Rechtsprechung / § 201 GVG

Entscheidungen zu § 201 GVG

448 Entscheidungen

  1. BFH, 16.03.2026 – X K 4/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Beklagte erkennt einen Anspruch "sofort" auch dann an, wenn dies erst innerhalb der Klageerwiderungsfrist geschieht, die ein nach § 17a Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) zuständig gewordenes Gericht…

  2. BFH, 25.02.2026 – X K 3/25 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Allein der Umstand, dass mehrere Parallelverfahren anhängig sind, führt nicht zu einem erhöhten Schwierigkeitsgrad eines Verfahrens, der eine Verfahrensdauer, die nach allgemeinen Maßstäben als überlang anzusehen …

  3. BFH, 06.11.2024 – X K 1/24 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 198 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) besteht bei Heranziehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine "starke, aber widerlegbare" Vermutung dafür, dass die un…

  4. BSG, 26.10.2023 – B 10 ÜG 1/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung in Geld wegen unangemessener Verfahrensdauer, wenn das Ausgangsverfahren für den Entschädigungskläger aus der Sicht eines verständigen Betrachters von Anfang an objektiv ohne…

  5. BSG, 09.03.2023 – B 10 ÜG 2/21 R Urteil

    Leitsatz Das Verfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit einer Klagerücknahme und das von der Klagerücknahme betroffene Verfahren sind, wenn die Klagerücknahme wirksam war, jeweils eigenständige Gerichtsverfahren im Sinne des Entsc…

  6. BFH, 22.02.2023 – VII S 80/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Beiordnung eines Notanwalts (§ 155 FGO i.V.m. § 78b ZPO) muss die Partei darlegen und glaubhaft machen, dass sie sich erfolglos um einen Rechtsbeistand bemüht hat. 2. NV: Von einem ausreichenden Bemühen is…

  7. BVerwG, 05.06.2020 – 5 C 3/19 D Urteil

    Leitsatz Die im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren stehende rechtswidrige Verschaffung eines Vorteils schließt jedenfalls dann nicht notwendig einen immateriellen Nachteil im Sinne von § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG aus, wenn das …

  8. BSG, 27.03.2020 – B 10 ÜG 4/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verzögerungsrüge muss sich auf ein mit Aktenzeichen benanntes oder nach dem Inhalt der Erklärung klar bestimmbares Ausgangsverfahren beziehen. 2. Für die Auslegung einer Erklärung als Verzögerungsrüge sind die fü…

  9. BSG, 12.12.2019 – B 10 ÜG 3/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verfahren der Streitwertfestsetzung kann ein eigenständiges Gerichtsverfahren im Sinn des Entschädigungsrechts sein. 2. Zur Wiedergutmachung durch Feststellung der Überlänge braucht das Entschädigungsgericht die D…

  10. BVerwG, 30.10.2018 – 5 B 34/18 D Beschluss
  11. BVerwG, 12.07.2018 – 2 WA 1/17 D Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung, ob allein die Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer ausreicht (§ 198 Abs. 4 Satz 1 GVG), sind auch bei der Wiedergutmachung wegen eines immateriellen Nachteils die vom Beteiligten durch die V…

  12. BFH, 27.06.2018 – X K 3-6/17, X K 3/17, X K 4/17, X K 5/17, X K 6/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ohne ausdrücklichen Hinweis des Beteiligten muss das Gericht die Akten nicht darauf durchsehen, ob sich darin Anhaltspunkte dafür finden, dass der Beteiligte bereits ein hohes Alter erreicht hat, aus dem ggf. ein …

  13. BFH, 06.06.2018 – X K 2/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Abschluss des Ausgangsverfahrens ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Erhebung der Entschädigungsklage. 2. NV: Die Entschädigungsklage kann jedoch frühestens sechs Monate nach einer --ggf. auch unwirks…

  14. BAG, 13.12.2017 – 5 AZA 84/17 Beschluss
  15. BSG, 13.11.2017 – B 10 ÜG 15/17 B Beschluss
  16. BVerwG, 14.09.2017 – 2 WA 2/17 D Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines Vermögensnachteils aus § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 WDO (juris: WDO 2002) umfasst Schadensersatz wegen einer entgangenen Auslandsverwendungszula…

  17. BFH, 26.10.2016 – X K 2/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einschätzung, ob ein Verfahren Schwierigkeiten aufweist, obliegt dem Entschädigungsgericht, nicht dem Ausgangsgericht . 2. Eine Verzögerungsrüge allein verpflichtet das FG nicht, unverzüglich mit der Bearbeitung z…

  18. BFH, 02.12.2015 – X K 4/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Stellt der Kläger die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Gerichts, so ist der Klageantrag jedenfalls dann ausreichend bestimmt, wenn ein Mindestbetrag angegeben ist. 2. NV: Liegt ein Grund vor, ein Verfahr…

  19. BFH, 02.12.2015 – X K 6/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der BFH hält an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Überprüfung der angemessenen Verfahrensdauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens fest . 2. NV: Um das Erfordernis eines ausreichend bestimmten Klageantrags bei…

  20. BSG, 12.02.2015 – B 10 ÜG 8/14 B Beschluss

    Leitsatz 1. Rechtshängig gewordene Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer können vom LSG nicht durch unanfechtbaren Beschluss der Berufsrichter "als letztlich unbeachtliche Begehren auf sonstige Weise" ausgetragen …

  21. BSG, 12.02.2015 – B 10 ÜG 1/13 R Urteil

    Leitsatz Ein Entschädigungsanspruch wegen immaterieller Nachteile infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens kann auch einer juristischen Person des Privatrechts zustehen.

