Rechtsprechung / § 36 InsO

Entscheidungen zu § 36 InsO

575 Entscheidungen · Unpfändbare Gegenstände

  1. AG Essen, 19.12.2008 – 32 M 686/07 Beschluss
  2. LG Köln, 09.04.2008 – 28 O 690/07 Beschluss
  3. VG Karlsruhe, 27.02.2008 – 10 K 1092/06 Urteil
  4. SG Stuttgart, 18.07.2007 – S 20 AL 7291/05 Urteil
  5. LG Duisburg, 14.03.2007 – 7 T 15/07 Beschluss
  6. OLG Köln, 12.06.2006 – 2 U 45/06 Beschluss
  7. OLG Hamm, 16.03.2006 – 27 U 118/05 Urteil
  8. OLG Hamm, 31.05.2005 – 3 WF 179/05 Beschluss
  9. LSG Baden-Württemberg, 12.05.2005 – L 7 AL 753/05 Urteil
  10. OLG Celle, 03.05.2005 – 13 U 230/04 Urteil
  11. LG Bonn, 04.02.2005 – 18 O 248/04 Urteil
  12. AG Göttingen, 07.07.2003 – 74 IK 144/00 Beschluss
  13. AG Göttingen, 19.06.2003 – 74 IN 247/01 Beschluss
  14. AG Göttingen, 13.06.2002 – 74 IN 125/01 Beschluss
  15. LG Kaiserslautern, 28.05.2001 – 1 T 33/01 Beschluss
  16. BGH, 26.02.2026 – I ZR 208/25 Beschluss
  17. BGH, 25.09.2025 – IX ZR 190/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Versicherung, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 ZPO entspricht, kann grundsätzlich nicht nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung angefochten werden. 2. Vom Schu…

  18. BGH, 25.09.2025 – IX ZB 13/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Masse gehörende, vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verwertete Gegenstände sind im Regelfall der Nachtragsverteilung zuzuführen, selbst wenn die Verwertung nur aufgrund einer Nachlässigkeit des Verwalters…

  19. BGH, 05.06.2025 – IX ZR 69/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche gegen den Schuldner zu verfolgen, um die vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt empfangene Leistun…

  20. BGH, 02.04.2025 – IV ZR 49/24 Beschluss
  21. BGH, 02.04.2025 – IV ZR 176/24 Beschluss
  22. BGH, 02.04.2025 – IV ZR 14/25 Beschluss
  23. BGH, 02.04.2025 – IV ZR 119/24 Beschluss
  24. BGH, 26.09.2024 – IX ZB 5/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Erteilung der Restschuldbefreiung steht einer Nachtragsverteilung nicht entgegen, wenn diese einen Gegenstand der Masse betrifft. 2. Die Beurteilung der Massezugehörigkeit des Steuererstattungsanspruchs ist unabhä…

  25. BGH, 12.10.2023 – IX ZR 162/22 Urteil

    Leitsatz 1. Übt der Schuldner eine vom Insolvenzverwalter freigegebene selbständige Tätigkeit tatsächlich aus, hat er die Gläubiger auch dann so zu stellen, als ob er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre, wenn er de…

  26. BGH, 13.07.2023 – IX ZB 24/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Besteht aufgrund einer abstrakt-generellen Regelung ein Anspruch auf eine Sonderzahlung, stellt dies nur dann eine Erschwerniszulage dar, wenn der Kreis der anspruchsberechtigten Personen in hinreichend bestimmter Wei…

  27. BGH, 29.09.2022 – IX ZB 48/21 Beschluss

    Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners freigegeben und erzielt der Schuldner zusätzlich Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung, kann das Insolvenzgericht nicht anordnen, dass der unpfändbare…

  28. BGH, 11.11.2021 – IX ZB 38/20 Beschluss

    Leitsatz Leistet ein Schuldner, dem die Verfahrenskosten bei Eröffnung gestundet worden sind, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus seinem insolvenzfreien Vermögen Zahlungen mit dem Zweck, Vorschüsse auf die Verfahrensko…

  29. BGH, 10.06.2021 – IX ZR 6/18 Urteil

    Leitsatz 1. Versorgungsanrechte können durch eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten ergehende rechtskräftige Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege der internen Te…

  30. BGH, 25.03.2021 – IX AR (VZ) 1/19 Beschluss

    Leitsatz 1. In Insolvenzsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten anonymisierte Abschriften von Entscheidungen des Insolvenzgerichts erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die Gewährung von Ak…

