Entscheidungen zu § 201 GVG
448 Entscheidungen
-
BFH, 16.03.2026 – X K 4/25
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Beklagte erkennt einen Anspruch "sofort" auch dann an, wenn dies erst innerhalb der Klageerwiderungsfrist geschieht, die ein nach § 17a Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) zuständig gewordenes Gericht…
-
BFH, 25.02.2026 – X K 3/25
Urteil
Leitsatz 1. NV: Allein der Umstand, dass mehrere Parallelverfahren anhängig sind, führt nicht zu einem erhöhten Schwierigkeitsgrad eines Verfahrens, der eine Verfahrensdauer, die nach allgemeinen Maßstäben als überlang anzusehen …
-
BFH, 06.11.2024 – X K 1/24
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 198 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) besteht bei Heranziehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine "starke, aber widerlegbare" Vermutung dafür, dass die un…
-
BSG, 26.10.2023 – B 10 ÜG 1/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung in Geld wegen unangemessener Verfahrensdauer, wenn das Ausgangsverfahren für den Entschädigungskläger aus der Sicht eines verständigen Betrachters von Anfang an objektiv ohne…
-
BSG, 09.03.2023 – B 10 ÜG 2/21 R
Urteil
Leitsatz Das Verfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit einer Klagerücknahme und das von der Klagerücknahme betroffene Verfahren sind, wenn die Klagerücknahme wirksam war, jeweils eigenständige Gerichtsverfahren im Sinne des Entsc…
-
BFH, 22.02.2023 – VII S 80/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Beiordnung eines Notanwalts (§ 155 FGO i.V.m. § 78b ZPO) muss die Partei darlegen und glaubhaft machen, dass sie sich erfolglos um einen Rechtsbeistand bemüht hat. 2. NV: Von einem ausreichenden Bemühen is…
-
BVerwG, 05.06.2020 – 5 C 3/19 D
Urteil
Leitsatz Die im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren stehende rechtswidrige Verschaffung eines Vorteils schließt jedenfalls dann nicht notwendig einen immateriellen Nachteil im Sinne von § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG aus, wenn das …
-
BSG, 27.03.2020 – B 10 ÜG 4/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verzögerungsrüge muss sich auf ein mit Aktenzeichen benanntes oder nach dem Inhalt der Erklärung klar bestimmbares Ausgangsverfahren beziehen. 2. Für die Auslegung einer Erklärung als Verzögerungsrüge sind die fü…
-
BSG, 12.12.2019 – B 10 ÜG 3/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verfahren der Streitwertfestsetzung kann ein eigenständiges Gerichtsverfahren im Sinn des Entschädigungsrechts sein. 2. Zur Wiedergutmachung durch Feststellung der Überlänge braucht das Entschädigungsgericht die D…
- BVerwG, 30.10.2018 – 5 B 34/18 D Beschluss
-
BVerwG, 12.07.2018 – 2 WA 1/17 D
Urteil
Leitsatz Bei der Prüfung, ob allein die Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer ausreicht (§ 198 Abs. 4 Satz 1 GVG), sind auch bei der Wiedergutmachung wegen eines immateriellen Nachteils die vom Beteiligten durch die V…
-
BFH, 27.06.2018 – X K 3-6/17, X K 3/17, X K 4/17, X K 5/17, X K 6/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ohne ausdrücklichen Hinweis des Beteiligten muss das Gericht die Akten nicht darauf durchsehen, ob sich darin Anhaltspunkte dafür finden, dass der Beteiligte bereits ein hohes Alter erreicht hat, aus dem ggf. ein …
-
BFH, 06.06.2018 – X K 2/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Abschluss des Ausgangsverfahrens ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Erhebung der Entschädigungsklage. 2. NV: Die Entschädigungsklage kann jedoch frühestens sechs Monate nach einer --ggf. auch unwirks…
- BAG, 13.12.2017 – 5 AZA 84/17 Beschluss
- BSG, 13.11.2017 – B 10 ÜG 15/17 B Beschluss
-
BVerwG, 14.09.2017 – 2 WA 2/17 D
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines Vermögensnachteils aus § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 WDO (juris: WDO 2002) umfasst Schadensersatz wegen einer entgangenen Auslandsverwendungszula…
-
BFH, 26.10.2016 – X K 2/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Einschätzung, ob ein Verfahren Schwierigkeiten aufweist, obliegt dem Entschädigungsgericht, nicht dem Ausgangsgericht . 2. Eine Verzögerungsrüge allein verpflichtet das FG nicht, unverzüglich mit der Bearbeitung z…
-
BFH, 02.12.2015 – X K 4/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Stellt der Kläger die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Gerichts, so ist der Klageantrag jedenfalls dann ausreichend bestimmt, wenn ein Mindestbetrag angegeben ist. 2. NV: Liegt ein Grund vor, ein Verfahr…
-
BFH, 02.12.2015 – X K 6/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der BFH hält an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Überprüfung der angemessenen Verfahrensdauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens fest . 2. NV: Um das Erfordernis eines ausreichend bestimmten Klageantrags bei…
-
BSG, 12.02.2015 – B 10 ÜG 8/14 B
Beschluss
Leitsatz 1. Rechtshängig gewordene Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer können vom LSG nicht durch unanfechtbaren Beschluss der Berufsrichter "als letztlich unbeachtliche Begehren auf sonstige Weise" ausgetragen …
-
BSG, 12.02.2015 – B 10 ÜG 1/13 R
Urteil
Leitsatz Ein Entschädigungsanspruch wegen immaterieller Nachteile infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens kann auch einer juristischen Person des Privatrechts zustehen.
