Entscheidungen zu Art 2 GG
17.447 Entscheidungen
- BGH, 17.01.2023 – II ZB 9/22 Beschluss
- BGH, 16.01.2023 – VIa ZB 19/22 Beschluss
- BGH, 12.01.2023 – IX ZB 5/22 Beschluss
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BGH, 11.01.2023 – XII ZB 538/21
Beschluss
Leitsatz 1. Gerichtliche Entscheidungen, die während einer Aussetzung der Verhandlung nach § 149 ZPO ergehen, sind nicht nichtig, sondern können mit den gegebenen Rechtsmitteln angefochten werden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse…
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BGH, 10.01.2023 – VIII ZB 41/22
Beschluss
Leitsatz Zur Frage des Verschuldens eines Rechtsanwalts an einem Fristversäumnis - hier Berufungseinlegung - bei Nichtbeachtung der Pflicht zur elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes an das Gericht (§ 130d Satz 1 ZPO) in…
- BGH, 10.01.2023 – II ZB 12/22 Beschluss
- BGH, 09.01.2023 – VIa ZB 9/22 Beschluss
- BGH, 15.12.2022 – I ZB 35/22 Beschluss
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BGH, 14.12.2022 – XII ZB 417/22
Beschluss
Leitsatz 1. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches …
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BGH, 14.12.2022 – IV ZB 1/22
Beschluss
Leitsatz Eine der Rechtskraft fähige Entscheidung gemäß § 322 Abs. 2 ZPO liegt auch dann vor, wenn eine hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Forderung unberücksichtigt bleibt, weil es an der Gegenseitigkeit im Sinne von § 387 BGB…
- BGH, 13.12.2022 – VIII ZR 96/22 Beschluss
- BGH, 13.12.2022 – VIII ZB 43/22 Beschluss
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BGH, 07.12.2022 – XII ZB 86/22
Beschluss
Leitsatz Die Dauer der gerichtlichen Zustimmung zur Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum während des Maßregelvollzugs bedarf der konkreten, sachverständig gestützten Begründung, welche den gesamten Unterbringungszeit…
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BGH, 06.12.2022 – VIII ZA 12/22
Beschluss
Leitsatz Wird ein bestimmender, grundsätzlich von einem zur Vertretung berechtigten Rechtsanwalt eigenhändig zu unterzeichnender Schriftsatz - hier Berufungsbegründung (§ 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO) - von dem den Schriftsatz ver…
- BGH, 30.11.2022 – IV ZB 10/22 Beschluss
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BGH, 30.11.2022 – IV ZB 17/22
Beschluss
Leitsatz 1. Ein über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichtes elektronisches Dokument ist erst dann gemäß § 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO wirksam bei dem zuständigen Gericht eingegangen, wenn es auf dem gerade für…
- BGH, 29.11.2022 – 4 StR 149/22 Beschluss
- BGH, 28.11.2022 – VIa ZB 15/21 Beschluss
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BGH, 22.11.2022 – VIII ZB 2/22
Beschluss
Leitsatz Zu den Pflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Kontrolle der Rechtsmittelbegründungsfrist bei Ablauf der für diese notierten Vorfrist.
