Entscheidungen zu Art 6 GG

1. BFH, 22.09.2011 – III R 78/08 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Die Meldung als Arbeitsuchender kann nicht nur bei einer Agentur für Arbeit im Inland, sondern auch bei einer nach dem SGB II für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stelle --wie bspw. einer ARGE-- e…

2. BFH, 05.08.2011 – III B 158/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Aus der ab Januar 2005 geltenden Regelung des § 23 Abs. 3 SGB II ergibt sich nicht, dass die im Existenzminimumbericht für 2003 angesetzten Werte für die Berücksichtigung einmaliger Leistungen zu niedrig waren . 2…

3. BFH, 27.07.2011 – VI R 62/10 Urteil

   Leitsatz NV: Bei der Prüfung der Bedürftigkeit eines Unterhaltsempfängers im Ausland trifft den Steuerpflichtigen nach § 90 Abs. 2 AO eine erhöhte Sachaufklärungspflicht. Ob der Unterhaltsempfänger seiner Erwerbsobliegenheit nach…

4. BFH, 27.07.2011 – VI R 13/10 Urteil

   Leitsatz Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern sind während der Ehe, ungeachtet des dauernd Getrenntlebens der Ehegatten, als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar .

5. BFH, 14.07.2011 – II B 27/11 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Steuerermäßigung des § 27 Abs. 1 ErbStG wird nur gewährt, wenn der Letzterwerb von Todes wegen nach dem persönlichen Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser der Steuerklasse I unterfällt. Nicht begünstigt sind Erw…

6. BSG, 07.07.2011 – B 14 AS 153/10 R Urteil

   Leitsatz 1. Das Schriftformerfordernis für die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision ist gewahrt, wenn ein Beteiligter die ihm als Telefax zugesandte Zustimmungserklärung eines anderen Beteiligten einscannt, in eine PDF-Dat…

7. BSG, 17.02.2011 – B 10 EG 2/10 R Urteil
8. BAG, 19.01.2011 – 3 AZR 29/09 Urteil

   Leitsatz Das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts ist auch von den Tarifvertragsparteien zu beachten. Ihnen gebührt allerdings aufgrund der Tarifautonomie eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die sac…

9. BFH, 29.12.2010 – III B 90/09 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Wird eine Abschrift des erstinstanzlichen Urteils einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision nicht beigefügt, gehört zur ordnungsgemäßen Bezeichnung des mit der Beschwerde angefochtenen Urteils auch die An…

10. BSG, 02.12.2010 – B 9 V 2/10 R Urteil

    Leitsatz Heiratet der Beschädigte seine Pflegerin und erbringt diese weiterhin Pflegeleistungen aufgrund eines Arbeitsvertrags, sind insbesondere Zeiten, die zwischen einzelnen Pflegeverrichtungen bzw pflegenahen Bereitschaften l…

11. BSG, 30.11.2010 – B 5 R 176/10 B Beschluss
12. BSG, 30.09.2010 – B 10 EG 9/09 R Vorlagebeschluss
13. BSG, 28.09.2010 – B 1 KR 2/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber muss den mit einem Beschäftigten in das vertragslose Ausland mitreisenden Familienangehörigen Krankenbehandlung nur gewähren, wenn diese familienversichert sind. 2. Kann ein Arbeitgeber die Kosten eine…

14. BAG, 25.08.2010 – 10 AZR 146/09 Urteil
15. BAG, 12.08.2010 – 2 AZR 593/09 Urteil
16. BFH, 22.06.2010 – II R 4/09 Beschluss

    Leitsatz NV: § 11 Abs. 1 GrEStG verstößt weder für sich noch im Zusammenhang mit der Abschaffung der Eigenheimzulage gegen die Vorgaben der Verfassung .

17. BFH, 17.06.2010 – III R 72/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Gesetzgeber handelte im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums, als er die Kindergeldberechtigung von Ausländern vom Besitz bestimmter Titel nach dem AufenthG abhängig machte und bei einzelnen Titeln…

18. BSG, 05.05.2010 – B 6 KA 24/09 R Urteil
19. BFH, 15.04.2010 – VI R 51/09 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, erwachsen nicht zwangsläufig i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG . 2. Eine Zwangsläufig…

20. BFH, 01.04.2010 – II B 168/09 Beschluss

    Leitsatz Ein mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf AdV ist abzulehnen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles de…

