Entscheidungen zu Art 6 GG

1. BFH, 15.03.2007 – III R 93/03 Urteil

   Leitsatz Ausländer, die sich im Rahmen einer ausländerrechtlichen Duldung im Inland aufhalten, haben keinen Anspruch auf Kindergeld.

2. BAG, 23.11.2006 – 6 AZR 365/06 Urteil
3. BAG, 21.11.2006 – 9 AZR 138/06 Urteil
4. BSG, 10.10.2006 – B 2 U 20/05 R Urteil
5. BSG, 18.05.2006 – B 4 RA 36/05 R Urteil
6. BAG, 09.05.2006 – 9 AZR 278/05 Urteil
7. BAG, 05.04.2006 – 3 AZB 61/04 Beschluss

   Leitsatz 1. Im Prozesskostenhilfeverfahren darf das Ehegatteneinkommen nur im Rahmen der abschließenden gesetzlichen Regelung des § 115 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 11a Abs. 3 ArbGG berücksichtigt werden.

8. BSG, 08.12.2005 – B 13 RJ 49/04 R Urteil
9. BSG, 18.10.2005 – B 4 RA 56/04 R Urteil
10. BSG, 21.09.2005 – B 12 KR 12/04 R Urteil
11. BAG, 28.07.2005 – 3 AZR 457/04 Urteil

    Leitsatz Eine Spätehenklausel, nach der die Ehe mindestens 10 Jahre bestanden haben muss, wenn sie nach Vollendung des 50. Lebensjahres des verstorbenen Ehegatten geschlossen wurde, ist nach der derzeitigen Rechtslage wirksam. Si…

12. BFH, 28.07.2005 – III R 68/04 Urteil

    Leitsatz Erkennt der leibliche Vater eines Kindes in einem Rechtsstreit um die Gewährung eines Kinder- und Haushaltsfreibetrags während des finanzgerichtlichen Verfahrens die Vaterschaft an, nachdem das Kind die Scheinvaterschaft…

13. BSG, 16.02.2005 – B 1 KR 13/03 R Urteil
14. BFH, 16.12.2004 – IV R 8/04 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Freiberuflers für eine sog. unechte doppelte Haushaltsführung sind jedenfalls gemäß § 52 Abs. 12 EStG i. d. F. des StÄndG 2003 – unter den dort genannten Voraussetzungen auch für Jahre vor 2002 – nicht…

15. BFH, 07.12.2004 – VIII R 58/02 Urteil

    Leitsatz Werden die Büroarbeiten für eine KG durch eine an der KG selbst nicht beteiligte GmbH erledigt, die einen selbständigen, nicht in der Erledigung von Büroarbeiten bestehenden Geschäftszweck hat, dann stellen die Zahlungen…

16. BAG, 12.10.2004 – 3 AZR 557/03 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes führen dazu, dass nach Eintritt eines Versorgungsfalles in der Regel nur noch geringfügige Verschlechterungen der zugesagten Hinterbliebenenversorgung ger…

17. BSG, 07.09.2004 – B 2 U 27/03 R Urteil
18. BFH, 15.07.2004 – III R 19/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ein nach dem EigZulG begünstigtes Objekt, das sich im Gesamthandsvermögen einer Erbengemeinschaft befindet, ist für die Förderung nach dem EigZulG den Miterben anteilig entsprechend ihrem jeweiligen Erbanteil zuzurech…

19. BSG, 02.06.2004 – B 7 AL 38/03 R Urteil
20. BFH, 19.05.2004 – III R 18/02 Urteil

    Leitsatz 1. Das Veranlagungswahlrecht darf zwar bis zur Unanfechtbarkeit der Einkommensteuerfestsetzung auch während eines Einspruchs- und Klageverfahrens abweichend ausgeübt werden. Wegen der Verschiedenartigkeit der Veranlagung…

21. BFH, 19.05.2004 – III R 30/02 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen des Vaters in Erfüllung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs der nicht mit ihm verheirateten Mutter seines Kindes aus Anlass der Geburt können als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG berücksich…

22. BFH, 18.03.2004 – III R 24/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsprozesses können eine außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 EStG sein.

23. BFH, 03.03.2004 – X R 14/01 Urteil

    Leitsatz 1. Eine private Versorgungsrente ist nicht als Sonderausgabe (dauernde Last bzw. Leibrente gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar, wenn Abweichungen vom Vereinbarten bei der tatsächlichen Durchführung des Übergabevert…

24. BSG, 25.02.2004 – B 5 RJ 3/03 R Urteil

    Leitsatz Nach § 1241d Abs 4 RVO bewilligtes Übergangsgeld, auf das der Ausgleichsberechtigte aus eigenem Recht einen Anspruch hat, das jedoch unter Berücksichtigung der im Versorgungsausgleich erworbenen Anrechte "in Höhe der Ren…

25. BAG, 26.11.2003 – 4 AZR 693/02 Urteil
26. BFH, 18.09.2003 – X R 152/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausgleichsrente nach § 1587g BGB ist dem Grunde nach beim Ausgleichsverpflichteten als Sonderausgabe (dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar.

