Rechtsprechung / Art 3 GG

Entscheidungen zu Art 3 GG

39.165 Entscheidungen

  1. BSG, 10.10.2017 – B 12 KR 16/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Grundsatz hinreichender Voraussehbarkeit der Beitragsbelastung verlangt nicht, dass in der maßgeblichen Rechtsgrundlage (hier: Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler) alle Arten von Einnahmen (hier: Sofortrente…

  2. BSG, 06.09.2017 – B 13 R 33/16 R Urteil

    Leitsatz Ein Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankengeld bleibt bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung als rentenschädlicher Hinzuverdienst außer Betracht, soweit er als nicht beitragspflichtiges Arbeitsentgelt gilt (For…

  3. BVerwG, 29.06.2017 – 9 C 7/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Steuer, die das Wetten in Einrichtungen besteuert, die neben der Annahme von Wettscheinen (auch an Terminals o.Ä.) auch das Mitverfolgen der Wettereignisse auf Monitoren ermöglichen (Wettbüros), handelt es s…

  4. BFH, 17.05.2017 – V R 52/15 Urteil

    Leitsatz Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig .

  5. BSG, 12.04.2017 – B 13 R 15/15 R Urteil

    Leitsatz Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen setzt neben der anerkannten gesundheitlichen Voraussetzung der Schwerbehinderung (Grad der Behinderung von mindestens 50) zusätzlich einen vom Rentenversicherungsträger zu pr…

  6. BSG, 12.04.2017 – B 13 R 12/15 R Urteil

    Leitsatz Die Bewertung von nach dem Fremdrentengesetz anerkannten Zeiten mit dem Rentenwert (Ost) nach einer Wohnsitzverlagerung in das Beitrittsgebiet verstößt nicht gegen Verfassungs- und Europarecht.

  7. BVerwG, 15.03.2017 – 6 C 28/16 Urteil
  8. BVerwG, 30.12.2016 – 9 BN 2/16 Beschluss
  9. BVerwG, 30.12.2016 – 9 BN 3/16 Beschluss
  10. BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 4/16 Urteil

    Leitsatz Ob eine Norm die Freiheit der Berufswahl einschränkt, ist bezogen auf ihren gesamten räumlichen Geltungsbereich zu beurteilen.

  11. BVerwG, 07.12.2016 – 10 C 11/15 Urteil

    Leitsatz Es verletzt weder das Äquivalenzprinzip noch den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn die Industrie- und Handelskammer eine kammerzugehörige Klinik, die für den überwiegenden Teil ihrer gewerblichen Täti…

  12. BFH, 06.12.2016 – IX R 48/15 Urteil

    Leitsatz Die auf fünf Jahre befristete Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, ist verfassungsgemäß .

  13. BSG, 30.11.2016 – B 6 KA 17/15 R Urteil
  14. BFH, 15.11.2016 – VI R 4/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßige Arbeitsstätte abgegolten w…

  15. BFH, 29.09.2016 – III R 62/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemäß. 2. Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen um die zumutbare Belastung zu mi…

  16. BSG, 07.09.2016 – B 10 LW 1/16 B Beschluss
  17. BSG, 03.08.2016 – B 12 P 4/15 B Beschluss
  18. BVerwG, 03.08.2016 – 1 B 91.16 Beschluss
  19. BSG, 21.06.2016 – B 10 EG 8/15 R Urteil

    Leitsatz Die Festlegung unterschiedlicher Bemessungszeiträume für das Elterngeld bei Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit einerseits und Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit sowie Mischeinkünften andererseits verstößt …

  20. BSG, 04.05.2016 – B 6 KA 16/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Verbot für Mund-Kiefer-Gesichts (MKG)-Chirurgen, in einem einheitlichen Behandlungsfall durchgeführte Leistungen teilweise gegenüber der KÄV und teilweise gegenüber der KZÄV abzurechnen (Splittingverbot), ist rech…

  21. BFH, 06.04.2016 – X R 42/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Pflichtmitglied eines berufsständischen Versorgungswerks gehört nicht zu dem Personenkreis, der gemäß §§ 79 ff. EStG Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage hat . 2. NV: Die Nichtgewährung der Altersvorsorgezul…

  22. BVerwG, 24.02.2016 – 8 C 3/15 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Zertifizierungserfordernis gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009 genügt jedes Zertifizierungsverfahren, das die in der Vorschrift normierten Mindestanforderungen - die Erhebung und Bewertung des Energieverbrauchs und d…

  23. BFH, 02.02.2016 – I R 21/14 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Realisation des Körperschaftsteuerguthabens bis zum Inkrafttreten des SEStEG ausschüttungsabhängig ausgestaltet hat . 2. Die gesetzliche Begre…

