Entscheidungen zu Art 3 GG
39.165 Entscheidungen
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BSG, 10.10.2017 – B 12 KR 16/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Grundsatz hinreichender Voraussehbarkeit der Beitragsbelastung verlangt nicht, dass in der maßgeblichen Rechtsgrundlage (hier: Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler) alle Arten von Einnahmen (hier: Sofortrente…
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BSG, 06.09.2017 – B 13 R 33/16 R
Urteil
Leitsatz Ein Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankengeld bleibt bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung als rentenschädlicher Hinzuverdienst außer Betracht, soweit er als nicht beitragspflichtiges Arbeitsentgelt gilt (For…
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BVerwG, 29.06.2017 – 9 C 7/16
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Steuer, die das Wetten in Einrichtungen besteuert, die neben der Annahme von Wettscheinen (auch an Terminals o.Ä.) auch das Mitverfolgen der Wettereignisse auf Monitoren ermöglichen (Wettbüros), handelt es s…
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BFH, 17.05.2017 – V R 52/15
Urteil
Leitsatz Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig .
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BSG, 12.04.2017 – B 13 R 15/15 R
Urteil
Leitsatz Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen setzt neben der anerkannten gesundheitlichen Voraussetzung der Schwerbehinderung (Grad der Behinderung von mindestens 50) zusätzlich einen vom Rentenversicherungsträger zu pr…
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BSG, 12.04.2017 – B 13 R 12/15 R
Urteil
Leitsatz Die Bewertung von nach dem Fremdrentengesetz anerkannten Zeiten mit dem Rentenwert (Ost) nach einer Wohnsitzverlagerung in das Beitrittsgebiet verstößt nicht gegen Verfassungs- und Europarecht.
- BVerwG, 15.03.2017 – 6 C 28/16 Urteil
- BVerwG, 30.12.2016 – 9 BN 2/16 Beschluss
- BVerwG, 30.12.2016 – 9 BN 3/16 Beschluss
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BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 4/16
Urteil
Leitsatz Ob eine Norm die Freiheit der Berufswahl einschränkt, ist bezogen auf ihren gesamten räumlichen Geltungsbereich zu beurteilen.
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BVerwG, 07.12.2016 – 10 C 11/15
Urteil
Leitsatz Es verletzt weder das Äquivalenzprinzip noch den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn die Industrie- und Handelskammer eine kammerzugehörige Klinik, die für den überwiegenden Teil ihrer gewerblichen Täti…
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BFH, 06.12.2016 – IX R 48/15
Urteil
Leitsatz Die auf fünf Jahre befristete Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, ist verfassungsgemäß .
- BSG, 30.11.2016 – B 6 KA 17/15 R Urteil
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BFH, 15.11.2016 – VI R 4/15
Beschluss
Leitsatz 1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßige Arbeitsstätte abgegolten w…
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BFH, 29.09.2016 – III R 62/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemäß. 2. Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen um die zumutbare Belastung zu mi…
- BSG, 07.09.2016 – B 10 LW 1/16 B Beschluss
- BSG, 03.08.2016 – B 12 P 4/15 B Beschluss
- BVerwG, 03.08.2016 – 1 B 91.16 Beschluss
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BSG, 21.06.2016 – B 10 EG 8/15 R
Urteil
Leitsatz Die Festlegung unterschiedlicher Bemessungszeiträume für das Elterngeld bei Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit einerseits und Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit sowie Mischeinkünften andererseits verstößt …
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BSG, 04.05.2016 – B 6 KA 16/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Verbot für Mund-Kiefer-Gesichts (MKG)-Chirurgen, in einem einheitlichen Behandlungsfall durchgeführte Leistungen teilweise gegenüber der KÄV und teilweise gegenüber der KZÄV abzurechnen (Splittingverbot), ist rech…
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BFH, 06.04.2016 – X R 42/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Pflichtmitglied eines berufsständischen Versorgungswerks gehört nicht zu dem Personenkreis, der gemäß §§ 79 ff. EStG Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage hat . 2. NV: Die Nichtgewährung der Altersvorsorgezul…
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BVerwG, 24.02.2016 – 8 C 3/15
Urteil
Leitsatz 1. Dem Zertifizierungserfordernis gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009 genügt jedes Zertifizierungsverfahren, das die in der Vorschrift normierten Mindestanforderungen - die Erhebung und Bewertung des Energieverbrauchs und d…
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BFH, 02.02.2016 – I R 21/14
