Entscheidungen zu Art 3 GG
39.165 Entscheidungen
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BVerwG, 16.02.2024 – 6 B 65/23
Beschluss
Leitsatz Gemeindliche Kirchenbaulasten, die gewohnheitsrechtlich begründet, später von Vertretern der Kommune und der Kirche in einem sogenannten Bauregulativ schriftlich festgehalten und nachfolgend (vor Gründung der DDR) gerich…
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BFH, 21.11.2023 – VII R 15/21
Urteil
Leitsatz 1. Die für die Anzahl der Prüfer und den Umgang mit etwaigen Bewertungsdifferenzen in §§ 35, 37b des Steuerberatungsgesetzes und §§ 10 und 24 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbev…
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BVerwG, 17.10.2023 – 9 CN 3/22
Urteil
Leitsatz Wechselt der Einrichtungsträger zur Deckung des Aufwands für die Anschaffung und Herstellung seiner zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage von einer Beitrags- zu einer reinen Gebührenfinanzierung mit unte…
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BAG, 20.07.2023 – 6 AZR 256/22
Urteil
Leitsatz 1. Mit Ausnahme der Zuschläge für die Arbeitsleistung während der tarifvertraglich definierten Nachtzeit können die Tarifvertragsparteien in den Grenzen des Willkürverbots frei regeln, für welche Erschwernisse sie in wel…
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BSG, 15.06.2023 – B 5 R 217/22 B
Beschluss
Leitsatz Es ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, dass Zeiten des in der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR absolvierten Wehrdienstes im gesamtdeutschen Rentenrecht in derselben Höhe mit Entgeltpunkten bewertet …
- BVerwG, 17.05.2023 – 9 B 33/22 Beschluss
- BAG, 28.03.2023 – 9 AZR 219/22 Urteil
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BFH, 14.02.2023 – IX B 42/22 (AdV)
Beschluss
Leitsatz NV: Die §§ 36ff. RennwLottG zur Besteuerung der virtuellen Automatenspiele verstoßen bei summarischer Prüfung weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.
- BVerwG, 25.01.2023 – 6 C 9/21 Urteil
- BVerwG, 25.01.2023 – 6 C 7/21 Urteil
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BFH, 04.01.2023 – XI B 51/22
Beschluss
Leitsatz NV: Bei den Umsätzen aus dem virtuellen Automatenspiel und den Umsätzen aus dem terrestrischen Betrieb von Geldspielautomaten handelt es sich nicht um gleichartige Dienstleistungen, die nach dem Grundsatz der steuerliche…
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BSG, 18.10.2022 – B 12 KR 6/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Einmalige Unterhaltsabfindungen sind nach den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler zur Beitragsberechnung auf zwölf Beitragsmonate zu verteilen. 2. Die mit anderen einmaligen Einnahmen gleiche Zuordnung einmalig…
- BFH, 11.08.2022 – V B 66/20 Beschluss
- BVerwG, 15.02.2022 – 8 B 46.21 Beschluss
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BVerwG, 12.01.2022 – 5 C 6/20
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Gewährung einer notwendigen Arbeitsassistenz zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit (§ 102 Abs. 4 SGB IX a.F. bzw. § 185 Abs. 5 SGB IX n.F.) wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der schwe…
- BVerwG, 05.01.2022 – 5 B 12.21 Beschluss
- BAG, 12.10.2021 – 9 AZR 577/20 (B) Teilurteil
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BFH, 28.09.2021 – VIII R 18/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Jahreseinkommensteuer desjenigen Veranlagungszeitraums, für den die Vo…
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BVerwG, 17.12.2020 – 1 C 30/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ehe ist nicht im Sinne des Regelausschlussgrundes des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG "vor der Flucht" geschlossen, wenn sie erst nach Verlassen des Herkunftslandes eingegangen wurde. 2. Art. 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 GG…
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BVerwG, 15.12.2020 – 3 B 34/19
Beschluss
Leitsatz Ist ein Mitglied einer Kammer oder eines Senats, das an einer Entscheidung mitgewirkt hat, wegen Heimarbeit ortsabwesend, kann dies die Feststellung rechtfertigen, dass es verhindert ist, die schriftlich abgefasste Entsc…
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BFH, 27.10.2020 – VIII R 18/17
Urteil
Leitsatz 1. Fragen der Vereinbarkeit des von der ausschüttenden EU-Kapitalgesellschaft zu betreibenden Feststellungsverfahrens gemäß § 27 Abs. 8 KStG mit höherrangigem Recht hinsichtlich des grundsätzlichen Erfordernisses des Ver…
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BVerwG, 30.09.2020 – 1 WB 56/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Auswahl für die Zulassung zum Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst National (LGAN) unterliegt nicht dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG). 2. Bei der nach Uniformträgerbereichen (…
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BSG, 15.07.2020 – B 6 KA 12/19 R
Urteil
Leitsatz Eine Vergütungsobergrenze, die ausschließlich für Vertragsärzte mit anteiligem Versorgungsauftrag und in Teilzeit angestellte Ärzte gilt, verletzt den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit.
