Entscheidungen zu Art 6 GG

1. BFH, 16.05.2018 – VI R 45/16 Urteil

   Leitsatz 1. Ehegatten können in der Land- und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbst bewirtschafteten land- und forstw…

2. BFH, 21.02.2018 – VI R 11/16 Beschluss

   Leitsatz 1. Dem in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 und in § 64 Abs. 1 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelten Verlangen, die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall formalisiert nachzuweisen, ist nach …

3. BSG, 26.10.2017 – B 8 SO 11/16 R Urteil

   Leitsatz Minderjährigen Deutschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, kann im Einzelfall Sozialhilfe zur Sicherstellung einer nach den dortigen Verhältnissen angemessenen Schulbildung gewährt werden.

4. BFH, 04.10.2017 – VI R 22/16 Urteil

   Leitsatz 1. Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim kommen als außergewöhnliche Belastung nur in Betracht, soweit dem Steuerpflichtigen zusätzliche Aufwendungen erwachsen. 2. Dementspr…

5. BSG, 06.09.2017 – B 13 R 33/16 R Urteil

   Leitsatz Ein Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankengeld bleibt bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung als rentenschädlicher Hinzuverdienst außer Betracht, soweit er als nicht beitragspflichtiges Arbeitsentgelt gilt (For…

6. BFH, 18.05.2017 – VI R 9/16 Urteil

   Leitsatz Scheidungskosten sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Sie sind durch § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. D…

7. BSG, 09.05.2017 – B 10 EG 23/16 B Beschluss
8. BFH, 26.04.2017 – III B 100/16 Beschluss

   Leitsatz § 2 Abs. 8 EStG findet auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung.

9. BAG, 26.01.2017 – 6 AZR 442/16 Urteil

   Leitsatz Bei Arbeitnehmern in Elternzeit ist Entlassung iSd. § 17 KSchG bereits der Eingang des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung bei der zuständigen Behörde.

10. BFH, 30.08.2016 – II B 100/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der überlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht wie ein Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner behandelt wir…

11. BSG, 23.08.2016 – B 13 R 154/16 B Beschluss
12. BFH, 03.08.2016 – X R 35/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Verrechnung erstatteter Beiträge mit in dem Veranlagungszeitraum gezahlten Beiträgen zur Basiskranken- und Pflegeversicherung kommt es nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige die Beiträge im Jahr der Zahl…

13. BAG, 28.07.2016 – 2 AZR 746/14 (B) Beschluss
14. BSG, 20.07.2016 – B 12 KR 3/16 C Beschluss
15. BFH, 06.07.2016 – X R 22/14 Urteil

    Leitsatz NV: Die seit dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG unbeschränkt abziehbaren Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sind mit den im selben Veranlagungszeitraum erstatteten Bei…

16. BFH, 06.07.2016 – X R 6/14 Urteil

    Leitsatz Die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG ab 2010 unbeschränkt abziehbaren Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge müssen auch dann vorrangig mit den im selben Veranlagungszeitraum erstatteten Beiträgen zur Basiskranken- un…

17. BFH, 22.06.2016 – V R 46/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein selbständiger Erziehungsbeistand kann sich für die Steuerfreiheit der von ihm erbrachten Betreuungsleistungen auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL auch dann berufen, wenn die Kosten für diese Leistungen über e…

18. BSG, 21.06.2016 – B 10 EG 8/15 R Urteil

    Leitsatz Die Festlegung unterschiedlicher Bemessungszeiträume für das Elterngeld bei Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit einerseits und Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit sowie Mischeinkünften andererseits verstößt …

19. BFH, 01.06.2016 – X R 43/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der von einem Steuerpflichtigen vereinbarte und getragene Selbstbehalt ist kein Beitrag zu einer Krankenversicherung und kann daher nicht als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abgezogen werde…

20. BFH, 14.04.2016 – III R 23/14 Urteil

    Leitsatz Kinderbetreuungskosten können auch dann nach § 9c Abs. 1 EStG 2009 a.F. "wie" Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie durch eine erst angestrebte Tätigkeit veranlasst sind .

21. BAG, 17.03.2016 – 6 AZR 221/15 Urteil

    Leitsatz Die Anordnung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit in § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 TVöD-AT (juris: TVöD) ist bei verfassungskonformer Auslegung der Reichweite des Wei…

22. BSG, 18.02.2016 – B 3 KR 10/15 R Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift, die das Ruhen des Krankengeld-Anspruchs während der Elternzeit anordnet, erfasst nicht solche Krankengeld-Leistungen, die bereits vor Beginn der Elternzeit bezogen wurden.

