Entscheidungen zu § 36 InsO
681 Entscheidungen · Unpfändbare Gegenstände
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VG Magdeburg, 10.05.2012 – 3 B 82/12
Beschluss
Leitsatz Keine Zugehörigkeit einer Spielbankerlaubnis zur Insolvenzmasse.(Rn.1)
- LSG NRW, 25.04.2012 – L 11 KA 67/10 Urteil
- ArbG Wesel, 14.07.2011 – 5 Ca 222/11 Urteil
- VG Düsseldorf, 21.03.2011 – 20 K 7697/09 Urteil
- LG Paderborn, 01.03.2010 – 5 T 207/09 Beschluss
- LG Bonn, 29.05.2009 – 6 T 115/09 Beschluss
- LG Aachen, 16.03.2006 – 1 O 506/05 Urteil
- LG Mönchengladbach, 01.02.2005 – 5 T 631/04 Beschluss
- LG Bielefeld, 21.10.2004 – 23 T 705/04 Beschluss
- LG Dortmund, 23.08.2004 – 9 T 476/04 Beschluss
- OVG NRW, 02.10.2003 – 13 A 3696/02 Beschluss
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BGH, 12.09.2024 – IX ZB 9/24
Beschluss
Leitsatz Legt der anwaltliche Betreuer des Schuldners im Insolvenzverfahren sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters ein, ergibt die gebotene Auslegung im Regelfall, da…
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BGH, 25.04.2024 – IX ZB 55/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie ist Arbeitseinkommen und als solches pfändbar. 2. Die Prämie ist Teil des wiederkehrend zahlbaren Arbeitseinkommens.
- BGH, 22.06.2023 – V ZB 10/22 Beschluss
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BGH, 17.12.2020 – IX ZB 4/18
Beschluss
Leitsatz 1. Ein als nicht eingetragener Verein organisierter Gebietsverband einer politischen Partei ist insolvenzfähig. 2. Ein öffentlicher Gläubiger hat jedenfalls dann kein rechtliches Interesse an der Eröffnung eines Insolven…
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BGH, 19.12.2019 – IX ZB 83/18
Beschluss
Leitsatz Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils und Kindergeld bilden keine eigenen Einkünfte eines unterhaltsberechtigten Kindes.
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BGH, 10.10.2019 – V ZB 154/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Pfändungsschutzvorschrift des § 850i ZPO findet im Zwangsverwaltungsverfahren keine entsprechende Anwendung. 2. Dem Schuldner sind im Zwangsverwaltungsverfahren Mittel für seinen Unterhalt nur nach Maßgabe von § 1…
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BGH, 12.09.2019 – IX ZR 264/18
Urteil
Leitsatz 1. In Niedersachsen ist die kommunale Gebietskörperschaft, welche nach den niedersächsischen Zuständigkeitsregelungen ermächtigt ist, die auf das Land nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Ansprüche außergeri…
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BGH, 16.11.2017 – IX ZR 21/17
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Wenn und soweit das in einem Altersvorsorgevertrag im Sinne der §§ 1, 5 AltZertG angesparte Kapital aus gefördertem Altersvorsorgevermögen, geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträgen oder gezahlten Zulagen stammt, …
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BGH, 07.04.2016 – IX ZR 145/15
Urteil
Leitsatz 1. Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. 2. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten …
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BGH, 22.07.2015 – IV ZR 223/15
Urteil
Leitsatz 1. § 167 VVG schafft kein Gestaltungsrecht, sondern gibt dem Versicherungsnehmer nur einen Anspruch darauf, die Lebensversicherung in eine Versicherung umzuwandeln, welche die Kriterien des § 851c Abs. 1 ZPO erfüllt. 2. …
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BGH, 16.04.2015 – IX ZB 41/14
Beschluss
Leitsatz Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von …
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BGH, 18.09.2014 – IX ZB 68/13
Beschluss
Leitsatz Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens sind auf Antrag ausländische gesetzliche Renten mit inländischen gesetzlichen Renten zusammenzurechnen.
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BGH, 10.07.2014 – IX ZR 280/13
Versäumnisurteil
Leitsatz Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des Schuldners unterrichtet i…
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BGH, 26.06.2014 – IX ZB 88/13
Beschluss
Leitsatz Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte.
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BGH, 13.03.2014 – IX ZR 43/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Schuldner ist nach Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit im eröffneten Insolvenzverfahren verpflichtet, aus einem tatsächlich erwirtschafteten Gewinn dem Insolvenzverwalter den pfändbaren Betrag nach dem fiktive…
- BGH, 21.11.2013 – IX ZB 22/12 Beschluss
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BGH, 26.09.2013 – IX ZB 247/11
Beschluss
Leitsatz Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahlt hat, unterliegt dem Insolvenzbeschlag.
