Entscheidungen zu § 40 GKG 2004

3.026 Entscheidungen · Zeitpunkt der Wertberechnung

BSG, 22.03.2021 – B 13 R 20/19 R Urteil
Leitsatz 1. Der rentenversicherungsrechtliche Begriff der mit geistlichen Genossenschaften oder Diakonissengemeinschaften "ähnlichen Gemeinschaften" beschreibt einen Typus und erfasst Gruppen von Personen, die durch gemeinsame An…
BSG, 20.02.2020 – B 14 AS 4/19 R Urteil
BFH, 24.07.2018 – VI S 12/17 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist Streitgegenstand die Frage der Zulässigkeit einer rückwirkend zu bildenden Rücklage nach § 6c Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 6b Abs. 3 EStG, wirkt sich die Beantwortung der Frage regelmäßig nicht nur auf das Stre…
BFH, 21.07.2017 – X S 15/17 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Begehrt der Kläger eine Erhöhung der Steuer, so ist der Streitwert im Ausgangspunkt mit der Differenz zwischen der festgesetzten und der angestrebten Steuer zu bemessen . 2. NV: Die Anhebung des Streitwerts wegen …
BSG, 25.01.2017 – B 3 P 3/15 R Urteil
Leitsatz 1. Personen, die an zuvor gescheiterten Rahmenvertragsverhandlungen teilgenommen haben, sind bundesrechtlich nicht gehindert, als Mitglied der dazu angerufenen Schiedsstelle für Pflegeeinrichtungen mitzuwirken. 2. Eine R…
BFH, 18.01.2017 – X S 22/16 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Streitwert eines Verfahrens, das die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer betrifft, ist --soweit möglich-- nach den tatsächlichen konkreten einkommensteuerlichen Auswir…
BFH, 10.08.2016 – I E 8/16 Beschluss
BSG, 30.06.2016 – B 8 SO 6/15 R Urteil
Leitsatz Zur funktionsdifferenten Auslegung der Leistungen des betreuten Wohnens, insbesondere bei Hilfen zur Pflege, für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers.
BFH, 13.04.2016 – X E 5/16 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es stellt keine unrichtige Sachbehandlung i.S. von § 21 Abs. 1 S. 1 GKG dar, wenn im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zur Ordnung verschiedener Streitgegenstände (Anfechtung von Haftungsbescheiden und Leistungsg…
BFH, 27.10.2015 – I E 9-12/15, I E 9/15, I E 10/15, I E 11/15, I E 12/15 Beschluss
Leitsatz NV: Der Streitwert eines den Endbestände-Feststellungsbescheid im Sinne des § 36 Abs. 7 KStG 1999 i.d.F. des StSenkG betreffenden Klageverfahrens, das auf die Zuerkennung eines höheren Körperschaftsteuerguthabens gericht…
BSG, 30.09.2015 – B 3 KS 1/14 R Urteil
Leitsatz 1. Ein Unternehmer ist auch dann wegen des Betriebs einer Ausbildungseinrichtung für künstlerische Tätigkeiten zur Abführung der Künstlersozialabgabe verpflichtet, wenn er zwecks Förderung der musikalischen Bildung Räume…
BAG, 22.09.2015 – 3 AZR 391/13 (A) Beschluss
BFH, 17.08.2015 – XI S 1/15 Beschluss
Leitsatz Betrifft ein Rechtsstreit über Umsatzsteuer zwei Streitjahre und hat der Streitfall i.S. von § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG offensichtlich absehbare Auswirkungen für nachfolgende Streitjahre, so ist die in dieser Vorschrift vorg…
BSG, 23.07.2015 – B 2 U 78/15 B Beschluss
