Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
- BVerwG, 28.08.2007 – 2 BN 3.07 Beschluss
- BVerwG, 28.08.2007 – 9 B 15.07 Beschluss
- BVerwG, 28.08.2007 – 9 B 16.07 Beschluss
- BVerwG, 28.08.2007 – 9 B 17.07 Beschluss
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BFH, 23.08.2007 – VI R 74/04
Urteil
Leitsatz Bei der Bemessung der verbilligten Überlassung einer Unterkunft, die als Sachbezug dem Arbeitsentgelt hinzuzurechnen ist, sind die amtlichen Werte der Sachbezugsverordnung in ihrer in den Jahren 1995 bis 1997 jeweils gül…
- BVerwG, 23.08.2007 – 2 BN 2.07 Beschluss
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BAG, 21.08.2007 – 3 AZR 269/06
Urteil
Leitsatz 1. Die Antwort auf die Frage, ob der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt ist, hängt nicht davon ab, ob die Gründe für eine Differenzierung in einer Versorgungsordnung genannt sind, sondern davon, ob die…
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BVerwG, 20.08.2007 – 3 B 18.07
Beschluss
Leitsatz Ein Spätaussiedler, der nach dem 1. Januar 1993 seinen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet genommen hat, ist nach § 230 Abs. 2 Satz 1 LAG von lastenausgleichsrechtlichen Leistungen ausgeschlossen unabhängig davon, ob er…
- BVerwG, 30.07.2007 – 3 C 9.07 Beschluss
- BVerwG, 30.07.2007 – 6 B 24.07 Beschluss
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BFH, 12.07.2007 – X R 4/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Bestellung eines Erbbaurechts ist kein Objekt i. S. der Drei-Objekt-Grenze.
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BFH, 12.07.2007 – X R 34/05
Urteil
Leitsatz Im Veranlagungszeitraum der Umstellung von einem zulässigerweise abweichenden Wirtschaftsjahr eines Gewerbetreibenden auf das Kalenderjahr enden zwei Wirtschaftsjahre (letztes abweichendes Wirtschaftsjahr und Rumpfwirtsc…
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BVerwG, 12.07.2007 – 9 B 18.07
Beschluss
Leitsatz Mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG ist es vereinbar, dass im Rahmen der wertgleichen Abfindung der Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens eine eventuelle Wertsteigerung des Einlagegrundstücks im Zeitrau…
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BVerwG, 11.07.2007 – 9 C 5.06
Urteil
Leitsatz 1. Für die Frage, ob im Beitrittsgebiet für eine Erschließungsanlage oder deren Teile Erschließungsbeiträge erhoben werden können, ist gemäß § 242 Abs. 9 Satz 1 und 2 BauGB maßgeblich, ob sie irgendwann vor dem 3. Oktobe…
- BSG, 27.06.2007 – B 6 KA 37/06 R Urteil
- BSG, 27.06.2007 – B 6 KA 24/06 R Urteil
- BVerwG, 27.06.2007 – 5 B 64.06 Beschluss
- BSG, 26.06.2007 – B 2 U 17/06 R Urteil
- BSG, 26.06.2007 – B 4 R 11/07 S Beschluss
- BVerwG, 15.06.2007 – 5 B 144.07 Beschluss
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BAG, 12.06.2007 – 3 AZR 14/06
Urteil
Leitsatz Die sich aus dem Betriebsrentengesetz ergebende Pflicht zur Entgeltumwandlung ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
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BFH, 31.05.2007 – IV R 54/05
Urteil
Leitsatz Der Zusammenhang einer Bilanzänderung mit einer Bilanzberichtigung liegt auch dann vor, wenn sich die Gewinnänderung im Rahmen der Bilanzberichtigung aus der Nicht- oder der fehlerhaften Verbuchung von Entnahmen und Einl…
- BVerwG, 30.05.2007 – 2 B 57.07 Beschluss
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BSG, 24.05.2007 – B 1 KR 10/06 R
Urteil
Leitsatz Dass Eheleute seit dem 1. 1. 2004 nur bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres des Mannes Anspruch auf Maßnahmen der künstlichen Befruchtung gegen ihre Krankenkasse haben, widerspricht nicht dem Grundgesetz.
