Entscheidungen zu § 36 InsO
681 Entscheidungen · Unpfändbare Gegenstände
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BFH, 20.11.2025 – VI R 5/23
Urteil
Leitsatz Ist mit einem Steuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners zu rechnen, der zur Insolvenzmasse gehört, steht das Antragsrecht auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 des Einkommensteu…
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BSG, 27.03.2025 – B 5 R 2/24 R
Urteil
Leitsatz Ansprüche auf rückständige Rentenzahlungen eines verstorbenen Versicherten können vom Nachlassinsolvenzverwalter nicht geltend gemacht werden, wenn der Fiskus als gesetzlicher Erbe dieser Ansprüche ernsthaft in Betracht …
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BSG, 18.04.2024 – B 5 R 8/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Forderung der Erstattung einer überzahlten Rentenleistung ist eine Insolvenzforderung, wenn bereits bei Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens die Tatbestandsvoraussetzungen für die Aufhebung der Rentenbewilligun…
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BFH, 06.12.2023 – XI R 5/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug ist auch dann bei der Organgesellschaft nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen, wenn der Leistende ein (bereits vereinnahmtes) Entgelt an den Organträger zurückzahlt, der d…
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BFH, 16.11.2022 – X K 1, 2/21, X K 1/21, X K 2/21
Urteil
Leitsatz 1. NV: In einem finanzgerichtlichen Verfahren, das keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, ist eine bereits 13 Monate nach Eingang der Klage erhobene Verzögerungsrüge als verfrüht und damit als unwirksam anzusehen. 2…
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BVerwG, 16.09.2020 – 6 C 10/19
Urteil
Leitsatz 1. Statthafte Klageart für einen gegen eine Behörde gerichteten Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO ist die Verpflichtungsklage. 2. Der Insolvenzverwalter ist hinsichtlich der Steuerdaten des Insolvenzschuldners nicht "b…
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BSG, 11.10.2017 – B 6 KA 27/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Zum Streitverfahren zwischen dem Insolvenzverwalter einer ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) betreibenden Gesellschaft und dem Berufungsausschuss über die Beantragung der Umwandlung von Arztanstellungen in Zul…
- BSG, 26.04.2016 – B 2 U 13/14 R Urteil
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BFH, 16.04.2015 – III R 21/11
Urteil
Leitsatz Die Einkommensteuer ist als Masseschuld aufgrund massebezogenen Verwaltungshandelns gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen, wenn dieser die selbständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners im Interesse der Masse erlaubt…
- BAG, 18.09.2014 – 6 AZR 145/13 Urteil
- BAG, 28.05.2014 – 5 AZR 423/12 Urteil
- BAG, 19.02.2014 – 5 AZR 1047/12 Urteil
- BAG, 19.02.2014 – 5 AZR 1049/12 Urteil
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BAG, 29.01.2014 – 6 AZR 345/12
Urteil
Leitsatz Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste. Vielmehr muss das Indiz der Zahlungsunfähigkeit und…
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BFH, 16.05.2013 – IV R 23/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Einkommensteuerschuld, die aus der Verwertung der zur Insolvenzmasse (und zum Betriebsvermögen) gehörenden Wirtschaftsgüter resultiert, ist als sonstige Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu qual…
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BFH, 08.09.2011 – V R 38/10
Urteil
Leitsatz Nutzt der Insolvenzschuldner unberechtigt einen zur Masse gehörenden Gegenstand für seine nach Insolvenzeröffnung aufgenommene Erwerbstätigkeit, ist die durch sonstige Leistungen des Insolvenzschuldners begründete Umsatz…
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BFH, 13.04.2011 – II R 49/09
Urteil
Leitsatz Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzm…
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BAG, 17.09.2009 – 6 AZR 369/08
Urteil
Leitsatz 1. Aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, kann nach der Insolv…
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BAG, 10.04.2008 – 6 AZR 368/07
Urteil
Leitsatz Werden vom Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines einzelkaufmännisch tätigen Schuldners die unmittelbar für die selbständige Erwerbstätigkeit des Schuldners benötigten Betriebsm…
- BVerwG, 20.07.2007 – 8 B 43.07 Beschluss
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BVerwG, 13.04.2005 – 6 C 4.04
Urteil
Leitsatz Der Insolvenzverwalter ist nicht verpflichtet, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingehende Mitteilungen über meldepflichtige Veränderungen der Stimmrechtsanteile in einem Börsenpflichtblatt zu veröffentlichen; dies…
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BFH, 07.04.2005 – V R 5/04
Urteil
Leitsatz Nimmt der Schuldner während des Insolvenzverfahrens eine neue Erwerbstätigkeit auf, indem er durch seine Arbeit und mit Hilfe von nach § 811 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Gegenständen steuerpflichtige Leistungen erbringt, zählt…
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BFH, 16.11.2004 – VII R 62/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Kraftfahrzeugsteuerschuld ist im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kraftfahrzeughalters aufzuteilen auf die Tage vor und die Tage nach Eröffnung des Verfahrens.
