Entscheidungen zu Art 2 GG

1. BGH, 01.07.2021 – 3 StR 473/20 Urteil
2. BGH, 30.06.2021 – XII ZB 573/20 Beschluss

   Leitsatz Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Geh…

3. BGH, 30.06.2021 – XII ZB 191/21 Beschluss

   Leitsatz Zur Zwangsbehandlung eines an Schizophrenie in akut exazerbiertem, teils katatonem Zustand leidenden Betreuten mittels Elektrokonvulsionstherapie/Elektrokrampftherapie (EKT), durch deren Wirkung eine nachfolgende neurole…

4. BGH, 23.06.2021 – XII ZB 51/21 Beschluss

   Leitsatz Wurde in einer Ehesache dem Antragsgegner schon das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß zugestellt und hat er sich auch nicht auf das Verfahren eingelassen, wird für ihn die Frist des § 63 Abs. 3 Satz …

5. BGH, 22.06.2021 – XIII ZB 59/20 Beschluss

   Leitsatz 1. Macht der Beteiligte geltend, durch die Verweigerung einer Überlassung der Akten in die Geschäftsräume und die Verweisung auf eine Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt zu sein,…

6. BGH, 22.06.2021 – VIII ZB 56/20 Beschluss

   Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an das Fristenwesen des Rechtsanwalts für den Fall eines Fristverlängerungsantrags (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 15 mwN). 2. Die Fri…

7. BGH, 16.06.2021 – StB 25 und 26/21, StB 25/21, StB 26/21 Beschluss
8. BGH, 26.05.2021 – VIII ZR 93/20 Urteil

   Leitsatz 1. Unterliegt ein Berufungsurteil der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde, müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung aus dem Urteil oder - im Falle des § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO - aus dem Sitzungspr…

9. BGH, 12.05.2021 – XII ZB 109/21 Beschluss

   Leitsatz Zieht das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Anhörung datie…

10. BGH, 11.05.2021 – VIII ZB 50/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Um den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 ZPO zu genügen, muss der Berufungsführer in einer aus sich heraus verständlichen Weise angeben, welche bestimmten…

11. BGH, 11.05.2021 – VIII ZB 65/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, können auch nach Fristablauf - etwa noch mit der Rechtsbeschw…

12. BGH, 06.05.2021 – I ZR 167/20 Urteil

    Leitsatz Vorsicht Falle Ein hinreichender Anlass für die Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung kann bestehen, wenn die angesprochenen Verkehrskreise ein schutzwürdiges …

13. BGH, 05.05.2021 – VII ZB 18/19 Beschluss
14. BGH, 05.05.2021 – XII ZB 189/20 Beschluss

    Leitsatz Eine transsexuelle Person, deren Vornamen nach der Eheschließung auf der Grundlage des Transsexuellengesetzes geändert worden sind, hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Eheurkunde, in der als ihre Vornamen vor der Ehe…

15. BGH, 04.05.2021 – II ZB 30/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Verfahren kann nicht nur teilweise im Hinblick auf Feststellungsziele ausgesetzt werden, die die Zulässigkeit der Klage betreffen. 2. Nach einer Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein die Zulässigkeit der K…

16. BGH, 28.04.2021 – VIII ZR 22/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gerichte sind grundsätzlich auch dann berechtigt, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein von der beweisbelasteten Partei angebotenes Sachverständigengutachten einzuholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt…

17. BGH, 21.04.2021 – XII ZB 164/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der Ungeeignetheit eines Bevollmächtigten und der hierzu anzustellenden Gesamtschau des Tatrichters, wenn über den Aufenthalt eines pflegebedürftigen Betroffenen zwischen seinem Bevollmächtigten und seinem Eheg…

18. BGH, 13.04.2021 – AK 29/21 Beschluss
19. BGH, 13.04.2021 – VI ZB 50/19 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer ausreichenden Berufungsbegründung.

20. BGH, 01.04.2021 – III ZR 47/20 Urteil

    Leitsatz Mahnverfahren, Vollstreckungsbescheid, Einspruch, Rechtsbehelfsverzicht Der Antragsgegner kann in einem Mahnverfahren schon vor Erlass des Vollstreckungsbescheids durch einseitige Erklärung gegenüber dem Amtsgericht (Mah…

21. BGH, 31.03.2021 – XII ZB 516/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Berücksichtigung von Reisekosten bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands einer Verpflichtung zur Auskunft über das Vermögen in einer Familienstreitsache.

