Entscheidungen zu § 163 SGG
2.665 Entscheidungen
- BSG, 14.08.2020 – B 9 V 25/20 B Beschluss
- BSG, 12.08.2020 – B 1 KR 46/19 B Beschluss
- BSG, 11.08.2020 – B 12 R 20/20 B Beschluss
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BSG, 16.07.2020 – B 1 KR 16/19 R
Urteil
Leitsatz Bei der Abrechnung von Krankenhausleistungen ist die Mehrfachkodierung eines Krankheitszustandes nach den Deutschen Kodierrichtlinien für 2011 (juris: DKR 2011) nur in den dort ausdrücklich geregelten Fallgruppen zulässi…
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BSG, 16.07.2020 – B 1 KR 22/19 R
Urteil
Leitsatz Der Fallzusammenführung bei der Vergütung zweier Krankenhausaufenthalte mit Wiederaufnahme in das Krankenhaus aufgrund der gleichen Hauptdiagnosegruppe (MDC) steht nicht entgegen, dass im selben Krankenhaus zwischen dies…
- BSG, 16.07.2020 – B 1 KR 43/19 B Beschluss
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BSG, 15.07.2020 – B 6 KA 15/19 R
Urteil
Leitsatz Soweit der Wortlaut einer Leistungslegende des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für die ärztlichen Leistungen nicht eindeutig ist, können auch die der Leistung zugeordneten Kalkulations- und Prüfzeiten zur Auslegung hera…
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BSG, 08.07.2020 – B 12 R 4/19 R
Urteil
Leitsatz Der über eine Kommanditeinlage an einer GmbH & Co KG Beteiligte ist als deren Geschäftsführer versicherungspflichtig beschäftigt, wenn er als gleichzeitiger (Gesellschafter-)Geschäftsführer der Komplementär-GmbH nicht üb…
- BSG, 08.07.2020 – B 12 R 6/19 R Urteil
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BSG, 03.07.2020 – B 8 SO 2/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Betreuer ist als "Dritter" vom Adressatenkreis der Norm über den Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten ("für sich oder andere") erfasst, ohne dass es dafür weiterer übergesetzlicher Voraussetzungen, etwa einer G…
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BSG, 03.07.2020 – B 8 SO 27/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Die erforderliche sozialhilferechtliche Prüfung einer "besonderen Härte" wegen der Berücksichtigung freiwilliger Zuwendungen Dritter lässt sich nicht mit einer festen Obergrenze, bis zu der eine Zuwendung berücksichti…
- BSG, 24.06.2020 – B 11 AL 3/19 R Urteil
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BSG, 23.06.2020 – B 2 U 5/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Handelt der Versicherte im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs wissentlich "gegen sich selbst", indem er seine anzeigebereiten Ärzte zur Unterlassung der Meldung einer Berufskrankheit (BK) veranlasst, s…
- BSG, 23.06.2020 – B 2 U 4/18 R Urteil
- BSG, 18.06.2020 – B 3 KR 13/19 R Urteil
- BSG, 18.06.2020 – B 3 KR 6/19 R Urteil
- BSG, 17.06.2020 – B 5 R 2/19 R Urteil
- BSG, 05.06.2020 – B 9 V 4/20 B Beschluss
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BSG, 20.05.2020 – B 13 R 23/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn beruht nicht auf einer vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers, wenn zwar der einzige Standort des ursprünglichen Beschäftigungsuntern…
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BSG, 20.05.2020 – B 13 R 4/18 R
Urteil
Leitsatz Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Anspruch des Rentenversicherungsträgers auf Erstattung der für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbrachten Rente gegen die Personen, die als Ve…
- BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 3/19 R Urteil
- BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 2/19 R Urteil
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BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 25/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung einer aus einem Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgen und Zahnärzten bestehenden Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) darf anhand eines entsprechend der Besetzung der BAG mit Vertretern der Arztgr…
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BSG, 12.05.2020 – B 12 KR 22/18 R
Urteil
Leitsatz Die Beitragspflicht von Hinterbliebenen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung auf Einnahmen aus einer vom Arbeitgeber begründeten betrieblichen Hinterbliebenenversorgung in Form der Direktversicher…
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BSG, 07.05.2020 – B 3 KR 7/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer bestehenden Behinderung dient ein Hilfsmittel zur Vorbeugung einer drohenden Behinderung, wenn mit dessen Einsatz im Schwerpunkt die Verschlimmerung der Behinderung verhütet oder der Hinzutritt einer wertung…
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BSG, 30.04.2020 – B 8 SO 12/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Das nach Ablauf eines Jahres nach den Vorschriften des sozialen Entschädigungsrechts noch geschützte Vermögen aus der Nachzahlung einer Grundrente bleibt im Sozialhilferecht unter dem Gesichtspunkt der besonderen Härt…
- BSG, 29.04.2020 – B 4 AS 55/20 B Beschluss
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BSG, 27.03.2020 – B 10 EG 5/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Unionsbürger sind vom Elterngeldbezug nur ausgeschlossen, wenn die zuständige Ausländerbehörde förmlich festgestellt hat, dass sie nicht freizügigkeitsberechtigt sind. 2. Den Elterngeldbehörden steht keine eigenständi…
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BSG, 26.03.2020 – B 3 KR 9/19 R
Urteil
Leitsatz Ein Versicherter hat nach dem bis zum 22.7.2015 geltenden Recht auch dann Anspruch auf Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit ab dem Folgetag eines vereinbarten, zur ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig…
- BSG, 19.03.2020 – B 1 KR 22/18 R Urteil
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BSG, 27.02.2020 – B 8 SO 18/18 R
Urteil
Leitsatz Bei Durchführung einer bestandskräftig bewilligten Eingliederungshilfemaßnahme sind notwendigerweise entstehende Fahrkosten als deren Bestandteil vom Sozialhilfeträger zu übernehmen.
