Entscheidungen zu § 3 GKG 2004

1. BFH, 29.11.2011 – IV E 9/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Der Streitwert des Rechtsmittelverfahrens bestimmt sich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers im Zeitpunkt der Einlegung der Revision. Es kommt nicht darauf an, ob das FA im Laufe des Revisionsverfahrens zugun…

2. BFH, 28.11.2011 – III S 9/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Bei einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer NZB kann der Anspruch auf rechtliches Gehör nur dann i.S. von § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO in entscheidungserheblicher Weise verletzt sein, wenn der BFH ein …

3. BFH, 30.08.2011 – IV E 7/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz können Einwände gegen das FG-Urteil nicht erfolgreich geltend gemacht werden (ständige Rechtsprechung). 2. NV: Die Streitwerte für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren u…

4. BFH, 29.08.2011 – III S 11/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Anhörungsrüge nach § 133a FGO ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben. Abzustellen ist dabei auf die Kenntnis des Prozessbevollmächtigten und nicht auf …

5. BFH, 24.08.2011 – V S 16/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Nichtbescheidung eines nach Klageerhebung eingelegten Untätigkeitseinspruchs ist für die Zulässigkeit der Klage unerheblich. Das FG ist dann aufgrund der unheilbaren Unzulässigkeit nicht gehalten, über eine Ve…

6. BFH, 19.07.2011 – III S 41/10 Beschluss

   Leitsatz NV: Überraschungsentscheidungen sind in Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren praktisch ausgeschlossen. Denn diese erfordern weder eine Sachverhaltswürdigung noch die rechtliche "Lösung" des Streitfalles, wobei sich gegenüb…

7. BFH, 16.07.2011 – III B 217/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine Verfahrensaussetzung kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, zahlreiche Parallelverfahr…

8. BFH, 04.05.2011 – X S 8/11 Beschluss

   Leitsatz NV: Der Zeitpunkt, an dem der Prozessbevollmächtigte von dem Umstand einer Gehörsverletzung Kenntnis erlangt hat, ist maßgeblich für die Berechnung der Zweiwochenfrist des § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO. Die erst später erlang…

9. BFH, 12.04.2011 – X S 31/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Auch wenn die rechtliche Würdigung der Tatsachenfeststellungen Aufgabe des FG ist, bedeutet dies nicht, dass diese Würdigung wie eine Tatsachenfeststellung für das Revisionsgericht bindend wäre, von diesem nicht ü…

10. BFH, 27.01.2011 – V S 31/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Vertretungszwang für Verfahren vor dem Bundesfinanzhof gilt auch für die Erhebung einer Anhörungsrüge, wenn für die beanstandete Entscheidung ihrerseits Vertretungszwang galt . 2. NV: Die Befugnis zur vorüberg…

11. BFH, 03.11.2010 – X S 28/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Aufteilung einer Steuerschuld berührt weder den Einkommensteuerbescheid noch die Gesamtschuldnerschaft der zusammen veranlagten Ehegatten. Die Steuerschuld wird auch nicht in Teilschulden in der Weise aufgeteilt,…

12. BFH, 14.10.2010 – X S 24/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Rügeführer muss schlüssig und substantiiert darlegen, zu welchen Sachfragen oder Rechtsfragen er sich im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren nicht hat äußern können oder welches entscheidungserhebliche Vor…

13. BFH, 14.10.2010 – XI S 24/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Mit dem Vorbringen, vom BFH werde nicht zur Kenntnis genommen, dass bereits das FG das rechtliche Gehör verletzt habe, werden die Voraussetzungen eines Gehörsverstoßes nicht substantiiert dargelegt .

14. BFH, 14.10.2010 – X S 19/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Berechnung der Zweiwochenfrist i.S.d. § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO kommt es darauf an, wenn der Steuerpflichtige oder sein Prozessbevollmächtigter Kenntnis von dem Umstand erhalten, der ihrer Meinung nach eine…

15. BFH, 22.07.2010 – V S 8/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gegen den Vertretungszwang des § 62 Abs. 4 FGO bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, insbesondere liegt darin kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör . 2. NV: § 62 Abs. 4 FGO stellt keinen …

16. BFH, 20.04.2010 – VI S 1/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Rüge, das Gericht habe in einer Entscheidung den Geschehensablauf irreführend dargestellt, wird kein Gehörsverstoß i.S.d. § 133a Abs. 1 FGO dargelegt . 2. NV: Ein Antrag auf Tatbestandsberichtigung (§ 108 …

17. BFH, 08.04.2010 – IX S 22/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Mit einem Vorbringen, das sich im Wesentlichen gegen die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung wendet, ohne im Übrigen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör substantiiert darzulegen, ka…

18. BFH, 26.03.2010 – VIII S 2/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Beschluss, durch den eine Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen worden ist, hat keinen vollziehbaren Inhalt.

