Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
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BVerwG, 16.12.2010 – 2 C 51.09
Urteil
Leitsatz Bei der Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund handelt es sich um eine dem Familienzuschlag nach §§ 39, 40 BBesG entsprechende Leistung.
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BFH, 15.12.2010 – VIII R 50/09
Urteil
Leitsatz 1. Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arb…
- BAG, 14.12.2010 – 1 AZR 279/09 Urteil
- BVerwG, 14.12.2010 – 1 WB 13.10 Beschluss
- BVerwG, 14.12.2010 – 1 WB 30.10 Beschluss
- BAG, 08.12.2010 – 5 AZR 263/10 Urteil
- BVerwG, 08.12.2010 – 9 B 38.10 Beschluss
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BFH, 07.12.2010 – IX R 46/09
Urteil
Leitsatz Werden Vorauszahlungsmittel i.S. des § 43 Abs. 3 StBauFG, die nach den öffentlich-rechtlichen Subventionsvorgaben zunächst ausdrücklich als Darlehen gewährt werden, in einem späteren Veranlagungszeitraum in einen verlore…
- BVerwG, 07.12.2010 – 9 B 59.10 Beschluss
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BSG, 02.12.2010 – B 9 V 2/10 R
Urteil
Leitsatz Heiratet der Beschädigte seine Pflegerin und erbringt diese weiterhin Pflegeleistungen aufgrund eines Arbeitsvertrags, sind insbesondere Zeiten, die zwischen einzelnen Pflegeverrichtungen bzw pflegenahen Bereitschaften l…
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BFH, 25.11.2010 – III R 111/07
Urteil
Leitsatz Die Frage, ob der Mehrbedarf für ein auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachtes, volljähriges Kind in ausreichendem Maße steuerlich berücksichtigt wird, ist nicht isoliert am Maßstab des Ausbildungsfreibetrags nach …
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BFH, 24.11.2010 – II B 9/10
Beschluss
Leitsatz NV: Eine Weitergeltungsregelung, die das BVerfG für den Fall angeordnet hat, dass es Rechtsnormen als mit dem GG unvereinbar erklärt, ist für die Gerichte nach § 31 BVerfGG verbindlich. Für die Überprüfung einer solchen …
- BVerwG, 24.11.2010 – 4 BN 40/10 Beschluss
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BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 13/09
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat die Werbung für das staatliche Monopolangebot sich auf sachliche Informationen…
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BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 14/09
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen…
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BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 15/09
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen…
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BFH, 23.11.2010 – V B 119/09
Beschluss
Leitsatz NV: Die Versicherungsteuer ist keine "gesetzlich geschuldete Steuer" i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG und kann nicht als Vorsteuer abgezogen werden .
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BFH, 18.11.2010 – VII B 12/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Frage, ob ein Verwaltungsakt aufgrund eines Verstoßes gegen die guten Sitten gemäß § 125 Abs. 2 Nr. 4 AO nichtig ist, kommt deshalb keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil ihre Beantwortung von den besonderen …
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BFH, 18.11.2010 – VII B 262/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für den --für die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft erforderlichen-- Nachweis, dass die Gesellschaft von Steuerberatern verantwortlich geführt wird, ist die bloße satzungsmäßige Bestimmung eines Steuerbe…
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BVerwG, 18.11.2010 – 4 C 10.09
Urteil
Leitsatz Die in § 9 Abs. 3 BauNVO bezeichneten, ausnahmsweise zulassungsfähigen Nutzungsarten sind nur dann ohne Weiteres gebietsverträglich, wenn sie nicht störempfindlich sind und deshalb mit dem Hauptzweck des Industriegebiets…
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BVerwG, 18.11.2010 – 4 CN 3.10
Urteil
Leitsatz Ein Normenkontrollantrag ist auch dann nach § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig, wenn der Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung Einwendungen nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, die sich der planenden …
- BAG, 17.11.2010 – 4 AZR 63/09 Urteil
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BFH, 11.11.2010 – VI R 16/09
Urteil
Leitsatz 1. Der BFH kann mit Einverständnis der originär Beteiligten auch dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn das dem Verfahren beigetretene BMF auf eine solche nicht verzichtet hat . 2. Der Abzug von Unterhaltsaufw…
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BVerwG, 10.11.2010 – 2 WRB 1.10
Beschluss
Leitsatz Zuständig für die Verhängung einfacher Disziplinarmaßnahmen ist auch bei Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen der nächste Disziplinarvorgesetzte. Die Regelung des § 14 Abs. 2 SBG findet keine entsprechende A…
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BFH, 03.11.2010 – II R 65/09
Urteil
