Gesetze / Insolvenzordnung

InsO

§ 36 Unpfändbare Gegenstände

Stand: 01.01.2022

InsolvenzrechtBund3 Fassungen573 Entscheidungen

Wird zitiert von 573

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 24.07.2025 – IX ZB 32/23Prozessweg oder Insolvenzgerichtsbarkeit: Pfändbarkeit der Energiepreispauschale
  2. BGH, 03.12.2009 – IX ZR 189/08Insolvenzanfechtung: Entsprechende Anwendung des § 850b ZPO im Insolvenzverfahren; Massezugehörigkeit bedingt pfändbarer Bezüge aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach Billigkeit KI-generierter TitelZitiert von 21
  3. OVG Thüringen, 19.08.2014 – 2 KO 400/14Zitiert von 1
  4. LG Hildesheim, 30.04.2009 – 7 T 158/06
  5. BGH, 19.09.2019 – IX ZB 2/18Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen: Erhöhung des unpfändbaren Betrages zur Begleichung einer SteuerschuldZitiert von 4
  6. LAG Baden-Württemberg, 23.09.2011 – 18 Sa 49/11Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. LAG Hamm, 30.06.2026 – 10 Ta 119/26
  2. BGH, 25.06.2026 – IX ZR 7/24
  3. BGH, 11.06.2026 – IX ZB 1/25Pfändungsschutz einer Zugewinnausgleichsforderung

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 36 InsO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

573 Entscheidungen zu § 36 InsO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/36#abs-1 (1) Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse. Die §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850l, 851c, 851d, 899 bis 904, 905 Satz 1 und 3 sowie § 906 Absatz 2 bis 4 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Verfügungen des Schuldners über Guthaben, das nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Wirkungen des Pfändungsschutzkontos nicht von der Pfändung erfasst wird, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit nicht der Freigabe dieses Kontoguthabens durch den Insolvenzverwalter.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/36#abs-2 (2) Zur Insolvenzmasse gehören jedoch

1.
die Geschäftsbücher des Schuldners; gesetzliche Pflichten zur Aufbewahrung von Unterlagen bleiben unberührt;
2.
im Fall einer selbständigen Tätigkeit des Schuldners die Sachen nach § 811 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Tiere nach § 811 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b der Zivilprozessordnung; hiervon ausgenommen sind Sachen, die für die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit erforderlich sind, welche in der Erbringung persönlicher Leistungen besteht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/36#abs-3 (3) Sachen, die zum gewöhnlichen Hausrat gehören und im Haushalt des Schuldners gebraucht werden, gehören nicht zur Insolvenzmasse, wenn ohne weiteres ersichtlich ist, daß durch ihre Verwertung nur ein Erlös erzielt werden würde, der zu dem Wert außer allem Verhältnis steht.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/36#abs-4 (4) Für Entscheidungen, ob ein Gegenstand nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Vorschriften der Zwangsvollstreckung unterliegt, ist das Insolvenzgericht zuständig. Anstelle eines Gläubigers ist der Insolvenzverwalter antragsberechtigt. Für das Eröffnungsverfahren gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

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