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BGH, 22.11.2022 – XI ZB 13/22
Beschluss
Leitsatz Ein Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten auf der ersten Stufe der Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze (hier: fehlerhafte Streichung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender) steht einer…
- BGH, 17.11.2022 – V ZB 38/22 Beschluss
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BGH, 17.11.2022 – IX ZB 17/22
Beschluss
Leitsatz Ist es dem Rechtsanwalt bereits im Zeitpunkt der Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes möglich, die vorübergehende technische Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung des Dokuments darzulegen und glaubhaft zu machen…
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BGH, 11.11.2022 – V ZR 213/21
Urteil
Leitsatz 1. Die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum (hier: Nachbesserung nach § 439 Abs. 1 BGB) unterfallen nicht der Ausübungsbefugnis gemäß § 9a Abs. 2 WEG. …
- BGH, 10.11.2022 – I ZB 16/22, I ZB 17/22 Beschluss
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BGH, 26.10.2022 – VIII ZR 390/21
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der ernsthaften Gefahr eines Suizids des Mieters im Falle einer Verurteilung zur Räumung. 2. Sowohl bei der Festste…
- BGH, 25.10.2022 – XIII ZB 5/20 Beschluss
- BGH, 25.10.2022 – XIII ZB 44/20 Beschluss
- BGH, 20.10.2022 – V ZB 26/22 Beschluss
- BGH, 18.10.2022 – II ZB 7/22 Beschluss
- BGH, 12.10.2022 – IV ZB 29/21 Beschluss
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BGH, 27.09.2022 – VI ZB 66/21
Beschluss
Leitsatz Geht dem Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers auf einen von ihm gestellten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist eine Mitteilung des Gerichts zu, aus der sich ergibt, dass die gewährte Fristverlän…
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BGH, 20.09.2022 – XI ZB 14/22
Beschluss
Leitsatz Die Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erfordert die Kontrolle, ob sich die erhaltene autom…
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BGH, 20.09.2022 – VI ZB 17/22
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt hat durch geeignete organisatorische Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden. Hierzu gehört die allgemeine Anordnung, bei Prozesshandlungen, deren Vornahme i…
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BGH, 20.09.2022 – VI ZB 48/21
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wird erst wirksam, wenn sie dem Berufungskläger formlos mitgeteilt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 1999 - V ZB 31/98, NJW 1999, 1036, juris Rn. 5 und BGH, Besch…
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BGH, 20.09.2022 – VI ZB 27/22
Beschluss
Leitsatz An einer Glaubhaftmachung der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO fehlt es, wenn in dem Wiedereinsetzungsantrag auf eine eidesstattliche Versicherung Bezug genommen wird, deren Beifü…
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BGH, 16.09.2022 – V ZR 151/21
Urteil
Leitsatz Ohne die Angabe eines Berechtigten ist die Eintragung eines Rechts in das Grundbuch inhaltlich unzulässig. Deshalb kann ein Antrag auf Grundbuchberichtigung nicht auf die Löschung des eingetragenen Eigentümers beschränkt…
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BGH, 14.09.2022 – XII ZB 554/21
Beschluss
Leitsatz Zur Notwendigkeit der Benachrichtigung des Verfahrenspflegers von einer gerichtlichen Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen.
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BGH, 06.09.2022 – VIII ZB 24/21
Beschluss
Leitsatz Zu den Pflichten des Rechtsmittelgerichts, wenn das Vorbringen zur Begründung eines - auf eine unvorhergesehene Erkrankung des Rechtsanwalts gestützten - Wiedereinsetzungsantrags eine aus sich heraus verständliche, gesch…
- BGH, 30.08.2022 – VIII ZR 429/21 Beschluss
- BGH, 25.08.2022 – III ZB 4/22 Beschluss
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BGH, 24.08.2022 – XII ZB 548/20
Beschluss
Leitsatz Zum Wert des Beschwerdegegenstands im Fall der Klage eines Mieters auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - VIII ZR 98/16, MDR 2017, 725).
- BGH, 10.08.2022 – VII ZB 14/21 Beschluss
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BGH, 10.08.2022 – VII ZB 5/22
Beschluss
Leitsatz Zum Verbot der Pfändung eines Pkw bei einer psychischen Erkrankung des Schuldners.
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BGH, 02.08.2022 – VIII ZB 3/21
Beschluss
Leitsatz Zu den Pflichten des Rechtsmittelgerichts, wenn es einer anwaltlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben schenkt (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 17. November 2015 - VI ZB 38/13, WM 2016, 8…
- BGH, 02.08.2022 – XIII ZB 79/20 Beschluss
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BGH, 13.07.2022 – VII ZB 29/21
Beschluss
Leitsatz Das Berufungsgericht hat gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen zu prüfen, ob die Frist zur Begründung der Berufung gewahrt worden ist. Erst nach Ausschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisse gehen etwa noch vorha…
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BGH, 29.06.2022 – VII ZB 52/21
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht hat im Wege freier Beweiswürdigung zu klären, ob die Berufung der Partei fristgerecht eingegangen ist. Es hat den Sachverhalt vollständig und ohne Beschränkung auf die förmlichen Beweismittel des Zivilproz…
- BGH, 23.06.2022 – I ZB 76/21 Beschluss
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BGH, 23.06.2022 – VII ZB 5/21
Beschluss
Leitsatz Die Beweiskraft eines innerhalb von fünf Monaten nach Verkündung eines Urteils erstellten Protokolls in Bezug auf die Verkündung besteht unabhängig davon, ob es auch innerhalb dieser Frist zu den Akten gelangt ist (Ansch…
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BGH, 23.06.2022 – VII ZB 58/21
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an den Parteivortrag nach § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO, dass ein Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat.
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