Entscheidungen zu Art 2 GG

1. BGH, 21.06.2022 – II ZB 1/22 Beschluss
2. BGH, 21.06.2022 – II ZB 3/22 Beschluss
3. BGH, 21.06.2022 – VI ZB 87/21 Beschluss

   Leitsatz Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen.

4. BGH, 24.05.2022 – XI ZB 18/21 Beschluss
5. BGH, 19.05.2022 – V ZB 66/21 Beschluss
6. BGH, 04.05.2022 – VII ZB 46/21 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein Beweisbeschluss ist grundsätzlich nicht isoliert anfechtbar (Fortführung von BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 118/07, NJW-RR 2009, 995). 2. Ausnahmsweise ist eine sofortige Beschwerde statthaft, wenn be…

7. BGH, 28.04.2022 – III ZR 240/21 Beschluss

   Leitsatz Im Rahmen der Bekämpfung der COVID 19-Pandemie hoheitlich angeordnete Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen berechtigen Bewohner eines Pflegeheims nicht zur Entgeltkürzung nach § 10 Abs. 1 WBVG. Sie stellen grundsätzlich a…

8. BGH, 13.04.2022 – XII ZB 267/21 Beschluss

   Leitsatz 1. Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30…

9. BGH, 30.03.2022 – 4 StR 181/21 Beschluss
10. BGH, 21.03.2022 – VIa ZB 4/21 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sogenannten Dieselfall.

11. BGH, 15.03.2022 – VI ZB 20/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift gehört gemäß § 519 Abs. 2 ZPO die Angabe, für und gegen welche Partei das Rechtsmittel eingelegt wird. Aus der Berufungsschrift muss entweder für sich allein oder mit Hilfe …

12. BGH, 15.03.2022 – VIII ZB 43/21 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung.

13. BGH, 08.03.2022 – VI ZB 78/21 Beschluss

    Leitsatz Bei der Signierung eines ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthaltenden fristwahrenden elektronischen Dokumentes gehört es zu den nicht auf das Büropersonal übertragbaren Pflichten eines Rechtsanwalts, da…

14. BGH, 08.03.2022 – VIII ZB 96/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den Pflichten des Rechtsmittelgerichts bei Zweifeln am rechtzeitigen Eingang einer per Telefax übermittelten Berufungsbegründung.

15. BGH, 08.03.2022 – VI ZB 14/21 Beschluss
16. BGH, 08.03.2022 – VI ZB 25/20 Beschluss

    Leitsatz Zum Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokuments (hier: Berufungsbegründung) bei Gericht (§ 130a Abs. 5 ZPO).

17. BGH, 24.02.2022 – V ZB 59/21 Beschluss
18. BGH, 23.02.2022 – XII ZB 218/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist einem Rechtsmittelführer bereits für den ersten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden, kann er bei im Wesentlichen gleichen Angaben zu den Vermögensverhältnissen erwarten, dass auch das Gericht des zwei…

19. BGH, 22.02.2022 – II ZB 5/21 Beschluss
20. BGH, 22.02.2022 – XIII ZB 74/20 Beschluss

    Leitsatz Hat das Amtsgericht unter Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens eine Haftanordnung im Hauptsacheverfahren erlassen anstatt wie geboten vorläufig über die Freiheitsentziehung zu entscheiden, muss es - wenn sich…

21. BGH, 22.02.2022 – 3 ZB 3/21 Beschluss
22. BGH, 15.02.2022 – VI ZB 37/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung infolge unvollständiger Umsetzung einer anwaltlichen Einzelweisung zur Notierung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist im …

23. BGH, 14.02.2022 – VIa ZB 6/21 Beschluss
24. BGH, 08.02.2022 – 3 ZB 4/21 Beschluss
25. BGH, 02.02.2022 – XII ZB 304/21 Beschluss
26. BGH, 26.01.2022 – XII ZB 439/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht rechtzeitig vor seiner Anhörung bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs …

27. BGH, 26.01.2022 – XII ZB 127/19 Beschluss

    Leitsatz Zu den im Geburtenregister einzutragenden Vornamen des gebärenden Elternteils bei Geburt durch einen Frau-zu-Mann-Transsexuellen im Fall der bloßen Vornamensänderung des gebärenden Elternteils und zur Elternbezeichnung i…

28. BGH, 25.01.2022 – VIII ZR 359/20 Beschluss

    Leitsatz In die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung gemäß § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO findet eine Wiedereinsetzung nach den Vorschriften der §§ 233 ff. ZPO nicht statt.

