Rechtsprechung / § 66 GKG 2004
Entscheidungen zu § 66 GKG 2004
20.620 Entscheidungen · Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
- OVG Saarland, 21.07.2026 – 1 E 72/26 Beschluss
- OVG Schleswig, 21.07.2026 – 6 MB 39/26 Beschluss
- OVG NRW, 20.07.2026 – 5 B 653/26 Beschluss
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OVG NRW, 20.07.2026 – 6 A 288/24
Beschluss
Leitsatz Erfolgloser Zulassungsantrag eines Feuerwehrbeamten, der die Anpassung des Begründungstextes seiner dienstlichen Beurteilung auf Grundlage eines gerichtlichen Vergleichs begehrt, in dem allein höhere Einzelmerkmalsbewert…
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OVG NRW, 20.07.2026 – 6 B 1397/25
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde einer Kommissaranwärterin, die im Wesentlichen unter Berufung auf eine Voreingenommenheit ihrer Prüfer die Gewährung einer Wiederholungsprüfung begehrt.
- OVG NRW, 20.07.2026 – 4 A 2349/24 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2026 – OVG 10 S 11/25
Beschluss
Leitsatz Der allgemeine ordnungsrechtliche Maßstab der Abgrenzung zwischen abstrakter und konkreter Gefahr als Voraussetzung für behördliche Einzelfallmaßnahmen beansprucht nur insoweit Geltung, wie das Fachordnungsrecht keine sp…
- OVG Sachsen, 20.07.2026 – 3 A 189/26 Beschluss
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.07.2026 – 2 M 191/26 OVG
Beschluss
Leitsatz 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Dienstherrn über die Zulassung eines Bewerbers in einem beamtenrechtlichen Beförderungsverfahren zum Auswahlgespräch ist der Zeitpunkt der Entscheidun…
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VGH Baden-Württemberg, 20.07.2026 – 9 S 1388/25
Beschluss
Leitsatz Das in § 2 Abs. 3 ZHG geregelte Verfahren zur Erteilung der zahnärztlichen Approbation schreibt auch bei Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis aus einem Drittstaat verfügen, vorrangig die Durchführung einer …
- OVG NRW, 17.07.2026 – 15 E 404/26 Beschluss
- OVG NRW, 17.07.2026 – 5 B 456/26 Beschluss
- OVG NRW, 17.07.2026 – 4 B 1263/25 Beschluss
- LSG NRW, 17.07.2026 – L 8 BA 25/26 Beschluss
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OVG NRW, 17.07.2026 – 15 B 1184/25
Beschluss
Leitsatz Die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (Umweltinformationsr…
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OVG NRW, 17.07.2026 – 15 B 1216/25
Beschluss
Leitsatz Die die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (Umweltinformatio…
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OVG Schleswig, 17.07.2026 – 4 MB 28/26
Beschluss
Leitsatz Ein Protestcamp ist keine reine Spaßveranstaltung, wenn seine Prägung auch durch Meinungsäußerung und Meinungsbildung bestimmt wird.(Rn.3) (Rn.5)
- OVG NRW, 16.07.2026 – 15 A 229/24 Beschluss
- OVG NRW, 16.07.2026 – 9 A 1238/23 Beschluss
- OVG NRW, 16.07.2026 – 5 B 615/26 Beschluss
- OVG NRW, 16.07.2026 – 9 B 630/26 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2026 – OVG 3 S 45/26 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2026 – OVG 3 S 39/26 Beschluss
- OVG NRW, 15.07.2026 – 9 B 1330/23 Beschluss
- OVG NRW, 15.07.2026 – 10 A 1009/24 Beschluss
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OVG NRW, 15.07.2026 – 6 B 941/25
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde einer ehemaligen Kommissaranwärtin, die ihre vorläufige Zulassung zu einer Wiederholungsprüfung im Wege der einstweiligen Anordnung begehrt. Zur Wirksamkeit der Studienordnung Bachelor Teil B der Ho…
- OVG Sachsen, 15.07.2026 – 3 B 35/26 Beschluss
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VGH Baden-Württemberg, 15.07.2026 – 9 S 454/24
Urteil
Leitsatz Anknüpfungspunkt der Abschläge bei der vorgezogenen Altersrente nach § 20 Abs. 2 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte Baden-Württemberg in der vom 01.06.2016 bis zum 31.12.2021 gültigen Fassung ist die auf …
- OVG NRW, 14.07.2026 – 9 A 52/23 Beschluss
- OVG NRW, 14.07.2026 – 13 A 181/26 Beschluss
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OVG NRW, 14.07.2026 – 6 B 363/26
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Polizeivollzugsbeamten der die vorläufige Zulassung zur Ausbildung zum Einsatzpiloten bei der Polizei begehrt.
