Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 71/17 B Beschluss
2. BAG, 21.03.2018 – 10 AZR 34/17 Urteil

   Leitsatz Eine tarifvertragliche Regelung, die für Nachtarbeit einen Zuschlag von 50 % zum Stundenlohn vorsieht, während Nachtarbeit im Schichtbetrieb lediglich mit einem Zuschlag von 15 % vergütet wird, stellt Nachtschichtarbeitn…

3. BSG, 25.01.2018 – B 1 KR 31/17 B Beschluss
4. BSG, 10.10.2017 – B 12 KR 16/16 R Urteil

   Leitsatz 1. Der Grundsatz hinreichender Voraussehbarkeit der Beitragsbelastung verlangt nicht, dass in der maßgeblichen Rechtsgrundlage (hier: Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler) alle Arten von Einnahmen (hier: Sofortrente…

5. BSG, 06.09.2017 – B 13 R 33/16 R Urteil

   Leitsatz Ein Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankengeld bleibt bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung als rentenschädlicher Hinzuverdienst außer Betracht, soweit er als nicht beitragspflichtiges Arbeitsentgelt gilt (For…

6. BFH, 17.05.2017 – V R 52/15 Urteil

   Leitsatz Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig .

7. BSG, 12.04.2017 – B 13 R 15/15 R Urteil

   Leitsatz Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen setzt neben der anerkannten gesundheitlichen Voraussetzung der Schwerbehinderung (Grad der Behinderung von mindestens 50) zusätzlich einen vom Rentenversicherungsträger zu pr…

8. BSG, 12.04.2017 – B 13 R 12/15 R Urteil

   Leitsatz Die Bewertung von nach dem Fremdrentengesetz anerkannten Zeiten mit dem Rentenwert (Ost) nach einer Wohnsitzverlagerung in das Beitrittsgebiet verstößt nicht gegen Verfassungs- und Europarecht.

9. BFH, 06.12.2016 – IX R 48/15 Urteil

   Leitsatz Die auf fünf Jahre befristete Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, ist verfassungsgemäß .

10. BSG, 30.11.2016 – B 6 KA 17/15 R Urteil
11. BFH, 15.11.2016 – VI R 4/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßige Arbeitsstätte abgegolten w…

12. BFH, 29.09.2016 – III R 62/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemäß. 2. Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen um die zumutbare Belastung zu mi…

13. BSG, 07.09.2016 – B 10 LW 1/16 B Beschluss
14. BSG, 03.08.2016 – B 12 P 4/15 B Beschluss
15. BSG, 21.06.2016 – B 10 EG 8/15 R Urteil

    Leitsatz Die Festlegung unterschiedlicher Bemessungszeiträume für das Elterngeld bei Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit einerseits und Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit sowie Mischeinkünften andererseits verstößt …

16. BSG, 04.05.2016 – B 6 KA 16/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Verbot für Mund-Kiefer-Gesichts (MKG)-Chirurgen, in einem einheitlichen Behandlungsfall durchgeführte Leistungen teilweise gegenüber der KÄV und teilweise gegenüber der KZÄV abzurechnen (Splittingverbot), ist rech…

17. BFH, 06.04.2016 – X R 42/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Pflichtmitglied eines berufsständischen Versorgungswerks gehört nicht zu dem Personenkreis, der gemäß §§ 79 ff. EStG Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage hat . 2. NV: Die Nichtgewährung der Altersvorsorgezul…

18. BFH, 02.02.2016 – I R 21/14 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Realisation des Körperschaftsteuerguthabens bis zum Inkrafttreten des SEStEG ausschüttungsabhängig ausgestaltet hat . 2. Die gesetzliche Begre…

19. BAG, 15.12.2015 – 9 AZR 611/14 Urteil
20. BAG, 04.08.2015 – 3 AZR 508/13 Urteil
21. BFH, 28.07.2015 – VIII R 2/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInvestmG ist in ihrem Anwendungsbereich für Einkünfte aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland verfassungsgemäß. 2. § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInv…

22. BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 50/14 B Beschluss
23. BFH, 28.01.2015 – VIII R 8/14 Urteil

    Leitsatz 1. Gewährt der Steuerpflichtige seinem Ehegatten ein Darlehen zur Anschaffung einer fremdvermieteten Immobilie und erzielt er hieraus Kapitalerträge, ist die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapit…

24. BSG, 10.12.2014 – B 6 KA 2/14 R Urteil
25. BFH, 11.02.2014 – IX R 10/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wer einem Anderen eine Option einräumt und dafür eine Prämie zur Entschädigung für die Bindung und die Risiken erhält, die er durch das Begeben des Optionsrechts eingeht, muss dieses Entgelt - auch bei einem wirts…

