Rechtsprechung / § 7 KSchG

Entscheidungen zu § 7 KSchG

1.531 Entscheidungen · Wirksamwerden der Kündigung

  1. BAG, 07.05.2008 – 7 ABR 17/07 Beschluss
  2. BSG, 17.10.2007 – B 11a AL 7/06 R Urteil
  3. BAG, 06.09.2007 – 2 AZR 722/06 Urteil

    Leitsatz Der ohne Gegenleistung erklärte, formularmäßige Verzicht des Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage stellt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.

  4. BAG, 06.09.2007 – 2 AZR 264/06 Urteil
  5. BAG, 03.04.2007 – 9 AZR 867/06 Urteil

    Leitsatz Vereinbart der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine andere Abmachung iSv. § 4 Abs. 5 TVG in der Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, so stellt das noch keine "von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzen…

  6. BAG, 13.03.2007 – 9 AZR 494/06 Urteil
  7. BAG, 27.02.2007 – 3 AZR 618/06 Urteil

    Leitsatz Ein Antrag des Arbeitgebers nach Chapter 11 des U. S.-Bankruptcy Code und das dadurch automatisch ausgelöste Reorganisationsverfahren unterbricht den Kündigungsschutzprozess.

  8. BAG, 01.02.2007 – 2 AZR 44/06 Urteil
  9. BAG, 23.11.2006 – 6 AZR 394/06 Urteil

    Leitsatz Durch einen gerichtlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO in der bis zum 31. August 2004 geltenden Fassung (nunmehr § 278 Abs. 6 Satz 1 2. Alternative ZPO) wird die für Aufhebungsverträge und Befristungsabreden erforderl…

  10. BAG, 09.11.2006 – 2 AZR 812/05 Urteil

    Leitsatz 1. Nimmt der Arbeitgeber die Sozialauswahl allein durch Vollzug eines zulässigen Punktesystems vor, so kann er auf die Rüge nicht ordnungsgemäßer Sozialauswahl mit Erfolg einwenden, der gerügte Auswahlfehler habe sich au…

  11. BAG, 18.10.2006 – 7 AZR 662/05 Urteil
  12. BAG, 20.09.2006 – 6 AZR 82/06 Urteil

    Leitsatz 1. § 174 BGB findet auch im öffentlichen Dienst Anwendung.

  13. BAG, 12.01.2006 – 2 AZR 21/05 Urteil
  14. BAG, 27.10.2005 – 8 AZR 568/04 Urteil
  15. BAG, 21.07.2005 – 6 AZR 592/04 Urteil

    Leitsatz 1. Kommt ein aufschiebend bedingter Interessenausgleich zwischen den Betriebsparteien zustande, ist ein Interessenausgleich iSv. § 113 Abs. 3 BetrVG zumindest "versucht". Ob ein Interessenausgleich grundsätzlich bedingun…

  16. BAG, 14.07.2005 – 8 AZR 392/04 Urteil
  17. BAG, 23.06.2005 – 2 AZR 256/04 Urteil
  18. BAG, 02.06.2005 – 2 AZR 234/04 Urteil
  19. BAG, 19.05.2005 – 3 AZR 649/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitsverhältnis geht auch dann auf einen Betriebserwerber über, wenn es wirksam auf das Ende des Tages vor dem Betriebsübergang befristet ist und der Erwerber es nahtlos durch Abschluss eines neuen Arbeitsverhäl…

  20. BAG, 19.04.2005 – 3 AZR 128/04 Urteil
  21. BAG, 24.08.2004 – 1 AZR 419/03 Urteil

    Leitsatz Eine Änderungskündigung verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn es ihrer nicht bedarf, da die angestrebte Änderung der Arbeitsbedingungen bereits auf Grund anderer Umstände eingetreten ist. Dennoch kan…

  22. BAG, 03.06.2004 – 2 AZR 427/03 Urteil
  23. BAG, 27.04.2004 – 9 AZR 18/03 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ endet das Altersteilzeitarbeitsverhältnis ua. mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters in Anspruch nehmen kann. Dabei hande…

  24. BAG, 22.04.2004 – 2 AZR 281/03 Urteil
  25. BAG, 25.03.2004 – 2 AZR 295/03 Urteil
  26. BAG, 02.03.2004 – 1 AZR 271/03 Urteil

    Leitsatz 1. Auch nach dem Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers hat dieser die bisher im Betrieb geltende tarifliche Vergütungsordnung in ihrer Struktur weiter anzuwenden, solange der Betriebsrat einer Änderung nicht zugestim…

  27. BAG, 25.02.2004 – 5 AZR 62/03 Urteil
  28. BAG, 27.11.2003 – 2 AZR 135/03 Urteil

    Leitsatz Eine am Arbeitsplatz geschlossene arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarung ist kein Haustürgeschäft i. S. d. § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB n. F. Der Arbeitnehmer ist deshalb nicht zum Widerruf seiner Erklärung nach §§ 3…