23. BSG, 18.02.2016 – B 3 P 2/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Kurzzeitpflege wird in stationären Einrichtungen und nicht im häuslichen Wohnbereich des zu Hause gepflegten Pflegebedürftigen erbracht. 2. Kurzzeitpflege ist keine über den maximalen Bewilligungszeitraum hinausreiche…

24. BFH, 01.12.2015 – VII R 34/14 Urteil

    Leitsatz Mit der für die Betriebsaufspaltung entwickelten Personengruppentheorie lässt sich eine wesentliche Beteiligung an einem Unternehmen i.S. des § 74 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zusammenrechnung der von mehreren Familienmitglied…

25. BSG, 26.11.2015 – B 11 AL 2/15 R Urteil
26. BFH, 22.10.2015 – I B 94/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Mittelpunkt der Lebensinteressen im abkommensrechtlichen Sinne liegt jedenfalls dann in einem bestimmten Staat, wenn zu diesem Staat erstens die deutlich engeren persönlichen Beziehungen und darüber hinaus gew…

27. BFH, 17.09.2015 – III R 36/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Daraus, dass der andere Elternteil seiner Barunterhaltsverpflichtung nicht nachkommt, kann kein Anspruch auf einen höheren Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG) abgeleitet werden. 2. NV: Eine mehrfac…

28. BFH, 02.09.2015 – VI R 32/13 Urteil

    Leitsatz Krankheitskosten einschließlich Zuzahlungen sind außergewöhnliche Belastungen. Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung dieser Aufwendungen auf den Ansatz der zumutb…

29. BFH, 02.09.2015 – VI R 33/13 Urteil
30. BFH, 15.04.2015 – VI R 5/14 Urteil

    Leitsatz 1. Das jederzeitige Bereitstehen für einen eventuellen Pflegeeinsatz bei behinderten Angehörigen ("Pflege auf Abruf") ist kein besonderer Umstand, der die generelle Erwerbsobliegenheit volljähriger Personen entfallen läs…

31. BAG, 26.03.2015 – 2 AZR 237/14 Urteil

    Leitsatz 1. Im Fall einer Schwangerschaft aufgrund einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) greift das Kündigungsverbot des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ab dem Zeitpunkt der Einsetzung einer befruchteten Eizel…

32. BSG, 23.03.2015 – B 9 V 48/14 B Beschluss
33. BFH, 10.03.2015 – VI R 60/11 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. des § 33 EStG.

34. BSG, 11.02.2015 – B 4 AS 26/14 R Urteil

    Leitsatz Die anteilige Zuerkennung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende kommt nicht in Betracht, wenn sich die Eltern die Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes nicht in etwa hälftig teilen.

35. BSG, 11.02.2015 – B 4 AS 27/14 R Urteil

    Leitsatz Auch Eheleute, die familienrechtlich nicht getrennt leben, können bei getrennten Wohnsitzen zur Ausübung des Umgangsrechts mit ihrem Kind Mehrbedarfshärteleistungen beanspruchen, wenn die Begründung und Aufrechterhaltung…

36. BSG, 11.02.2015 – B 13 R 9/14 R Urteil

    Leitsatz Hat ein Rentenversicherungsträger die Rente ohne versorgungsausgleichsbedingte Kürzung mit schuldbefreiender Wirkung an den Ausgleichsverpflichteten vorübergehend weiter erbracht, gilt auch diese Übergangszeit als Versor…

37. BFH, 20.01.2015 – II R 9/11 Urteil

    Leitsatz NV: Es ist nicht verfassungswidrig, dass Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 erbschaftsteuerrechtlich gleichgestellt wurden.

38. BSG, 18.11.2014 – B 4 AS 4/14 R Urteil

    Leitsatz Die grundsicherungsrechtlich angemessene Höhe einer Mehrbedarfshärteleistung für die Aufwendungen durch die Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts bestimmt sich nach der kostengünstigsten und gleichwohl im Hinblick a…

39. BSG, 06.08.2014 – B 4 AS 55/13 R Urteil

    Leitsatz Auszubildenden, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben von der Bundesagentur für Arbeit in Gestalt einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung erbracht werden, sind von Leistungen zur Sicherung des Lebensun…

40. BSG, 06.08.2014 – B 11 AL 2/13 R Urteil

    Leitsatz Einen Grundsicherungsberechtigten trifft keine Erstattungspflicht (§ 34a SGB 2 in der bis zum 31.3.2011 geltenden Fassung), soweit rechtswidrig erhaltene Leistungen seine mit ihm in einem Haushalt lebende Lebensgefährtin…

41. BFH, 17.07.2014 – VI R 8/12 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen …

42. BFH, 17.07.2014 – VI R 61/11 Vorlagebeschluss
43. BFH, 17.07.2014 – VI R 2/12 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen …

44. BFH, 17.07.2014 – VI R 2/13 Vorlagebeschluss
45. BFH, 17.07.2014 – VI R 38/12 Vorlagebeschluss
46. BFH, 17.07.2014 – VI R 72/13 Vorlagebeschluss
47. BSG, 10.07.2014 – B 10 EG 1/13 R Urteil
48. BFH, 26.06.2014 – III R 14/05 Urteil

    Leitsatz Die Partner einer Lebensgemeinschaft können für Jahre, in denen das LPartG noch nicht in Kraft war, keine Zusammenveranlagung wählen .

49. BFH, 24.06.2014 – X B 216/13 Beschluss

    Leitsatz NV: § 17a Abs. 5 GVG ist nur anwendbar, wenn die Vorinstanz das Verfahren nach § 17a GVG beachtet hat (Anschluss an BGH und BVerwG) .

50. BFH, 03.06.2014 – II R 45/12 Urteil

    Leitsatz Ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte von Todes wegen endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als F…

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