rentenversicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt kann nach dem ab 1.1.2016 geltenden Recht rückwirkend vom Beginn dieser Beschäftigung auch befreit werden, wer nur freiwilliges Mitglied im berufsständischen…

14. BSG, 26.02.2020 – B 5 R 21/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Für die Erfüllung der Wartezeit einer Rente sind die in Deutschland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union sowie im ehemaligen Jugoslawien zurückgelegten, nach dem fortgeltenden deutsch-jugoslawischen Sozialve…

15. BSG, 20.02.2020 – B 14 AS 4/19 R Urteil
16. BSG, 30.01.2020 – B 2 U 9/18 R Urteil

    Leitsatz Das Auftanken eines PKW ist als rein privatwirtschaftliche Vorbereitungshandlung für die Zurücklegung des Weges grundsätzlich nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert.

17. BSG, 12.12.2019 – B 14 AS 46/18 R Urteil

    Leitsatz Dem Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren für die Vertretung im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren steht die Nichterhebung der Verjährungseinrede nicht entgegen.

18. BSG, 12.12.2019 – B 14 AS 48/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Im Streit um existenzsichernde Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende können auch bereits geringe Beträge eine überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit begründen (Festhalten an BSG vom 1.7.2009 - B …

19. BSG, 11.12.2019 – B 13 R 6/19 R Urteil
20. BSG, 11.12.2019 – B 13 R 7/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Ob und um welche Zahl von Kalendermonaten eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch genommen wird, bestimmt sich allein nach der Differenz zwischen dem Alter, ab dem regelmäßig ein Anspruch auf diese Rentenart bes…

21. BSG, 10.12.2019 – B 12 KR 20/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Das für einen Austritt aus der obligatorischen Anschlusskrankenversicherung notwendige "Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall" liegt bei Beamten mit Anspruch auf Beihilfe nach einem …

22. BSG, 11.11.2019 – B 10 ÜG 1/19 B Beschluss
23. BSG, 30.10.2019 – B 14 AS 2/19 R Urteil

    Leitsatz Im Monat eines Umzugs können ausnahmsweise die tatsächlichen Aufwendungen für zwei Wohnungen als Bedarfe für Unterkunft und Heizung anzuerkennen sein.

24. BSG, 24.10.2019 – B 9 SB 1/18 R Urteil

    Leitsatz Der Nachteilsausgleich Blindheit ist beschränkt auf Störungen des Sehapparats und erfasst keine gnostischen - neuropsychologischen - Störungen des visuellen Erkennens.

25. BSG, 11.10.2019 – B 1 KR 66/18 B Beschluss
26. BSG, 08.10.2019 – B 12 KR 2/19 R Urteil

    Leitsatz Kapitalleistungen eines privaten Versicherungsunternehmens aufgrund eines exklusiv für Seelotsen abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrags sind in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung b…

27. BSG, 08.10.2019 – B 1 KR 35/18 R Urteil

    Leitsatz Ein Krankenhaus durfte 2013 den Zusatzkode für die Implantation einer modularen Hüft-Endoprothese kodieren und ein Zusatzentgelt fordern, wenn bei knöcherner Defektsituation die gelenkbildende Implantatkomponente aus zwe…

28. BSG, 08.10.2019 – B 12 KR 3/19 R Urteil
29. BSG, 26.09.2019 – B 3 KR 1/19 R Urteil
30. BSG, 19.09.2019 – B 12 KR 21/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Im Hinblick auf die Versicherungspflicht der Geschäftsführer von Familiengesellschaften besteht kein Vertrauensschutz in die sogenannte Kopf-und-Seele-Rechtsprechung. 2. Die Verjährung von Ansprüchen auf Gesamtsozialv…

31. BSG, 12.09.2019 – B 11 AL 13/18 R Urteil

    Leitsatz Der Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein erfordert als Vermittlungserfolg die Beendigung der Beschäftigungslosigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung im Gel…

