Entscheidungen zu § 7 KSchG
2.023 Entscheidungen · Wirksamwerden der Kündigung
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BAG, 19.02.2003 – 7 AZR 67/02
Urteil
Leitsatz Übernimmt ein öffentlicher Arbeitgeber eine Gruppe befristet beschäftigter Arbeitnehmer in unbefristete Arbeitsverhältnisse, ohne seine eigenen, an Art. 33 Abs. 2 GG ausgerichteten Vorgaben für die Einstellung in den öff…
- BAG, 19.02.2003 – 7 AZR 2/02 Urteil
- BAG, 15.01.2003 – 7 AZR 534/02 Urteil
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BAG, 04.12.2002 – 7 AZR 545/01
Urteil
Leitsatz 1. Arbeitsvertragsparteien können vereinbaren, daß eine Befristung nicht auf § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 gestützt wird.
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BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 240/01
Urteil
Leitsatz Ein betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtliches Verwertungsverbot für nicht mitgeteilte Kündigungsgründe erstreckt sich nicht auf die Verwendung dieser Gründe im Rahmen eines Auflösungsantrages nach § 9 Abs.…
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BAG, 20.08.2002 – 2 AZB 16/02
Beschluss
Leitsatz Auch nach der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts (§§ 567 ff. ZPO n. F.; § 78 ArbGG nF) ist die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts im Verfahren der nachträ…
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BAG, 14.08.2002 – 7 AZR 372/01
Urteil
Leitsatz 1. § 90 Abs. 2 LPVG Brandenburg normiert die kraft Gesetzes eintretende Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse von Personalratsmitgliedern im Hochschulbereich.
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BAG, 31.07.2002 – 7 AZR 181/01
Urteil
Leitsatz Eine Rahmenvereinbarung, welche nur die Bedingungen der erst noch abzuschließenden, auf den jeweiligen Einsatz befristeten Arbeitsverträge wiedergibt, selbst aber noch keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, i…
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BAG, 27.06.2002 – 2 AZR 270/01
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Betriebsinhaberwechsel sind die beim Betriebsveräußerer erbrachten Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG für eine vom Betriebsübernehmer ausgesprochene Kündigung zu berü…
- BAG, 26.06.2002 – 7 AZR 64/01 Urteil
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BAG, 11.06.2002 – 1 AZR 390/01
Urteil
Leitsatz Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Änderung einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung hat zur Folge, daß die Vergütungsordnung mit der vor der Änderung best…
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BAG, 05.06.2002 – 7 AZR 241/01
Urteil
Leitsatz 1. Liegt der Sachgrund, den die Parteien im Arbeitsvertrag genannt haben, nicht vor, kann die Befristung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BeschFG in der vom 1. Oktober 1996 bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (BeschFG 1996…
- BAG, 05.06.2002 – 7 AZR 205/01 Urteil
- BAG, 16.05.2002 – 8 AZR 319/01 Urteil
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BAG, 17.04.2002 – 7 AZR 40/01
Urteil
Leitsatz Maßgeblich für die Berechnung der Dreijahresfrist des § 41 Abs. 4 Satz 2 SGB VI ist nicht die Vollendung des 65. Lebensjahres, sondern der mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Zeitpunkt des Ausscheidens.
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BAG, 07.03.2002 – 2 AZR 158/01
Urteil
Leitsatz Zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers an sich geeignete Gründe können auf Grund der zeitlichen Entwicklung und damit verbundener veränderter tatsächlicher oder rechtlicher Umstände ihr Gewi…
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BAG, 07.03.2002 – 2 AZR 173/01
Urteil
Leitsatz Die Rechtsprechungsgrundsätze zum tariflichen Ausschluß der ordentlichen Kündigung sind nicht ohne weiteres auf einen vertraglichen Kündigungsausschluß für einen überschaubaren Zeitraum (im Fall: ein Jahr) bzw auf eine e…
- BAG, 20.02.2002 – 7 AZR 662/00 Urteil
- BAG, 26.09.2001 – 4 AZR 497/00 Urteil
- BAG, 15.03.2001 – 2 AZR 151/00 Urteil
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BAG, 25.01.2001 – 8 AZR 336/00
Urteil
Leitsatz Die am 31. März 1999 im Sport- und Erholungszentrum beschäftigten Arbeitnehmer des Landes Berlin konnten einem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse mit Wirkung vom 1. April 1999 auf die rechtsfähige Anstalt Berliner Bäder-…
- BAG, 19.10.2000 – 6 AZR 244/99 Urteil
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BAG, 27.09.2000 – 7 AZR 390/99
Urteil
Leitsatz Die Protokollnotizen Nr 1 und 6 zu Nr 1 SR 2y BAT stehen der Anwendung des § 1 BeschFG (in der Fassung des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25. September 1996) auf nach dem 1. Oktober 1996 geschlos…
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BAG, 26.07.2000 – 7 AZR 43/99
Urteil
Leitsatz 1. Der vorbehaltlose Abschluß eines Folgevertrags steht dem rechtlichen Interesse an einer gegen den vorhergehenden befristeten Vertrag gerichteten Feststellungsklage gem. § 1 Abs 5 Satz 1 BeschFG nicht entgegen.
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BAG, 22.03.2000 – 7 AZR 758/98
Urteil
Leitsatz 1. Die bloße Unsicherheit der künftigen Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs rechtfertigt die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht.
