Rechtsprechung / Art 3 GG

Entscheidungen zu Art 3 GG

39.165 Entscheidungen

  1. BSG, 11.04.2013 – B 2 U 4/12 R Urteil
  2. BVerwG, 14.03.2013 – 7 C 23.11 Urteil

    Leitsatz 1. § 8 Abs. 2 ZuG 2012 regelt die Zuteilung für bestehende Anlagen mit einer zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 31. Dezember 2007 in Betrieb genommenen Kapazitätserweiterung abschließend; § 12 ZuG 2012 findet neben § 8 …

  3. BFH, 07.02.2013 – VI R 12/11 Urteil

    Leitsatz Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage bereits vor dem Erreichen der in § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG vorgesehenen Altersgrenzen als Verso…

  4. BVerwG, 12.12.2012 – 6 C 33.11 Urteil

    Leitsatz Ein Fahrdienst mit behindertengerecht ausgerüsteten Fahrzeugen erfüllt nicht die zur Gebührenbefreiung führenden Voraussetzungen einer eigenständigen Einrichtung im Sinne von § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV. Er kann auch…

  5. BVerwG, 12.12.2012 – 6 C 34.11 Urteil
  6. BVerwG, 12.12.2012 – 6 C 35.11 Urteil
  7. BFH, 05.12.2012 – X B 169/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Steuerfreistellung der Kindererziehungsleistungen, die den vor dem 1. Januar 1921 geborenen Müttern gemäß § 3 Nr. 67 EStG gewährt werden, verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Hierdurch wird vor allem die Benachteiligu…

  8. BAG, 15.11.2012 – 6 AZR 359/11 Urteil
  9. BFH, 24.10.2012 – IX R 36/11 Urteil

    Leitsatz Die Beteiligungsgrenze von 1 % i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß.

  10. BVerwG, 18.10.2012 – 3 C 25.11 Urteil

    Leitsatz Das Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen (§ 17 Abs. 3 ApBetrO, § 52 Abs. 1 Nr. 2 AMG), verletzt die Apotheker nicht in ihrer Berufsausübungsfreiheit. Das gilt auc…

  11. BVerwG, 10.10.2012 – 7 C 10.10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Zuteilung unentgeltlicher Emissionsberechtigungen in Höhe von 90 % des Bedarfs einer dem Stand der Technik entsprechend geführten Anlage lässt sich der Emissionshandelsrichtlinie nicht entnehmen. 2. …

  12. BSG, 29.08.2012 – B 10 LW 7/12 B Beschluss
  13. BSG, 29.08.2012 – B 10 LW 5/12 B Beschluss
  14. BFH, 18.06.2012 – II B 17/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 3 Nr. 4 GrEStG insoweit verfassungsgemäß i.S. von Art. 3 Abs. 1 GG ist, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des V…

  15. BFH, 09.05.2012 – X R 30/06 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG für den Veranlagungszeitraum 2001 sind Unterentnahmen aus den Jahren vor 1999 außer Acht zu lassen. Die Anwendungsregelung des § 52 Abs. 11 S…

  16. BFH, 05.03.2012 – III B 6/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Senat hält daran fest, dass die Beschränkung des Rechts auf Wahl der Zusammenveranlagung auf Ehegatten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (Urteil vom 26.1.2006 III R 51/05, BStBl II 2006, 515, BFH/N…

  17. BSG, 29.02.2012 – B 12 KR 5/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit, dem Bund im Jahr 2005 einen Aussteuerungsbetrag zu erstatten, stand mit dem Grundgesetz in Einklang. 2. Obwohl ein Beitragszahler in der Sozialversicherung aus seinen Gr…

  18. BVerwG, 29.12.2011 – 2 B 88/11 Beschluss
  19. BVerwG, 24.11.2011 – 2 C 57/09 Urteil

    Leitsatz 1. § 20 Abs. 1 BMinG erfasst sämtliche Ansprüche auf Versorgung, die einem ehemaligen Mitglied der Bundesregierung aufgrund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter zustehen, unabhängig davon, ob Träger der Versorg…

