Entscheidungen zu § 33 GVG

Leitsatz § 8 33, 36 Abs. 2, 49 Abs. 2 und 3, 52 Abs. 1 Nr. 2 GVG Zur Aufstellung der Vorschlagslisten für die Schöffenwahl und zur Streichung von Hauptschöffen.

Leitsatz 1. Ein Schöffe ist nicht schon deshalb i.S.v. § 54 GVG verhindert, weil bezüglich seiner Person ein Prüfungsverfahren nach § 52 GVG anhängig ist. 2. Der nach § 77 Abs. 3 Satz 3 GVG zuständige Richter hat in einem solche…

Leitsatz Das einer Schöffin ausgesprochene ärztliche Beschäftigungsverbot nach § 16 Abs. 1 MuSchG führt nicht zu einer gesetzeswidrigen Gerichtsbesetzung.

Leitsatz Stellt sich heraus, daß es an einer wirksamen Schöffenwahl fehlt, weil der dazu berufene Ausschuß die Schöffen nicht gewählt, sondern ausgelost hatte (BGHSt 33, 41), so muß, falls die Wahlperiode noch andauert, der für d…

Leitsatz Stellt sich heraus, daß es an einer wirksamen Schöffenwahl fehlt, weil der dazu berufene Ausschuß die Schöffen nicht gewählt, sondern ausgelost hatte (BGHSt 33, 41), so muß, falls die Wahlperiode noch andauert, der für d…

Leitsatz a) Die Berufung eines Hilfsgeschworenen nach § 49 Abs. 1 GVG wird nicht dadurch hinfällig, daß der wegen eines körperlichen Gebrechens ausgeschiedene Geschworene später, aber noch vor Eintritt in die Hauptverhandlung in …

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