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BVerwG, 24.05.2007 – 2 C 25.06
Urteil
Leitsatz Das Gewicht entlastender Gesichtspunkte muss umso größer sein, je schwerer das Zugriffsdelikt aufgrund der Höhe des Schadens, der Anzahl und Häufigkeit der Zugriffshandlungen, der Begehung von „Begleitdelikten“ und ander…
- BVerwG, 24.05.2007 – 2 C 28.06 Urteil
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BFH, 10.05.2007 – III R 47/05
Urteil
Leitsatz Aufwendungen einer nicht verheirateten empfängnisunfähigen Frau für Maßnahmen zur Sterilitätsbehandlung durch sog. In-vitro-Fertilisation sind als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn die Maßnahmen in Übereinstimmu…
- BSG, 10.05.2007 – B 7a AL 14/06 R Urteil
- BVerwG, 10.05.2007 – 8 B 93.06 Beschluss
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BFH, 09.05.2007 – XI R 56/05
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
- BAG, 08.05.2007 – 9 AZR 777/06 Urteil
- BVerwG, 08.05.2007 – 5 B 8.07 Beschluss
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BFH, 03.05.2007 – VI R 37/05
Urteil
Leitsatz Freiwillige Sonderzahlungen an Arbeitnehmer eines konzernverbundenen Unternehmens sind keine steuerfreien Trinkgelder i. S. des § 3 Nr. 51 EStG.
- BVerwG, 27.04.2007 – 7 B 2.07 Beschluss
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BAG, 24.04.2007 – 1 AZR 252/06
Urteil
Leitsatz 1. Ein Arbeitgeberverband kann firmenbezogene Verbandstarifverträge schließen, mit denen die Nachteile aus konkreten Betriebsänderungen ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Für den Abschluss solcher Tarifverträge k…
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BFH, 19.04.2007 – IV R 4/06
Beschluss
Leitsatz 1. Scheidet ein Mitunternehmer aus einer Personengesellschaft aus, so ist der für den letzten Stichtag vor dem Ausscheiden des Mitunternehmers festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust der Gesellschaft um den anteilig …
- BSG, 19.04.2007 – B 3 P 6/06 R Urteil
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BFH, 18.04.2007 – XI R 29/06
Urteil
Leitsatz Weist ein Steuerpflichtiger, der über keinen Abschluss an einer (Fach-) Hochschule oder Bergakademie verfügt und als Systemberater auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung selbständig tätig ist, nicht nach, da…
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BVerwG, 18.04.2007 – 6 C 25.06
Urteil
Leitsatz Dem Wehrdienstleistenden (Zivildienstleistenden) kann auch dann gemäß § 7a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 USG eine Mietbeihilfe gewährt werden, wenn das geförderte Mietverhältnis erst aus Anlass der Einberufung begründet worden ist…
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BFH, 17.04.2007 – IX R 23/06
Urteil
Leitsatz 1. Stellt der Stillhalter bei einem Optionsgeschäft (short-Position) an der Deutschen Terminbörse die eingeräumte Option glatt, um auf diese Weise seine Inanspruchnahme zu vermeiden, so sind die im Gegengeschäft gezahlte…
- BSG, 17.04.2007 – B 5 RJ 15/04 R Beschluss
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BFH, 29.03.2007 – IV R 14/05
Urteil
Leitsatz Der Wirksamkeit einer Mitteilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG steht nicht entgegen, dass sie innerhalb einer Frist von weniger als einem Monat vor dem Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres bekannt gegeben wird.
- BSG, 29.03.2007 – B 9a SB 5/05 R Urteil
- BSG, 29.03.2007 – B 9a SB 1/06 R Urteil
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BFH, 29.03.2007 – IX R 17/06
Urteil
Leitsatz Das Ermessen hinsichtlich des Erlasses von Säumniszuschlägen auf nicht geleistete Einkommensteuervorauszahlungen ist nicht wegen Verfassungswidrigkeit von § 37 Abs. 3 Satz 7 EStG auf Null reduziert. AO § 227, § 240; E…
- BSG, 28.03.2007 – B 6 KA 10/06 R Urteil
- BVerwG, 28.03.2007 – 9 C 4.06 Urteil
- BVerwG, 23.03.2007 – 2 B 13.07 Beschluss
- BSG, 21.03.2007 – B 11a AL 43/06 R Urteil
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BVerwG, 21.03.2007 – 2 C 2.06
Urteil
Leitsatz An der dienstlichen Beurteilung eines Beamten kann als Informant des Beurteilers auch ein Beamter mitwirken, der dasselbe Statusamt wie der Beurteilte bekleidet. Der Beurteiler hat jedoch die Angaben eines solchen Inform…
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