Entscheidungen zu Art 6 GG

1. BFH, 22.03.1988 – VIII R 289/84 Beschluss

   Leitsatz Der VIII. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Können Zahlungen eines Ehegatten an den anderen Ehegatten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses oder eines …

2. BFH, 18.03.1988 – VI R 90/84 Urteil

   Leitsatz Kosten für ein Telefongespräch, das im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung in einer Woche geführt wird, in der der auswärts beschäftigte Steuerpflichtige keine Familienheimfahrt durchführt, können als Werbungskosten …

3. BFH, 02.03.1988 – I R 103/86 Urteil

   Leitsatz 1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann gegeben sein, wenn Leistungen an eine dem beherrschenden Gesellschafter nahestehende Person auf nicht von vornherein getroffenen klaren Vereinbarungen beruhen (BFH-Urteile vom 1.…

4. BFH, 06.11.1987 – III B 101/86 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG ist in der für die Jahre 1984 und 1985 geltenden Fassung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Anschluß an das BFH-Urteil vom 25. März 1986 IX R 4/83, BFHE 146, 403,…

5. BFH, 02.10.1987 – VI R 149/84 Urteil

   Leitsatz Nimmt die Ehefrau außerhalb des bisherigen Familienwohnsitzes, an dem der Ehemann einer nichtselbständigen Tätigkeit nachgeht, eine Beschäftigung auf und zieht sie aus diesem Anlaß mit ihren minderjährigen Kindern unter …

6. BFH, 03.06.1987 – III R 49/86 Beschluss

   Leitsatz Der III. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Sind Unterhaltsleistungen eines Ehegatten an den von ihm nicht dauernd getrennt lebenden, nicht unbeschränkt einko…

7. BFH, 17.03.1987 – VIII R 36/84 Urteil

   Leitsatz Besondere Umstände, die es im Fall einer Betriebsaufspaltung rechtfertigen, die Anteile von Ehegatten an einem Unternehmen zusammenzurechnen, liegen nicht vor, wenn der mit 90 v. H. an der Betriebs-GmbH beteiligte Eheman…

8. BFH, 05.02.1987 – IV R 198/84 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Ernsthaftigkeit und betrieblichen Veranlassung der einem Arbeitnehmer-Ehegatten gewährten Direktversicherung. 2. Eine dem Arbeitnehmer-Ehegatten zusätzlich gewährte Direktversicherung ist nicht schon deswegen b…

9. BFH, 24.04.1986 – III B 72/84 Beschluss

   Leitsatz Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn § 33a Abs. 2 Satz 5 EStG 1981 für eine andere als hälftige Aufteilung des Ausbildungsfreibetrages eine einvernehmliche Erklärung beider unterhaltsleistenden Eltern…

10. BFH, 15.04.1986 – IX R 52/83 Urteil

    Leitsatz Wird minderjährigen Kindern vom Vater mit notariellem Vertrag unter Mitwirkung von Ergänzungspflegern und Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ein Grundstücksnießbrauch zugewandt, dieser jedoch nicht im Grundbuch einge…

11. BFH, 18.02.1986 – VIII R 125/85 Urteil

    Leitsatz Der VIII. Senat schließt sich in der Beurteilung besonderer Umstände, die es in Fällen der Betriebsaufspaltung rechtfertigen, die Anteile von Ehegatten an einem Unternehmen zusammenzurechnen, der Rechtsauffassung des I. …

12. BFH, 27.11.1985 – I R 115/85 Urteil

    Leitsatz Aufgrund des Beschlusses des BVerfG vom 12. März 1985 1 BvR 571/81, 1 BvR 494/82, 1 BvR 47/83 (BVerfGE 69, 188, BStBl II 1985, 475) darf bei der Beurteilung der personellen Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunter…

13. BFH, 30.07.1985 – VIII R 263/81 Urteil

    Leitsatz Eine Betriebsaufspaltung entfällt, wenn Besitzunternehmen und Betriebsunternehmen keine gemeinsamen Gesellschafter (Unternehmer) haben (Wiesbadener Modell). Das gilt auch für Ehegatten, bei denen aufgrund besonderer Bewe…

14. BFH, 17.07.1984 – VIII R 69/84 Urteil

    Leitsatz Der einkommensteuerrechtlichen Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses steht nicht entgegen, daß der Arbeitnehmer-Ehegatte, nachdem das Arbeitsentgelt in dessen Verfügungsmacht gelangt ist, dem Arbeitgeber ohne …

15. BFH, 23.11.1983 – II R 27/82 Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStEigWoG ist im Falle des Erwerbs von Miteigentumsanteilen durch Ehegatten im Wege der Rechtsfortbildung durch Lückenausfüllung dahin gehend zu vervollständigen, daß es für die Grun…

16. BFH, 26.07.1983 – VIII R 160/80 Urteil

    Leitsatz Die Steuerschuldermäßigung für Darlehen gemäß § 16 BerlinFG entfällt, wenn ein Ehegatte das Darlehen unmittelbar dem mit ihm zusammen veranlagten Ehegatten gewährt.