26. BSG, 19.12.2013 – B 2 U 17/12 R Urteil

    Leitsatz Ein Versicherter, der Unfallrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 20 vH bezieht und dessen Gesundheitszustand sich so verschlechtert, dass nun eine MdE von 25 vH anzunehmen wäre, hat keinen Anspruch au…

27. BAG, 12.11.2013 – 3 AZR 92/12 Urteil
28. BSG, 04.09.2013 – B 10 LW 5/13 B Beschluss
29. BSG, 04.09.2013 – B 10 LW 4/13 B Beschluss
30. BFH, 19.06.2013 – VIII R 24/09 Urteil

    Leitsatz Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, entgegen dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG den Vorteil aus der Nutzung eines betrieblichen PKW für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführ…

31. BSG, 11.04.2013 – B 2 U 8/12 R Urteil

    Leitsatz Die Bildung einer gemeinsamen Tarifstelle für Bäcker und Konditoren im Gefahrtarif liegt trotz unterschiedlicher Gefährdungsrisiken noch im Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers.

32. BSG, 11.04.2013 – B 2 U 4/12 R Urteil
33. BFH, 07.02.2013 – VI R 12/11 Urteil

    Leitsatz Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage bereits vor dem Erreichen der in § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG vorgesehenen Altersgrenzen als Verso…

34. BFH, 05.12.2012 – X B 169/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Steuerfreistellung der Kindererziehungsleistungen, die den vor dem 1. Januar 1921 geborenen Müttern gemäß § 3 Nr. 67 EStG gewährt werden, verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Hierdurch wird vor allem die Benachteiligu…

35. BAG, 15.11.2012 – 6 AZR 359/11 Urteil
36. BFH, 24.10.2012 – IX R 36/11 Urteil

    Leitsatz Die Beteiligungsgrenze von 1 % i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß.

37. BSG, 29.08.2012 – B 10 LW 7/12 B Beschluss
38. BSG, 29.08.2012 – B 10 LW 5/12 B Beschluss
39. BFH, 18.06.2012 – II B 17/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 3 Nr. 4 GrEStG insoweit verfassungsgemäß i.S. von Art. 3 Abs. 1 GG ist, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des V…

40. BFH, 09.05.2012 – X R 30/06 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG für den Veranlagungszeitraum 2001 sind Unterentnahmen aus den Jahren vor 1999 außer Acht zu lassen. Die Anwendungsregelung des § 52 Abs. 11 S…

41. BFH, 05.03.2012 – III B 6/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Senat hält daran fest, dass die Beschränkung des Rechts auf Wahl der Zusammenveranlagung auf Ehegatten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (Urteil vom 26.1.2006 III R 51/05, BStBl II 2006, 515, BFH/N…

42. BSG, 29.02.2012 – B 12 KR 5/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit, dem Bund im Jahr 2005 einen Aussteuerungsbetrag zu erstatten, stand mit dem Grundgesetz in Einklang. 2. Obwohl ein Beitragszahler in der Sozialversicherung aus seinen Gr…

43. BAG, 10.11.2011 – 6 AZR 148/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen verstieß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkte außerhalb der Ü…

44. BAG, 10.11.2011 – 6 AZR 481/09 Urteil
45. BFH, 15.09.2011 – VI R 6/09 Urteil

    Leitsatz Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, die Steuerbefreiung für Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, auf Gefahrenzulagen und Zulagen im Kampfmitte…

46. BFH, 31.08.2011 – X R 11/10 Urteil

    Leitsatz 1. Kinderzuschüsse zu einer Rente, die von einem berufsständischen Versorgungswerk gezahlt werden, sind nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG steuerpflichtig und nicht wie die Kinderzuschüsse aus der ges…

47. BFH, 21.07.2011 – II R 50/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das SolZG ist verfassungsgemäß zustande gekommen. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes umfasst die Erhebung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe in Höhe von 5,5 % der Bemessungsgrundlage für Veranlagung…

48. BSG, 20.07.2011 – B 13 R 52/10 R Urteil

    Leitsatz Eine volljährige Waise hat bei Teilnahme am Europäischen Freiwilligendienst keinen Anspruch auf Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

49. BAG, 19.07.2011 – 3 AZR 398/09 Urteil

    Leitsatz Eine Regelung in einer tariflichen Versorgungsordnung, die bestimmt, dass zwar ein beim Versorgungsschuldner erzieltes eigenes Arbeitseinkommen des Hinterbliebenen die Hinterbliebenenrente mindert, nicht jedoch ein Einko…

50. BSG, 26.05.2011 – B 10 EG 3/10 R Urteil

    Leitsatz Es ist mit dem GG vereinbar, dass ein Elternteil allein nur dann Anspruch auf Elterngeld für mehr als zwölf Lebensmonate des Kindes haben kann, wenn der andere Elternteil aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen fü…

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