Entscheidungen zu Art 6 GG

1. BSG, 20.05.2014 – B 10 EG 9/13 R Urteil

   Leitsatz 1. In Deutschland erzielte, aber von einem fremden Hoheitsträger (hier: Europäisches Patentamt) besteuerte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zählen nicht zur Bemessungsgrundlage des Elterngelds. 2. Die Zugehörigk…

2. BSG, 20.05.2014 – B 10 EG 11/13 R Urteil

   Leitsatz Für die Bemessung des Elterngelds ist neben dem im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossenen auch das darin erarbeitete Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, soweit der Vergütungsanspruch durch Aufrechnung mit einer Rückf…

3. BSG, 14.05.2014 – B 11 AL 3/13 R Urteil

   Leitsatz Auf das Ausbildungsgeld eines behinderten Menschen ist Einkommen der Eltern in den gesetzlichen Grenzen anzurechnen, wenn die/der behinderte Auszubildende mit ihren/seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebt.

4. BFH, 02.04.2014 – V R 62/10 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, Kindergeld unter Berücksichtigung ausbildungsverlängernder Sachverhalte, wie Studienaufenthalte im Ausland, bis zum Abschluss der Ausbildung zu gewähren. 2. NV: Aus dem Verf…

5. BSG, 26.03.2014 – B 10 EG 6/13 R Urteil

   Leitsatz Pflegetätigkeiten für die Eltern sind "anderweitige Tätigkeiten" des anderen Elternteils, die bei der Feststellung der Unmöglichkeit der Betreuung außer Betracht bleiben.

6. BSG, 26.03.2014 – B 10 EG 12/13 R Urteil
7. BSG, 26.03.2014 – B 10 EG 14/13 R Urteil

   Leitsatz 1. Provisionen sind auch nach teilweiser Neufassung des § 2 BEEG durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 als laufender Arbeitslohn bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen, wenn sie neben dem monatlichen Grundgehalt…

8. BSG, 26.03.2014 – B 10 KG 1/13 R Urteil

   Leitsatz Während einer Tätigkeit als Missionar in einem Staat außerhalb der Europäischen Union besteht kein Anspruch auf Kindergeld, wenn diese nicht für eine der im Gesetz ausdrücklich genannten Missionswerke und -gesellschaften…

9. BSG, 26.03.2014 – B 10 EG 7/13 R Urteil
10. BFH, 19.03.2014 – III B 74/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass das Existenzminimum im Veranlagungszeitraum 2011 in ausreichender Höhe durch den Grundfreibetrag und die Freibeträge gemäß § 32 Abs. 6 EStG berücksichtigt worden ist.

11. BFH, 27.02.2014 – III R 43/13 Urteil

    Leitsatz NV: Der Senat hält daran fest, dass die Verheiratung eines Kindes dessen Berücksichtigung seit Januar 2012 nicht mehr ausschließen kann. Da es seitdem auf die Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht mehr ankommt, …

12. BFH, 27.02.2014 – III R 44/13 Urteil

    Leitsatz NV: Der Senat hält daran fest, dass die Verheiratung eines Kindes dessen Berücksichtigung seit Januar 2012 nicht mehr ausschließen kann (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2013 III R 22/13, BFHE 243, 250, BStBl II 2014, 257).

13. BFH, 27.02.2014 – III R 33/13 Urteil

    Leitsatz NV: Der Anspruch auf Ehegattenunterhalt eines verheirateten, nicht behinderten Kindes, für das Kindergeld begehrt wird, ist seit Januar 2012, kindergeldrechtlich nicht mehr von Bedeutung (Bestätigung des BFH-Urteils vom …

14. BFH, 27.02.2014 – III R 47/13 Urteil

    Leitsatz NV: Der Senat hält daran fest, dass die Verheiratung eines Kindes dessen Berücksichtigung seit Januar 2012 nicht mehr ausschließen kann.

15. BFH, 18.12.2013 – III R 34/13 Urteil

    Leitsatz NV: Der Senat hält daran fest, dass die Verheiratung eines Kindes dessen Berücksichtigung seit Januar 2012 nicht mehr ausschließen kann (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2013 III R 22/13, BFHE 243, 250, BStBl II 2014, 257).

16. BAG, 21.11.2013 – 6 AZR 89/12 Urteil
17. BFH, 14.11.2013 – III R 18/13 Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsgemäß, dass der Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, längerfristige Erkrankung, Behinderung u.ä.) abhängig gemac…

18. BFH, 17.10.2013 – III R 22/13 Urteil

    Leitsatz Die Verheiratung eines Kindes kann dessen Berücksichtigung seit Januar 2012 nicht mehr ausschließen. Da es seitdem auf die Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht mehr ankommt, ist der sog. Mangelfallrechtsprechun…

19. BAG, 15.10.2013 – 3 AZR 10/12 Urteil
20. BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 980/11 Urteil

    Leitsatz 1. Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Prämie zu, wenn er bis zu einem bestimmten Stichtag keine Eigenkündigung erklärt (Halteprämie), und liegt der Stichtag nach Insolvenzeröffnung, handelt es sich unabhängig dav…

21. BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 913/11 Urteil
22. BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 981/11 Urteil
23. BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 953/11 Urteil
24. BSG, 04.09.2013 – B 10 LW 5/13 B Beschluss
25. BSG, 02.07.2013 – B 4 AS 74/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist im Verhältnis des Bundes zu den zugelassenen kommunalen Trägern bei zumindest grob fahrlässigem fehlerhaftem Verwaltungshandeln bis zur Einführung einer spezialgesetzl…

26. BAG, 28.05.2013 – 3 AZR 635/11 Urteil
27. BAG, 28.05.2013 – 3 AZR 210/11 Urteil
28. BFH, 28.05.2013 – XI R 44/11 Urteil

    Leitsatz NV: Längerfristige körperliche, geistige oder seelische Beeinträchtigungen eines volljährigen Kindes können nur dann einen Kindergeldanspruch begründen, wenn die Behinderung eine Unfähigkeit zum Selbstunterhalt zur Folge…

29. BAG, 28.05.2013 – 3 AZR 235/11 Urteil
30. BSG, 23.05.2013 – B 4 AS 67/11 R Urteil
31. BFH, 21.05.2013 – III B 59/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Rechtsfortbildung mit der Behauptung ordnungsgemäß darzulegen, eine Norm, hier § 62 Abs. 2 EStG, sei verfassung…

32. BSG, 13.05.2013 – B 10 EG 20/12 B Beschluss
33. BFH, 24.04.2013 – II R 65/11 Urteil

    Leitsatz Erwerber der Steuerklasse II wie etwa Geschwister können unabhängig von den konkreten Lebensverhältnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner behandelt zu w…

34. BSG, 21.02.2013 – B 10 EG 20/12 R Urteil

    Leitsatz Hat das Bundesverfassungsgericht eine landesrechtliche Bestimmung (hier: des BayLErzGG) und ihre Nachfolgevorschriften als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt sowie dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung eingeräu…

35. BAG, 22.01.2013 – 1 ABR 85/11 Beschluss
36. BSG, 20.12.2012 – B 10 EG 16/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die örtliche Zuständigkeit der Behörde für die Entscheidung über einen Elterngeldantrag bestimmt sich nach einem vorhandenen inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Antragstellers. 2. Fehlt ein gegenwär…

37. BAG, 11.12.2012 – 3 AZR 684/10 Urteil
38. BSG, 05.12.2012 – B 1 KR 14/12 B Beschluss
39. BFH, 27.11.2012 – X B 48/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Existenzminimum ist im Veranlagungszeitraum 2006 in ausreichender Höhe durch den Grundfreibetrag und die Kinderfreibeträge berücksichtigt worden . 2. NV: Auf die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO ist bei der…

40. BAG, 18.10.2012 – 6 AZR 86/11 Urteil

    Leitsatz Ist der Arbeitgeber tariflich verpflichtet, den Arbeitnehmer durch Änderungsvertrag oder Änderungskündigung zunächst in einen Beschäftigungs- und Qualifizierungsbetrieb zu versetzen, ist eine sofortige unmittelbare Verse…

41. BAG, 09.10.2012 – 3 AZR 477/10 Urteil
42. BAG, 23.08.2012 – 8 AZR 804/11 Urteil

    Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, der zufolge der Arbeitnehmer seine Steuererklärung durch eine vom Arbeitgeber beauftragte Steuerberatungsgesellschaft erstellen lassen muss, benachteiligt den Arbeitnehmer als Allge…

43. BSG, 18.07.2012 – B 12 P 2/12 B Beschluss
44. BFH, 08.05.2012 – III B 2/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist nicht verfassungswidrig, dass der Gesetzgeber die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten nach § 4f Satz 5 EStG a.F. von der Voraussetzung abhängig gemacht hat, dass der Steuerpflichtige die…

45. BFH, 23.04.2012 – III B 187/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wendet sich ein Steuerpflichtiger im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Einkommensteuerbescheid, durch den er entgegen seinem Antrag nicht zusammen mit seinem Lebenspartner, sondern einzeln zur Eink…

46. BFH, 19.04.2012 – III R 1/11 Urteil

    Leitsatz Die Zuordnungsregelung in § 26a Abs. 2 EStG geht anderen Zuordnungsregeln vor. Der einem gemeinsamen Kind zustehende Behinderten-Pauschbetrag, der auf Antrag der Eltern vollständig einem von ihnen übertragen wurde, ist d…

47. BSG, 31.01.2012 – B 8 SO 37/11 B Beschluss
48. BFH, 22.12.2011 – III R 67/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Vollzeiterwerbstätigkeit steht der Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 Abs. 4 EStG nicht entgegen. Zur Prüfung der Frage, ob der Grenzbetrag überschritten ist, sind daher auch die während der Vollzeit…

49. BSG, 15.12.2011 – B 10 EG 15/10 R Vorlagebeschluss
50. BFH, 26.10.2011 – X B 4/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Der für das Realsplitting (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) im Jahr 2008 geltende Höchstbetrag von 13.805 € ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden .

Seite 121 von 203