Rechtsprechung / § 3 GKG 2004

Entscheidungen zu § 3 GKG 2004

2.957 Entscheidungen · Höhe der Kosten

  1. BGH, 18.10.2006 – 2 ARs 345/06 Beschluss
  2. BGH, 18.10.2006 – 2 ARs 305/06 Beschluss
  3. BGH, 28.09.2006 – VII ZR 166/05 Beschluss

    Leitsatz GKG §§ 6 Abs. 1, 9 Abs. 2, 22; GKVerz Nr. 1230, 1234 Richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde gegen zwei Beschwerdegegner und wird die Beschwerde gegenüber einem von ihnen zurückgenommen, führt sie jedoch gegenüber dem…

  4. BGH, 05.04.2006 – 5 StR 569/05 Beschluss
  5. BGH, 08.03.2006 – 2 StR 387/91 Beschluss
  6. BGH, 30.11.2005 – 2 StR 402/05 Urteil
  7. BGH, 22.02.2005 – KZB 11/03 Beschluss
  8. BGH, 07.10.2004 – I ZB 19/04 Beschluss
  9. BFH, 26.06.2026 – IX S 17/26 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der nicht vertretene Antragsteller muss im Verfahren der Prozesskostenhilfe (PKH) im Hinblick auf die Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde zumindest in laienhafter Weise Anhaltspunkte für einen Zulassungsgrund…

  10. BFH, 24.06.2026 – V S 6/26 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Berechnung der zweiwöchigen Rügefrist nach § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO ist die Bekanntgabefiktion des § 133a Abs. 2 Satz 3 FGO zwar nicht anwendbar. Mangels anderweitiger konkreter Anhaltspunkte darf das Gericht…

  11. BFH, 22.04.2026 – VIII S 14/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzhofs, in dem die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes abgelehnt wird, ist die Anhörungsrüge statthaft.

  12. BFH, 11.02.2026 – IX E 3/26 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für ein vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit geführtes Verfahren, in dem ein auf Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gestützter Auskunftsanspruch geltend gemacht wird, ist der Auffangstre…

  13. BFH, 18.11.2025 – X E 15/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Streitwert des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde entspricht dem voraussichtlichen Streitwert des angestrebten Revisionsverfahrens. 2. NV: Wird Anfechtungsklage erhoben mit dem Antrag, eine Steuerfe…

  14. BSG, 23.09.2025 – B 5 SF 12/25 S Beschluss
  15. BFH, 23.09.2025 – IV S 9/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Berechnung der Zwei-Wochen-Frist im Sinne des § 133a Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kommt es nicht darauf an, wann ein vom Rügeführer für die Erhebung der Anhörungsrüge neu beauftragter Proz…

  16. BSG, 14.08.2025 – B 5 R 17/25 C Beschluss
  17. BFH, 21.10.2024 – VIII S 20/24 Beschluss

    Leitsatz NV: In Verfahren, die rechtlich und tatsächlich gleich liegen, verletzt es nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn der Bundesfinanzhof zur Begründung auf den begründeten Beschluss in der Parallelsache Bezug nimmt,…

  18. BFH, 19.09.2024 – X S 43/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Beschränkung des § 133a Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), demzufolge eine Anhörungsrüge gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung nicht statthaft ist, gilt nicht für Beschwerdeentsche…

  19. BFH, 15.05.2024 – IX S 23/23 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Auch freiwillige Zuwendungen eines gesetzlich nicht zum Unterhalt gegenüber dem Antragsteller verpflichteten Dritten sind nach dem weiten Begriffsverständnis des Einkommens gemäß § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnun…

  20. BFH, 08.03.2024 – IX S 3/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Anhörungsrüge ist trotz Nichtbeachtung des Vertretungszwangs zulässig, wenn der Rügeführer geltend macht, die von ihm vorgetragenen Umstände, die nach seiner Auffassung eine Ausnahme vom Vertretungszwang geböten…

  21. BFH, 31.01.2024 – X S 32-40/23 (PKH), X S 32/23 (PKH), X S 33/23 (PKH), X S 34/23 (PKH), X S 35/23 (PKH), X S 36/23 (PKH), X S 37/23 (PKH), X S 38/23 (PKH), X S 39/23 (PKH), X S 40/23 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Annahme von Prozessunfähigkeit setzt grundsätzlich voraus, dass sämtliche Beweismittel ausgeschöpft werden, insbesondere ein Sachverständigengutachten eingeholt und zuvor eine persönliche Anhörung durchgeführt…

  22. BFH, 18.01.2024 – IX E 1/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Über die Stellung als Kostenschuldner ist in der Kostengrundentscheidung zu entscheiden. In einem Erinnerungsverfahren kann dies nicht mehr angegriffen werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Bundesf…

  23. BFH, 09.01.2024 – X S 31/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch wenn in der Besetzung des Senats zwischen dem Ergehen der angegriffenen Entscheidung und der Beschlussfassung über eine erhobene Anhörungsrüge ein Wechsel stattgefunden hat, ist über die Anhörungsrüge in der …

  24. BSG, 29.11.2023 – B 5 SF 9/22 S Beschluss

    Leitsatz Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind in Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern von Gerichtskosten befreit; die Kostenfreiheit gilt auch für die im sozialgerichtlichen Verfahren beteiligtenfähigen …

  25. BFH, 13.10.2023 – VIII S 8/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die substantiierte Begründung einer Anhörungsrüge gegen einen ablehnenden Beschluss über die Prozesskostenhilfe (PKH) im Zusammenhang mit einer noch zu erhebenden Nichtzulassungsbeschwerde müssen nicht vertretene…

