Rechtsprechung / § 66 GKG 2004
Entscheidungen zu § 66 GKG 2004
20.620 Entscheidungen · Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
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OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2026 – 3 L 45/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die regelmäßige waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen der Unterstützung einer Partei oder Vereinigung, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. c WaffG), steht verfassungsrechtlich mit…
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OVG NRW, 06.08.2026 – 8 A 134/25
Beschluss
Leitsatz Die Beurteilung, ob es sich bei Lärmimmissionen, die von einer Wärmepumpe ausgehen und auf ein benachbartes Wohnhaus einwirken, um schädliche Umwelteinwirkungen handelt, hat nach § 22 Abs. 1 BImSchG i. V. m. § 3 Abs. 1 B…
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OVG NRW, 06.08.2026 – 10 A 1107/24
Beschluss
Leitsatz Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Widerrufsentscheidung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich.
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OVG NRW, 06.08.2026 – 6 B 1415/25
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Stadtoberinspektors, der sich gegen eine Untersuchungsanordnung wendet. Auch eine auf Auffälligkeiten im Dienst gestützte Untersuchungsanordnung hat einen zeitlichen Zusammenhang zwischen den …
- OVG Sachsen, 06.08.2026 – 6 B 293/25 Beschluss
- OVG Schleswig, 06.08.2026 – 3 MB 10/26 Beschluss
- OVG NRW, 05.08.2026 – 1 A 1065/23 Beschluss
- OVG NRW, 05.08.2026 – 10 B 725/26 Beschluss
- OVG NRW, 05.08.2026 – 13 B 601/26 Beschluss
- OVG NRW, 05.08.2026 – 1 A 2936/24 Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.08.2026 – 3 M 54/26 Beschluss
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OVG NRW, 04.08.2026 – 6 A 1904/24
Beschluss
Leitsatz Erfolgloser Zulassungsantrag einer Studiendirektorin, die die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versagung ihrer Reaktivierung erreichen möchte. Die Feststellung, dass die Ablehnung des beantragten Verwaltungsakts zum…
- OVG NRW, 04.08.2026 – 16 B 316/26 Beschluss
- OVG NRW, 04.08.2026 – 13 A 346/23 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.08.2026 – OVG 3 S 53/26 Beschluss
- OVG Sachsen, 04.08.2026 – 2 B 139/26 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 04.08.2026 – 2 L 141/25.Z
Beschluss
Leitsatz Der Nachbarschutz gebietet einen Erst-Recht-Schluss des Inhalts, dass eine Grenzbebauung erst recht im Widerspruch zu § 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BauO LSA steht, wenn sie bei einem bereits bestehenden Verstoß eines Gebäudes …
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OVG NRW, 03.08.2026 – 10 E 332/26
Beschluss
Leitsatz Eine Streitwertbeschwerde, die auf die Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts abzielt, kann grundsätzlich nur von einem Prozessbevollmächtigten eines Beteiligten aus eigenem Recht gemäß § 32 A…
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OVG NRW, 03.08.2026 – 6 B 818/26
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Fortstamtmanns a. D., mit der er sich gegen die Untersagung einer Erwerbstätigkeit nach Ruhestandseintritt wendet.