-
BSG, 12.02.2015 – B 10 ÜG 7/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung des Anspruchs auf gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit kann es eine rund dreijährige gerichtliche Untätigkeit in der ersten Instanz des Ausgangsverfahrens rechtfertigen, die dem Berufungsger…
-
BFH, 05.02.2015 – X B 117/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Voraussetzungen der Unvereinbarkeit von DDR-Steuerbescheiden mit rechtsstaatlichen Grundsätzen i.S. des Art. 19 Satz 2 EinigVtr sind bereits geklärt und damit nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung . 2. NV: …
-
BSG, 17.12.2014 – B 10 ÜG 2/14 KL
Beschluss
Leitsatz 1. Für beim BSG erhobene Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer gilt der allgemeine Vertretungszwang. 2. Eine unzulässige Entschädigungsklage kann in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Revisions…
- BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 1/14 B Beschluss
- BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 22/13 B Beschluss
- BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 23/13 B Beschluss
- BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 25/13 B Beschluss
- BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 26/13 B Beschluss
- BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 27/13 B Beschluss
- BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 2/14 B Beschluss
- BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 28/13 B Beschluss
- BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 24/13 B Beschluss
-
BFH, 17.06.2014 – X K 7/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Leitlinien des Senats zur Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher Verfahren stehen nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des BVerwG und des BSG . 2. NV: Umstände, die zwar für eine besondere Beschleu…
-
BFH, 04.06.2014 – X K 12/13
Urteil
Leitsatz 1. Die vom Senat entwickelten Leitlinien zur Beurteilung der Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher Verfahren stehen nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes. 2. Auch wen…
-
BFH, 04.06.2014 – X K 5/13
Urteil
Leitsatz NV: In besonders gelagerten Fällen kann es geboten sein, das einen Grundlagenbescheid betreffende Klageverfahren beschleunigt zu bearbeiten, wenn der Folgebescheid bereits über einen längeren Zeitraum gerichtlich anhängi…
-
BFH, 19.03.2014 – X K 8/13
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahren, das im Vergleich zu dem typischen in dieser Gerichtsbarkeit zu bearbeitenden Verfahren keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, besteht die Vermutung, dass die Dauer de…
-
BFH, 23.01.2014 – X S 40/13 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Die Zulässigkeit eines PKH-Antrags für ein beabsichtigtes Entschädigungsklageverfahren setzt u.a. voraus, dass zumindest in laienhafter Form dargestellt wird, inwiefern nach Ansicht des Antragstellers das betroffene …
-
BVerwG, 11.07.2013 – 5 C 27/12 D
Urteil
Leitsatz 1. Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG ist das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren; nicht aber das behördliche Vorverfahren. 2. Die Verfahrensdauer ist unangemessen im Sinne v…
- BSG, 27.06.2013 – B 10 ÜG 1/13 B Beschluss
-
BFH, 17.04.2013 – X K 3/12
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein FG in einem einfach gelagerten Klageverfahren zwischen dem Eingang des letzten Schriftsatzes eines der Beteiligten und der Anberaumung der mündlichen Verhandlung fünfeinhalb Jahre lang --abgesehen von einer A…
-
BFH, 05.03.2013 – X K 10/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bedarf es im Rahmen einer beim BFH erhobenen Entschädigungsklage der Festsetzung eines vorläufigen Gebührenstreitwerts gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG, dann ist hierfür der Berichterstatter des angerufenen Senats zust…
-
BFH, 20.02.2013 – X E 8/12
Beschluss
Leitsatz NV: Für die Entscheidung über eine Erinnerung in einem Verfahren der Entschädigungsklage nach § 198 GVG wie den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist auch beim BFH der Berichterstatter gemäß § 79a Abs. 1 Nr…
-
LSG Hessen, 16.09.2026 – L 6 SF 18/24 EK KR
Urteil
Leitsatz 1. Im Falle einer hohen Belastung des Ausgangsgerichts durch einen erheblichen Verfahrensanstieg nach einer kurzfristigen Änderung von gesetzlichen Vorschriften ist dem Ausgangsgericht mit Blick auf diese Verfahren über …
- LSG Hamburg, 24.08.2026 – L 2 SF 7/25 EK Urteil
- LSG Hamburg, 24.08.2026 – L 2 SF 8/25 EK Urteil
- LSG Hamburg, 24.08.2026 – L 2 SF 24/25 EK Urteil
- LSG Hamburg, 24.08.2026 – L 2 SF 26/25 EK Urteil
- LSG NRW, 23.07.2026 – L 11 SF 96/25 EK DS Beschluss
- Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, 12.02.2026 – Vf. 16-IV-25 Beschluss
Seite 6 von 9