Leitsatz Zur Bemessung des Streitwerts, wenn in einem Rechtsstreit sowohl die zwischenzeitlich beendete Mitgliedschaft eines Unternehmens bei einem Unfallversicherungsträger als auch die Festsetzung einer Beitragsumlage angefocht…
BSG, 25.02.2015 – B 3 KS 5/13 R Urteil
Leitsatz Ein Diplom-Designer, der als Inhaber eines Designbüros regelmäßig selbstständige Grafik-, Industrie- und Webdesigner mit Entwürfen beauftragt, die er dann nach Weiterbearbeitung als Komponenten in ein eigenes Designprodu…
BSG, 08.10.2014 – B 3 KS 1/13 R Urteil
Leitsatz 1. Auch Körperschaften des öffentlichen Rechts (hier: Bundessteuerberaterkammer) unterliegen der Pflicht zur Abführung der Künstlersozialabgabe, wenn sie Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei mehrmals jährlich Aufträ…
BSG, 16.07.2014 – B 3 KS 3/14 B Beschluss
Leitsatz 1. Der "Auftrag" eines Eigenwerbung betreibenden Unternehmens an einen selbstständigen künstlerischen Fotografen kann auch im Erwerb von Nutzungsrechten an bereits erstellten Fotografien (Zweitverwertung) bestehen. 2. Ei…
BSG, 16.07.2014 – B 3 KS 3/13 R Urteil
Leitsatz 1. Zahlungen an eine offene Handelsgesellschaft unterliegen nicht der Künstlersozialabgabe (Fortentwicklung von BSG vom 12.8.2010 - B 3 KS 2/09 R = BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr 7). 2. Zur Bemessung des Streitwerts…
BFH, 20.05.2014 – X E 1/14 Beschluss
Leitsatz 1. NV: In Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsanordnungen ist der Streitwert regelmäßig mit 50 % der mutmaßlich zu erwartenden Mehrsteuern zu bestimmen . 2. NV: Hat das FG im Parallelverfahren wegen der Rechtmä…
BSG, 14.11.2013 – B 9 V 5/12 R Urteil
Leitsatz Ist während des gesamten Jahres ertragbringend Kapital angelegt worden, sind für den Anspruch auf Witwenbeihilfe die Einkünfte aus Kapitalvermögen - auch bei wechselnder Höhe des Kapitalbestands - zusammengenommen in Höh…
BFH, 13.05.2013 – I E 4/13 Beschluss
Leitsatz NV: Zur Frage der typisierenden Schätzung der Auswirkungen auf die Gewerbesteuer in den Folgejahren (10 % des streitigen Verlusts) als Streitwert bei einem Streit um die Höhe des vortragsfähigen Gewerbeverlusts.
BFH, 20.02.2013 – X E 8/12 Beschluss
Leitsatz NV: Für die Entscheidung über eine Erinnerung in einem Verfahren der Entschädigungsklage nach § 198 GVG wie den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist auch beim BFH der Berichterstatter gemäß § 79a Abs. 1 Nr…
BSG, 22.11.2012 – B 3 KR 10/11 R Urteil
Leitsatz Stehen Vereinbarungen über die Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in einem untrennbaren Zusammenhang, ist eine Kündigung nur einer Vereinbarung während der Laufzeit der übrigen Vereinbarungen nicht mög…
BFH, 29.11.2011 – IV E 9/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Streitwert des Rechtsmittelverfahrens bestimmt sich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers im Zeitpunkt der Einlegung der Revision. Es kommt nicht darauf an, ob das FA im Laufe des Revisionsverfahrens zugun…
OVG NRW, 03.09.2026 – 1 B 864/26 Beschluss
OVG NRW, 02.09.2026 – 6 B 144/26 Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Ministerialrats, mit der er sich in einem Konkurrentenstreitverfahren gegen das konstitutive Anforderungsmerkmal eines Hochschulabschlusses im Studiengang Informatik wehrt.