32. BSG, 12.09.2019 – B 11 AL 20/18 R Urteil
33. BSG, 12.09.2019 – B 9 V 4/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Beschädigtenrente wegen internierungseigentümlicher Strahlenkontamination wird nicht durch einen Entschädigungsanspruch nach kasachischem Recht wegen Strahlenschäden nach Atomwaffentests ausgeschlossen. 2. Kasach…

34. BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 22/19 R Urteil
35. BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 21/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Beachtet ein Vertragsarzt nicht die normativen Vorgaben für die Verordnung von Arzneimitteln, insbesondere die Zulassungsindikation nach dem Arzneimittelgesetz, gesetzliche Ausschlüsse oder Therapiehinweise des Gemein…

36. BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 2/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Für Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung, die für Forderungen der Krankenkassen oder der Kassenärztlichen Vereinigungen gegen ein Medizinisches Versorgungszentrum in der Rechtsform einer Gesellschaft mit…

37. BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 15/18 R Urteil

    Leitsatz Die Verordnungsweise eines Vertragsarztes kann auch dann anhand der für seine Arztgruppe vereinbarten Richtgröße geprüft werden, wenn einzelne Verordnungen aus dem geprüften Zeitraum Gegenstand eines Regressverfahrens si…

38. BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 14/19 B Beschluss

    Leitsatz Ein Vertragszahnarzt, der über Jahre hinweg Vorstandsmitglieder und Beschäftigte seiner Kassenzahnärztlichen Vereinigung durch Vergleiche ihrer Tätigkeit mit Maßnahmen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gegenüb…

39. BSG, 05.09.2019 – B 8 SO 14/18 R Urteil

    Leitsatz Das formale Bestehen einer Ehe schließt eine Bedarfsgemeinschaft mit einer dritten Person nicht aus.

40. BSG, 05.09.2019 – B 8 SO 15/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Kommt ein Empfänger von Leistungen der Grundsicherung im Alter seiner Verpflichtung nicht nach, eine private Krankheitskostenversicherung abzuschließen, ist eine gesetzliche Krankenkasse seiner Wahl zur Erbringung von…

41. BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 14/19 R Urteil

    Leitsatz Entscheidet eine Krankenkasse nicht fristgerecht über einen Leistungsantrag eines Berechtigten, gilt die Leistung nur als genehmigt, wenn die Antragstellung ab Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von P…

42. BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 37/18 R Urteil

    Leitsatz Die gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen, Versicherte in angemessener Höhe an den Behandlungskosten von Krankheiten zu beteiligen, die sie sich aufgrund medizinisch nicht indizierter ästhetischer Operationen zugez…

43. BSG, 26.08.2019 – B 9 V 6/19 B Beschluss
44. BSG, 20.08.2019 – B 2 U 1/18 R Urteil

    Leitsatz Arbeitsuchende, die in einem Unternehmen einen unentgeltlichen "Probearbeitstag" absolvieren, stehen als Wie-Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

45. BSG, 30.07.2019 – B 1 KR 31/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Fordert ein Normenvertrag für die Aufrechnung, den Leistungsanspruch und den Erstattungsanspruch genau zu benennen, genügen hierfür spezifische Angaben, die Höhe und Identität der betroffenen Forderungen klären. 2. Da…

46. BSG, 30.07.2019 – B 1 KR 11/19 R Urteil
47. BSG, 18.07.2019 – B 8 SO 6/18 R Urteil

    Leitsatz Einkommen und Vermögen des Partners einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, die dessen notwendigen Lebensunterhalt übersteigen, sind bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auch scho…

48. BSG, 16.07.2019 – B 12 KR 6/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuständigkeit der DRV Bund (Clearingstelle) für das obligatorische Statusfeststellungsverfahren in Fällen der Beschäftigung des Ehegatten, Lebenspartners oder eines Abkömmlings wird mit der Meldung des Arbeitgeber…

49. BSG, 16.07.2019 – B 12 KR 20/19 B Beschluss
50. BSG, 16.07.2019 – B 12 KR 5/18 R Urteil

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