Rechtsprechung / § 36 InsO

Entscheidungen zu § 36 InsO

575 Entscheidungen · Unpfändbare Gegenstände

  1. BGH, 21.02.2019 – IX ZB 7/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften. 2. Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens b…

  2. BGH, 20.09.2018 – IX ZB 41/16 Beschluss

    Leitsatz Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit unterliegen in den Grenzen des § 3b EStG als Erschwerniszulagen nicht der Zwangsvollstreckung. Keine Erschwerniszulagen sind Zuschläge für Samstagsarbeit (Anschluss an BAG, Urt…

  3. BGH, 19.04.2018 – IX ZB 27/17 Beschluss
  4. BGH, 21.12.2017 – IX ZB 18/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch beim beihilfeberechtigten Privatversicherten rechtfertigen Kosten für die medizinische Behandlung, die von der gesetzlichen Krankenkasse für den gesetzlich Versicherten und der Sozialhilfe für den Sozialhilfebere…

  5. BGH, 19.10.2017 – IX ZB 100/16 Beschluss

    Leitsatz Der Pfändungsfreibetrag ist nicht deshalb zu erhöhen, weil der Schuldner mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt und diese wegen Zurechnung seines Einkomm…

  6. BGH, 07.04.2016 – IX ZB 69/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Sonstige Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimmt…

  7. BGH, 26.06.2014 – IX ZB 87/13 Beschluss

    Leitsatz Bezieht der Schuldner eine Altersrente und ist er daneben zur Aufbesserung der Rente selbständig tätig, können auf seinen Antrag seine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfa…

  8. BGH, 13.12.2012 – IX ZB 7/12 Beschluss

    Leitsatz Hat der Drittschuldner bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens Geld- und Naturalleistungen zusammengerechnet, kann der Schuldner eine niedrigere Bewertung der Naturalleistungen nur im Wege der Klage…

  9. BGH, 25.10.2012 – IX ZB 263/11 Beschluss

    Leitsatz Für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens ist Arbeitslosengeld II mit Arbeitseinkommen nicht zusammenzurechnen, wenn der Schuldner nur deshalb Arbeitslosengeld II erhält, weil sein Arbeitseinkommen bei anderen …

  10. BGH, 05.11.2009 – IX ZB 101/09 Beschluss
  11. BGH, 16.07.2009 – IX ZB 166/07 Beschluss
  12. BGH, 25.06.2009 – IX ZB 161/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 7 Hat das Beschwerdegericht eine für den Beschwerdeführer unanfechtbare Entschei- dung auf die sofortige Beschwerde hin geändert, ist die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde selbst dann unstatthaft, wenn das Bes…

  13. BGH, 08.11.2007 – IX ZB 221/03 Beschluss

    Leitsatz InsO § 36 Abs. 1 Ausgezahlte Beihilfen des Dienstherrn für Aufwendungen im Krankheitsfall gehören zur Insolvenzmasse eines Beamten, der Anspruch auf diese Leistung jedoch erst, wenn sich seine Zweckbindung zugunsten des …

  14. BSG, 16.10.2012 – B 14 AS 188/11 R Urteil

    Leitsatz Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem SGB 2 zu berücksichtigen ist, unterliegt nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung und wird daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse.

  15. BFH, 24.02.2011 – VI R 21/10 Urteil

    Leitsatz Gelangt pfändbarer Arbeitslohn des Insolvenzschuldners als Neuerwerb zur Insolvenzmasse, liegt allein darin keine Verwaltung der Insolvenzmasse in anderer Weise i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, so dass die auf die Lohnei…

  16. BAG, 05.02.2009 – 6 AZR 110/08 Urteil

    Leitsatz Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen Betrieb des Bauhauptgewerbes geführt hat, ändert für sich allein nichts an der weiteren Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das…

