Entscheidungen zu Art 2 GG

1. BGH, 04.11.2014 – II ZB 15/13 Beschluss

   Leitsatz Wird ein mit der Geschäftsführung beauftragter, am Gesellschaftsvermögen aber nicht beteiligter Gesellschafter einer Personen- oder Personenhandelsgesellschaft (hier: eine Komplementär-GmbH) aus der Gesellschaft ausgesch…

2. BGH, 28.10.2014 – VI ZR 135/13 EuGH-Vorlage

   Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: 1. Ist Art. 2 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom …

3. BGH, 22.10.2014 – XII ZB 257/14 Beschluss

   Leitsatz Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn inf…

4. BGH, 14.10.2014 – XI ZB 13/13 Beschluss
5. BGH, 09.10.2014 – V ZB 225/12 Beschluss

   Leitsatz Wird eine Berufung ausschließlich auf neues Vorbringen gestützt, kann sie ohne weiteres durch Beschluss verworfen werden, wenn die Berufungsbegründung keine Angaben zu den Tatsachen enthält, die eine Zulassung des neuen …

6. BGH, 30.09.2014 – VI ZR 490/12 Urteil

   Leitsatz 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung der Vertraulichkeitssphäre und des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung schützt das Interesse des Kommunikationsteilnehmers daran, dass der Inhalt privater…

7. BGH, 23.09.2014 – II ZB 14/13 Beschluss

   Leitsatz 1. Besteht das zur Fristversäumung führende Hindernis in der Mittellosigkeit der Partei, so fällt dieses dann weg, wenn sich die Vermögensverhältnisse der Partei in einer Weise ändern, dass sie objektiv in die Lage verse…

8. BGH, 23.09.2014 – 1 BGs 210/14 Beschluss
9. BGH, 17.09.2014 – XII ZB 284/13 Beschluss

   Leitsatz Liegt eine die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärende Entscheidung nach § 120 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 767 ZPO nicht vor, bemisst sich der Wert des Beschwerdegegenstands gemäß § 61 Abs. 1 FamFG bezogen auf…

10. BGH, 16.09.2014 – VI ZR 55/14 Urteil

    Leitsatz Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zu, bindet die Zulassungsentscheidung das Revisionsgericht nicht, wenn bei der vorangegangenen Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, …

11. BGH, 04.09.2014 – 4 StR 473/13 Urteil

    Leitsatz 1. Hat es der hierfür verantwortliche Polizeibeamte unterlassen, nach einer ohne richterliche Entscheidung erfolgten Ingewahrsamnahme oder Festnahme, an der er selbst nicht beteiligt war, die für die Fortdauer der Freihe…

12. BGH, 27.08.2014 – XII ZB 255/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Ausgangskontrolle bei der Telefaxversendung von fristgebundenen Schriftsätzen.

13. BGH, 20.08.2014 – XII ZB 155/13 Beschluss

    Leitsatz Es gehört zu den Aufgaben des Verfahrensbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung innerhalb der laufenden Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht.

14. BGH, 13.08.2014 – 2 StR 573/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein vom Nebenkläger bevollmächtigter und danach beigeordneter Rechtsanwalt kann für die bestimmenden Revisionsschriftsätze Untervollmacht erteilen. 2. Unterzeichnet ein unterbevollmächtigter Rechtsanwalt die von dem e…

15. BGH, 23.07.2014 – XII ZB 111/14 Beschluss

    Leitsatz In einer Unterbringungssache kann ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nur dann nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes abrechnen, wenn die Erforderlichkeit anwaltsspezifisch…

16. BGH, 15.07.2014 – VI ZB 15/14 Beschluss

    Leitsatz Da die Unterschriftenkontrolle, die der Rechtsanwalt zuverlässigen Bürokräften überlassen darf, gerade der Vermeidung eines erfahrungsgemäß nicht gänzlich ausschließbaren Anwaltsversehens bei der Unterschriftsleistung di…

17. BGH, 02.07.2014 – XII ZB 201/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers (im Anschluss an Senatsurteil, 9. November 2011, XII ZR 136/09, BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 und Senatsbesch…

18. BGH, 25.06.2014 – XII ZB 134/13 Beschluss

    Leitsatz Zum notwendigen Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen.

19. BGH, 04.06.2014 – 2 StR 656/13 Beschluss
20. BGH, 04.06.2014 – IV ZB 2/14 Beschluss
21. BGH, 03.06.2014 – VIII ZB 23/14 Beschluss
22. BGH, 22.05.2014 – IX ZB 46/12 Beschluss
23. BGH, 20.05.2014 – VI ZB 49/12 Beschluss

    Leitsatz Nicht zuerkannte Kosten für die Einholung einer Deckungszusage können der Beschwer nur hinzugerechnet werden, soweit die zugrunde liegende Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist (im Anschluss an Senatsbeschluss …

24. BGH, 20.05.2014 – VI ZR 381/13 Urteil

    Leitsatz 1. § 823 Abs. 1 BGB bezweckt nicht den Schutz eines sorgeberechtigten Elternteils vor den psychischen Belastungen, die damit verbunden sind, dass er von einer genetisch bedingten Erkrankung des anderen Elternteils und de…

25. BGH, 14.05.2014 – XII ZB 487/13 Beschluss

    Leitsatz Zur Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung, welche die Erstellung einer Bestandsliste über mehrere hundert Grundstücke erfordert.