27. BSG, 29.07.2003 – B 12 AL 1/02 R Urteil

    Leitsatz Die Bundesanstalt für Arbeit kann einem Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge die Einrede der Verjährung auch dann entgegenhalten, wenn eine zuvor durchgeführte Arbeitgeberprüfung eines Kleinbetriebes …

28. BSG, 22.05.2003 – B 12 KR 12/02 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Witwenabfindung (§ 21 BeamtVG) gehört nicht zu den beitragspflichtigen Versorgungsbezügen iS des § 229 SGB V.

29. BSG, 06.03.2003 – B 11 AL 39/02 R Urteil
30. BFH, 06.03.2003 – XI B 76/02 Beschluss

    Leitsatz An der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen insoweit ernstliche Zweifel, als aufgrund des begrenzten Verlustausgleichs – hier zwischen negativen Einkünften aus…

31. BFH, 06.03.2003 – XI B 7/02 Beschluss

    Leitsatz An der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen insoweit ernstliche Zweifel, als aufgrund des begrenzten Verlustausgleichs – hier zwischen negativen Einkünften aus…

32. BFH, 16.01.2003 – IX B 172/02 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht zweifelhaft, dass Wohnräume im Haus der Eltern, die keine abgeschlossene Wohnung bilden, nicht mit steuerrechtlicher Wirkung an volljährige unterhaltsberechtigte Kinder vermietet werden können. EStG § 2, …

33. BSG, 14.11.2002 – B 13 RJ 19/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Versorgungsausgleichsberechtigte ist als Dritter nicht befugt, den während des Versorgungsausgleichsverfahrens dem Ausgleichspflichtigen erteilten Beitragserstattungsbescheid anzufechten, soweit dieser die Erstatt…

34. BFH, 16.10.2002 – XI R 41/99 Urteil

    Leitsatz Der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 EStG 1987 ist nicht verfassungswidrig.

35. BSG, 25.06.2002 – B 11 AL 67/01 R Urteil
36. BAG, 16.05.2002 – 2 AZR 730/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Überschreitung der Frist des § 9 Abs. 1 MuSchG ist von der Schwangeren zu vertreten, wenn sie auf einen gröblichen Verstoß gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse billigerweise zu erwartende…

37. BFH, 26.02.2002 – VIII R 92/98 Urteil

    Leitsatz 1. § 66 Abs. 1 EStG in der für das Kalenderjahr 1996 gültigen Fassung, wonach das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 200 DM beträgt, ist verfassungsgemäß. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kinderfreibetrag…

38. BAG, 12.12.2001 – 5 AZR 255/00 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Flugbegleitern im internationalen Flugverkehr kommt zur Bestimmung des Arbeitsvertragsstatuts die Regelanknüpfung an den Arbeitsort nach Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB grundsätzlich nicht in Betracht. Das für Flugbegl…

39. BFH, 24.10.2001 – II R 10/00 Urteil

    Leitsatz 1. Der Leistungsbezug aus einer vom Erblasser zur Befreiung von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung unterliegt nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der Erbschaftsteue…

40. BSG, 03.04.2001 – B 4 RA 89/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Auf der Grundlage von § 249 Abs 6 S 7 bzw Abs 7 S 3 SGB 6 aF wirksam (insbesondere fristgerecht) abgegebene Erklärungen über die Zuordnung einer Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung bzw einer Berücksichtigungszei…

41. BAG, 21.03.2001 – 5 AZR 352/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG können auch dann vorliegen, wenn psychisch bedingter Streß Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet. Voraussetzung ist, daß der gefähr…

42. BFH, 08.03.2001 – III R 53/98 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO zum Beitritt aufgefordert, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und inwieweit aufgrund des Internationalen Privatrechts und/oder des Gemeinschaftsrechts der Begriff der gesetz…

43. BSG, 01.02.2001 – B 13 RJ 37/00 R Urteil
44. BAG, 19.12.2000 – 3 AZR 186/00 Urteil

    Leitsatz Es ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden, wenn eine Versorgungsordnung Ansprüche für Hinterbliebene nur einräumt, soweit deren familienrechtliche Beziehungen zu den begünstigten Arbeitnehmern bereits während des Arbe…

45. BFH, 29.11.2000 – I R 90/99 Urteil

    Leitsatz Erteilt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage, die eine Hinterbliebenenversorgung zugunsten der nichtehelichen Lebensgefährtin des Geschäftsführers beinhaltet, so sind die Zufü…

46. BSG, 19.10.2000 – B 10 LW 14/99 R Urteil
47. BSG, 31.08.2000 – B 4 RA 28/00 R Urteil
48. BSG, 29.06.2000 – B 4 RA 57/98 R Urteil
49. BFH, 29.03.2000 – IX B 111/98 Beschluss

    Leitsatz Nach § 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG kann der Fördergrundbetrag bei mehreren Anspruchsberechtigten nur entsprechend den Miteigentumsanteilen aufgeteilt werden. Dies gilt auch dann, wenn die auf einen Miteigentumsanteil entfall…

50. BFH, 14.03.2000 – X R 46/99 Urteil

    Leitsatz Die Steuerermäßigung nach § 34f EStG ist nur für die Kinder zu gewähren, die den im jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Kindbegriff erfüllen. Dem Steuerpflichtigen steht daher für den Veranlagungszeitraum 1996 die …

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