Urteil
Leitsatz 1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Realisation des Körperschaftsteuerguthabens bis zum Inkrafttreten des SEStEG ausschüttungsabhängig ausgestaltet hat . 2. Die gesetzliche Begre…
- BAG, 15.12.2015 – 9 AZR 611/14 Urteil
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BVerwG, 02.12.2015 – 10 C 18/14
Urteil
Leitsatz Eine gesetzliche Regelung, welche die Einrichtung einer berufsständischen Versorgung für neu gegründete Kammern ausschließt, ist unter dem Gesichtspunkt der Stärkung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit der gesetzlichen…
- BAG, 04.08.2015 – 3 AZR 508/13 Urteil
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BFH, 28.07.2015 – VIII R 2/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInvestmG ist in ihrem Anwendungsbereich für Einkünfte aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland verfassungsgemäß. 2. § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInv…
- BVerwG, 24.06.2015 – 9 C 25/14 Urteil
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BVerwG, 24.06.2015 – 9 C 23/14
Urteil
Leitsatz 1. Gegen die Erhebung eines Beitrags, der von der Bundesnetzagentur von den Senderbetreibern nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG <juris: EMVG 1998>) i.V.m. der Verordnung über Be…
- BVerwG, 24.06.2015 – 9 C 26/14 Urteil
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BVerwG, 24.06.2015 – 9 C 24/14
Urteil
Leitsatz 1. Gegen die Erhebung eines Beitrags, der von der Bundesnetzagentur von denjenigen, denen Frequenzen zugeteilt sind, nach § 143 TKG (juris: TKG 2004) i.V.m. der Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Fr…
- BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 50/14 B Beschluss
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BVerwG, 29.01.2015 – 9 BN 2/14
Beschluss
Leitsatz Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes handelt ohne Verschulden (§ 60 Abs. 1 VwGO), wer so rechtzeitig beginnt, dass unter gewöhnlichen Umständen mit dem Abschluss der Übertragung noch am Tag des Frista…
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BFH, 28.01.2015 – VIII R 8/14
Urteil
Leitsatz 1. Gewährt der Steuerpflichtige seinem Ehegatten ein Darlehen zur Anschaffung einer fremdvermieteten Immobilie und erzielt er hieraus Kapitalerträge, ist die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapit…
- BSG, 10.12.2014 – B 6 KA 2/14 R Urteil
- BVerwG, 26.11.2014 – 10 B 50/14 Beschluss
- BVerwG, 26.11.2014 – 10 B 49/14 Beschluss
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BVerwG, 21.11.2014 – 9 B 20/14
Beschluss
Leitsatz Der Gesetzgeber ist im Vergnügungsteuerrecht von Verfassungs wegen nicht auf einen Wirklichkeitsmaßstab beschränkt. Wählt er stattdessen einen anderen (Ersatz- oder Wahrscheinlichkeits-)Maßstab, so ist er auf einen solch…
- BVerwG, 24.07.2014 – 4 B 34.14 Beschluss
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BVerwG, 09.07.2014 – 8 C 36/12
Urteil
Leitsatz 1. Das in § 5 Abs. 3 GlüStV 2008 (juris: GlüStVtr BY, J: 2008) normierte Verbot von Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet stellt eine Beschränkung des von Art. 56 Abs. 1 AEUV gewährleisteten freien Dienstleist…
- BVerwG, 28.05.2014 – 5 B 4.14 Beschluss
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BFH, 11.02.2014 – IX R 10/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wer einem Anderen eine Option einräumt und dafür eine Prämie zur Entschädigung für die Bindung und die Risiken erhält, die er durch das Begeben des Optionsrechts eingeht, muss dieses Entgelt - auch bei einem wirts…
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BSG, 19.12.2013 – B 2 U 17/12 R
Urteil
Leitsatz Ein Versicherter, der Unfallrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 20 vH bezieht und dessen Gesundheitszustand sich so verschlechtert, dass nun eine MdE von 25 vH anzunehmen wäre, hat keinen Anspruch au…
- BAG, 12.11.2013 – 3 AZR 92/12 Urteil
- BVerwG, 10.10.2013 – 8 B 82.12 Beschluss
- BSG, 04.09.2013 – B 10 LW 4/13 B Beschluss
- BSG, 04.09.2013 – B 10 LW 5/13 B Beschluss
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BFH, 19.06.2013 – VIII R 24/09
Urteil
Leitsatz Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, entgegen dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG den Vorteil aus der Nutzung eines betrieblichen PKW für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführ…
- BVerwG, 14.05.2013 – 2 B 6.12 Beschluss
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BSG, 11.04.2013 – B 2 U 8/12 R
Urteil
Leitsatz Die Bildung einer gemeinsamen Tarifstelle für Bäcker und Konditoren im Gefahrtarif liegt trotz unterschiedlicher Gefährdungsrisiken noch im Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers.
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