Rechtsprechung / Art 3 GG

Entscheidungen zu Art 3 GG

39.165 Entscheidungen

  1. BVerfG, 08.04.1998 – 1 BvR 1773/96 Beschluss

    Leitsatz Das Verbot einer Sozietät zwischen Anwaltsnotaren und Wirtschaftsprüfern verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, solange der Anwaltsnotar selbst Steuerberater sein darf und auch nicht gehindert ist, sich mit Nur-Steuerberatern …

  2. BVerfG, 04.04.1998 – 1 BvR 968/97 Beschluss
  3. BVerfG, 10.03.1998 – 1 BvR 178/97 Beschluss
  4. BVerfG, 09.12.1997 – 1 BvR 1611/94 Beschluss
  5. BVerfG, 11.07.1997 – 2 BvR 997/92 Beschluss
  6. BVerfG, 08.10.1996 – 1 BvL 15/91 Beschluss

    Leitsatz Zur Mitwirkung der Betriebsvertretungen der Zivilbeschäftigten bei den in Deutschland stationierten NATO-Truppen an Personalentscheidungen. 1/10

  7. BVerfG, 14.06.1994 – 1 BvR 1022/88 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Erschöpfung des Rechtswegs durch eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, wenn zu der streitigen Grundsatzfrage bereits eine Entscheidung des Revisionsgerichts vorliegt. 2. Die Kürzung des Kindergeld…

  8. BVerfG, 22.02.1994 – 1 BvL 21/85 Beschluss

    Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Beteiligung des Personalrats bei der Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Arbeitern und Angestellten während der Probezeit (§ 79 Abs. 3 BPersVG a.F.). …

  9. BVerfG, 08.02.1994 – 1 BvR 1693/92 Beschluss
  10. BVerfG, 19.05.1992 – 1 BvR 126/85 Beschluss

    Leitsatz Zum Schutz der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) bei der Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis. 1/10

  11. BVerfG, 09.04.1992 – 2 BvE 2/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die vom Grundgesetz vorausgesetzte Staatsfreiheit der Parteien erfordert nicht nur die Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit vom Staat sondern auch, daß die Parteien sich ihren Charakter als frei gebildete, im gesellsch…

  12. BVerfG, 12.12.1991 – 2 BvR 562/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Ausgestaltung der vom Grundsatz der Wahlgleichheit gebotenen Wahlprüfung kann auch berücksichtigt werden, daß die richtige Zusammensetzung der Volksvertretung binnen angemessener Zeit geklärt werden soll. Im H…

  13. BVerfG, 24.04.1991 – 1 BvR 1341/90 Urteil

    Leitsatz 1. Das in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes schützt den Einzelnen in seinem Entschluß, eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit in dem gewählten Beruf zu ergreifen, beizub…

  14. BVerfG, 23.04.1991 – 1 BvR 1170/90, 1 BvR 1174/90, 1 BvR 1175/90 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 143 Abs. 3 GG in der Fassung des Art. 4 Nr. 5 des Einigungsvertrages ist mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar. 2. Art. 79 Abs. 3 GG verlangt nicht, daß zur Wiedergutmachung von Enteignungsmaßnahmen einer fremden Staat…

  15. BVerfG, 06.10.1987 – 1 BvR 1086/82, 1 BvR 1468/82, 1 BvR 1623/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bindungswirkung des § 31 BVerfGG und die Rechtskraft normverwerfender verfassungsgerichtlicher Entscheidungen hindern den Gesetzgeber nicht, eine inhaltsgleiche oder inhaltsähnliche Neuregelung zu beschließen. 2. …

  16. BVerfG, 14.04.1987 – 1 BvL 25/84 Beschluss

    Leitsatz Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, die Zulässigkeit der Selbstbedienung bei frei verkäuflichen Arzneimitteln für Apotheken und für den übrigen Einzelhandel unterschiedlich zu regeln.

  17. BVerfG, 07.12.1983 – 2 BvR 282/80 Beschluss
  18. BVerfG, 20.10.1981 – 1 BvR 404/78 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmer-Koalition.

  19. BVerfG, 06.10.1981 – 2 BvR 384/81 Beschluss

    Leitsatz Zur Beschränkung der Wählbarkeit eines leitenden Angestellten des Landkreises in den Rat einer kreisangehörigen Gemeinde in Niedersachsen.