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BAG, 22.03.2000 – 7 AZR 226/98
Urteil
Leitsatz Das Diskriminierungsverbot in Art 10 Abs 1 des Assoziationsratsbeschlusses EG-Türkei Nr 1/80 steht der Anwendung des § 57b Abs 3 HRG in der bis zum 24. August 1998 geltenden Fassung auf den mit einer türkischen Lektorin …
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BAG, 16.03.2000 – 2 AZR 828/98
Urteil
Leitsatz Die gemäß § 67 Abs 2 PersVG ST vor einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit gebotene Anhörung des Personalrats ist gemäß § 108 Abs 2 BPersVG Wirksamkeitsvoraussetzung für eine entsprechende Kündigu…
- BAG, 23.02.2000 – 7 AZR 555/98 Urteil
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BAG, 10.02.1999 – 2 AZR 422/98
Urteil
Leitsatz Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber den Abbau tariflich gesicherter Leistungen (hier: Erhöhung der tariflichen Arbeitszeit von 35 Stunden auf 38, 5 Stunden bei einer Lohnerhöhung von 3 Prozent) durchzusetzen…
- ArbG Siegburg, 24.09.2026 – 5 Ca 1345/25 Urteil
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LAG Niedersachsen, 23.07.2026 – 5 SLa 116/26
Urteil
Leitsatz Ein Verstoß gegen § 22 Abs. 3, Satz 2 PflBG (Benehmensherstellung) führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, weil diese Norm eine entsprechende Rechtsfolge nicht anordnet.
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LAG Baden-Württemberg, 20.07.2026 – 8 Sa 46/25
Urteil
Leitsatz Bereits aus der formalen Bestellung zum Strahlenschutzbeauftragten iSd. § 70 Abs. 1 Satz 1 StrlSchG folgt unabhängig von einem Vertretungsfall der Sonderkündigungsschutz, auch wenn der Strahlenschutzbeauftragte in der in…
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2026 – 2 SLa 14/26 Urteil
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LAG Niedersachsen, 22.06.2026 – 4 SLa 1189/25
Urteil
Leitsatz 1. Zwar kann eine Partei in Fällen, in denen sie keine sichere Kenntnis über einzelne Geschehensabläufe oder Tatsachen hat, auch von ihr nur vermutete Tatsachen behaupten und unter Beweis stellen. 2. Unzulässig ist ei…
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ArbG Heilbronn, 18.06.2026 – 8 Ca 57/26
Urteil
Leitsatz 1. Auch mehrfache sexuelle Belästigungen gegenüber Kollegen anlässlich einer Betriebsfeier rechtfertigen nicht zwingend den Ausspruch einer fristlosen Kündigung. 2. Im Rahmen der Interessenabwägung kann auch der Ausspru…
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LAG Düsseldorf, 16.06.2026 – 3 SLa 126/26
Urteil
Leitsatz 1. Ausländerfeindliche Äußerungen eines Gutachters eines medizinischen Dienstes der Krankenkassen in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit gegenüber einem Vertreter einer auftraggebenden Krankenkasse sind an sich geeign…
- ArbG Nordhausen, 07.05.2026 – 3 Ca 1094/25 Urteil
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LAG Niedersachsen, 05.05.2026 – 10 SLa 923/25
Urteil
Leitsatz 1. Das Vorbeschäftigungsverbot gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG schränkt die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit und die Vertragsfreiheit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ein. Diese Beeinträchtigungen wieg…
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LAG Düsseldorf, 28.04.2026 – 3 SLa 617/25
Urteil
Leitsatz 1. Besteht in einem Betrieb die Regelung, dass Arbeitszeit- und Pausenbuchungen noch bis zu vier Wochen nachträglich vorgenommen oder korrigiert werden können, liegt erst mit Ablauf dieser Nachfrist eine verbindliche Arb…
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2026 – 6 SLa 186/25 Urteil
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ArbG Ulm, 08.04.2026 – 3 Ca 303/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufnahme der Vergütung in den Antrag auf Weiterbeschäftigung ist fehlerhaft. 2. Bei Leiharbeitsverhältnissen besteht aufgrund der Besonderheit des Vertragsverhältnisses kein Antrag auf Weiterbeschäftigung nach er…
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.03.2026 – 6 SLa 180/25 Urteil
- ArbG Essen, 25.03.2026 – 5 Ca 3034/25 Urteil
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LAG Düsseldorf, 24.03.2026 – 3 SLa 523/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Bezeichnung eines Vorgesetzten als „Arschloch“ stellt eine grobe Beleidigung und damit „an sich“ einen wichtigen Grund zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar, gleichgültig, ob die…
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LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.03.2026 – 2 SLa 133/25
Urteil
Leitsatz 1. Teil des Sachgrunds ist eine Prognose des Arbeitgebers über den voraussichtlichen Wegfall des Vertretungsbedarfs nach Rückkehr des zu vertretenden Mitarbeiters. Der Sachgrund der Vertretung setzt einen Kausalzusammenh…
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ArbG Villingen-Schwenningen, 25.02.2026 – 8 Ca 181/25
Urteil
Leitsatz Der Erwerb einer als Hotel- und Restaurantbetrieb genutzten Immobilie kann auch dann einen Betriebsübergang darstellen, wenn der Immobilienerwerber den Hotelbetrieb zwar fortführt, aber keine Rezeption und kein Restauran…
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LAG Köln, 24.02.2026 – 7 SLa 503/25
Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen Kündigung eines Wahlbewerbers wegen Bedrohung und Beleidigung unter anderem der Geschäftsführung des Arbeitgebers. Es geht insbeson…
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LAG Schleswig-Holstein, 23.02.2026 – 5 Ta 16/26
Beschluss
Leitsatz 1. Verzichtet ein Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage, kann er anschließend nicht mit Erfolg Schadensersatz wegen einer vermeintlich rechtswidrigen Kündigung geltend machen…
- ArbG Berlin, 27.01.2026 – 22 Ca 10849/25 Urteil
- ArbG Nordhausen, 15.01.2026 – 3 Ca 741/25 Urteil
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