- OVG NRW, 03.08.2026 – 4 A 2868/21 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2026 – OVG 6 N 71/26
Beschluss
Leitsatz Die Aufenthaltserlaubnis nach § 29 Abs. 3 AufenthG aus humanitären Gründen ist ihrem gesetzgeberischen Konzept nach ein Ausnahmefall. Sie setzt über die allgemeinen familienbezogenen Nachzugsvoraussetzungen hinaus eine q…
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OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2026 – 2 A 11096/26.OVG
Beschluss
Leitsatz Ein Beihilfeberechtigter hat gegen den Dienstherrn keinen Anspruch gemäß Art. 33 Abs. 5 GG auf Übernahme von "Beihilfeberatungskosten", weil diese nicht den Wesenskern der Fürsorgepflicht betreffen.(Rn.3)
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VGH Hessen, 03.08.2026 – 1 B 1682/26
Beschluss
Leitsatz Bei der Berechnung der versorgungsrechtlichen Wartezeit dem Grunde nach ist eine Teilzeitbeschäftigung in vollem Umfang und nicht nur zu dem Teil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arb…
- OVG NRW, 31.07.2026 – 5 B 947/26 Beschluss
- OVG Sachsen, 31.07.2026 – 2 A 431/25 Beschluss
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OVG Schleswig, 31.07.2026 – 6 MB 46/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Berücksichtigung inlandsbezogener Belange nach § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erfordert keine umfassende Prüfung des Art. 8 Abs. 1 EMRK. Die bloße Duldung des Aufenthalts eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländ…
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OVG NRW, 30.07.2026 – 10 B 734/26
Beschluss
Leitsatz Derjenige, der eine Nutzung ohne die erforderliche Baugenehmigung aufnimmt, kann - auch wenn er sie über längere Zeit unbeanstandet ausführt - nicht darauf vertrauen, die ungenehmigte Nutzung bis zu einer abschließenden …
- OVG NRW, 30.07.2026 – 1 B 1486/25 Beschluss
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OVG NRW, 30.07.2026 – 10 A 3082/25
Beschluss
Leitsatz Bei der Prüfung des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung ist der Maßfaktor „Größe der Grundfläche“ grundsätzlich grundstücksbezogen zu betrachten. Dementsprechend ist ein Dopp…
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OVG Schleswig, 30.07.2026 – 6 MB 40/26
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Fall einer gerade noch zulässigen Beschwerdebegründung (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 4 AufenthG). 2. Bindungen zwischen volljährigen Familienmitgliedern sind über Art. 6 Abs. 1 GG sowie Art. 8 EMRK nur ausnahmsweis…
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OVG NRW, 29.07.2026 – 6 B 854/26
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde einer Lehrerin, deren Eilantrag sich auf die Verpflichtung ihres Dienstherrn zur Erteilung einer Freigabe zur länderübergreifenden Versetzung richtet.
- OVG NRW, 29.07.2026 – 13 E 342/25 Beschluss
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OVG Schleswig, 29.07.2026 – 4 MB 30/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die für eine Beschränkung nach § 13 Abs. 1 VersFG erforderliche Gefahrenprognose ist unter Berücksichtigung der von Art. 8 GG gewährleisteten Versammlungsfreiheit auf konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhalts…
- OVG NRW, 28.07.2026 – 15 A 3551/25 Beschluss
- OVG NRW, 27.07.2026 – 2 B 416/26 Beschluss
- OVG Sachsen, 27.07.2026 – 2 B 104/26 Beschluss
- OVG Sachsen, 27.07.2026 – 2 A 449/25 Beschluss
- OVG Sachsen, 27.07.2026 – 2 A 450/25 Beschluss
- OVG Sachsen, 27.07.2026 – 2 A 452/25 Beschluss
- OVG Sachsen, 27.07.2026 – 2 A 451/25 Beschluss
- OVG Sachsen, 27.07.2026 – 2 A 549/26 Beschluss
- OVG NRW, 24.07.2026 – 13 A 495/25 Beschluss
- OVG NRW, 23.07.2026 – 1 B 47/26 Beschluss
- OVG NRW, 23.07.2026 – 13 B 623/26 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2026 – OVG 6 S 181/26
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage eines Anspruchs auf Herausgabe der Überreste einer nach polizeirechtlicher Sicherstellung vernichteten Sache. 2. Zur Frage der Glaubhaftmachung einer Störung des elektronischen Übermittlungsweges.
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2026 – 9 S 265/26 Beschluss
- OVG NRW, 22.07.2026 – 13 A 65/23 Beschluss
- OVG Sachsen, 22.07.2026 – 2 B 140/26 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2026 – 3 O 48/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren und über das Beschwerdeverfahren können gleichzeitig erfolgen, wenn die mögliche Einschaltung eines beizuordnenden Rechtsanwal…
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2026 – 1 S 1657/25 Urteil
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