21. BAG, 23.03.2010 – 1 AZR 981/08 Urteil
22. BSG, 18.02.2010 – B 4 AS 5/09 R Urteil
23. BFH, 09.12.2009 – X R 28/07 Urteil

    Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar…

24. BSG, 03.12.2009 – B 10 EG 6/08 R Beschluss
25. BSG, 03.12.2009 – B 10 EG 5/08 R Beschluss
26. BFH, 18.11.2009 – X R 6/08 Urteil

    Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar…

27. BSG, 28.10.2009 – B 14 AS 44/08 R Urteil
28. BAG, 15.09.2009 – 3 AZR 294/09 Urteil
29. BSG, 25.06.2009 – B 3 KR 9/08 R Urteil
30. BFH, 27.05.2009 – VI B 69/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die in dem nach § 11 MuSchG gezahlten Mutterschutzlohn enthalten sind, sind nicht nach § 3b EStG steuerfrei (Bestätigung der Rechtsprec…

31. BSG, 13.05.2009 – B 4 AS 58/08 R Urteil
32. BSG, 07.05.2009 – B 14 AS 41/07 R Urteil
33. BFH, 05.03.2009 – VI R 58/06 Urteil

    Leitsatz 1. Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn aus beruflicher Veranlassung in einer Wohnung am Beschäftigungsort ein zweiter (doppelter) Haushalt zum Hausstand des Steuerpflichtigen hinzutritt. D…

34. BSG, 03.03.2009 – B 1 KR 12/08 R Urteil
35. BAG, 16.12.2008 – 9 AZR 893/07 Urteil

    Leitsatz 1. Hat die Arbeitszeitverteilung eines einzelnen Arbeitnehmers Auswirkungen auf das kollektive System der Verteilung der betriebsüblichen Arbeitszeit, kann eine Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede dem Verlangen des…

36. BAG, 16.12.2008 – 9 AZR 985/07 Urteil

    Leitsatz Nach § 7 Abs. 1 Buchst. a Vorruhestand-TV/FST erlischt der Anspruch auf Vorruhestandsgeld "mit Beginn des Monats, von dem ab die/der ausgeschiedene Mitarbeiterin/Mitarbeiter Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahre…

37. BSG, 16.12.2008 – B 4 AS 40/07 R Urteil
38. BSG, 13.11.2008 – B 14 AS 24/07 R Urteil
39. BFH, 25.09.2008 – IV R 16/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ehegatten können in der Land- und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbst bewirtschafteten land- und forstw…

40. BSG, 14.08.2008 – B 5 R 98/07 R Urteil
41. BFH, 29.05.2008 – III R 23/07 Urteil

    Leitsatz Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin sind ohne Berücksichtigung der sog. Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a A…

42. BAG, 23.04.2008 – 2 AZR 21/07 Urteil

    Leitsatz Nach § 622 Abs. 4 Satz 1 BGB sind tarifvertragliche Regelungen zulässig, die für Kleinbetriebe einheitliche Kündigungsfristen und Kündigungstermine ohne Staffelung nach Betriebszugehörigkeit und Alter vorsehen.

43. BSG, 19.03.2008 – B 11b AS 23/06 R Urteil
44. BSG, 27.02.2008 – B 14 AS 23/07 R Urteil
45. BSG, 31.01.2008 – B 13 R 64/06 R Urteil
46. BFH, 11.12.2007 – VII R 1/07 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein Ehegatte das Eigentum an einem Grundstück und zugleich den ihm gegen die kreditgebende Bank aus der Sicherungsabrede zustehenden Rückgewähranspruch an den anderen Ehegatten, der die auf dem Grundstück laste…

47. BSG, 28.11.2007 – B 11a AL 39/06 R Urteil
48. BAG, 25.10.2007 – 6 AZR 95/07 Urteil

    Leitsatz Bei der Bildung des Vergleichsentgelts gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Halbs. TVÜ-VKA ist der Ortszuschlag Stufe 1 auch dann zugrunde zu legen, wenn der im Anwendungsbereich des BAT verbliebene Ehegatte des überzuleitenden Be…

49. BFH, 27.09.2007 – III R 28/05 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (Fortführung des Senatsurteils vom 28. März 1996 III R 208/94 , BFHE 180, 5…

50. BFH, 10.05.2007 – III R 47/05 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen einer nicht verheirateten empfängnisunfähigen Frau für Maßnahmen zur Sterilitätsbehandlung durch sog. In-vitro-Fertilisation sind als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn die Maßnahmen in Übereinstimmu…

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