Entscheidungen zu § 36 InsO
681 Entscheidungen · Unpfändbare Gegenstände
- LG Mönchengladbach, 19.03.2008 – 5 T 425/07 Beschluss
- LG Bochum, 08.10.2007 – 10 T 66/07 Beschluss
- VG Düsseldorf, 06.09.2006 – 20 K 776/05 Urteil
- LAG Hamm, 16.08.2006 – 2 Sa 385/06 Urteil
- LAG Schleswig-Holstein, 18.01.2006 – 3 Sa 549/05 Urteil
- AG Kleve, 18.01.2006 – 31 IK 18/00 Beschluss
- LG Köln, 08.10.2003 – 23 S 48/03 Urteil
- LG Kleve, 23.10.2002 – 4 T 385/02 Beschluss
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BGH, 25.06.2026 – IX ZR 7/24
Urteil
Leitsatz Der wahre Gläubiger kann den Herausgabeanspruch gegen die Hinterlegungsstelle in der Insolvenz eines anderen Prätendenten mit Hilfe des Anspruchs auf Einwilligung in die Herausgabe des hinterlegten Betrags aussondern.
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BGH, 16.01.2025 – IX ZR 91/24
Urteil
Leitsatz Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von im Rahmen eines Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrags verwahrter Gelder sind grundsätzlich pfändbar und gehören zur Insolvenzmasse. Sie stehen weder nur bedingt pfändbaren Bezüg…
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BGH, 12.09.2019 – IX ZB 56/18
Beschluss
Leitsatz Kaufpreisrentenansprüche, die der Schuldner durch vertragliche Vereinbarung als Abfindung für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen vor Insolvenzeröffnung erworben hat, werden von dem Pfändungsschutz für sonstige Ein…
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BGH, 21.02.2019 – IX ZB 7/17
Beschluss
Leitsatz 1. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften. 2. Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens b…
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BGH, 20.09.2018 – IX ZB 41/16
Beschluss
Leitsatz Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit unterliegen in den Grenzen des § 3b EStG als Erschwerniszulagen nicht der Zwangsvollstreckung. Keine Erschwerniszulagen sind Zuschläge für Samstagsarbeit (Anschluss an BAG, Urt…
- BGH, 19.04.2018 – IX ZB 27/17 Beschluss
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BGH, 21.12.2017 – IX ZB 18/17
Beschluss
Leitsatz 1. Auch beim beihilfeberechtigten Privatversicherten rechtfertigen Kosten für die medizinische Behandlung, die von der gesetzlichen Krankenkasse für den gesetzlich Versicherten und der Sozialhilfe für den Sozialhilfebere…
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BGH, 19.10.2017 – IX ZB 100/16
Beschluss
Leitsatz Der Pfändungsfreibetrag ist nicht deshalb zu erhöhen, weil der Schuldner mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt und diese wegen Zurechnung seines Einkomm…
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BGH, 07.04.2016 – IX ZB 69/15
Beschluss
Leitsatz 1. Sonstige Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimmt…
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BGH, 26.06.2014 – IX ZB 87/13
Beschluss
Leitsatz Bezieht der Schuldner eine Altersrente und ist er daneben zur Aufbesserung der Rente selbständig tätig, können auf seinen Antrag seine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfa…
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BGH, 13.12.2012 – IX ZB 7/12
Beschluss
Leitsatz Hat der Drittschuldner bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens Geld- und Naturalleistungen zusammengerechnet, kann der Schuldner eine niedrigere Bewertung der Naturalleistungen nur im Wege der Klage…
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BGH, 25.10.2012 – IX ZB 263/11
Beschluss
Leitsatz Für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens ist Arbeitslosengeld II mit Arbeitseinkommen nicht zusammenzurechnen, wenn der Schuldner nur deshalb Arbeitslosengeld II erhält, weil sein Arbeitseinkommen bei anderen …
- BGH, 05.11.2009 – IX ZB 101/09 Beschluss
- BGH, 16.07.2009 – IX ZB 166/07 Beschluss
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BGH, 25.06.2009 – IX ZB 161/08
Beschluss
Leitsatz InsO § 7 Hat das Beschwerdegericht eine für den Beschwerdeführer unanfechtbare Entschei- dung auf die sofortige Beschwerde hin geändert, ist die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde selbst dann unstatthaft, wenn das Bes…
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BGH, 08.11.2007 – IX ZB 221/03
Beschluss
Leitsatz InsO § 36 Abs. 1 Ausgezahlte Beihilfen des Dienstherrn für Aufwendungen im Krankheitsfall gehören zur Insolvenzmasse eines Beamten, der Anspruch auf diese Leistung jedoch erst, wenn sich seine Zweckbindung zugunsten des …
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BSG, 16.10.2012 – B 14 AS 188/11 R
Urteil
Leitsatz Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem SGB 2 zu berücksichtigen ist, unterliegt nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung und wird daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse.