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BSG, 26.02.2020 – B 5 RE 2/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Von der Rentenversicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt kann nach dem ab 1.1.2016 geltenden Recht rückwirkend vom Beginn dieser Beschäftigung auch befreit werden, wer nur freiwilliges Mitglied im berufsständischen…
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BSG, 26.02.2020 – B 5 R 21/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Für die Erfüllung der Wartezeit einer Rente sind die in Deutschland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union sowie im ehemaligen Jugoslawien zurückgelegten, nach dem fortgeltenden deutsch-jugoslawischen Sozialve…
- BSG, 20.02.2020 – B 14 AS 4/19 R Urteil
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BSG, 30.01.2020 – B 2 U 9/18 R
Urteil
Leitsatz Das Auftanken eines PKW ist als rein privatwirtschaftliche Vorbereitungshandlung für die Zurücklegung des Weges grundsätzlich nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert.
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BSG, 12.12.2019 – B 14 AS 48/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Im Streit um existenzsichernde Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende können auch bereits geringe Beträge eine überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit begründen (Festhalten an BSG vom 1.7.2009 - B …
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BSG, 12.12.2019 – B 14 AS 46/18 R
Urteil
Leitsatz Dem Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren für die Vertretung im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren steht die Nichterhebung der Verjährungseinrede nicht entgegen.
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BSG, 11.12.2019 – B 13 R 7/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Ob und um welche Zahl von Kalendermonaten eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch genommen wird, bestimmt sich allein nach der Differenz zwischen dem Alter, ab dem regelmäßig ein Anspruch auf diese Rentenart bes…
- BSG, 11.12.2019 – B 13 R 6/19 R Urteil
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BSG, 10.12.2019 – B 12 KR 20/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Das für einen Austritt aus der obligatorischen Anschlusskrankenversicherung notwendige "Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall" liegt bei Beamten mit Anspruch auf Beihilfe nach einem …
- BSG, 11.11.2019 – B 10 ÜG 1/19 B Beschluss
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BSG, 30.10.2019 – B 14 AS 2/19 R
Urteil
Leitsatz Im Monat eines Umzugs können ausnahmsweise die tatsächlichen Aufwendungen für zwei Wohnungen als Bedarfe für Unterkunft und Heizung anzuerkennen sein.
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BSG, 24.10.2019 – B 9 SB 1/18 R
Urteil
Leitsatz Der Nachteilsausgleich Blindheit ist beschränkt auf Störungen des Sehapparats und erfasst keine gnostischen - neuropsychologischen - Störungen des visuellen Erkennens.
- BSG, 11.10.2019 – B 1 KR 66/18 B Beschluss
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BSG, 08.10.2019 – B 1 KR 35/18 R
Urteil
Leitsatz Ein Krankenhaus durfte 2013 den Zusatzkode für die Implantation einer modularen Hüft-Endoprothese kodieren und ein Zusatzentgelt fordern, wenn bei knöcherner Defektsituation die gelenkbildende Implantatkomponente aus zwe…
- BSG, 08.10.2019 – B 12 KR 3/19 R Urteil
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BSG, 08.10.2019 – B 12 KR 2/19 R
Urteil
Leitsatz Kapitalleistungen eines privaten Versicherungsunternehmens aufgrund eines exklusiv für Seelotsen abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrags sind in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung b…
- BSG, 26.09.2019 – B 3 KR 1/19 R Urteil
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BSG, 19.09.2019 – B 12 KR 21/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Im Hinblick auf die Versicherungspflicht der Geschäftsführer von Familiengesellschaften besteht kein Vertrauensschutz in die sogenannte Kopf-und-Seele-Rechtsprechung. 2. Die Verjährung von Ansprüchen auf Gesamtsozialv…
- BSG, 12.09.2019 – B 11 AL 20/18 R Urteil
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