  17. BayObLG, 11.09.2025 – 101 W 136/24 e Beschluss
  18. AG Regensburg, 25.10.2023 – 2 IK 173/23 Beschluss
  19. AG Köln, 04.05.2023 – 126 C 179/22 Urteil
  20. LG Wuppertal, 14.04.2023 – 16 T 69/22 Beschluss
  21. AG Dortmund, 19.03.2021 – 254 IK 39/15 Beschluss
  22. LG Paderborn, 07.12.2017 – 5 T 218/17 Beschluss
  23. FG Köln, 03.08.2017 – 15 K 1737/12 Urteil
  24. LSG Sachsen-Anhalt, 27.10.2016 – L 3 R 321/15 Urteil
  25. LSG Hessen, 03.08.2016 – L 5 R 123/15 Beschluss
  26. AG Dortmund, 30.07.2015 – 405 C 7369/14 Urteil
  27. LSG Sachsen-Anhalt, 10.03.2015 – L 1 R 425/14 B ER Beschluss
  28. LSG NRW, 19.05.2014 – L 12 AS 2259/13 B Beschluss
  29. SG Köln, 20.11.2013 – S 6 AS 3506/13 Beschluss
  30. LSG Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 – L 6 R 163/13 Urteil
  31. OLG Hamm, 05.07.2013 – 20 U 260/12 Beschluss
  32. AG Köln, 21.03.2013 – 137 C 566/12 Urteil
  33. OVG NRW, 30.10.2012 – 17 E 768/12 Beschluss
  34. LSG NRW, 25.04.2012 – L 11 KA 67/10 Urteil
  35. ArbG Wesel, 14.07.2011 – 5 Ca 222/11 Urteil
  36. VG Düsseldorf, 21.03.2011 – 20 K 7697/09 Urteil
  37. LG Paderborn, 01.03.2010 – 5 T 207/09 Beschluss
  38. LG Bonn, 29.05.2009 – 6 T 115/09 Beschluss
  39. LG Aachen, 16.03.2006 – 1 O 506/05 Urteil
  40. LG Mönchengladbach, 01.02.2005 – 5 T 631/04 Beschluss
  41. LG Bielefeld, 21.10.2004 – 23 T 705/04 Beschluss
  42. OVG NRW, 02.10.2003 – 13 A 3696/02 Beschluss
  43. BGH, 12.09.2024 – IX ZB 9/24 Beschluss

    Leitsatz Legt der anwaltliche Betreuer des Schuldners im Insolvenzverfahren sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters ein, ergibt die gebotene Auslegung im Regelfall, da…

  44. BGH, 25.04.2024 – IX ZB 55/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie ist Arbeitseinkommen und als solches pfändbar. 2. Die Prämie ist Teil des wiederkehrend zahlbaren Arbeitseinkommens.

  45. BGH, 22.06.2023 – V ZB 10/22 Beschluss
  46. BGH, 17.12.2020 – IX ZB 4/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein als nicht eingetragener Verein organisierter Gebietsverband einer politischen Partei ist insolvenzfähig. 2. Ein öffentlicher Gläubiger hat jedenfalls dann kein rechtliches Interesse an der Eröffnung eines Insolven…

  47. BGH, 19.12.2019 – IX ZB 83/18 Beschluss

    Leitsatz Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils und Kindergeld bilden keine eigenen Einkünfte eines unterhaltsberechtigten Kindes.

  48. BGH, 10.10.2019 – V ZB 154/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Pfändungsschutzvorschrift des § 850i ZPO findet im Zwangsverwaltungsverfahren keine entsprechende Anwendung. 2. Dem Schuldner sind im Zwangsverwaltungsverfahren Mittel für seinen Unterhalt nur nach Maßgabe von § 1…

  49. BGH, 12.09.2019 – IX ZR 264/18 Urteil

    Leitsatz 1. In Niedersachsen ist die kommunale Gebietskörperschaft, welche nach den niedersächsischen Zuständigkeitsregelungen ermächtigt ist, die auf das Land nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Ansprüche außergeri…

  50. BGH, 16.11.2017 – IX ZR 21/17 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Wenn und soweit das in einem Altersvorsorgevertrag im Sinne der §§ 1, 5 AltZertG angesparte Kapital aus gefördertem Altersvorsorgevermögen, geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträgen oder gezahlten Zulagen stammt, …

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