  24. BAG, 15.12.2015 – 9 AZR 611/14 Urteil
  25. BVerwG, 02.12.2015 – 10 C 18/14 Urteil

    Leitsatz Eine gesetzliche Regelung, welche die Einrichtung einer berufsständischen Versorgung für neu gegründete Kammern ausschließt, ist unter dem Gesichtspunkt der Stärkung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit der gesetzlichen…

  26. BAG, 04.08.2015 – 3 AZR 508/13 Urteil
  27. BFH, 28.07.2015 – VIII R 2/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInvestmG ist in ihrem Anwendungsbereich für Einkünfte aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland verfassungsgemäß. 2. § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInv…

  28. BVerwG, 24.06.2015 – 9 C 25/14 Urteil
  29. BVerwG, 24.06.2015 – 9 C 23/14 Urteil

    Leitsatz 1. Gegen die Erhebung eines Beitrags, der von der Bundesnetzagentur von den Senderbetreibern nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG <juris: EMVG 1998>) i.V.m. der Verordnung über Be…

  30. BVerwG, 24.06.2015 – 9 C 26/14 Urteil
  31. BVerwG, 24.06.2015 – 9 C 24/14 Urteil

    Leitsatz 1. Gegen die Erhebung eines Beitrags, der von der Bundesnetzagentur von denjenigen, denen Frequenzen zugeteilt sind, nach § 143 TKG (juris: TKG 2004) i.V.m. der Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Fr…

  32. BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 50/14 B Beschluss
  33. BVerwG, 29.01.2015 – 9 BN 2/14 Beschluss

    Leitsatz Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes handelt ohne Verschulden (§ 60 Abs. 1 VwGO), wer so rechtzeitig beginnt, dass unter gewöhnlichen Umständen mit dem Abschluss der Übertragung noch am Tag des Frista…

  34. BFH, 28.01.2015 – VIII R 8/14 Urteil

    Leitsatz 1. Gewährt der Steuerpflichtige seinem Ehegatten ein Darlehen zur Anschaffung einer fremdvermieteten Immobilie und erzielt er hieraus Kapitalerträge, ist die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapit…

  35. BSG, 10.12.2014 – B 6 KA 2/14 R Urteil
  36. BVerwG, 26.11.2014 – 10 B 50/14 Beschluss
  37. BVerwG, 26.11.2014 – 10 B 49/14 Beschluss
  38. BVerwG, 21.11.2014 – 9 B 20/14 Beschluss

    Leitsatz Der Gesetzgeber ist im Vergnügungsteuerrecht von Verfassungs wegen nicht auf einen Wirklichkeitsmaßstab beschränkt. Wählt er stattdessen einen anderen (Ersatz- oder Wahrscheinlichkeits-)Maßstab, so ist er auf einen solch…

  39. BVerwG, 24.07.2014 – 4 B 34.14 Beschluss
  40. BVerwG, 09.07.2014 – 8 C 36/12 Urteil

    Leitsatz 1. Das in § 5 Abs. 3 GlüStV 2008 (juris: GlüStVtr BY, J: 2008) normierte Verbot von Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet stellt eine Beschränkung des von Art. 56 Abs. 1 AEUV gewährleisteten freien Dienstleist…

  41. BVerwG, 28.05.2014 – 5 B 4.14 Beschluss
  42. BFH, 11.02.2014 – IX R 10/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wer einem Anderen eine Option einräumt und dafür eine Prämie zur Entschädigung für die Bindung und die Risiken erhält, die er durch das Begeben des Optionsrechts eingeht, muss dieses Entgelt - auch bei einem wirts…

  43. BSG, 19.12.2013 – B 2 U 17/12 R Urteil

    Leitsatz Ein Versicherter, der Unfallrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 20 vH bezieht und dessen Gesundheitszustand sich so verschlechtert, dass nun eine MdE von 25 vH anzunehmen wäre, hat keinen Anspruch au…

  44. BAG, 12.11.2013 – 3 AZR 92/12 Urteil
  45. BVerwG, 10.10.2013 – 8 B 82.12 Beschluss
  46. BSG, 04.09.2013 – B 10 LW 4/13 B Beschluss
  47. BSG, 04.09.2013 – B 10 LW 5/13 B Beschluss
  48. BFH, 19.06.2013 – VIII R 24/09 Urteil

    Leitsatz Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, entgegen dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG den Vorteil aus der Nutzung eines betrieblichen PKW für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführ…

  49. BVerwG, 14.05.2013 – 2 B 6.12 Beschluss
  50. BSG, 11.04.2013 – B 2 U 8/12 R Urteil

    Leitsatz Die Bildung einer gemeinsamen Tarifstelle für Bäcker und Konditoren im Gefahrtarif liegt trotz unterschiedlicher Gefährdungsrisiken noch im Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers.

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