Rechtsprechung / § 36 InsO

Entscheidungen zu § 36 InsO

681 Entscheidungen · Unpfändbare Gegenstände

  1. VG Magdeburg, 10.05.2012 – 3 B 82/12 Beschluss

    Leitsatz Keine Zugehörigkeit einer Spielbankerlaubnis zur Insolvenzmasse.(Rn.1)

  2. LSG NRW, 25.04.2012 – L 11 KA 67/10 Urteil
  3. ArbG Wesel, 14.07.2011 – 5 Ca 222/11 Urteil
  4. VG Düsseldorf, 21.03.2011 – 20 K 7697/09 Urteil
  5. LG Paderborn, 01.03.2010 – 5 T 207/09 Beschluss
  6. LG Bonn, 29.05.2009 – 6 T 115/09 Beschluss
  7. LG Aachen, 16.03.2006 – 1 O 506/05 Urteil
  8. LG Mönchengladbach, 01.02.2005 – 5 T 631/04 Beschluss
  9. LG Bielefeld, 21.10.2004 – 23 T 705/04 Beschluss
  10. LG Dortmund, 23.08.2004 – 9 T 476/04 Beschluss
  11. OVG NRW, 02.10.2003 – 13 A 3696/02 Beschluss
  12. BGH, 12.09.2024 – IX ZB 9/24 Beschluss

    Leitsatz Legt der anwaltliche Betreuer des Schuldners im Insolvenzverfahren sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters ein, ergibt die gebotene Auslegung im Regelfall, da…

  13. BGH, 25.04.2024 – IX ZB 55/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie ist Arbeitseinkommen und als solches pfändbar. 2. Die Prämie ist Teil des wiederkehrend zahlbaren Arbeitseinkommens.

  14. BGH, 22.06.2023 – V ZB 10/22 Beschluss
  15. BGH, 17.12.2020 – IX ZB 4/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein als nicht eingetragener Verein organisierter Gebietsverband einer politischen Partei ist insolvenzfähig. 2. Ein öffentlicher Gläubiger hat jedenfalls dann kein rechtliches Interesse an der Eröffnung eines Insolven…

  16. BGH, 19.12.2019 – IX ZB 83/18 Beschluss

    Leitsatz Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils und Kindergeld bilden keine eigenen Einkünfte eines unterhaltsberechtigten Kindes.

  17. BGH, 10.10.2019 – V ZB 154/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Pfändungsschutzvorschrift des § 850i ZPO findet im Zwangsverwaltungsverfahren keine entsprechende Anwendung. 2. Dem Schuldner sind im Zwangsverwaltungsverfahren Mittel für seinen Unterhalt nur nach Maßgabe von § 1…

  18. BGH, 12.09.2019 – IX ZR 264/18 Urteil

    Leitsatz 1. In Niedersachsen ist die kommunale Gebietskörperschaft, welche nach den niedersächsischen Zuständigkeitsregelungen ermächtigt ist, die auf das Land nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Ansprüche außergeri…

  19. BGH, 16.11.2017 – IX ZR 21/17 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Wenn und soweit das in einem Altersvorsorgevertrag im Sinne der §§ 1, 5 AltZertG angesparte Kapital aus gefördertem Altersvorsorgevermögen, geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträgen oder gezahlten Zulagen stammt, …

  20. BGH, 07.04.2016 – IX ZR 145/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. 2. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten …

  21. BGH, 22.07.2015 – IV ZR 223/15 Urteil

    Leitsatz 1. § 167 VVG schafft kein Gestaltungsrecht, sondern gibt dem Versicherungsnehmer nur einen Anspruch darauf, die Lebensversicherung in eine Versicherung umzuwandeln, welche die Kriterien des § 851c Abs. 1 ZPO erfüllt. 2. …

  22. BGH, 16.04.2015 – IX ZB 41/14 Beschluss

    Leitsatz Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von …

  23. BGH, 18.09.2014 – IX ZB 68/13 Beschluss

    Leitsatz Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens sind auf Antrag ausländische gesetzliche Renten mit inländischen gesetzlichen Renten zusammenzurechnen.

  24. BGH, 10.07.2014 – IX ZR 280/13 Versäumnisurteil

    Leitsatz Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des Schuldners unterrichtet i…

  25. BGH, 26.06.2014 – IX ZB 88/13 Beschluss

    Leitsatz Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte.

  26. BGH, 13.03.2014 – IX ZR 43/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schuldner ist nach Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit im eröffneten Insolvenzverfahren verpflichtet, aus einem tatsächlich erwirtschafteten Gewinn dem Insolvenzverwalter den pfändbaren Betrag nach dem fiktive…

  27. BGH, 21.11.2013 – IX ZB 22/12 Beschluss
  28. BGH, 26.09.2013 – IX ZB 247/11 Beschluss

    Leitsatz Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahlt hat, unterliegt dem Insolvenzbeschlag.

