Entscheidungen zu Art 3 GG
33.934 Entscheidungen
- BGH, 17.09.2008 – IV ZR 29/05 Urteil
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BGH, 09.06.2005 – III ZR 21/04
Beschluß
Leitsatz GKG § 17 Abs. 3 F.: 15. Dezember 1975 (§ 42 Abs. 3 GKG F.: 5. Mai 2004); ZPO § 3; GG Art. 3 Abs. 1 Bei Streitigkeiten über den Bestand eines privatrechtlichen dauernden Dienstverhältnisses vor den ordentlichen Gerichten …
- BGH, 10.11.2004 – IV ZR 325/02 Urteil
- BGH, 10.11.2004 – IV ZR 395/02 Urteil
- BGH, 10.11.2004 – IV ZR 263/02 Urteil
- BGH, 10.11.2004 – IV ZR 39/04 Urteil
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BGH, 26.11.2003 – IV ZR 186/02
Urteil
Leitsatz VBLS a.F. § 42 Abs. 2 Die Anwendung des in § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa VBLS a.F. vorgesehenen Halbanrechnungsgrundsatzes bei der Berechnung der Zusatzver- sorgungsrente verstößt für Versicherte, die bis…
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BFH, 26.03.2026 – IV R 29/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Verspätungszuschlag für eine nicht fristgemäß abgegebene Gewinnfeststellungserklärung ist auch dann obligatorisch nach § 152 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) festzusetzen, wenn bei keinem Mitunternehmer die fe…
- BSG, 05.03.2026 – B 12 KR 5/24 R Urteil
- BAG, 22.10.2025 – 4 ABR 1/25 Beschluss
- BAG, 22.10.2025 – 4 ABR 11/25 Beschluss
- BAG, 22.10.2025 – 4 ABR 41/24 Beschluss
- BAG, 22.10.2025 – 4 ABR 35/24 Beschluss
- BAG, 20.08.2025 – 4 AZR 272/24 Urteil
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BAG, 31.07.2025 – 6 AZR 18/25
Urteil
Leitsatz Der Schutz des Diskriminierungsverbots für befristet beschäftigte Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs. 2 TzBfG erstreckt sich nach Sinn und Zweck nicht auf Arbeitsverhältnisse, die mit Erreichen der Regelaltersgrenze enden.
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BFH, 26.06.2025 – V B 23/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung muss sich der Beschwerdeführer zu der von ihm aufgeworfenen Rechtsfrage sowohl mit d…
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BFH, 21.05.2025 – II R 31/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ausgliederung zur Aufnahme auf einen bestehenden Rechtsträger nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes muss die fünfjährige Vorbehaltensfrist des § 6a Satz 4 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) einge…
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BSG, 26.03.2025 – B 6 KA 7/24 R
Urteil
Leitsatz Ein Arzt darf persönlich höchstens im Umfang eines vollen Versorgungsauftrags - gleich ob als Angestellter oder als Vertragsarzt - an der vertragsärztlichen Versorgung mitwirken.
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BAG, 26.02.2025 – 4 AZR 62/24
Urteil
Leitsatz Das für staatliche Eingriffe aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit findet im Grundsatz auch für tarifvertragliche Regelungen Anwendung. Die für staatliche Grundrechtseinschränk…
- BAG, 22.01.2025 – 10 AZR 140/24 Urteil
- BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 131/23 Urteil
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BFH, 16.07.2024 – IX R 6/22
Urteil
Leitsatz NV: § 17 Abs. 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.
- BSG, 09.07.2024 – B 2 U 28/23 B Beschluss
- BAG, 23.05.2024 – 6 AZR 170/23 Urteil
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BFH, 13.03.2024 – X R 32/21
Urteil
Leitsatz § 2 Abs. 4 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes steht auch dem Ausgleich von positiven Einkünften, die der übertragende Rechtsträger im Rückwirkungszeitraum erzielt hat, mit einem Verlustrücktrag des übernehmenden Rechts…
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BFH, 21.11.2023 – VII R 15/21
Urteil
Leitsatz 1. Die für die Anzahl der Prüfer und den Umgang mit etwaigen Bewertungsdifferenzen in §§ 35, 37b des Steuerberatungsgesetzes und §§ 10 und 24 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbev…
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BAG, 20.07.2023 – 6 AZR 256/22
Urteil
Leitsatz 1. Mit Ausnahme der Zuschläge für die Arbeitsleistung während der tarifvertraglich definierten Nachtzeit können die Tarifvertragsparteien in den Grenzen des Willkürverbots frei regeln, für welche Erschwernisse sie in wel…
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BSG, 15.06.2023 – B 5 R 217/22 B
Beschluss
Leitsatz Es ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, dass Zeiten des in der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR absolvierten Wehrdienstes im gesamtdeutschen Rentenrecht in derselben Höhe mit Entgeltpunkten bewertet …
- BAG, 28.03.2023 – 9 AZR 219/22 Urteil
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BFH, 14.02.2023 – IX B 42/22 (AdV)
Beschluss
Leitsatz NV: Die §§ 36ff. RennwLottG zur Besteuerung der virtuellen Automatenspiele verstoßen bei summarischer Prüfung weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.