  29. BAG, 27.11.2003 – 2 AZR 177/03 Urteil
  30. BAG, 20.08.2003 – 5 AZR 362/02 Urteil
  31. BAG, 20.08.2003 – 5 AZR 436/02 Urteil

    Leitsatz Wird der Auszubildende im Anschluß an das Berufsausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis übernommen, entsteht keine neue Wartezeit gemäß § 3 Abs. 3 EFZG für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

  32. BAG, 06.08.2003 – 4 AZR 441/02 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein Tarifvertrag auf verschiedene andere Tarifverträge, deren originäre Geltungsbereiche sich nicht überschneiden, in der Weise Bezug, daß mit einem später geschaffenen Tarifvertrag Überschneidungen entstehen, so l…

  33. BAG, 17.06.2003 – 2 AZR 245/02 Urteil

    Leitsatz Die Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde zur Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin nach § 9 Abs. 3 MuSchG muß zum Kündigungszeitpunkt vorliegen, aber noch nicht bestandskräftig sein.

  34. BAG, 22.05.2003 – 2 AZR 426/02 Urteil
  35. BAG, 19.02.2003 – 7 AZR 67/02 Urteil

    Leitsatz Übernimmt ein öffentlicher Arbeitgeber eine Gruppe befristet beschäftigter Arbeitnehmer in unbefristete Arbeitsverhältnisse, ohne seine eigenen, an Art. 33 Abs. 2 GG ausgerichteten Vorgaben für die Einstellung in den öff…

  36. BAG, 19.02.2003 – 7 AZR 2/02 Urteil
  37. BAG, 15.01.2003 – 7 AZR 534/02 Urteil
  38. BAG, 04.12.2002 – 7 AZR 545/01 Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitsvertragsparteien können vereinbaren, daß eine Befristung nicht auf § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 gestützt wird.

  39. BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 240/01 Urteil

    Leitsatz Ein betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtliches Verwertungsverbot für nicht mitgeteilte Kündigungsgründe erstreckt sich nicht auf die Verwendung dieser Gründe im Rahmen eines Auflösungsantrages nach § 9 Abs.…

  40. BAG, 20.08.2002 – 2 AZB 16/02 Beschluss

    Leitsatz Auch nach der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts (§§ 567 ff. ZPO n. F.; § 78 ArbGG nF) ist die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts im Verfahren der nachträ…

  41. BAG, 14.08.2002 – 7 AZR 372/01 Urteil

    Leitsatz 1. § 90 Abs. 2 LPVG Brandenburg normiert die kraft Gesetzes eintretende Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse von Personalratsmitgliedern im Hochschulbereich.

  42. BAG, 31.07.2002 – 7 AZR 181/01 Urteil

    Leitsatz Eine Rahmenvereinbarung, welche nur die Bedingungen der erst noch abzuschließenden, auf den jeweiligen Einsatz befristeten Arbeitsverträge wiedergibt, selbst aber noch keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, i…

  43. BAG, 27.06.2002 – 2 AZR 270/01 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Betriebsinhaberwechsel sind die beim Betriebsveräußerer erbrachten Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG für eine vom Betriebsübernehmer ausgesprochene Kündigung zu berü…

  44. BAG, 26.06.2002 – 7 AZR 64/01 Urteil
  45. BAG, 11.06.2002 – 1 AZR 390/01 Urteil

    Leitsatz Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Änderung einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung hat zur Folge, daß die Vergütungsordnung mit der vor der Änderung best…

  46. BAG, 05.06.2002 – 7 AZR 241/01 Urteil

    Leitsatz 1. Liegt der Sachgrund, den die Parteien im Arbeitsvertrag genannt haben, nicht vor, kann die Befristung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BeschFG in der vom 1. Oktober 1996 bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (BeschFG 1996…

  47. BAG, 05.06.2002 – 7 AZR 205/01 Urteil
  48. BAG, 16.05.2002 – 8 AZR 319/01 Urteil
  49. BAG, 17.04.2002 – 7 AZR 40/01 Urteil

    Leitsatz Maßgeblich für die Berechnung der Dreijahresfrist des § 41 Abs. 4 Satz 2 SGB VI ist nicht die Vollendung des 65. Lebensjahres, sondern der mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Zeitpunkt des Ausscheidens.

  50. BAG, 07.03.2002 – 2 AZR 173/01 Urteil

    Leitsatz Die Rechtsprechungsgrundsätze zum tariflichen Ausschluß der ordentlichen Kündigung sind nicht ohne weiteres auf einen vertraglichen Kündigungsausschluß für einen überschaubaren Zeitraum (im Fall: ein Jahr) bzw auf eine e…

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