- BVerwG, 24.06.2020 – 8 B 71/19 Beschluss
- BSG, 23.06.2020 – B 2 U 14/18 R Urteil
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BFH, 16.06.2020 – VIII R 15/17
Urteil
Leitsatz 1. Für die Berechnung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 2 EStG ist der sich nach Abzug der AfA gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG ergebende Buchwert des…
- BVerwG, 28.05.2020 – 5 BN 4/19 Beschluss
- BVerwG, 28.05.2020 – 5 BN 3/19 Beschluss
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BSG, 20.05.2020 – B 13 R 4/18 R
Urteil
Leitsatz Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Anspruch des Rentenversicherungsträgers auf Erstattung der für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbrachten Rente gegen die Personen, die als Ve…
- BSG, 18.05.2020 – B 10 LW 4/19 B Beschluss
- BVerwG, 11.03.2020 – 5 B 5/20 Beschluss
- BVerwG, 11.03.2020 – 5 B 4/20 Beschluss
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BAG, 19.12.2019 – 6 AZR 563/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Das gilt auch für die Tarifvertragsparteien der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes. Die Gerichte haben als Tei…
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BFH, 18.12.2019 – I R 29/17
Urteil
Leitsatz § 8b Abs. 4 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-284/09 vom 21.03.2013 (BGBl I 2013, 561, BStBl I 2013, 344) sowie § 9 Nr. 2a GewStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vom 14…
- BAG, 20.11.2019 – 5 AZR 39/19 Urteil
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BFH, 15.05.2019 – II B 55/18
Beschluss
Leitsatz NV: Die Besteuerung des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück von weniger als 95 % verstößt im Verhältnis zum nicht steuerbaren Erwerb eines entsprechenden Anteils an einer grundbesitzenden Gesellschaft n…
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BVerwG, 31.01.2019 – 1 WB 28/17
Beschluss
Leitsatz Die Vorgaben für die Haartracht von Soldaten in Nr. 202 der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 haben in § 4 Abs. 3 Satz 2 SG keine den Vorgaben des Gesetzesvorbehaltes genügende, hinreichend bestimmte Ermächtigung…
- BAG, 15.11.2018 – 6 AZR 240/17 Urteil
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BAG, 02.08.2018 – 6 AZR 437/17
Urteil
Leitsatz 1. Eine alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es di…
- BSG, 02.08.2018 – B 10 ÜG 2/18 B Beschluss
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BVerwG, 30.07.2018 – 9 B 23/17
Beschluss
Leitsatz Mit der Erhebung eines einmaligen Straßenausbaubeitrags wird die Erhaltung der wegemäßigen Erschließung der anliegenden Grundstücke abgegolten, die deren qualifizierte Nutzbarkeit sichert. Auf einen darüber hinausgehende…
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BSG, 28.06.2018 – B 5 RE 2/17 R
Urteil
Leitsatz 1. In ein anhängiges Streitverfahren über die Befreiung von Patentanwälten von der Rentenversicherungspflicht aufgrund einer gleichzeitig ausgeübten abhängigen Beschäftigung werden ungeachtet ihres Bezugs auf dasselbe Ve…
- BVerwG, 24.04.2018 – 6 B 117/18 Beschluss
- BVerwG, 21.03.2018 – 6 C 54/16 Urteil
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BVerwG, 21.03.2018 – 6 C 53/16
Urteil
Leitsatz Die zusätzliche Rundfunkbeitragspflicht der Betriebsstätteninhaber für Gästezimmer und Ferienwohnungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn der Inhaber die Zimmer und Ferienwohnungen mit einem Empfangsgerät oder einem…
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BAG, 21.03.2018 – 10 AZR 34/17
Urteil
Leitsatz Eine tarifvertragliche Regelung, die für Nachtarbeit einen Zuschlag von 50 % zum Stundenlohn vorsieht, während Nachtarbeit im Schichtbetrieb lediglich mit einem Zuschlag von 15 % vergütet wird, stellt Nachtschichtarbeitn…
- BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 72/17 B Beschluss
- BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 71/17 B Beschluss
- BSG, 25.01.2018 – B 1 KR 31/17 B Beschluss
- BVerwG, 21.12.2017 – 8 B 71/16 Beschluss
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