Rechtsprechung / § 201 GVG

Entscheidungen zu § 201 GVG

371 Entscheidungen

  1. BGH, 12.03.2020 – IX ZB 68/18 Beschluss

    Leitsatz Die sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung seines Vergütungsantrags ist unzulässig, wenn der Beschwerdeantrag ausschließlich auf die Feststellung einer rechtswidrigen Verfahrensverzögerung geric…

  2. BGH, 24.01.2018 – 1 StR 36/17 Beschluss

    Leitsatz Der Bundesgerichtshof hat das Beschleunigungsgebot in Haftsachen eigenständig - unter den spezifischen Bedingungen des Revisionsverfahrens - zu wahren; er ist nicht gehalten, Einzelheiten zum internen Arbeitsablauf des S…

  3. BGH, 24.08.2017 – III ZA 15/17 Beschluss
  4. BGH, 13.03.2014 – III ZR 91/13 Urteil

    Leitsatz 1. Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG ist nicht jeder einzelne Antrag oder jedes Gesuch im Zusammenhang mit dem verfolgten Rechtsschutzbegehren. 2. Allein der Umstand, dass eine Kindschaftssache (Umgan…

  5. BGH, 09.11.1982 – 5 StR 342/82 Beschluss
  6. BGH, 15.01.1963 – 5 StR 541/62
  7. BGH, 17.08.1960 – 2 StR 237/60 Urteil

    Leitsatz mn an an un [2 StPO § 338 Nr. 1; GVG §§ 16, 63; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; zpo § 551 Nr. 1 Eine Verteilung der Geschäfte unter die Strafkammern nach dem zeitlichen Eingang der Sachen bei der Geschäftsstelle ist unzuläs…

  8. BGH, 11.03.1960 – 4 StR 18/60
  9. BFH, 16.03.2026 – X K 4/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Beklagte erkennt einen Anspruch "sofort" auch dann an, wenn dies erst innerhalb der Klageerwiderungsfrist geschieht, die ein nach § 17a Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) zuständig gewordenes Gericht…

  10. BFH, 25.02.2026 – X K 3/25 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Allein der Umstand, dass mehrere Parallelverfahren anhängig sind, führt nicht zu einem erhöhten Schwierigkeitsgrad eines Verfahrens, der eine Verfahrensdauer, die nach allgemeinen Maßstäben als überlang anzusehen …

  11. BFH, 06.11.2024 – X K 1/24 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 198 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) besteht bei Heranziehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine "starke, aber widerlegbare" Vermutung dafür, dass die un…

  12. BSG, 26.10.2023 – B 10 ÜG 1/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung in Geld wegen unangemessener Verfahrensdauer, wenn das Ausgangsverfahren für den Entschädigungskläger aus der Sicht eines verständigen Betrachters von Anfang an objektiv ohne…

  13. BSG, 09.03.2023 – B 10 ÜG 2/21 R Urteil

    Leitsatz Das Verfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit einer Klagerücknahme und das von der Klagerücknahme betroffene Verfahren sind, wenn die Klagerücknahme wirksam war, jeweils eigenständige Gerichtsverfahren im Sinne des Entsc…

  14. BFH, 22.02.2023 – VII S 80/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Beiordnung eines Notanwalts (§ 155 FGO i.V.m. § 78b ZPO) muss die Partei darlegen und glaubhaft machen, dass sie sich erfolglos um einen Rechtsbeistand bemüht hat. 2. NV: Von einem ausreichenden Bemühen is…

  15. BSG, 27.03.2020 – B 10 ÜG 4/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verzögerungsrüge muss sich auf ein mit Aktenzeichen benanntes oder nach dem Inhalt der Erklärung klar bestimmbares Ausgangsverfahren beziehen. 2. Für die Auslegung einer Erklärung als Verzögerungsrüge sind die fü…

  16. BSG, 12.12.2019 – B 10 ÜG 3/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verfahren der Streitwertfestsetzung kann ein eigenständiges Gerichtsverfahren im Sinn des Entschädigungsrechts sein. 2. Zur Wiedergutmachung durch Feststellung der Überlänge braucht das Entschädigungsgericht die D…

  17. BFH, 27.06.2018 – X K 3-6/17, X K 3/17, X K 4/17, X K 5/17, X K 6/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ohne ausdrücklichen Hinweis des Beteiligten muss das Gericht die Akten nicht darauf durchsehen, ob sich darin Anhaltspunkte dafür finden, dass der Beteiligte bereits ein hohes Alter erreicht hat, aus dem ggf. ein …

  18. BFH, 06.06.2018 – X K 2/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Abschluss des Ausgangsverfahrens ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Erhebung der Entschädigungsklage. 2. NV: Die Entschädigungsklage kann jedoch frühestens sechs Monate nach einer --ggf. auch unwirks…

  19. BAG, 13.12.2017 – 5 AZA 84/17 Beschluss
  20. BSG, 13.11.2017 – B 10 ÜG 15/17 B Beschluss
  21. BFH, 26.10.2016 – X K 2/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einschätzung, ob ein Verfahren Schwierigkeiten aufweist, obliegt dem Entschädigungsgericht, nicht dem Ausgangsgericht . 2. Eine Verzögerungsrüge allein verpflichtet das FG nicht, unverzüglich mit der Bearbeitung z…