  20. BVerfG, 08.04.1981 – 1 BvR 608/79 Beschluss

    Leitsatz 1. Die den Hochschulen übertragene Krankenversorgung muß in erster Linie an den Erfordernissen einer bestmöglichen Patientenbehandlung ausgerichtet sein; die Organisation der Krankenversorgung an Universitäten unterliegt…

  21. BVerfG, 26.03.1980 – 1 BvR 121/76, 1 BvR 122/76 Beschluss

    Leitsatz 1. Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen (§ 19 EStG) und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Zusatzversorgung (§ 22 Nr. 1 Buchst. a EStG) war jedenfalls in den Jahren 1969 und 197…

  22. BVerfG, 13.03.1979 – 2 BvR 72/76 Beschluss
  23. BVerfG, 06.02.1979 – 2 BvL 5/76 Beschluss
  24. BVerfG, 20.06.1978 – 1 BvL 14/77 Beschluss

    Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, daß gemäß § 8 Absatz 2 Satz 1 des Tierschutzgesetzes Biologen Tierversuche mit operativen Eingriffen nur durchführen dürfen, wenn sie an "staatlichen" wissenschaftlichen Einric…

  25. BVerfG, 17.01.1978 – 1 BvL 13/76 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist ein Strafgesetz geeignet, seinen Zweck weitgehend zu erfüllen, läßt jedoch seine Fassung auch Verhaltenswdsen zu, die der Absicht des Gesetzgebers zuwiderlaufen, so rechtfertigt das noch nicht den Schluß, daß das …

  26. BVerfG, 23.11.1976 – 1 BvR 150/75 Beschluss

    Leitsatz 1. Die wirtschaftliche Belastung der Eltern durch Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ihren Kindern gehört zu den die Leistungsfähigkeit beeinträchtigenden Umständen, die im Einkommenssteuerrecht nicht außer acht bleiben…

  27. BVerfG, 08.07.1976 – 1 BvL 19/75, 1 BvL 20/75, 1 BvR 148/75 Urteil

    Leitsatz 1. Weder der Wortlaut noch der Sinn des Art. 82 Abs. 2 Satz 1 GG fordern, daß der maßgebliche Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Ge setzes unter allen Umständen wörtlich und unter genauer Bestimmung eines Termins im Gese…

  28. BVerfG, 25.02.1976 – 1 BvL 26/73, 1 BvR 326/73 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Nachtbackverbot ist auch angesichts der rechtlichen und tatsächlichen Entwicklung seit 1968 mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Das Verbot des Ausfahrens von Backwaren zur Nachtzeit verletzt weder Art. 12 Abs. 1 GG …

  29. BVerfG, 19.06.1973 – 1 BvL 39/69 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Ausschluß der Beschwerde einer Behörde durch § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, mit der die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage wiederhergestellt worden ist, verstößt…

  30. BVerfG, 19.07.1972 – 2 BvL 7/71 Beschluss

    Leitsatz Über die Regelung des § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO hinaus kann im Einzelfall ausnahmsweise und unter ganz besonders strengen Voraussetzungen eine Begrenzung des Zeugniszwangs unmittelbar aus der Verfassung folgen.

  31. BVerfG, 10.05.1972 – 1 BvR 286/65, 1 BvR 293/65, 1 BvR 295/65 Beschluss
  32. BVerfG, 23.03.1971 – 1 BvL 25/61, 1 BvL 3/62 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Verbot, Schriften, die Kinder oder Jugendliche offensichtlich sittlich schwer gefährden, im Versandhandel zu vertreiben, zu verbreiten oder zu diesen Zwecken vorrätig zu halten (§ 6 Abs. 1 GjS), ist mit dem Grundg…

  33. BVerfG, 15.12.1970 – 1 BvR 559/70, 1 BvR 571/70, 1 BvR 586/70 Beschluss
  34. BVerfG, 15.12.1970 – 1 BvR 208/65 Beschluss

    Leitsatz 1. Nicht mehr bestehende Körperschaften im Sinne des Art. 135 Abs. 2 und 5 GG sind nicht nur solche Organisationen, die bei Inkrafttreten des Grundgesetzes bereits gesetzlich aufgelöst worden waren, sondern auch solche, …