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BGH, 26.09.2013 – IX ZR 3/13
Urteil
Leitsatz Nach dem Tod des Schuldners richtet sich der Anspruch des Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit gegen den Erben.
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BGH, 20.06.2013 – IX ZB 50/12
Beschluss
Leitsatz Das Eigengeld, das durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildet wird, welches der arbeitspflichtige Strafgefangene für die Ausübung der ihm zugewiesenen Arbeit erhält, ist pfändbar; die Pfändungsgrenzen der §§ 850c, 85…
- BGH, 07.02.2013 – IX ZB 85/12 Beschluss
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BGH, 01.12.2011 – IX ZR 79/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder muss die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen, wenn er den Rückkaufswert für die Masse beanspruchen will. 2. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder k…
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BGH, 13.10.2011 – IX ZR 115/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Genehmigung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren kann nicht gegenüber dem Lastschriftgläubiger erklärt werden . 2. Hat der Lastschriftgläubiger die Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren einger…
- BGH, 16.06.2011 – IX ZB 166/11 Beschluss
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BGH, 02.12.2010 – IX ZB 120/10
Beschluss
Leitsatz Kündigt der Insolvenzverwalter/Treuhänder die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft, um damit das der Masse gebührende Auseinandersetzungsguthaben zu realisieren, hat der Schuldner keinen Anspruch…
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BGH, 02.12.2010 – IX ZB 184/09
Beschluss
Leitsatz 1. Der vom Schuldner durch einen Erbfall während des Insolvenzverfahrens erworbene Pflichtteilsanspruch gehört zur Insolvenzmasse . 2. Wird der während des Insolvenzverfahrens entstandene Pflichtteilsanspruch erst nach A…
- BGH, 01.12.2010 – IX ZA 43/10 Beschluss
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BGH, 20.07.2010 – XI ZR 236/07
Urteil
Leitsatz 1. Eine Zahlung, die mittels des im November 2009 neu eingeführten SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkt wird, ist insolvenzfest. Der Anspruch des Zahlers, gemäß § 675x Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 BGB i.V.m. Abschn. C. Nr. 2.5 A…
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BGH, 11.05.2010 – IX ZB 268/09
Beschluss
Leitsatz Zur Abgrenzung der Zuständigkeit von Insolvenzgericht und Prozessgericht beim Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Lohnanteilen im Hinblick auf die Vorschriften des Pfändungssc…
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BGH, 14.01.2010 – IX ZR 93/09
Urteil
Leitsatz Die Vorschriften der Insolvenzordnung stehen der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners während des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nicht entgegen .
- BGH, 14.01.2010 – IX ZA 42/09 Beschluss
- BGH, 10.12.2009 – IX ZB 213/09 Beschluss
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BGH, 03.12.2009 – IX ZB 247/08
Beschluss
Leitsatz InsO § 35 Abs. 1, § 287 Abs. 2, § 300 a) Über den Antrag auf Restschuldbefreiung ist nach Ende der Laufzeit der Abtre- tungserklärung von Amts wegen zu entscheiden, auch wenn das Insolvenzverfah- ren zu diesem Zeitpunkt …
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BGH, 10.09.2009 – Xa ZR 18/08
Urteil
Leitsatz PatG § 12 Verkündet am: 10. September 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Füllstoff Ein Vorbenutzungsrecht gemäß § 12 PatG ist in aller Regel ausgeschlossen, wenn der Benutzer und der Er…
- BGH, 10.08.2009 – IX ZA 26/09 Beschluss
- BGH, 12.03.2009 – IX ZB 265/08 Beschluss
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BGH, 18.12.2008 – IX ZB 249/07
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 295, 296, 291 Die Obliegenheiten des Schuldners gemäß § 295 InsO gelten ab Aufhe- bung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung.
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BGH, 21.02.2008 – IX ZR 255/06
Urteil
Leitsatz InsO § 91 Abs. 1 a) Ist der Schuldner Eigentümer eines mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks, kann die Masseschmälerung in dem Verlust der Nichtvalutierung- seinrede durch Abtretung der Grundschuld an ei…
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BGH, 12.12.2007 – XII ZR 23/06
Urteil
Leitsatz BGB § 1361 Abs. 1 und 2; InsO §§ 36 Abs. 1, 286 ff., 304 ff. Im Rahmen des Trennungsunterhalts trifft den Unterhaltsschuldner grundsätz- lich keine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz (Abgrenzung zum Sen…
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BGH, 12.10.2006 – IX ZB 191/05
Beschluss
Leitsatz InsVV § 13 Abs. 1 Satz 2 Die Herabsetzung der Vergütung des Treuhänders wegen vorzeitiger Beendigung des vereinfachten Insolvenzverfahrens setzt nicht eine vergleichsweise kurze Verfah- rensdauer voraus.
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