  26. BFH, 05.09.2023 – X E 4/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Richtet sich eine Nichtzulassungsbeschwerde sowohl gegen einen Steuerbescheid als auch gegen einen Abrechnungsbescheid und wendet sich der Beschwerdeführer in beiden Fällen gegen dieselbe Steuerschuld beziehungsweise…

  27. BFH, 23.08.2023 – XI E 1/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Im Fall einer unechten Eventualklage, bei der Haupt- und Hilfsantrag materiell-rechtlich nicht in einem Stufenverhältnis stehen, sondern eine willkürliche Aufteilung eines einheitlichen Klagegegenstands bilden mit de…

  28. BFH, 23.06.2023 – V S 9/22 Beschluss
  29. BFH, 12.01.2023 – IX S 15/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gegen ein Urteil des BFH, mit dem die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen worden ist, ist die Anhörungsrüge gegeben. 2. NV: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann weg…

  30. BFH, 30.12.2022 – X S 15/22 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Geht der Kläger von einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses zur Fortsetzungsfeststellungsklage über, setzt deren Zulässigkeit u.a. voraus, dass im Zeitpunkt des erl…

  31. BFH, 11.11.2022 – II E 3/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Streitwert bei gesonderter Feststellung der Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens bis zum 30.06.2016 ist mit einem Prozentsatz auf Regelverschonungsbeträge (nämlich 85 % des zugru…

  32. BFH, 23.08.2022 – VIII S 3/22 Beschluss

    Leitsatz Die Erhebung einer Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 01.01.2022 unzulässig, wenn sie nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO an den BFH übermittelt wird. Der Verstoß gegen § 52d FGO fü…

  33. BFH, 22.03.2022 – VIII S 10/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der fristauslösenden positiven Kenntnisnahme von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs i.S. des § 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO kann es gleichzustellen sein, wenn der Rügeführer eine gleichsam auf der Hand l…

  34. BFH, 09.03.2022 – IX E 3/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Richtet sich die Klage auf die Feststellung der Nichtigkeit eines Feststellungsbescheids, ist der Streitwert in derselben Höhe festzusetzen, wie der Streitwert einer Anfechtungsklage auf ersatzlose Aufhebung eines…

  35. BFH, 22.09.2021 – X S 15/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Darlegung einer Gehörsverletzung im Rahmen einer Anhörungsrüge gelten vergleichbare Grundsätze wie für Gehörsrügen im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde oder Revision. 2. NV: Soweit das Vorbringen in e…

  36. BFH, 30.09.2020 – VIII E 1/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Einwendungen gegen die Kostenlastentscheidung können nicht mit einer Erinnerung geltend gemacht werden, da der Kostenbeamte und das Gericht an diese gebunden sind.

  37. BSG, 29.06.2020 – B 5 SF 9/20 S Beschluss
  38. BFH, 18.06.2020 – IX E 5/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Ausfertigung (Kopie, Ausdruck) einer gerichtlichen Entscheidung, für die eine Dokumentenpauschale nicht anfällt, ist auch dann vollständig, wenn aus ihr die Originalunterschriften der mitwirkenden Richter nich…

  39. BFH, 26.03.2020 – X E 8/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: "Offensichtlich absehbare Auswirkungen" auf noch zu erlassende Verwaltungsakte (§ 52 Abs. 3 Satz 2 GKG) sind anzunehmen, wenn ohne umfangreiche Prüfung oder aufwändige Überlegungen, also auf den ersten Blick, erke…

  40. BFH, 11.12.2019 – VIII E 1/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist eine Außenprüfung bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung noch nicht durchgeführt worden, sind die zu erwartenden Mehrsteuern im Einzelfall zu schätzen; ist eine solche Schätzung nicht …

  41. BFH, 05.12.2019 – V S 24/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Berechnung der zweiwöchigen Rügefrist nach § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO ist die Bekanntgabefiktion des § 133a Abs. 2 Satz 3 FGO zwar nicht anwendbar; das Gericht darf jedoch beim Fehlen anderweitiger konkreter…

  42. BFH, 08.08.2019 – IX E 3/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Str…

  43. BFH, 05.12.2018 – I E 9/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Streitwert einer Klage auf gesonderte Feststellung der Einlagenrückgewähr nach § 27 Abs. 8 Satz 3 KStG ist dann, wenn es sich bei der Empfängerin der Ausschüttung um eine Körperschaft handelt, auf die § 8b Abs. 1…

  44. BAG, 12.06.2018 – 9 AZB 9/18 Beschluss
  45. BFH, 23.01.2018 – XI S 28/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Im Verfahren der Anhörungsrüge ist gemäß § 143 Abs. 1 FGO eine Kostenentscheidung zu treffen.

  46. BFH, 19.10.2017 – X S 9/17 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird PKH für eine vor dem BFH erhobene oder noch zu erhebende Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG beantragt, muss der (nicht vertretene) Antragsteller innerhalb der Klagefrist von sechs Monaten nach Eintritt der R…

  47. BFH, 19.10.2017 – X E 1/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Wert, aufgrund dessen die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG fällig gewordene Gerichtsgebühr zu berechnen ist, ergibt sich aus den Regelungen des § 52 Abs. 5 GKG. In den Streitfällen, die nicht unter § 52 Abs. 3…

  48. BSG, 29.09.2017 – B 13 SF 2/17 S Beschluss
  49. BFH, 07.04.2017 – IX S 3/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei der Entscheidung über eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kann nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz FGO von einer Begründung des Beschlusses abgesehen werden. Eine…

  50. BFH, 08.03.2017 – V S 3/17 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Wurde ein Verfahren zur Gewährung von PKH für ein Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision geführt, das zur Aufhebung und Zurückverweisung an die erste Instanz führte, so muss für ein weiteres Beschwerde…

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