Rechtsprechung / § 36 InsO

Entscheidungen zu § 36 InsO

681 Entscheidungen · Unpfändbare Gegenstände

  1. BGH, 12.01.2006 – IX ZB 239/04 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, § 287 Abs. 2 Satz 1, § 292 Abs. 1 Satz 3 a) Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen wird von der Abtre- tungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht erfasst (…

  2. BFH, 30.07.2025 – X R 29/21 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Insolvenzeröffnung ist die Einkommensteuerschuld zunächst nach einkommensteuerrechtlichen Kriterien einheitlich zu ermitteln, sodann nach insolvenzrechtlichen Kriterien im Verhältnis der jeweiligen Einkünfte auf …

  3. BSG, 03.12.2024 – B 2 U 11/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Sind Beitragsforderungen eines Sozialversicherungsträgers von der Restschuldbefreiung erfasst, schließt dies deren Aufrechnung gegen laufende Geldleistungsansprüche des Versicherten aus. 2. Eine Befugnis zur Aufrechnu…

  4. BFH, 19.01.2023 – III R 44/20 Urteil

    Leitsatz Während eines laufenden Insolvenzverfahrens sind die Einkommensteuer und der Solidaritätszuschlag für alle dem Insolvenzschuldner im Veranlagungszeitraum nach materiellem Steuerrecht zuzuordnenden Einkünfte einheitlich z…

  5. BAG, 25.08.2022 – 8 AZR 14/22 Urteil

    Leitsatz Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensa…

  6. BVerwG, 15.11.2018 – 6 B 147/18 Beschluss
  7. BVerwG, 15.11.2018 – 6 B 146/18 Beschluss
  8. BVerwG, 15.11.2018 – 6 B 145/18 Beschluss
  9. BVerwG, 15.11.2018 – 6 B 144/18 Beschluss
  10. BVerwG, 15.11.2018 – 6 B 143/18 Beschluss
  11. BFH, 15.03.2017 – III R 12/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf getrennte Veranlagung kann auch zusammen mit einem gegen den nicht bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch gestellt werden . 2. Erzielt der Insolvenzschuldner nach Eröffnung…

  12. BFH, 03.02.2016 – X R 25/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen nicht generell die Befugnis, von ihm getätigte bzw. ihm zurechenbare Aufwendungen als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG…

  13. BFH, 16.07.2015 – III R 32/13 Urteil

    Leitsatz 1. Über die Frage, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Einkommensteuerforderungen aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft als Masseverbindlichkeiten zu qualifizieren oder dem insolvenzfreien Ver…

  14. BAG, 12.08.2014 – 10 AZB 8/14 Beschluss

    Leitsatz Der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung unterfällt als Neuerwerb …

  15. BAG, 28.08.2013 – 10 AZR 323/12 Urteil
  16. BAG, 16.05.2013 – 6 AZR 556/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der pfändbare Teil des verschleierten Arbeitseinkommens unterfällt gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO dem Massebeschlag. Deshalb wird die zukünftige Wirkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gemäß § 114 Abs. 3 I…

  17. BFH, 08.09.2011 – II R 54/10 Urteil

    Leitsatz Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse…

  18. BFH, 01.09.2010 – VII R 25/09 Urteil

    Leitsatz NV: Umsatzsteuervergütungsansprüche sind nicht deshalb vom Insolvenzbeschlag frei, weil sie von einem Schuldner während eines Insolvenzverfahrens durch eine Tätigkeit unter Einsatz pfändungsfreier Gegenstände erworben wo…

  19. BFH, 29.01.2010 – VII B 188/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Lohnsteuererstattungsansprüche sind kein "Arbeitseinkommen". Ein Anspruch auf Erstattung von Lohnsteuer, auch wenn er durch eine steuerpflichtige Tätigkeit des Schuldners während des Insolvenzverfahrens begründet wor…

  20. BFH, 29.01.2010 – VII B 192/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Anspruch auf Erstattung von Lohnsteuer ist kein Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 ZPO. Es besteht deshalb kein Pfändungsverbot und Aufrechnungsverbot, selbst wenn das betreffende Arbeitseinkommen unter den Pfän…

