Entscheidungen zu § 36 InsO
681 Entscheidungen · Unpfändbare Gegenstände
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BGH, 12.01.2006 – IX ZB 239/04
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, § 287 Abs. 2 Satz 1, § 292 Abs. 1 Satz 3 a) Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen wird von der Abtre- tungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht erfasst (…
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BFH, 30.07.2025 – X R 29/21
Urteil
Leitsatz 1. Nach Insolvenzeröffnung ist die Einkommensteuerschuld zunächst nach einkommensteuerrechtlichen Kriterien einheitlich zu ermitteln, sodann nach insolvenzrechtlichen Kriterien im Verhältnis der jeweiligen Einkünfte auf …
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BSG, 03.12.2024 – B 2 U 11/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Sind Beitragsforderungen eines Sozialversicherungsträgers von der Restschuldbefreiung erfasst, schließt dies deren Aufrechnung gegen laufende Geldleistungsansprüche des Versicherten aus. 2. Eine Befugnis zur Aufrechnu…
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BFH, 19.01.2023 – III R 44/20
Urteil
Leitsatz Während eines laufenden Insolvenzverfahrens sind die Einkommensteuer und der Solidaritätszuschlag für alle dem Insolvenzschuldner im Veranlagungszeitraum nach materiellem Steuerrecht zuzuordnenden Einkünfte einheitlich z…
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BAG, 25.08.2022 – 8 AZR 14/22
Urteil
Leitsatz Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensa…
- BVerwG, 15.11.2018 – 6 B 147/18 Beschluss
- BVerwG, 15.11.2018 – 6 B 146/18 Beschluss
- BVerwG, 15.11.2018 – 6 B 145/18 Beschluss
- BVerwG, 15.11.2018 – 6 B 144/18 Beschluss
- BVerwG, 15.11.2018 – 6 B 143/18 Beschluss
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BFH, 15.03.2017 – III R 12/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf getrennte Veranlagung kann auch zusammen mit einem gegen den nicht bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch gestellt werden . 2. Erzielt der Insolvenzschuldner nach Eröffnung…
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BFH, 03.02.2016 – X R 25/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen nicht generell die Befugnis, von ihm getätigte bzw. ihm zurechenbare Aufwendungen als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG…
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BFH, 16.07.2015 – III R 32/13
Urteil
Leitsatz 1. Über die Frage, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Einkommensteuerforderungen aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft als Masseverbindlichkeiten zu qualifizieren oder dem insolvenzfreien Ver…
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BAG, 12.08.2014 – 10 AZB 8/14
Beschluss
Leitsatz Der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung unterfällt als Neuerwerb …
- BAG, 28.08.2013 – 10 AZR 323/12 Urteil
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BAG, 16.05.2013 – 6 AZR 556/11
Urteil
Leitsatz 1. Der pfändbare Teil des verschleierten Arbeitseinkommens unterfällt gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO dem Massebeschlag. Deshalb wird die zukünftige Wirkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gemäß § 114 Abs. 3 I…
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BFH, 08.09.2011 – II R 54/10
Urteil
Leitsatz Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse…
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BFH, 01.09.2010 – VII R 25/09
Urteil
Leitsatz NV: Umsatzsteuervergütungsansprüche sind nicht deshalb vom Insolvenzbeschlag frei, weil sie von einem Schuldner während eines Insolvenzverfahrens durch eine Tätigkeit unter Einsatz pfändungsfreier Gegenstände erworben wo…
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BFH, 29.01.2010 – VII B 188/09
Beschluss
Leitsatz NV: Lohnsteuererstattungsansprüche sind kein "Arbeitseinkommen". Ein Anspruch auf Erstattung von Lohnsteuer, auch wenn er durch eine steuerpflichtige Tätigkeit des Schuldners während des Insolvenzverfahrens begründet wor…