26. BGH, 07.05.2014 – XII ZB 408/13 Beschluss
27. BGH, 30.04.2014 – III ZB 86/13 Beschluss

    Leitsatz Die Monatsfrist für die Berufungsbegründung nach § 234 Abs. 1 Satz 2, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO beginnt für eine mittellose, um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei bei versäumter Berufungsfrist erst mit der Mitteilung d…

28. BGH, 29.04.2014 – VI ZR 137/13 Urteil

    Leitsatz Zur Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung eines Kindes durch Bekanntgabe des zwischen ihm und einem bekannten Fernsehmoderator bestehenden Kindschaftsverhältnisses.

29. BGH, 29.04.2014 – VI ZR 138/13 Urteil
30. BGH, 08.04.2014 – VIII ZB 30/13 Beschluss
31. BGH, 08.04.2014 – VI ZB 1/13 Beschluss

    Leitsatz Zur Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Beginns der Übertragung einer Rechtsmittelbegründung mittels Telefax.

32. BGH, 02.04.2014 – XII ZB 486/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren.

33. BGH, 20.03.2014 – VII ZR 248/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die in einem Generalunternehmervertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers "Innerhalb von 14 Tagen nach Abruf der einzelnen Teilbauabschnitte hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Sicherung sämtlicher Ansprüche …

34. BGH, 12.03.2014 – XII ZB 504/12 Beschluss

    Leitsatz Das zu einem Minderjährigen begründete Annahmeverhältnis ist nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes auch bei schwersten Verfehlungen eines Beteiligten (hier: sexueller Missbrauch der Adoptivtochter durch den Ado…

35. BGH, 11.03.2014 – VI ZB 45/13 Beschluss

    Leitsatz Zur Überwachungspflicht des Rechtsanwalts bei einer voll ausgebildeten Rechtsanwaltsfachangestellten mit mehrjähriger Berufserfahrung, die seit nahezu sechs Monaten in der Rechtsanwaltskanzlei tätig ist.

36. BGH, 11.03.2014 – VI ZB 22/13 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung.

37. BGH, 06.03.2014 – V ZB 17/14 Beschluss

    Leitsatz Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung der Abschiebungshaft auf, ohne über den zugleich gestellten Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zu entscheiden, und g…

38. BGH, 06.03.2014 – V ZB 215/12 Beschluss
39. BGH, 05.03.2014 – XII ZB 736/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Pflicht eines Rechtsanwalts, für eine Vertretung bei Erkrankung zu sorgen.

40. BGH, 20.02.2014 – V ZB 116/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Steht eine Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage im Bruchteilssondereigentum mehrerer Personen, können die Bruchteilseigentümer die Nutzung der einzelnen Stellplätze gemäß § 745 Abs. 1, § 1010 BGB regeln;…

41. BGH, 19.02.2014 – IV ZB 30/12 Beschluss
42. BGH, 18.02.2014 – XI ZB 12/13 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt wird von der Verpflichtung, die Berufungsbegründungsfrist bei Vorlage der Akten zwecks Erstellung der Berufungsbegründungsschrift zu prüfen, nicht dadurch befreit, dass er zuvor die von seiner Büroangest…

43. BGH, 05.02.2014 – IV ZB 26/13 Beschluss
44. BGH, 29.01.2014 – XII ZB 330/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die persönliche Anhörung gehört zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien im Unterbringungsverfahren und ist Kernstück der Amtsermittlung. 2. Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen stellt einen Verfah…

45. BGH, 28.01.2014 – III ZB 32/13 Beschluss
46. BGH, 22.01.2014 – XII ZB 278/13 Beschluss

    Leitsatz Zur Bemessung des Beschwerdewertgegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die eigenen Einkünfte.

47. BGH, 11.12.2013 – XII ZB 229/13 Beschluss

    Leitsatz Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass der Sendebericht nicht nur auf vollständige und fehlerfreie Übermittlung des Te…

48. BGH, 28.11.2013 – 3 StR 40/13 Beschluss

    Leitsatz Die Verurteilung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG setzt voraus, dass das Strafgericht die materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung überprüft und dabei…

49. BGH, 14.11.2013 – IX ZB 101/11 Beschluss

    Leitsatz Der Lauf der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen die Vergütung festsetzenden Beschluss ist nach Veröffentlichung des Beschlusses im Internet und der dadurch nach § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO bewirkten…

50. BGH, 12.11.2013 – II ZB 17/12 Beschluss

    Leitsatz Überlässt ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er die erforderliche eigenverantwortliche Gegenkontrolle so…

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