  22. BFH, 02.12.2015 – X K 4/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Stellt der Kläger die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Gerichts, so ist der Klageantrag jedenfalls dann ausreichend bestimmt, wenn ein Mindestbetrag angegeben ist. 2. NV: Liegt ein Grund vor, ein Verfahr…

  23. BFH, 02.12.2015 – X K 6/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der BFH hält an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Überprüfung der angemessenen Verfahrensdauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens fest . 2. NV: Um das Erfordernis eines ausreichend bestimmten Klageantrags bei…

  24. BSG, 12.02.2015 – B 10 ÜG 1/13 R Urteil

    Leitsatz Ein Entschädigungsanspruch wegen immaterieller Nachteile infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens kann auch einer juristischen Person des Privatrechts zustehen.

  25. BSG, 12.02.2015 – B 10 ÜG 8/14 B Beschluss

    Leitsatz 1. Rechtshängig gewordene Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer können vom LSG nicht durch unanfechtbaren Beschluss der Berufsrichter "als letztlich unbeachtliche Begehren auf sonstige Weise" ausgetragen …

  26. BSG, 12.02.2015 – B 10 ÜG 7/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung des Anspruchs auf gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit kann es eine rund dreijährige gerichtliche Untätigkeit in der ersten Instanz des Ausgangsverfahrens rechtfertigen, die dem Berufungsger…

  27. BFH, 05.02.2015 – X B 117/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Voraussetzungen der Unvereinbarkeit von DDR-Steuerbescheiden mit rechtsstaatlichen Grundsätzen i.S. des Art. 19 Satz 2 EinigVtr sind bereits geklärt und damit nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung . 2. NV: …

  28. BSG, 17.12.2014 – B 10 ÜG 2/14 KL Beschluss

    Leitsatz 1. Für beim BSG erhobene Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer gilt der allgemeine Vertretungszwang. 2. Eine unzulässige Entschädigungsklage kann in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Revisions…

  29. BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 28/13 B Beschluss
  30. BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 2/14 B Beschluss
  31. BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 27/13 B Beschluss
  32. BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 26/13 B Beschluss
  33. BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 25/13 B Beschluss
  34. BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 23/13 B Beschluss
  35. BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 1/14 B Beschluss
  36. BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 22/13 B Beschluss
  37. BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 24/13 B Beschluss
  38. BFH, 17.06.2014 – X K 7/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Leitlinien des Senats zur Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher Verfahren stehen nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des BVerwG und des BSG . 2. NV: Umstände, die zwar für eine besondere Beschleu…

  39. BFH, 04.06.2014 – X K 12/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die vom Senat entwickelten Leitlinien zur Beurteilung der Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher Verfahren stehen nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes. 2. Auch wen…

  40. BFH, 04.06.2014 – X K 5/13 Urteil

    Leitsatz NV: In besonders gelagerten Fällen kann es geboten sein, das einen Grundlagenbescheid betreffende Klageverfahren beschleunigt zu bearbeiten, wenn der Folgebescheid bereits über einen längeren Zeitraum gerichtlich anhängi…

  41. BFH, 19.03.2014 – X K 8/13 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahren, das im Vergleich zu dem typischen in dieser Gerichtsbarkeit zu bearbeitenden Verfahren keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, besteht die Vermutung, dass die Dauer de…

  42. BFH, 23.01.2014 – X S 40/13 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zulässigkeit eines PKH-Antrags für ein beabsichtigtes Entschädigungsklageverfahren setzt u.a. voraus, dass zumindest in laienhafter Form dargestellt wird, inwiefern nach Ansicht des Antragstellers das betroffene …

  43. BSG, 27.06.2013 – B 10 ÜG 1/13 B Beschluss
  44. BFH, 17.04.2013 – X K 3/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein FG in einem einfach gelagerten Klageverfahren zwischen dem Eingang des letzten Schriftsatzes eines der Beteiligten und der Anberaumung der mündlichen Verhandlung fünfeinhalb Jahre lang --abgesehen von einer A…

  45. BFH, 05.03.2013 – X K 10/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bedarf es im Rahmen einer beim BFH erhobenen Entschädigungsklage der Festsetzung eines vorläufigen Gebührenstreitwerts gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG, dann ist hierfür der Berichterstatter des angerufenen Senats zust…

  46. BFH, 20.02.2013 – X E 8/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Entscheidung über eine Erinnerung in einem Verfahren der Entschädigungsklage nach § 198 GVG wie den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist auch beim BFH der Berichterstatter gemäß § 79a Abs. 1 Nr…

  47. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, 12.02.2026 – Vf. 16-IV-25 Beschluss
  48. OLG Brandenburg, 03.12.2025 – 11 EK 6/25 Urteil
  49. LSG NRW, 21.11.2025 – L 11 SF 91/25 EK AS Urteil
  50. OVG Niedersachsen, 26.09.2025 – 13 FEK 38/24 Beschluss

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