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BFH, 29.01.2010 – VII B 192/09
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Anspruch auf Erstattung von Lohnsteuer ist kein Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 ZPO. Es besteht deshalb kein Pfändungsverbot und Aufrechnungsverbot, selbst wenn das betreffende Arbeitseinkommen unter den Pfän…
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BFH, 15.12.2009 – VII R 18/09
Urteil
Leitsatz Ein vom Schuldner während des Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit einer freiberuflichen Tätigkeit erlangter Umsatzsteuervergütungsanspruch fällt in die Insolvenzmasse, wenn er nicht vom Insolvenzverwalter freigegeben…
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BFH, 21.07.2009 – VII R 49/08
Urteil
Leitsatz Jedenfalls nach der Rechtslage bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. April 2007 konnte das FA den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Geschäftsführers einer GmbH, der n…
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BSG, 10.12.2003 – B 5 RJ 18/03 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Befugnis des für eine Geldleistung zuständigen Leistungsträgers, mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit der ihm obliegenden Geldleistung zu verrechnen (§ 52 SGB…
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OLG Frankfurt am Main, 24.09.2026 – 6 UF 71/26
Beschluss
Leitsatz 1. Wurde bei geschiedenen Ehegatten vor der Scheidung über das Vermögen des Zugewinnausgleichsberechtigten das Insolvenzverfahren eröffnet, behält dieser die für eine Klage bzw. einen verfahrenseinleitenden Antrag im Sin…
- FG Hamburg, 01.12.2025 – 5 K 106/25 Urteil
- OLG Köln, 11.07.2025 – 20 U 163/23 Beschluss
- AG Wuppertal, 03.12.2024 – 500 IK 334/24 Beschluss
- AG Wuppertal, 18.10.2024 – 500 IK 221/24 Beschluss
- OLG Stuttgart, 14.08.2024 – 3 U 11/23 Urteil
- AG Düsseldorf, 03.02.2023 – 37 C 159/22 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 24.03.2022 – 6 UF 117/21 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 10.01.2022 – 3 U 30/21 Urteil
- LG Wuppertal, 22.12.2021 – 16 T 188/21 Beschluss
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FG Rheinland-Pfalz, 08.12.2021 – 5 K 1221/21
Urteil
Leitsatz Zur Insolvenzmasse gehören Einkommensteuer-Erstattungsansprüche, für die nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen der Rechtsgrund nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelegt worden ist, auch dann, wenn sie auf Vorauszahlu…
- VG Saarland Saarlouis, 28.07.2021 – 5 K 141/21 Urteil
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LAG Baden-Württemberg, 17.05.2021 – 10 Sa 49/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot (§ 15 Abs. 2 Satz 1 AGG) kann abgetreten und gepfändet werden. Er fällt daher in die Insolvenzmasse…
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AG Kiel, 13.11.2020 – 24 IK 124/16
Beschluss
Leitsatz Kosten der Reparatur eines eigenen Kraftfahrzeugs sind im Einzelnen nicht geeignet, einen Antrag nach § 850f Abs. 1 ZPO zu begründen.(Rn.7)
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KG, 29.09.2020 – 14 U 1036/20
Urteil
Leitsatz 1. Im Geltungsbereich des § 82 InsO ist anerkannt, dass der zahlende Drittschuldner auch bei Zahlung an den Insolvenzschuldner frei wird, wenn die diesem gegenüber erbrachte Leistung anschließend an die Masse gelangt.(Rn…
- LG Bielefeld, 28.01.2020 – 23 T 38/20 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2019 – 4 S 2227/18 Urteil
- VG Gießen, 06.12.2019 – 4 K 6206/18.GI Urteil
- VG Gießen, 23.10.2019 – 4 K 252/19.GI Urteil
- OVG Niedersachsen, 26.06.2019 – 11 LA 274/18 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 20.06.2019 – 11 LC 121/17 Urteil
- OLG Düsseldorf, 09.05.2019 – 2 U 66/18 Urteil
- LG Köln, 09.04.2019 – 1 T 51/19 Beschluss
- AG Münster, 04.04.2019 – 81 IK 86/18 Beschluss
- LSG Thüringen, 26.02.2019 – L 6 P 1387/14 Urteil
- LG Darmstadt, 07.02.2019 – 5 T 345/17 Beschluss
- LG Wuppertal, 15.01.2019 – 16 T 235/17 Beschluss
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