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BFH, 04.01.2023 – XI B 51/22
Beschluss
Leitsatz NV: Bei den Umsätzen aus dem virtuellen Automatenspiel und den Umsätzen aus dem terrestrischen Betrieb von Geldspielautomaten handelt es sich nicht um gleichartige Dienstleistungen, die nach dem Grundsatz der steuerliche…
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BSG, 18.10.2022 – B 12 KR 6/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Einmalige Unterhaltsabfindungen sind nach den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler zur Beitragsberechnung auf zwölf Beitragsmonate zu verteilen. 2. Die mit anderen einmaligen Einnahmen gleiche Zuordnung einmalig…
- BFH, 11.08.2022 – V B 66/20 Beschluss
- BAG, 12.10.2021 – 9 AZR 577/20 (B) Teilurteil
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BFH, 28.09.2021 – VIII R 18/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Jahreseinkommensteuer desjenigen Veranlagungszeitraums, für den die Vo…
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BFH, 27.10.2020 – VIII R 18/17
Urteil
Leitsatz 1. Fragen der Vereinbarkeit des von der ausschüttenden EU-Kapitalgesellschaft zu betreibenden Feststellungsverfahrens gemäß § 27 Abs. 8 KStG mit höherrangigem Recht hinsichtlich des grundsätzlichen Erfordernisses des Ver…
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BSG, 15.07.2020 – B 6 KA 12/19 R
Urteil
Leitsatz Eine Vergütungsobergrenze, die ausschließlich für Vertragsärzte mit anteiligem Versorgungsauftrag und in Teilzeit angestellte Ärzte gilt, verletzt den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit.
- BSG, 23.06.2020 – B 2 U 14/18 R Urteil
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BFH, 16.06.2020 – VIII R 15/17
Urteil
Leitsatz 1. Für die Berechnung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 2 EStG ist der sich nach Abzug der AfA gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG ergebende Buchwert des…
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BSG, 20.05.2020 – B 13 R 4/18 R
Urteil
Leitsatz Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Anspruch des Rentenversicherungsträgers auf Erstattung der für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbrachten Rente gegen die Personen, die als Ve…
- BSG, 18.05.2020 – B 10 LW 4/19 B Beschluss
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BAG, 19.12.2019 – 6 AZR 563/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Das gilt auch für die Tarifvertragsparteien der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes. Die Gerichte haben als Tei…
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BFH, 18.12.2019 – I R 29/17
Urteil
Leitsatz § 8b Abs. 4 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-284/09 vom 21.03.2013 (BGBl I 2013, 561, BStBl I 2013, 344) sowie § 9 Nr. 2a GewStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vom 14…
- BAG, 20.11.2019 – 5 AZR 39/19 Urteil
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BFH, 15.05.2019 – II B 55/18
Beschluss
Leitsatz NV: Die Besteuerung des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück von weniger als 95 % verstößt im Verhältnis zum nicht steuerbaren Erwerb eines entsprechenden Anteils an einer grundbesitzenden Gesellschaft n…
- BAG, 15.11.2018 – 6 AZR 240/17 Urteil
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BAG, 02.08.2018 – 6 AZR 437/17
Urteil
Leitsatz 1. Eine alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es di…
- BSG, 02.08.2018 – B 10 ÜG 2/18 B Beschluss
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BSG, 28.06.2018 – B 5 RE 2/17 R
Urteil
Leitsatz 1. In ein anhängiges Streitverfahren über die Befreiung von Patentanwälten von der Rentenversicherungspflicht aufgrund einer gleichzeitig ausgeübten abhängigen Beschäftigung werden ungeachtet ihres Bezugs auf dasselbe Ve…
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BAG, 21.03.2018 – 10 AZR 34/17
Urteil
Leitsatz Eine tarifvertragliche Regelung, die für Nachtarbeit einen Zuschlag von 50 % zum Stundenlohn vorsieht, während Nachtarbeit im Schichtbetrieb lediglich mit einem Zuschlag von 15 % vergütet wird, stellt Nachtschichtarbeitn…
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