  29. BGH, 26.09.2013 – IX ZR 3/13 Urteil

    Leitsatz Nach dem Tod des Schuldners richtet sich der Anspruch des Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit gegen den Erben.

  30. BGH, 20.06.2013 – IX ZB 50/12 Beschluss

    Leitsatz Das Eigengeld, das durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildet wird, welches der arbeitspflichtige Strafgefangene für die Ausübung der ihm zugewiesenen Arbeit erhält, ist pfändbar; die Pfändungsgrenzen der §§ 850c, 85…

  31. BGH, 07.02.2013 – IX ZB 85/12 Beschluss
  32. BGH, 01.12.2011 – IX ZR 79/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder muss die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen, wenn er den Rückkaufswert für die Masse beanspruchen will. 2. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder k…

  33. BGH, 13.10.2011 – IX ZR 115/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Genehmigung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren kann nicht gegenüber dem Lastschriftgläubiger erklärt werden . 2. Hat der Lastschriftgläubiger die Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren einger…

  34. BGH, 16.06.2011 – IX ZB 166/11 Beschluss
  35. BGH, 02.12.2010 – IX ZB 120/10 Beschluss

    Leitsatz Kündigt der Insolvenzverwalter/Treuhänder die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft, um damit das der Masse gebührende Auseinandersetzungsguthaben zu realisieren, hat der Schuldner keinen Anspruch…

  36. BGH, 02.12.2010 – IX ZB 184/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Der vom Schuldner durch einen Erbfall während des Insolvenzverfahrens erworbene Pflichtteilsanspruch gehört zur Insolvenzmasse . 2. Wird der während des Insolvenzverfahrens entstandene Pflichtteilsanspruch erst nach A…

  37. BGH, 01.12.2010 – IX ZA 43/10 Beschluss
  38. BGH, 20.07.2010 – XI ZR 236/07 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Zahlung, die mittels des im November 2009 neu eingeführten SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkt wird, ist insolvenzfest. Der Anspruch des Zahlers, gemäß § 675x Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 BGB i.V.m. Abschn. C. Nr. 2.5 A…

  39. BGH, 11.05.2010 – IX ZB 268/09 Beschluss

    Leitsatz Zur Abgrenzung der Zuständigkeit von Insolvenzgericht und Prozessgericht beim Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Lohnanteilen im Hinblick auf die Vorschriften des Pfändungssc…

  40. BGH, 14.01.2010 – IX ZR 93/09 Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften der Insolvenzordnung stehen der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners während des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nicht entgegen .

  41. BGH, 14.01.2010 – IX ZA 42/09 Beschluss
  42. BGH, 10.12.2009 – IX ZB 213/09 Beschluss
  43. BGH, 03.12.2009 – IX ZB 247/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 35 Abs. 1, § 287 Abs. 2, § 300 a) Über den Antrag auf Restschuldbefreiung ist nach Ende der Laufzeit der Abtre- tungserklärung von Amts wegen zu entscheiden, auch wenn das Insolvenzverfah- ren zu diesem Zeitpunkt …

  44. BGH, 10.09.2009 – Xa ZR 18/08 Urteil

    Leitsatz PatG § 12 Verkündet am: 10. September 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Füllstoff Ein Vorbenutzungsrecht gemäß § 12 PatG ist in aller Regel ausgeschlossen, wenn der Benutzer und der Er…

  45. BGH, 10.08.2009 – IX ZA 26/09 Beschluss
  46. BGH, 12.03.2009 – IX ZB 265/08 Beschluss
  47. BGH, 18.12.2008 – IX ZB 249/07 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 295, 296, 291 Die Obliegenheiten des Schuldners gemäß § 295 InsO gelten ab Aufhe- bung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung.

  48. BGH, 21.02.2008 – IX ZR 255/06 Urteil

    Leitsatz InsO § 91 Abs. 1 a) Ist der Schuldner Eigentümer eines mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks, kann die Masseschmälerung in dem Verlust der Nichtvalutierung- seinrede durch Abtretung der Grundschuld an ei…

  49. BGH, 12.12.2007 – XII ZR 23/06 Urteil

    Leitsatz BGB § 1361 Abs. 1 und 2; InsO §§ 36 Abs. 1, 286 ff., 304 ff. Im Rahmen des Trennungsunterhalts trifft den Unterhaltsschuldner grundsätz- lich keine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz (Abgrenzung zum Sen…

  50. BGH, 12.10.2006 – IX ZB 191/05 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 13 Abs. 1 Satz 2 Die Herabsetzung der Vergütung des Treuhänders wegen vorzeitiger Beendigung des vereinfachten Insolvenzverfahrens setzt nicht eine vergleichsweise kurze Verfah- rensdauer voraus.

Seite 4 von 14