19. BFH, 17.03.2010 – X S 25/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig, kann der abgelehnte Richter bei der Entscheidung über das ihn betreffende Ablehnungsgesuch mitwirken und muss keine dienstliche Äußerung abgeben . 2. NV: An eine…

20. BFH, 11.03.2010 – V S 20/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zu den Voraussetzungen für eine Anhörungsrüge nach § 69a GKG . 2. NV: Eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des BFH über eine Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren ist nicht statthaft . 3. NV: Nur die in den…

21. BAG, 04.06.2008 – 3 AZB 37/08 Beschluss
22. BAG, 16.04.2008 – 6 AZR 1049/06 Beschluss
23. BFH, 14.12.2007 – IX E 17/07 Beschluss

    Leitsatz Der Streitwert im Verfahren der AdV nach § 69 Abs. 3, 5 FGO ist mit 10 v. H. des Betrages anzusetzen, dessen Aussetzung begehrt wird (ständige BFH-Rechtsprechung). Der durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingefüh…

24. OVG NRW, 08.09.2026 – 13 E 585/24 Beschluss
25. OVG NRW, 28.08.2026 – 4 B 1073/26 Beschluss

    Leitsatz Ob eine Zwischenentscheidung erforderlich ist, ist im Wege einer Interessenabwägung zu ermitteln. Dabei sind die Folgen, die einträten, wenn die Zwischenverfügung nicht erginge und der Eilantrag später Erfolg hätte, gege…

26. BGH, 27.08.2026 – IV ZB 28/24 Beschluss
27. OVG NRW, 20.08.2026 – 5 E 385/26 Beschluss
28. OVG NRW, 14.08.2026 – 8 E 520/26 Beschluss

    Leitsatz Zur Erfüllung der im Senatsurteil vom 28.9.2023 - 8 A 2519/18 - rechtskräftig titulierten Verpflichtung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um gesundheitsgefährdenden, 60 dB(A) in der lautesten Nachtstunde überschreitende…

29. OVG NRW, 12.08.2026 – 16 E 593/25 Beschluss
30. BVerwG, 05.08.2026 – 9 A 37.26, 9 A 37.26 (9 A 6.26) Beschluss
31. OVG NRW, 03.08.2026 – 1 E 533/26 Beschluss
32. OVG NRW, 23.07.2026 – 4 E 419/26 Beschluss
33. OVG NRW, 21.07.2026 – 13 E 285/23 Beschluss
34. OVG NRW, 21.07.2026 – 5 E 406/26 Beschluss
35. OVG NRW, 16.06.2026 – 11 E 341/26 Beschluss
36. OVG NRW, 16.06.2026 – 1 B 600/26 Beschluss
37. OVG NRW, 03.06.2026 – 4 E 386/26 Beschluss
38. OVG NRW, 01.06.2026 – 4 E 378/26 Beschluss
39. OVG NRW, 28.05.2026 – 1 E 170/26 Beschluss
40. OVG NRW, 13.05.2026 – 8 E 236/26 Beschluss

    Leitsatz 1. § 171 VwGO, wonach es in bestimmten Fällen einer Vollstreckungsklausel nicht bedarf, findet auf die Vollstreckung gegen eine Behörde aus den in § 172 VwGO genannten Titeln entsprechende Anwendung (wie OVG NRW, Beschlü…

41. VGH Bayern, 12.05.2026 – 11 CS 26.753 Beschluss
42. VG Köln, 07.05.2026 – 13 K 1520/23 Urteil
43. VGH Bayern, 29.04.2026 – 10 C 26.764 Beschluss
44. OVG NRW, 23.04.2026 – 16 A 1842/23 Beschluss
45. OVG NRW, 22.04.2026 – 20 F 4/26.AK Beschluss

    Leitsatz 1. § 172 Satz 1 VwGO gilt entsprechend für die Erzwingung der Vornahme einer schlicht-hoheitlichen Handlung, für die die Behörde eine spezifisch hoheitliche Handlungsbefugnis mit einem Entscheidungsspielraum hat (hier di…

46. OLG Hamburg, 17.04.2026 – 4 W 82/26 Beschluss
47. OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2026 – OVG 3 S 22/26 Beschluss
48. OVG Saarland, 16.04.2026 – 1 D 172/25 Beschluss
49. BVerwG, 13.04.2026 – 3 KSt 1.26 Beschluss
50. OVG NRW, 08.04.2026 – 9 E 11/25 Beschluss

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