Rechtsprechung / § 36 InsO

Entscheidungen zu § 36 InsO

575 Entscheidungen · Unpfändbare Gegenstände

  1. BGH, 19.02.2014 – IV ZR 163/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst und unterliegt daher nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO. 2. Zum Nachweis des Zugangs eines im Sendepr…

  2. BGH, 05.12.2013 – IX ZR 165/13 Beschluss

    Leitsatz Ist ein Arbeitnehmer nach Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft Versicherungsnehmer einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung geworden, kann in dem Insolvenzverfahren über sein Vermögen der allein aus de…

  3. BGH, 13.06.2013 – IX ZB 38/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der eine Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner ist bei mangelndem wirtschaftlichem Erfolg seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, ein abhängiges Diens…

  4. BGH, 26.04.2013 – IX ZR 220/11 Beschluss

    Leitsatz Wird Baugeld zweckwidrig verwendet, entfällt ein ersatzfähiger Schaden des Bauhandwerkers, sofern an ihn pflichtgemäß geleistete Zahlungen anfechtungsrechtlich keinen Bestand gehabt hätten.

  5. BGH, 11.04.2013 – IX ZB 170/11 Beschluss

    Leitsatz Hat der Gläubiger einen Versagungsgrund glaubhaft gemacht, gilt für das weitere Verfahren die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Es darf von der Erhebung von angebotenem Zeugenbeweis zu dem Vortrag des Schuldn…

  6. BGH, 21.02.2013 – IX ZR 69/12 Urteil

    Leitsatz Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung unterliegen nicht dem Insolvenzbeschlag, denn sie sind nicht übertragbar und deshalb auch nicht pfändbar.

  7. BGH, 20.12.2012 – IX ZR 56/12 Urteil

    Leitsatz Die Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung ist höchstpersönlich und kann nicht angefochten werden.

  8. BGH, 15.11.2012 – IX ZB 88/09 Beschluss

    Leitsatz 1. § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV ist unwirksam, soweit er anordnet, dass der Wert von Gegenständen, an denen Aussonderungsrechte bestehen, der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters hinzuzurechnen i…

  9. BGH, 26.01.2012 – IX ZB 111/10 Beschluss

    Leitsatz Zieht der Schuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens eine Forderung ein, die zur Masse gehörte, unterliegt der Erlös der Nachtragsverteilung.

  10. BGH, 30.11.2011 – XII ZR 170/06 Teilurteil

    Leitsatz 1. Im Fall der nur teilweise möglichen Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung ist ein Teilurteil auch dann zulässig, wenn sich die Gefahr der Widersprüchlichkeit zu einer späteren Entsc…

  11. BGH, 10.11.2011 – IX ZA 99/11 Beschluss
  12. BGH, 13.10.2011 – IX ZB 80/10 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich stellt ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten eine Insolvenzforderung dar .

  13. BGH, 09.06.2011 – IX ZB 175/10 Beschluss

    Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter erklärt, das Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners gehöre nicht zur Insolvenzmasse, kann auf Antrag eines Neugläubigers ein auf dieses Vermögen beschränktes zweites Insolven…

  14. BGH, 19.05.2011 – IX ZB 94/09 Beschluss
  15. BGH, 05.05.2011 – IX ZR 144/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ist bei einer freihändigen Veräußerung mit einem kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht belasteter Ware ein höherer Erlös als bei einer Versteigerung zu erwarten, trifft den vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalte…

  16. BGH, 24.03.2011 – IX ZR 180/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einem Individualbeschwerdeführer zugesprochene Entschädigung wegen der durch eine Menschenrechtsverletzung infolge überlanger Verfahrensdauer erlittenen immaterielle…

  17. BGH, 17.03.2011 – IX ZR 166/08 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch des Insolvenzschuldners aus einem Darlehensvertrag mit der Zweckbindung, den Kreditbetrag einem bestimmten Gläubiger zuzuwenden, gehört grundsätzlich zur Insolvenzmasse . Das gilt auch dann, wenn der Kredit …

  18. BGH, 11.11.2010 – IX ZA 39/10 Beschluss
  19. BGH, 30.09.2010 – IX ZB 85/10 Beschluss
  20. BGH, 15.07.2010 – IX ZB 229/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Erbschaft, die der Schuldner nach Ankündigung der Restschuldbefreiung, jedoch vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens macht, fällt in die Masse . 2. Die gesetzlichen Obliegenheiten des Schuldners während der Laufze…

  21. BGH, 05.11.2009 – IX ZR 191/05 Beschluss
  22. BGH, 13.10.2009 – VI ZR 288/08 Urteil

    Leitsatz BGB § 826 (E) (Gg) (H) a) Nimmt die Bundesagentur für Arbeit den Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH wegen verspäteter Insolvenzantragstellung auf Ersatz von ihr geleisteten Insolvenzgeldes aus § 826 BGB in…

  23. BGH, 24.09.2009 – IX ZR 234/07 Teilurteil

    Leitsatz InsO §§ 54, 55 Abs. 1 Nr. 1, § 80; HGB § 128 Die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft haften nicht persönlich für die Kosten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft und die von dem Verwalte…