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BVerwG, 25.02.2003 – 8 B 151.02
Beschluss
Leitsatz Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verfügungsberechtigten unterbricht dessen Klageverfahren gegen den Bescheid über den einzelnen zurück zu übertragenen Vermögenswert nicht.
- LG Dortmund, 29.07.2026 – 9 T 255/25 Beschluss
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LAG Hamm, 30.06.2026 – 10 Ta 119/26
Beschluss
Leitsatz Keine nachträgliche Anordnung von Ratenzahlungen für die vor Insolvenzeröffnung der Partei entstandenen Ansprüche der Staatskasse auf zu erstattende Leistungen der Prozesskostenhilfe, da es sich um Insolvenzforderungen h…
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OLG Karlsruhe, 30.06.2026 – 19 W 20/26 (Wx)
Beschluss
Leitsatz 1. Die Notbestellung eines weiteren Vorstandsmitglieds für einen Verein durch das Gericht ist nicht nach § 29 BGB dringend erforderlich, weil geltend gemacht wird, dem Verein, über dessen Vermögen bereits das Insolvenzve…
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FG Niedersachsen, 28.04.2026 – 12 K 245/25
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter ist hinsichtlich der Steuerdaten des Insolvenzschuldners nicht "betroffene Person" i.S.d. Art. 4 Nr. 1, Art 15 Abs. 1 DSGVO. 2. Das Recht des Insolvenzverwalters auf Auskunft gegenüber dem…
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LG Gera, 07.11.2025 – 3 Qs 344/25
Beschluss
Leitsatz 1. Bußgelder, welche vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betroffenen festgesetzt werden, sind Insolvenzforderungen, wegen derer die Anordnung von Erzwingungshaft nach Insolvenzeröffnung unzulässig…
- LG Düsseldorf, 22.08.2025 – 22 S 64/23 Urteil
- AG Mönchengladbach, 24.06.2025 – 46 IK 80/24 Beschluss
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.05.2025 – L 4 BA 99/19 Urteil
- FG Köln, 06.05.2025 – 8 K 2462/19 Urteil
- OLG Bamberg, 27.11.2024 – 3 U 49/23 Endurteil
- AG Langenfeld, 21.11.2024 – 13 C 44/23 Anerkenntnisurteil
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AG Langenfeld, 10.10.2024 – 13 C 44/23
Urteil
Leitsatz 1.Der Insolvenzschuldner kann während der laufenden Insolvenz solche Verträge wirksam schließen, die das pfändungsfreie Vermögen betreffen.2.Auch der Insolvenzschuldner, der kein Pfändungskonto führt, hat ein Recht darau…
- OLG Düsseldorf, 24.09.2024 – 23 U 217/22 Urteil
- OLG Brandenburg, 25.07.2024 – 5 U 230/22 Urteil
- OLG Düsseldorf, 27.05.2024 – 12 U 3/21 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2024 – L 4 BA 92/23 B Beschluss
- BPatG, 19.01.2024 – 26 W (pat) 36/19 Beschluss
- LSG Hessen, 18.12.2023 – L 5 R 240/21 Urteil
- OLG Düsseldorf, 31.10.2023 – 12 U 43/23 Urteil
- BayObLG, 23.10.2023 – 204 StObWs 397/23 Beschluss
- LG Düsseldorf, 13.10.2023 – 25 T 126/23 Beschluss
- LG Münster, 18.09.2023 – 5 T 394/23 Beschluss
- OLG München, 10.07.2023 – 4 W 482/23 E Beschluss
- VG Gelsenkirchen, 04.07.2023 – 19 K 2222/21 Urteil
- FG Münster, 15.05.2023 – 7 K 2627/20 E Gerichtsbescheid
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LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2023 – 5 Sa 263/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine vom Arbeitgeber freiwillig gezahlte Corona-Prämie kann im Einzelfall eine Erschwerniszulage iSv. § 850a Nr 3 ZPO sein. Dies ist der Fall, wenn der Zweck der Leistung in der Kompensation einer coronabedingten tats…
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