OVG NRW, 02.09.2026 – 1 A 2489/22 Beschluss
OVG NRW, 01.09.2026 – 10 A 820/25 Beschluss
Leitsatz Brandschutzbestimmungen, die jedenfalls auch dazu dienen, einer Brandausbreitung auf Nachbargebäude entgegenzuwirken, haben nachbarschützenden Charakter. Brandschutzrechtliche Vorschriften, die ausschließlich die Bewohne…
OVG NRW, 31.08.2026 – 13 B 226/26 Beschluss
OVG NRW, 31.08.2026 – 1 B 369/26 Beschluss
OVG NRW, 26.08.2026 – 10 A 91/26 Beschluss
OVG NRW, 20.08.2026 – 10 A 2317/24 Beschluss
OVG NRW, 20.08.2026 – 1 B 1013/26 Beschluss
OVG NRW, 20.08.2026 – 10 A 238/25 Beschluss
Leitsatz Die rechtswidrige Versagung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids kann die Grundlage für eine Fortsetzungsfeststellungsklage aus Präjudizmotiven darstellen. Welche Bauvorlagen im Rahmen einer Bauvoranfrage im Einzelf…
OVG NRW, 20.08.2026 – 10 A 275/25 Beschluss
Leitsatz Die rechtswidrige Versagung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids kann die Grundlage für eine Fortsetzungsfeststellungsklage aus Präjudizmotiven darstellen. Welche Bauvorlagen im Rahmen einer Bauvoranfrage im Einzelf…
OVG NRW, 20.08.2026 – 10 A 26/25 Beschluss
Leitsatz Die sich auf den in der Hauptsache erledigten Teil beziehende Kostenentscheidung ist auch dann gemäß § 158 Abs. 2 VwGO unanfechtbar, wenn sie in die Endentscheidung des Gerichts hinsichtlich des streitigen Teils einbezog…
OVG NRW, 18.08.2026 – 10 A 1143/24 Beschluss
OVG NRW, 14.08.2026 – 1 A 1405/24 Beschluss
OVG NRW, 13.08.2026 – 10 A 2075/24 Beschluss
OVG NRW, 13.08.2026 – 10 A 2211/25 Beschluss
Leitsatz Sind einem Nachbarn die Lärmbeeinträchtigungen durch eine Sirene nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zumutbar, kann er sich zur Begründung eines Anspruchs auf bauaufsichtliches Einschreiten nicht darauf berufen,…
OVG NRW, 12.08.2026 – 10 A 1966/24 Beschluss
OVG NRW, 12.08.2026 – 10 A 1383/24 Beschluss
Leitsatz Das Gebot der Rücksichtnahme kann auch bei einer Beurteilung nach § 34 Abs. 1 BauGB von der Frage, ob sich ein Vorhaben der Art nach einfügt, ausgenommen werden.
OVG NRW, 06.08.2026 – 10 A 1107/24 Beschluss
Leitsatz Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Widerrufsentscheidung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich.
OVG NRW, 30.07.2026 – 10 A 3082/25 Beschluss
Leitsatz Bei der Prüfung des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung ist der Maßfaktor „Größe der Grundfläche“ grundsätzlich grundstücksbezogen zu betrachten. Dementsprechend ist ein Dopp…
OVG NRW, 30.07.2026 – 1 B 1486/25 Beschluss
OVG NRW, 29.07.2026 – 13 E 342/25 Beschluss
OVG NRW, 23.07.2026 – 1 B 47/26 Beschluss
OVG NRW, 20.07.2026 – 6 A 288/24 Beschluss
Leitsatz Erfolgloser Zulassungsantrag eines Feuerwehrbeamten, der die Anpassung des Begründungstextes seiner dienstlichen Beurteilung auf Grundlage eines gerichtlichen Vergleichs begehrt, in dem allein höhere Einzelmerkmalsbewert…
BGH, 16.07.2026 – I ZB 107/25 Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung zwischen nicht-hoheitlichem und hoheitlichem Handeln im Rahmen der Prüfung, ob ein ausländischer Staat der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt, ist der Erwerb von Waren, Werkleistungen oder Dienstl…
OVG NRW, 25.06.2026 – 13 B 340/25 Beschluss
Leitsatz 1. Der Rückgriff auf die in der Vergangenheit erbrachten Fallzahlen als Auswahlkriterium für die Leistungsgruppe 12.3 (Komplexe periphere arterielle Gefäße) ist zulässig, weil hinreichende wissenschaftliche Erkenntnisse …

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