  22. BSG, 12.02.2015 – B 10 ÜG 7/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung des Anspruchs auf gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit kann es eine rund dreijährige gerichtliche Untätigkeit in der ersten Instanz des Ausgangsverfahrens rechtfertigen, die dem Berufungsger…

  23. BFH, 05.02.2015 – X B 117/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Voraussetzungen der Unvereinbarkeit von DDR-Steuerbescheiden mit rechtsstaatlichen Grundsätzen i.S. des Art. 19 Satz 2 EinigVtr sind bereits geklärt und damit nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung . 2. NV: …

  24. BSG, 17.12.2014 – B 10 ÜG 2/14 KL Beschluss

    Leitsatz 1. Für beim BSG erhobene Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer gilt der allgemeine Vertretungszwang. 2. Eine unzulässige Entschädigungsklage kann in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Revisions…

  25. BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 1/14 B Beschluss
  26. BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 22/13 B Beschluss
  27. BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 23/13 B Beschluss
  28. BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 25/13 B Beschluss
  29. BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 26/13 B Beschluss
  30. BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 27/13 B Beschluss
  31. BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 2/14 B Beschluss
  32. BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 28/13 B Beschluss
  33. BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 24/13 B Beschluss
  34. BFH, 17.06.2014 – X K 7/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Leitlinien des Senats zur Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher Verfahren stehen nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des BVerwG und des BSG . 2. NV: Umstände, die zwar für eine besondere Beschleu…

  35. BFH, 04.06.2014 – X K 12/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die vom Senat entwickelten Leitlinien zur Beurteilung der Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher Verfahren stehen nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes. 2. Auch wen…

  36. BFH, 04.06.2014 – X K 5/13 Urteil

    Leitsatz NV: In besonders gelagerten Fällen kann es geboten sein, das einen Grundlagenbescheid betreffende Klageverfahren beschleunigt zu bearbeiten, wenn der Folgebescheid bereits über einen längeren Zeitraum gerichtlich anhängi…

  37. BFH, 19.03.2014 – X K 8/13 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahren, das im Vergleich zu dem typischen in dieser Gerichtsbarkeit zu bearbeitenden Verfahren keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, besteht die Vermutung, dass die Dauer de…

  38. BFH, 23.01.2014 – X S 40/13 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zulässigkeit eines PKH-Antrags für ein beabsichtigtes Entschädigungsklageverfahren setzt u.a. voraus, dass zumindest in laienhafter Form dargestellt wird, inwiefern nach Ansicht des Antragstellers das betroffene …

  39. BVerwG, 11.07.2013 – 5 C 27/12 D Urteil

    Leitsatz 1. Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG ist das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren; nicht aber das behördliche Vorverfahren. 2. Die Verfahrensdauer ist unangemessen im Sinne v…

  40. BSG, 27.06.2013 – B 10 ÜG 1/13 B Beschluss
  41. BFH, 17.04.2013 – X K 3/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein FG in einem einfach gelagerten Klageverfahren zwischen dem Eingang des letzten Schriftsatzes eines der Beteiligten und der Anberaumung der mündlichen Verhandlung fünfeinhalb Jahre lang --abgesehen von einer A…

  42. BFH, 05.03.2013 – X K 10/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bedarf es im Rahmen einer beim BFH erhobenen Entschädigungsklage der Festsetzung eines vorläufigen Gebührenstreitwerts gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG, dann ist hierfür der Berichterstatter des angerufenen Senats zust…

  43. BFH, 20.02.2013 – X E 8/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Entscheidung über eine Erinnerung in einem Verfahren der Entschädigungsklage nach § 198 GVG wie den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist auch beim BFH der Berichterstatter gemäß § 79a Abs. 1 Nr…

  44. LSG Hessen, 16.09.2026 – L 6 SF 18/24 EK KR Urteil

    Leitsatz 1. Im Falle einer hohen Belastung des Ausgangsgerichts durch einen erheblichen Verfahrensanstieg nach einer kurzfristigen Änderung von gesetzlichen Vorschriften ist dem Ausgangsgericht mit Blick auf diese Verfahren über …

  45. LSG Hamburg, 24.08.2026 – L 2 SF 7/25 EK Urteil
  46. LSG Hamburg, 24.08.2026 – L 2 SF 8/25 EK Urteil
  47. LSG Hamburg, 24.08.2026 – L 2 SF 24/25 EK Urteil
  48. LSG Hamburg, 24.08.2026 – L 2 SF 26/25 EK Urteil
  49. LSG NRW, 23.07.2026 – L 11 SF 96/25 EK DS Beschluss
  50. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, 12.02.2026 – Vf. 16-IV-25 Beschluss

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