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OVG NRW, 14.07.2026 – 6 B 1288/25
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Polizeikommissars gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung seiner Zurruhesetzungsverfügung. Der Rechtsgedanke der Beweisvereitelung ist nicht nur auf die verweigerte Mitwirkung an der am…
- OVG Sachsen, 14.07.2026 – 3 B 286/25 Beschluss
- OVG NRW, 13.07.2026 – 16 B 674/26 Beschluss
- OVG NRW, 13.07.2026 – 2 B 543/26 Beschluss
- OVG NRW, 13.07.2026 – 2 B 429/26 Beschluss
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OVG NRW, 13.07.2026 – 6 B 1287/25
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Kommissaranwärters, der sich im Eilverfahren gegen die Annahme eines besonders schweren Falles ordnungswidrigen Verhaltens (hier: Mitführen eines Smartphones) wendet.Erfolglose Beschwerde eine…
- OVG Sachsen, 10.07.2026 – 4 B 157/26 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2026 – OVG 4 S 24/26
Beschluss
Leitsatz Werden einem Richter in einem amtsärztlichen Gutachten verminderte Ausdauer, körperliche Erschöpfung sowie verstärkte Müdigkeit mit einem erhöhten Ruhebedürfnis sowie Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen von erheblich…
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2026 – 2 M 450/26 OVG
Beschluss
Leitsatz Die Möglichkeit der Teilnahme an einem berufsvorbereitenden Projekt in einem anderen Bundesland, in dem Brüder des Ausländers leben, fällt nicht in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG.
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OVG Schleswig, 10.07.2026 – 6 MB 31/26
Beschluss
Leitsatz Für die Abgrenzung einer steuerbaren Zweitwohnung von einer reinen Kapitalanlage kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit der Wohnungsinhaber Umstände vorträgt, die bei objektiver Betrachtung gegen die zulässige…
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OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2026 – 2 M 57/26
Beschluss
Leitsatz 1. Der Umstand, dass die Behörde lediglich über ein Computerfax verfügt, so dass die dorthin per Fax übermittelten Dokumente noch ausgedruckt werden müssen, ist für den (rechtzeitigen) Eingang des Widerspruchs ohne Bedeu…
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VGH Baden-Württemberg, 10.07.2026 – 1 S 1529/24
Urteil
Leitsatz Die in § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 JuSchG geregelte Ausnahme von dem Verbot des Verkaufs von alkoholischen Getränken in Automaten in der Öffentlichkeit verlangt nach dem von dem Gesetzgeber mit ihr verfolgten Sinn und Zweck,…
- OVG NRW, 09.07.2026 – 6 B 479/26 Beschluss
- OVG Bremen, 09.07.2026 – 1 LA 427/24 Beschluss
- OVG Bremen, 09.07.2026 – 1 B 326/25 Beschluss
- OVG NRW, 09.07.2026 – 4 B 559/24 Beschluss
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OVG NRW, 09.07.2026 – 10 A 2082/23
Beschluss
Leitsatz Eine weitergehende Begründung nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO kommt - auch bei Änderungen der tatsächlichen und rechtlichen Umstände - lediglich dann in Betracht, wenn der entsprechende Vortrag einen…
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OVG NRW, 09.07.2026 – 6 B 1028/25
Beschluss
Leitsatz Erfolgreiche Beschwerde einer ehemaligen Anwärterin des allgemeinen Verwaltungsdienstes, die die Gestattung der vorläufigen Wiederholung einer Laufbahnprüfung und die vorläufige Fortsetzung des Studiums im Rahmen der Lau…
- OVG Sachsen, 09.07.2026 – 1 C 18/23 Urteil
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