  20. BAG, 10.11.2011 – 6 AZR 481/09 Urteil
  21. BAG, 10.11.2011 – 6 AZR 148/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen verstieß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkte außerhalb der Ü…

  22. BFH, 15.09.2011 – VI R 6/09 Urteil

    Leitsatz Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, die Steuerbefreiung für Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, auf Gefahrenzulagen und Zulagen im Kampfmitte…

  23. BFH, 31.08.2011 – X R 11/10 Urteil

    Leitsatz 1. Kinderzuschüsse zu einer Rente, die von einem berufsständischen Versorgungswerk gezahlt werden, sind nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG steuerpflichtig und nicht wie die Kinderzuschüsse aus der ges…

  24. BVerwG, 31.08.2011 – 8 C 9/10 Urteil

    Leitsatz 1. Im Streit um die Eintragungspflicht eines Handwerksbetriebes ist es Sache des Klägers, das beabsichtigte Gewerbe zu konkretisieren. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, gutachtlich diejenigen Einzeltätigkeiten zu ermitt…

  25. BFH, 21.07.2011 – II R 50/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das SolZG ist verfassungsgemäß zustande gekommen. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes umfasst die Erhebung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe in Höhe von 5,5 % der Bemessungsgrundlage für Veranlagung…

  26. BSG, 20.07.2011 – B 13 R 52/10 R Urteil

    Leitsatz Eine volljährige Waise hat bei Teilnahme am Europäischen Freiwilligendienst keinen Anspruch auf Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

  27. BAG, 19.07.2011 – 3 AZR 398/09 Urteil

    Leitsatz Eine Regelung in einer tariflichen Versorgungsordnung, die bestimmt, dass zwar ein beim Versorgungsschuldner erzieltes eigenes Arbeitseinkommen des Hinterbliebenen die Hinterbliebenenrente mindert, nicht jedoch ein Einko…

  28. BSG, 26.05.2011 – B 10 EG 3/10 R Urteil

    Leitsatz Es ist mit dem GG vereinbar, dass ein Elternteil allein nur dann Anspruch auf Elterngeld für mehr als zwölf Lebensmonate des Kindes haben kann, wenn der andere Elternteil aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen fü…

  29. BFH, 20.04.2011 – I R 65/05 Urteil

    Leitsatz Die durch das JStG 2010 getroffenen Regelungen zur Umgliederung der Teilbeträge des vEK in ein Körperschaftsteuerguthaben sind mit dem GG vereinbar. Das betrifft auch die in § 36 Abs. 4 KStG 1999 i.d.F. des StSenkG angeo…

  30. BFH, 13.04.2011 – X R 54/09 Urteil

    Leitsatz 1. Renten der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen. 2. Die Einbeziehun…

  31. BFH, 13.04.2011 – X R 19/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die Neuregelung des Alterseinkünftegesetzes gilt auch für nachgezahlte Erwerbsminderungsrenten, die zwar bis zum 31. Dezember 2004 entstanden, jedoch erst nach der Systemumstellung dem Steuerpflichtigen zugeflossen s…

  32. BVerwG, 23.03.2011 – 8 C 47/09 Urteil

    Leitsatz Lebensversicherer, die aufgrund einer im EU-/EWR-Ausland erteilten Zulassung im Rahmen der Niederlassungsfreiheit im Inland tätig sind, sind weder Pflichtmitglieder des Sicherungsfonds für die Lebensversicherung nach § 1…

  33. BVerwG, 23.03.2011 – 6 CN 3.10 Urteil

    Leitsatz Die landesrechtliche Bindung der Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität an die Kriterien des für die innerkapazitäre Vergabe vorgesehenen Auswahlverfahrens der Hochschulen verstößt nicht gegen B…

  34. BFH, 14.03.2011 – I R 95/04 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Verlust der wirtschaftlichen Identität tritt nicht ein, wenn ein Gesellschafter bereits vor der Anteilsübertragung an der Kapitalgesellschaft beteiligt war und nur unter Einbeziehung der alten und neuen Anteil…