29. BGH, 25.01.2022 – VIII ZR 233/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat das Berufungsgericht die Zulassung der Revision in der Urschrift seiner Entscheidung ausdrücklich abgelehnt, kann diese Entscheidung durch Fehler bei der anschließenden Erstellung der zur Zustellung an die Prozess…

30. BGH, 12.01.2022 – VII ZB 37/21 Beschluss
31. BGH, 12.01.2022 – XII ZB 418/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. Februar 2021 - XII ZB 3…

32. BGH, 21.12.2021 – VI ZB 18/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung.

33. BGH, 16.12.2021 – V ZB 34/21 Beschluss

    Leitsatz Weist das Berufungsgericht die Partei darauf hin, dass zwar nicht der in dem Wiedereinsetzungsantrag innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO geltend gemachte Wiedereinsetzungsgrund vorliegt, sich aus dem Antrag aber ein…

34. BGH, 15.12.2021 – IV ZB 11/21 Beschluss
35. BGH, 29.11.2021 – VI ZR 258/18 Teilurteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung wird grundsätzlich erst mit Rechtskraft eines dem Verletzten die Geldentschädigung zusprechenden Urteils vererblich; ein nicht rechtskräftiges, nur…

36. BGH, 24.11.2021 – XII ZB 335/21 Beschluss

    Leitsatz Wird der behandelnde Arzt in einem Unterbringungsverfahren zum Sachverständigen bestellt, muss dieser dem Betroffenen deutlich zu erkennen geben, dass er von seiner Bestellung an (auch) als Gutachter für das Gericht täti…

37. BGH, 18.11.2021 – I ZB 86/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anordnung von Geheimhaltungsmaßnahmen (§ 16 Abs. 1, § 19 Abs. 1 GeschGehG) ist nur gemeinsam mit der Entscheidung über die Hauptsache anfechtbar (§ 20 Abs. 5 Satz 4 GeschGehG). 2. Der Ausschluss der isolierten Anf…

38. BGH, 16.11.2021 – VIII ZB 21/21 Beschluss
39. BGH, 16.11.2021 – VI ZB 58/20 Beschluss

    Leitsatz Für die Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung einer Äußerung kommt es nicht nur auf deren Breitenwirkung, sondern auch auf die Wirkung der Äußerungen auf den Kläger selbst an.

40. BGH, 26.10.2021 – VIII ZR 71/20 Beschluss
41. BGH, 05.10.2021 – VIII ZB 68/20 Beschluss

    Leitsatz Zum Wert des Beschwerdegegenstands im Falle der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft.

42. BGH, 29.09.2021 – VII ZB 12/21 Beschluss

    Leitsatz Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht (in der Zeit bis zum Eintritt der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen …

43. BGH, 29.09.2021 – XII ZB 300/21 Beschluss

    Leitsatz Zu den Begründungsanforderungen, wenn eine Unterbringung von einem Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. April 2021 - XII ZB 520/20, FamRZ 2021, 1242).

44. BGH, 28.09.2021 – VI ZR 1228/20 Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch auf Löschung einer selbst erwirkten Gegendarstellung aus dem Online-Archiv eines Presseorgans, wenn auch die unzulässige Erstmitteilung dort nicht mehr zum Abruf vorgehalten wird.

45. BGH, 21.09.2021 – VI ZR 91/19 Urteil

    Leitsatz 1. Verstößt der Geschädigte gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht, weil er es unterlässt, einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen, sind die erzielbaren (fiktiven) Einkünfte auf den Schaden anzurech…

46. BGH, 14.09.2021 – VI ZB 58/19 Beschluss
47. BGH, 14.09.2021 – VIII ZB 1/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sogenannten Dieselfall.

48. BGH, 26.08.2021 – III ZB 9/21 Beschluss

    Leitsatz Rechtsanwaltsverschulden; Berufungsfrist; vorschnelles Aufgeben der Telefaxübermittlung Einem Rechtsanwalt gereicht es zum Verschulden, wenn er den Versuch, einen fristgebundenen Schriftsatz (hier: Berufungsschrift) per …

49. BGH, 05.08.2021 – III ZB 46/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: nach Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Diesel-Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

50. BGH, 15.07.2021 – IX ZB 73/19 Beschluss

    Leitsatz Der in der Bundesrepublik Deutschland als sofortige Beschwerde ausgestaltete unionsrechtliche Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung kann fristwahrend nur beim Oberlandesgeric…

Seite 157 von 349