  24. BGH, 01.07.2009 – IX ZB 138/09 Beschluss
  25. BGH, 19.05.2009 – IX ZB 236/07 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 220, 250, 290 Der Schuldner oder Insolvenzverwalter, der einen Insolvenzplan vorlegt, ist nicht ver- pflichtet, in dem darstellenden Teil die möglichen Versagungsgründe für die Rest- schuldbefreiung darzulegen. O…

  26. BGH, 05.05.2009 – IX ZR 151/08 Beschluss
  27. BGH, 03.03.2009 – IX ZA 1/09 Beschluss
  28. BGH, 26.02.2009 – IX ZB 276/08 Beschluss
  29. BGH, 18.12.2008 – IX ZB 197/07 Beschluss

    Leitsatz InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5 Zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtvorlage zur Fertigung der Steu- ererklärung benötigter Unterlagen.

  30. BGH, 23.10.2008 – IX ZB 197/05 Beschluss
  31. BGH, 10.07.2008 – IX ZB 172/07 Beschluss

    Leitsatz InsO § 203 Abs. 1 Nr. 3, § 60 Ein von dem Schuldner gegen den Treuhänder wegen der Ausschüttung un- pfändbaren Vermögens erwirkter Schadensersatzanspruch fällt als Einzel- schaden, der einen Ausgleich für diese die Gläub…

  32. BGH, 19.06.2008 – IX ZB 165/07 Beschluss
  33. BGH, 28.02.2008 – IX ZR 213/06 Urteil

    Leitsatz InsO § 129 Veranlasst das Kreditinstitut, das für den Schuldner ein überzogenes Konto führt, die einer Kontopfändung zugrunde liegende Forderung durch Überweisung an den Pfän- dungsgläubiger zu begleichen, und erteilt de…

  34. BGH, 10.01.2008 – IX ZR 94/06 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 36, 80; SGB I § 54 Verkündet am: 10. Januar 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse ist …

  35. BGH, 12.07.2007 – IX ZB 82/03 Beschluss
  36. BGH, 05.07.2007 – IX ZB 83/03 Beschluss
  37. BGH, 24.05.2007 – IX ZR 8/06 Urteil

    Leitsatz InsO § 80 Abs. 1; EStG § 26 Abs. 2; AO § 34 Das Wahlrecht der Ehegatten für eine Getrennt- oder Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer wird in der Insolvenz eines Ehegatten durch den Insolvenzverwal- ter und im vereinfa…

  38. BGH, 01.02.2007 – IX ZR 178/05 Versäumnisurteil

    Leitsatz InsO §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 2 a) Der Anspruch auf Prozesskostenerstattung gehört zur Insolvenzmasse, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor oder während des Insol- venzverfahrens verwirklicht wurde.…

  39. BGH, 16.11.2006 – IX ZA 22/06 Beschluss
  40. BGH, 26.10.2006 – IX ZA 29/06 Beschluss
  41. BGH, 29.09.2006 – V ZR 25/06 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 874, 1092 Abs. 1; ZPO § 857 Abs. 3; InsO §§ 36 Abs. 1, 81 Abs. 1 a) Auch eine nicht aus dem Grundbuch ersichtliche Ausübungsgestattung führt zur Pfändbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; die Eint…

  42. BGH, 28.09.2006 – IX ZR 98/05 Urteil

    Leitsatz InsO § 129 Abs. 1; ZAV 2002 § 5 Abs. 1, § 12 Abs. 2, 3, 4 Satz 1 Nr. 2; MGV 1996 § 7 Abs. 1 Zur Anfechtung des Übergangs einer Anlieferungs-Referenzmenge ("Milchquote") im Insolvenzverfahren über das Vermögen des vormali…

  43. BGH, 21.09.2006 – IX ZB 11/04 Beschluss

    Leitsatz InsO § 89 Abs. 3, §§ 207, 210; ZPO § 766 Abs. 1 Satz 1 a) Das Insolvenzgericht und nicht das Vollstreckungsgericht ist funktionell zuständig, um über eine auf Massearmut gestützte Erinnerung des Insolvenzverwalters gegen…

  44. BGH, 27.07.2006 – IX ZB 126/05 Beschluss
  45. BGH, 06.07.2006 – IX ZB 220/04 Beschluss
  46. BGH, 18.05.2006 – IX ZB 205/05 Beschluss
  47. BGH, 04.05.2006 – IX ZB 202/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 63, InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b a) Arbeitet der Schuldner in dem vom Insolvenzverwalter fortgeführten Betrieb weiter mit und erhält er im Gegenzug aus der Insolvenzmasse finanzielle Zuwendungen, ist zu…

  48. BGH, 04.05.2006 – IX ZB 285/04 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 37, 47; BGB § 1422 a) In der Insolvenz des nicht verwaltenden Ehegatten gehört dessen Anteil am Ge- samtgut nicht zur Insolvenzmasse. b) Der verwaltende Ehegatte kann im Insolvenzverfahren des nicht verwaltenden …

  49. BGH, 05.04.2006 – IX ZB 169/04 Beschluss
  50. BGH, 09.03.2006 – IX ZB 119/04 Beschluss

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