  35. BVerwG, 03.03.2011 – 5 C 5.10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Förderungsvoraussetzungen, dass eine Fortbildungsmaßnahme eine bestimmte Mindestzahl an Unterrichtsstunden umfassen (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AFBG) und in der Regel eine bestimmte Zahl an Unterrichtsstund…

  36. BVerwG, 24.02.2011 – 2 C 9.10 Urteil
  37. BSG, 09.02.2011 – B 6 KA 12/10 R Urteil

    Leitsatz Die Begrenzung auf höchstens zwei Zweigpraxen gilt nicht für Medizinische Versorgungszentren.

  38. BSG, 18.01.2011 – B 2 U 9/10 R Urteil

    Leitsatz Behinderte Menschen, die wegen fehlender Werkstattfähigkeit im Förder- und Betreuungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen betreut werden, sind nicht nach § 2 Abs 1 Nr 4 SGB 7 gesetzlich unfallversichert.

  39. BVerwG, 11.01.2011 – 1 C 22.09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG stellt gegenüber sonstigen Ansprüchen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufentha…

  40. BVerwG, 15.12.2010 – 6 C 9.09 Urteil

    Leitsatz 1. Allgemeine Studiengebühren sind grundsätzlich mit Bundesrecht vereinbar (im Anschluss an Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 165). 2. Die grundrechtlichen…

  41. BSG, 08.12.2010 – B 6 KA 33/09 R Urteil

    Leitsatz Es ist nicht zu beanstanden, dass in den Quartalen I/2000 und II/2001 Laborpraxen einen 24%tigen Aufschlag erhielten, wenn sie im Quartal höchstens 450 000 Leistungen und nicht mehr als 6 200 000 DM nach dem vertragliche…

  42. BSG, 08.12.2010 – B 6 KA 42/09 R Urteil

    Leitsatz Der Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit garantiert kein gleichmäßiges Einkommen aller vertragsärztlich tätigen Ärzte. Bei der Beurteilung, ob die Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen einer Arztgruppe una…

  43. BVerwG, 27.10.2010 – 6 C 12/09 Urteil

    Leitsatz 1. Internetfähige PC sind Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV (juris: RdFunkGebVtr). 2. Der Tatbestand des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang in § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV (juris: …

  44. BAG, 23.09.2010 – 6 AZR 180/09 Urteil

    Leitsatz Die Differenzierung in § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 TV-L zwischen Arbeitnehmern, die ein neues Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber nach einer gemäß der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L unschädlichen Unt…

  45. BVerwG, 15.09.2010 – 8 C 35.09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pflicht zur Zahlung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG setzt voraus, dass eine Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG bestand. 2. Die Erhebung des …

  46. BSG, 20.07.2010 – B 1 KR 10/10 B Beschluss
  47. BFH, 17.06.2010 – III R 35/09 Urteil

    Leitsatz Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung oder einer Übergangszeit oder Wartezeit durch das StÄndG 2007 war ebenso wie die dazu getroffene Übergangsregelung mit dem GG ve…

  48. BFH, 17.06.2010 – III R 17/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung oder einer Übergangszeit oder Wartezeit durch das StÄndG 2007 war ebenso wie die dazu getroffene Übergangsregelung mit dem G…

  49. BFH, 15.06.2010 – X R 23/08 Urteil

    Leitsatz NV: Zahlungen, die ein Steuerpflichtiger für den Ausschluss eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (§§ 1587f ff. BGB a.F.) leistet und die beim Zahlungsempfänger keine Steuerpflicht auslösen, können nicht steuermi…

  50. BVerwG, 09.06.2010 – 9 CN 1.09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhebung von Aufwandsteuer in Form der Spielautomatensteuer nach der Stückzahl der Spielautomaten verletzt seit dem 1. Januar 1997 generell das Gebot steuerlicher Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG), ohne dass…

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