  35. BVerfG, 02.05.1967 – 1 BvR 578/63 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Grundrechte gelten grundsätzlich nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit die öffentliche Aufgaben wahrnehmen; insoweit steht ihnen der Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde nicht zu. 2. Ein…

  36. BVerfG, 11.04.1967 – 2 BvL 3/62 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vorlage eines Gerichts im Normenkontrollverfahren, das eine landesrechtliche Vorschrift betrifft, deren Inhalt durch eine Bestimmung in einem Bundesrahmengesetz vorgeschrieben ist, ist nicht deshalb unzulässig, we…

  37. BVerfG, 07.04.1965 – 2 BvR 227/64 Beschluss
  38. BVerfG, 27.01.1965 – 1 BvR 213/58, 1 BvR 715/58, 1 BvR 66/60 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einführung einer Marktordnung für bestimmte Produkte ist zulässig, soweit überwiegende Gründe des Gemeinwohls sie rechtfertigen. 2. Die Ausgleichsabgabe nach § 12 Abs. 3 MFG (BGBl. I 811) ist keine Steuer, sondern…

  39. BVerfG, 22.05.1962 – 1 BvR 301/59, 1 BvR 302/59 Beschluss
  40. BVerfG, 30.10.1961 – 1 BvR 833/59 Beschluss

    Leitsatz 1. Steuerliche Vorschriften sind jedenfalls dann an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, wenn sie - wie die Schankerlaubnissteuer - an die Erlangung der Erlaubnis zur Ausübung eines bestimmten Berufes anknüpfen und den Nebenzwec…

  41. BVerfG, 16.06.1959 – 1 BvR 71/57 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird eine Verfassungsbeschwerde gegen einen "Vollziehungsakt" erhoben, der das in einer Norm enthaltene generelle Verbot nur für den konkreten Fall wiederholt, so steht der Ablauf der Frist des § 93 Abs. 2 BVerfGG der…

  42. BVerfG, 23.10.1958 – 1 BvL 45/56 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zivilprozeßordnung in der Fassung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit vom 12. September 1950 (BGBl. I S. 455) ist nicht vorkonstitutionelles Recht im Sinne der Entscheidung vom 24. Februar 1953 (B…

  43. BVerfG, 17.10.1957 – 1 BvL 1/57 Beschluss

    Leitsatz 1. Für den Typus des Beamten auf Zeit gibt es besondere hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG. 2. Die besondere Stellung der leitenden Kommunalbeamten (Bürgermeister) war von jeher …

  44. BVerfG, 30.11.1955 – 1 BvL 120/53 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Gewährung eines besonderen strafrechtlichen Ehrenschutzes für die im politischen Leben des Volkes stehenden Personen (§ 187 a StGB) verstößt nicht gegen das Grundgesetz. 2. Aussetzung und Vorlage nach Art. 100 Abs…

  45. BVerfG, 24.04.1953 – 1 BvR 102/51 Beschluss

    Leitsatz 1. Bis zum 1. April 1952 konnte Verfassungsbeschwerde auch gegen die vor Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenen Gesetze erhoben werden. 2. Art. 153 Abs. 2 der Reichsverfassung vom 11. August 1919 (Enteignung) galt na…

  46. BGH, 18.02.2020 – XIII ZR 13/19 Urteil

    Leitsatz EEG-Umlage-Verzinsung II 1. Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 74 Satz 1 EEG 2014 liegt vor, wenn ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine größere Energiemenge an nicht-privilegierte Letztverbraucher gel…

  47. BGH, 02.07.2018 – AnwZ (Brfg) 49/17 Urteil

    Leitsatz 1. Bei dem Merkmal der anwaltlichen Tätigkeit in "Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers" (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 BRAO) handelt es sich nicht lediglich um eine Beschränkung der Rechtsdienstleistungsbefugnis des Syndi…

  48. BGH, 27.03.2018 – X ZB 18/16 Beschluss

    Leitsatz Feldmausbekämpfung 1. Im Gebrauchsmustereintragungsverfahren hat die Gebrauchsmusterstelle zu prüfen, ob eines der in § 2 GebrMG aufgeführten Schutzhindernisse vorliegt. 2. Der Ausschluss von Gebrauchsmusterschutz für Ve…

  49. BGH, 06.12.2017 – IV ZR 191/15 Urteil
  50. BGH, 06.12.2017 – IV ZR 192/15 Urteil

Seite 75 von 784