  31. BGH, 17.12.2020 – IX ZR 21/19 Urteil

    Leitsatz Verfolgt der Kläger mit dem Vortrag, von dem Beklagten durch Täuschung zu einer Zahlung an die spätere Schuldnerin veranlasst worden zu sein, einen Einzelschaden, wird der Rechtsstreit durch die Eröffnung des Insolvenzve…

  32. BGH, 09.07.2020 – IX ZB 38/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Kindergeld stellt kein Einkommen im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO dar. Das gilt auch dann, wenn das Kind erste unterhaltsberechtigte Person im Sinne des § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ist (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom …

  33. BGH, 07.11.2019 – III ZR 17/19 Urteil

    Leitsatz 1. § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG normiert einen staatshaftungsrechtlichen, verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch sui generis, der Verfahrensbeteiligten das Recht auf eine angemessene Entschädigung für Nachteile gewäh…

  34. BGH, 28.08.2019 – XII ZB 119/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die bereits bei Insolvenzeröffnung angefallenen Gerichtskosten ist die Staatskasse ebenso Insolvenzgläubigerin wie für auf sie gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG übergegangene, vor Insolvenzeröffnung entstandene Rechtsa…

  35. BGH, 31.01.2019 – I ZB 114/17 Beschluss

    Leitsatz Kaffeekapsel I Die Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen desjenigen, der beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung einer Marke wegen absoluter S…

  36. BGH, 20.12.2018 – IX ZB 8/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einer Lebensversicherung gehören Ansprüche auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall, die dem Schuldner als Versicherungsnehmer oder aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zustehen, bereits vor Eint…

  37. BGH, 14.06.2018 – IX ZR 232/17 Urteil

    Leitsatz Ein Insolvenzverwalter ist nicht gehindert, Ersatzansprüche des Schuldners wegen verbotener Zahlungen im Rahmen eines Vergleichs an einen Dritten abzutreten.

  38. BGH, 25.01.2018 – IX ZA 19/17 Beschluss

    Leitsatz 1a. Gibt der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners frei, steht dem Schuldner für Forderungen aus seiner selbständigen Tätigkeit, die von der Freigabe der selbständigen Tätigkeit umfasst sind, im Ve…

  39. BGH, 19.10.2017 – IX ZB 17/17 Beschluss
  40. BGH, 19.09.2017 – VI ZB 72/16 Beschluss

    Leitsatz 1.Wenn nach den Umständen des Einzelfalls feststeht, dass für die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts durch einen Streitgenossen kein sachlicher Grund besteht und sie mithin rechtsmissbräuchlich ist, sind die dadurc…

  41. BGH, 20.06.2017 – VI ZB 55/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt, der sich selbst und zugleich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertritt, deren Geschäftsführer er ist, kann in dem ihn betreffendenden Kostenfestsetzungsverfahren Kosten für eine Rechtsanwäl…

  42. BGH, 20.06.2017 – VI ZB 51/16 Beschluss
  43. BGH, 12.11.2015 – III ZR 204/15 Urteil

    Leitsatz Die Aufrechnung gegenüber einem Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung mit einer Kostenforderung aus einem neuen Strafverfahren, in dem erneut Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, ist zul…

  44. BGH, 11.06.2015 – IX ZB 18/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder vorzeitig aus seinem Amt entlassen, berechnet sich seine Vergütung nach dem Schätzwert der Insolvenzmasse zum Zeitpunkt seines Ausscheidens (Anschluss an BGH, 10. November 2…

  45. BGH, 23.04.2015 – IX ZB 55/13 Beschluss
  46. BGH, 26.02.2015 – IX ZR 174/13 Urteil

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter kann ein übertragbares Angebot auf Abschluss eines Abtretungsvertrages annehmen, welches dem Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbreitet worden ist.

  47. BGH, 18.12.2014 – IX ZB 50/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Befugnis zur Erhebung einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer Nachtragsverteilung hat nur der antragstellende Insolvenzverwalter oder gläubiger, nicht derjenige, der nur angeregt hat, d…

  48. BGH, 10.12.2014 – XII ZR 136/12 Beschluss

    Leitsatz Betrifft nur einer von mehreren im Prozess zusammen geltend gemachten Ansprüchen die Insolvenzmasse, so wird grundsätzlich (zunächst) einheitlich der gesamte Rechtsstreit unterbrochen (im Anschluss an BGH Urteil vom 21. …

  49. BGH, 04.12.2014 – IX ZB 60/13 Beschluss

    Leitsatz Die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nach den Regelsätzen verletzt trotz der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung im Jahr 1999 derzeit noch nicht den Anspru…

  50. BGH, 22.05.2014 – IX ZR 136/13 Urteil

    Leitsatz Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders hinsichtlich der Wohnung des Schuldners erlangt der Mieter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mitvertragsverhältnis zu…

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