17. BFH, 03.03.1982 – II R 153/80 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Eigentumswohnung, die von einer Heimatvertriebenen zum Zwecke der Vermietung als Büro an ihren als Steuerberater tätigen Ehemann erworben wird, dient dann nicht der Schaffung einer gesicherten Existenzgrundlage o…

18. BFH, 29.04.1981 – IV R 131/78 Urteil

    Leitsatz Ein Kommanditist, der vom persönlich haftenden Gesellschafter ohne weiteres zum Buchwert aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann, ist nicht Mitunternehmer. Seine Gewinnanteile können jedoch Betriebsausgaben sein,…

19. BFH, 24.02.1981 – VIII R 159/78 Urteil

    Leitsatz Die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung mehrerer Unternehmen kann auch gegeben sein, wenn das Besitzunternehmen der Ehefrau allein gehört und die Ehefrau zusammen mit ihrem Ehemann in der L…

20. BFH, 19.02.1981 – IV R 112/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zusage eines Ruhegeldes an den im Betrieb des Unternehmens mitarbeitenden Ehegatten ist nicht unwesentlich privat veranlaßt, wenn sie im Zusammenhang mit einem Verzicht auf Erb- und Pflichtteilsansprüche (§ 2346 B…

21. BFH, 05.02.1981 – IV R 165/77, IV R 166/77 Urteil

    Leitsatz Zur Frage des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens bei der Betriebsaufspaltung, wenn Ehegatten die Besitzverhältnisse von vornherein bewußt so gestaltet haben, daß an der Grundstücksgemeinschaft als der Besitz…

22. BFH, 16.04.1980 – VI R 7/77 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei Eheleuten können Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung grundsätzlich nur bei dem Ehegatten als Werbungskosten berücksichtigt werden, durch dessen Arbeitsverhältnis sie veranlaßt worden sind. 2.…

23. BFH, 22.01.1980 – VIII R 74/77 Urteil

    Leitsatz 1. Als Einlagen sind Nutzungsrechte nur geeignet, wenn sie die Eigenschaft eines Wirtschaftsguts besitzen. Das ist nur der Fall, wenn sie einen feststellbaren wirtschaftlichen Wert haben.

24. VG Düsseldorf, 01.09.2026 – 24 L 2592/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Nur ein hinreichend konkretisierter Antrag auf Erteilung der Ausbildungsduldung sperrt den Ausschlussgrund des § 60c Abs. 2 Nr. 5 AufenthG. 2. Hierzu ist grundsätzlich die Vorlage des schriftlichen Ausbildungsvertrage…

25. OVG NRW, 26.08.2026 – 19 B 830/26 Beschluss

    Leitsatz § 46 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW differenziert nicht zwischen den Schularten Gemeinschaftsschulen, Bekenntnisschulen und Weltanschauungsschulen, sondern verleiht allen Kindern einen Anspruch auf Zugang zu der nächstgelegene…

26. OVG NRW, 20.08.2026 – 1 B 1013/26 Beschluss
27. OVG NRW, 17.08.2026 – 19 B 732/26 Beschluss
28. OVG NRW, 10.08.2026 – 10 A 2040/26.A Beschluss
29. OVG NRW, 29.07.2026 – 6 B 854/26 Beschluss

    Leitsatz Erfolglose Beschwerde einer Lehrerin, deren Eilantrag sich auf die Verpflichtung ihres Dienstherrn zur Erteilung einer Freigabe zur länderübergreifenden Versetzung richtet.

30. VG Düsseldorf, 28.07.2026 – 29 L 2150/26.A Beschluss

    Leitsatz 1. § 87e AsylG enthält eine wirksame Übergangsvorschrift für die Anwendbarkeit des Asylgesetzes für Altfälle vor Inkrafttreten des GEAS-Anpassungsgesetzes.2. Die Übergangsregelung in Art. 84 Abs. 2 AMMVO erfasst nicht nu…

31. VG Gelsenkirchen, 03.07.2026 – 16 L 821/26 Beschluss
32. BVerwG, 25.06.2026 – 1 WB 64.25 Beschluss
33. OVG NRW, 11.06.2026 – 23 A 41/24.A Beschluss
34. BVerwG, 26.05.2026 – 1 W-VR 9.26 Beschluss
35. VG Aachen, 22.05.2026 – 10 K 3131/25.A Urteil
36. OLG Brandenburg, 05.05.2026 – 13 UF 3/26 Beschluss
37. BVerwG, 23.04.2026 – 1 C 20.25 Urteil

    Leitsatz Die haftbedingte Unterbrechung der Beschäftigung eines türkischen Arbeitnehmers auf der ersten Verfestigungsstufe des Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 führt zum Verlust der erworbenen assoziationsrechtlichen Positi…

38. VG Köln, 17.04.2026 – 20 L 868/26 Beschluss
39. VG Köln, 17.04.2026 – 22 L 795/26.A Beschluss
40. VG Köln, 15.04.2026 – 22 L 826/26.A Beschluss
41. VG Aachen, 14.04.2026 – 4 L 259/26 Beschluss
42. AG Köln, 02.04.2026 – 378 III 13/26 Beschluss
43. VG Hamburg, 30.03.2026 – 12 AE 1983/26 Beschluss
44. VG Gelsenkirchen, 30.03.2026 – 19 K 4125/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verwaltungspraxis des beklagten Landes, bei juristischen Personen, deren Organträger jeweils nahe Verwandte sind und die auf demselben oder auf benachbarten Märkten tätig sind, unwiderleglich von verbundenen Unter…

45. OVG NRW, 30.03.2026 – 17 B 233/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des Rechtsmittelausschlusses nach § 80 AsylG ist bei Vorliegen mehrerer wirksamer Abschiebungsandrohungen als Rückkehrentscheidungen nicht gleichsam zwingend stets von einem V…

46. SG Freiburg, 26.03.2026 – S 9 EG 355/25 Urteil
47. OVG Schleswig, 25.03.2026 – 6 MB 36/25 Beschluss
48. FG Münster, 20.03.2026 – 12 K 441/24 AO Urteil
49. VG Hannover, 19.03.2026 – 5 B 660/26 Beschluss
50. VG Köln, 07.03.2026 – 22 L 395/26.A Beschluss

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