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BFH, 24.02.2011 – VI R 21/10
Urteil
Leitsatz Gelangt pfändbarer Arbeitslohn des Insolvenzschuldners als Neuerwerb zur Insolvenzmasse, liegt allein darin keine Verwaltung der Insolvenzmasse in anderer Weise i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, so dass die auf die Lohnei…
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BAG, 05.02.2009 – 6 AZR 110/08
Urteil
Leitsatz Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen Betrieb des Bauhauptgewerbes geführt hat, ändert für sich allein nichts an der weiteren Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das…
- BayObLG, 11.09.2025 – 101 W 136/24 e Beschluss
- AG Regensburg, 25.10.2023 – 2 IK 173/23 Beschluss
- AG Köln, 04.05.2023 – 126 C 179/22 Urteil
- LG Wuppertal, 14.04.2023 – 16 T 69/22 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 25.11.2021 – 6 Sa 216/21
Urteil
Leitsatz Corona-Prämien, die einem Arbeitnehmer in der Gastronomie vom Arbeitgeber zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden, können aufgrund ihrer Zweckbestimmung auch unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen …
- AG Dortmund, 19.03.2021 – 254 IK 39/15 Beschluss
- LG Paderborn, 07.12.2017 – 5 T 218/17 Beschluss
- FG Köln, 03.08.2017 – 15 K 1737/12 Urteil
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AG Norderstedt, 02.08.2017 – 66 IN 119/10
Beschluss
Leitsatz 1. In einem asymmetrischen Insolvenzverfahren gehören Nutzungen aus einem Nießbrauchsrecht, das bereits vor Insolvenzeröffnung begründet wurde, auch nach Ablauf der Abtretungsphase und rechtskräftiger Erteilung der Rests…
- LSG NRW, 19.12.2016 – L 11 KA 71/16 B ER Beschluss
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.10.2016 – L 3 R 321/15 Urteil
- LSG Hessen, 03.08.2016 – L 5 R 123/15 Beschluss
- AG Dortmund, 30.07.2015 – 405 C 7369/14 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.03.2015 – L 1 R 425/14 B ER Beschluss
- LSG NRW, 19.05.2014 – L 12 AS 2259/13 B Beschluss
- SG Köln, 20.11.2013 – S 6 AS 3506/13 Beschluss
- LSG Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 – L 6 R 163/13 Urteil
- OLG Hamm, 05.07.2013 – 20 U 260/12 Beschluss
- AG Köln, 21.03.2013 – 137 C 566/12 Urteil
- OLG Köln, 06.03.2013 – 2 U 160/12 Beschluss
- OVG NRW, 30.10.2012 – 17 E 768/12 Beschluss
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VG Magdeburg, 10.05.2012 – 3 A 57/12
Urteil
Leitsatz Keine Zugehörigkeit einer Spielbankerlaubnis zur Insolvenzmasse;(Rn.26) keine Anwendbarkeit des § 12 GewO im Spielbankgesetz; Zulässigkeit des Widerrufs einer Spielbankerlaubnis.(Rn.33)
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VG Magdeburg, 10.05.2012 – 3 A 53/12
Urteil
Leitsatz Keine Zugehörigkeit einer Spielbankerlaubnis zur Insolvenzmasse.(Rn.29)
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