  21. BFH, 15.12.2009 – VII R 18/09 Urteil

    Leitsatz Ein vom Schuldner während des Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit einer freiberuflichen Tätigkeit erlangter Umsatzsteuervergütungsanspruch fällt in die Insolvenzmasse, wenn er nicht vom Insolvenzverwalter freigegeben…

  22. BFH, 21.07.2009 – VII R 49/08 Urteil

    Leitsatz Jedenfalls nach der Rechtslage bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. April 2007 konnte das FA den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Geschäftsführers einer GmbH, der n…

  23. BSG, 10.12.2003 – B 5 RJ 18/03 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Befugnis des für eine Geldleistung zuständigen Leistungsträgers, mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit der ihm obliegenden Geldleistung zu verrechnen (§ 52 SGB…

  24. OLG Frankfurt am Main, 24.09.2026 – 6 UF 71/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Wurde bei geschiedenen Ehegatten vor der Scheidung über das Vermögen des Zugewinnausgleichsberechtigten das Insolvenzverfahren eröffnet, behält dieser die für eine Klage bzw. einen verfahrenseinleitenden Antrag im Sin…

  25. FG Hamburg, 01.12.2025 – 5 K 106/25 Urteil
  26. OLG Köln, 11.07.2025 – 20 U 163/23 Beschluss
  27. AG Wuppertal, 03.12.2024 – 500 IK 334/24 Beschluss
  28. AG Wuppertal, 18.10.2024 – 500 IK 221/24 Beschluss
  29. OLG Stuttgart, 14.08.2024 – 3 U 11/23 Urteil
  30. AG Düsseldorf, 03.02.2023 – 37 C 159/22 Urteil
  31. OLG Frankfurt am Main, 24.03.2022 – 6 UF 117/21 Beschluss
  32. OLG Karlsruhe, 10.01.2022 – 3 U 30/21 Urteil
  33. LG Wuppertal, 22.12.2021 – 16 T 188/21 Beschluss
  34. FG Rheinland-Pfalz, 08.12.2021 – 5 K 1221/21 Urteil

    Leitsatz Zur Insolvenzmasse gehören Einkommensteuer-Erstattungsansprüche, für die nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen der Rechtsgrund nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelegt worden ist, auch dann, wenn sie auf Vorauszahlu…

  35. VG Saarland Saarlouis, 28.07.2021 – 5 K 141/21 Urteil
  36. LAG Baden-Württemberg, 17.05.2021 – 10 Sa 49/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot (§ 15 Abs. 2 Satz 1 AGG) kann abgetreten und gepfändet werden. Er fällt daher in die Insolvenzmasse…

  37. AG Kiel, 13.11.2020 – 24 IK 124/16 Beschluss

    Leitsatz Kosten der Reparatur eines eigenen Kraftfahrzeugs sind im Einzelnen nicht geeignet, einen Antrag nach § 850f Abs. 1 ZPO zu begründen.(Rn.7)

  38. KG, 29.09.2020 – 14 U 1036/20 Urteil

    Leitsatz 1. Im Geltungsbereich des § 82 InsO ist anerkannt, dass der zahlende Drittschuldner auch bei Zahlung an den Insolvenzschuldner frei wird, wenn die diesem gegenüber erbrachte Leistung anschließend an die Masse gelangt.(Rn…

  39. LG Bielefeld, 28.01.2020 – 23 T 38/20 Beschluss
  40. VGH Baden-Württemberg, 10.12.2019 – 4 S 2227/18 Urteil
  41. VG Gießen, 06.12.2019 – 4 K 6206/18.GI Urteil
  42. VG Gießen, 23.10.2019 – 4 K 252/19.GI Urteil
  43. OVG Niedersachsen, 26.06.2019 – 11 LA 274/18 Beschluss
  44. OVG Niedersachsen, 20.06.2019 – 11 LC 121/17 Urteil
  45. OLG Düsseldorf, 09.05.2019 – 2 U 66/18 Urteil
  46. LG Köln, 09.04.2019 – 1 T 51/19 Beschluss
  47. AG Münster, 04.04.2019 – 81 IK 86/18 Beschluss
  48. LSG Thüringen, 26.02.2019 – L 6 P 1387/14 Urteil
  49. LG Darmstadt, 07.02.2019 – 5 T 345/17 Beschluss
  50. LG Wuppertal, 15.01.2019 – 16 T 235/17 Beschluss

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