Entscheidungen zu § 60 GVG

Leitsatz BEHSt: Suse © a) Ob wegen Überlastung der ständigen Strafkammer eine Hilfsstrafkammer gebildet werden soll, hat das Präsidium des Landgerichts zu entscheiden. Eine irrigerweise durch den Landgerichtspräsidenten getnof…

Leitsatz Antliche Sammlung: ja BUERE Ze ge 3 [8 Ss F- Gva § 60; Yo z. einheitl. Regelung d. Gerichtsverfassung v. 20. März 1935 (RGBl. I, 4035 § 7 Abs. 2 Der Landgerichtspräsident darf eine Strafkammer auch im Laufe des Geschä…

Leitsatz StPO_§ 338 Nr. 1 GVG § 8 21 £, 60 Zine Hilfsstrafkammer, die über das ihrer Einrichtung folgende Geschäftsjahr hinaus aufrechterhalten wird, verletzt in der Kegel das kecht auf den gesetzlichen kichter (Ergänzung zu B…

Leitsatz ZPO §§ 45 Abs. 1, 348, 348a Über ein Ablehnungsgesuch gegen den nach § 348 oder § 348a ZPO zuständigen Einzelrichter hat nach § 45 Abs. 1 ZPO die Zivilkammer ohne Mitwirkung des abge- lehnten Richters zu entscheiden.

Leitsatz a) Eine Hilfsstrafkammer, die wegen Überlastung der ständigen Strafkammer durch ein umfangreiches Verfahren bis zu dessen Abschluß gebildet worden ist, bleibt auch dann gesetzlicher Richter, wenn sich dieser Abschluß ent…

Leitsatz Nur . Ob wegen Überlastung der ständigen Strafkammer eine Hilfsstrafkammer gebildet werden soll, hat das Präsidium des Landgerichts zu entscheiden. Eine irrigerweise durch den Landgerichtspräsidenten getnoffene Anor…

Leitsatz Die durch die Führung des Vorsitzes im Schwurgericht bedingte Beschränkung eines Strafkammervorsitzenden in der Wahrnehmung der ihm als solchem obliegenden Dienstgceschäfte ist eine vorübergehende Verhinderung im Sinne d…

Leitsatz Dieselbe große Strafkammer kann nicht gleichzeitig in verschiedenen Besetzungen ziuei Hauptverhandlungen durchführen.