22. BGH, 30.03.2021 – VIII ZB 37/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt ist hinsichtlich der fristwahrenden Übermittlung von Schriftsätzen gehalten, durch geeignete organisatorische Vorkehrungen, insbesondere durch entsprechende allgemeine Anweisungen an das Büropersonal,…

23. BGH, 23.03.2021 – XIII ZB 95/19 Beschluss
24. BGH, 23.03.2021 – XI ZB 8/20 Beschluss
25. BGH, 16.03.2021 – II ZB 17/19 Beschluss
26. BGH, 16.03.2021 – VI ZB 97/19 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

27. BGH, 10.03.2021 – StB 32/20 Beschluss
28. BGH, 09.03.2021 – VI ZR 73/20 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch. 2. Zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinung…

29. BGH, 09.03.2021 – VIII ZB 1/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Beantragt eine Partei vor Ablauf der Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, ist sie regelmäßig schuldlos verhindert, die genannten Fristen einzuhalten, wenn sie vernünf…

30. BGH, 04.03.2021 – IX ZB 17/20 Beschluss
31. BGH, 25.02.2021 – III ZB 34/20 Beschluss
32. BGH, 24.02.2021 – VII ZB 8/21 Beschluss
33. BGH, 10.02.2021 – XII ZB 376/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden. Hierzu ist es erforderlich, dass in dem Titel der Zeitraum, auf…

34. BGH, 04.02.2021 – I ZR 79/20 Beschluss
35. BGH, 26.01.2021 – VI ZB 46/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Schilderung der die Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist begründenden Tatsachen (hier: Einlegung der Berufung mittels Computerfax).

36. BGH, 26.01.2021 – VIII ZA 6/20 Beschluss
37. BGH, 12.01.2021 – XI ZB 25/19 Beschluss
38. BGH, 17.12.2020 – III ZB 14/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Unterschrift auf einer Berufungsschrift bei nicht feststehender Urheberschaft des Rechtsanwalts.

39. BGH, 17.12.2020 – III ZB 31/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht, wenn am Abend des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist eine Übermittlung pe…

40. BGH, 17.12.2020 – IX ZB 4/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein als nicht eingetragener Verein organisierter Gebietsverband einer politischen Partei ist insolvenzfähig. 2. Ein öffentlicher Gläubiger hat jedenfalls dann kein rechtliches Interesse an der Eröffnung eines Insolven…

41. BGH, 16.12.2020 – XII ZB 290/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der Rechtsmittelbeschwer bei vollständiger Abweisung eines Stufenantrags.

42. BGH, 16.12.2020 – 2 BGs 408/20 Beschluss
43. BGH, 10.12.2020 – V ZB 128/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist ein Verfahrensbeteiligter, für den ein besonderer Vertreter nach § 57 ZPO (Prozesspfleger) bestellt wurde, tatsächlich prozessfähig oder erlangt er die Prozessfähigkeit im Laufe des Verfahrens wieder, endet das Am…

44. BGH, 02.12.2020 – XII ZB 303/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist die Beistandschaft des Jugendamts beendet, erlangt der sorgeberechtigte Elternteil die gesetzliche Vertretung des Kindes zurück und kann Verfahrenshandlungen, bei denen das Kind nicht wirksam gesetzlich vertreten …

45. BGH, 02.12.2020 – XII ZB 324/20 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich in…

46. BGH, 02.12.2020 – XII ZB 291/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches …

47. BGH, 26.11.2020 – I ZB 6/20 Beschluss

    Leitsatz RETROLYMPICS 1. Auch wenn das Widerspruchsverfahren Teil des Eintragungsverfahrens ist, kann die Rechtskraft einer im Eintragungsverfahren ergangenen Entscheidung schon mangels Parteiidentität einer Entscheidung im Wider…

48. BGH, 25.11.2020 – XII ZB 200/20 Beschluss

    Leitsatz Schenkt das Rechtsmittelgericht einer eidesstattlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben, muss es den die Wiedereinsetzung Begehrenden darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, entsprechende…

49. BGH, 19.11.2020 – V ZB 49/20 Beschluss
50. BGH, 17.11.2020 – XI ZR 171/19 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Anforderungen, die die Mitglieder einer qualifizierten Einrichtung nach § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO erfüllen müssen. 2. Zu den Anforderungen, die eine qualifizierte Einrichtung nach § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 …

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