Leitsatz 1. Überträgt ein Vorerbe mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft Vermögen auf den Nacherben, handelt es sich auch dann um einen gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG mit einem späteren Erwerb des Nacherben vom Vorerben zusamm…
- BVerwG, 01.11.2010 – 9 B 69.10 Beschluss
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BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 29/09
Urteil
Leitsatz Sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige im Sinne der Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B sind Soldaten oder Beamte, die wie der Luftfahrzeugführer zur Standardbe…
- BVerwG, 28.10.2010 – 8 B 23.10 Beschluss
- BAG, 27.10.2010 – 10 AZR 410/09 Urteil
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BVerwG, 21.10.2010 – 1 WB 54.09
Beschluss
Leitsatz - Zur Abgrenzung einfacher Beurteilungsbeiträge von „Beurteilungsbeiträgen beim Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung oder eines vergleichbaren Einsatzes“
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BVerwG, 21.10.2010 – 3 C 41.09
Urteil
Leitsatz Der Eigentümer eines Rindes kann nach § 72c TierSG von der Tierseuchenkasse eine Entschädigung für die behördlich angeordnete Beseitigung des Schlachtkörpers („Maßregelung“) verlangen, wenn die Beseitigung angeordnet wur…
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BFH, 20.10.2010 – I R 117/08
Urteil
Leitsatz 1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft ihren Anteilseignern im Wege eines sog. Spin-off Aktien ihrer ebenfalls US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, so führt dies bei einem inländischen Anteilseigner nur …
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BSG, 20.10.2010 – B 13 R 82/09 R
Urteil
Leitsatz Im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung von Verfolgungsersatzzeiten sind israelische Versicherungszeiten nicht als nicht belegungsfähige Kalendermonate zu behandeln.
- BSG, 20.10.2010 – B 13 R 90/09 R Urteil
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BVerwG, 12.10.2010 – 2 WD 44/09
Urteil
Leitsatz 1. In Fällen des strafbaren Erwerbs, Besitzes, Konsums sowie der strafbaren Weitergabe von Betäubungsmitteln - hier "Speed" als Amphetaminderivat - durch Soldaten in oder außer Dienst ist eine Dienstgradherabsetzung Ausg…
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BFH, 07.10.2010 – V R 17/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Besteuerung von Schönheitsoperationen, die nicht medizinisch indiziert sind, deren Kosten nicht von den Sozialversicherungsträgern getragen werden und die nicht der medizinischen Behandlung einer Krankheit ode…
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BSG, 07.10.2010 – B 3 KR 13/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Leistungspflicht der Krankenkassen umfasst nicht solche Hilfsmittel, die ein dauerhaft behinderter Versicherter allein wegen der Besonderheiten seiner individuellen Wohnverhältnisse benötigt, die in einer anderen …
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BSG, 07.10.2010 – B 3 KR 12/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine unter Geltung der RVO erworbene Zulassung zur Heilmittelversorgung gilt nach dem Inkrafttreten des SGB 5 auch ohne ausdrückliche Überleitung weiterhin fort. 2. Die Änderung von Ausbildungsvoraussetzungen für die …
- BAG, 30.09.2010 – 2 AZR 456/09 Urteil
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BSG, 30.09.2010 – B 10 EG 11/09 R
Urteil
Leitsatz Auf Angehörige von NATO-Truppenmitgliedern ist der Erste Abschnitt des BEEG über das Elterngeld anwendbar, wenn sie vor der Geburt des betreuten Kindes durch Erwerbstätigkeit Einkommen außerhalb des Bereichs der NATO-Tru…
- BVerwG, 28.09.2010 – 1 WB 11.10 Beschluss
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BAG, 23.09.2010 – 6 AZR 338/09
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf das undifferenzierte Leistungsentgelt für das Jahr 2007 gemäß Satz 6 der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA) hängt nicht vom Bestehen eines Entgeltanspruchs oder eines Entgeltersatzanspruc…
- BAG, 23.09.2010 – 8 AZR 897/08 Urteil
- BVerwG, 23.09.2010 – 2 C 28.09 Urteil
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BVerwG, 23.09.2010 – 7 C 20.09
Urteil
Leitsatz 1. Die Notwendigkeit einer Zuordnung zu den Gerätekategorien des § 2 Abs. 1 ElektroG gilt nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Norm, der nicht zwischen Geräten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 ElektroG differenziert, auc…
- BAG, 22.09.2010 – 4 AZR 166/09 Urteil
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BFH, 22.09.2010 – VI R 54/09
Urteil
Leitsatz Der Senat lässt offen, ob an der Rechtsprechung weiterhin festzuhalten ist, dass die arbeitgeberseitige Fahrergestellung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil begrün…
- BVerwG, 22.09.2010 – 4 B 40.10 Beschluss
- BVerwG, 20.09.2010 – 6 B 22.10 Beschluss
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BFH, 16.09.2010 – V R 57/09
Urteil
Leitsatz Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das Korrektursystem der §§ 17…
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