Entscheidungen zu Art 2 GG

1. BGH, 19.09.2023 – VI ZR 116/22 Beschluss
2. BGH, 19.09.2023 – XI ZB 31/22 Beschluss

   Leitsatz Eine Berufung ist unzulässig, wenn sie nicht wenigstens teilweise den in erster Instanz erhobenen Klageanspruch weiterverfolgt, sondern lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen, bislang nicht geltend gemachten Ans…

3. BGH, 12.09.2023 – VI ZB 72/22 Beschluss

   Leitsatz 1. Das Berufungsgericht muss vor Verwerfung des Rechtsmittels mangels ausreichender Beschwer eine Zulassungsprüfung nachholen, wenn das erstinstanzliche Gericht davon ausgegangen ist, dass die Beschwer der unterlegenen P…

4. BGH, 12.09.2023 – XI ZA 1/23 Beschluss
5. BGH, 06.09.2023 – IV ZB 4/23 Beschluss

   Leitsatz Zu den organisatorischen Anforderungen an die Kontrolle einer Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO.

6. BGH, 31.08.2023 – VIa ZB 24/22 Beschluss

   Leitsatz Zu den Anforderungen an die Versendung eines bestimmenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach.

7. BGH, 31.08.2023 – III ZB 72/22 Beschluss
8. BGH, 23.08.2023 – XII ZB 278/22 Beschluss
9. BGH, 22.08.2023 – AnwZ (Brfg) 7/23 Beschluss
10. BGH, 02.08.2023 – XII ZB 432/22 Beschluss

    Leitsatz Eine Beschwerde ist formgerecht eingelegt, wenn trotz fehlerhafter Bezeichnung der angegriffenen Entscheidung aufgrund der Angaben in der Beschwerdeschrift und den sonstigen aus den Verfahrensakten erkennbaren Umständen …

11. BGH, 01.08.2023 – VI ZR 308/21 Urteil

    Leitsatz 1. Entsprechend der Regelung in § 555 Abs. 3 ZPO für das Anerkenntnisurteil ergeht ein Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz nur auf gesonderten Antrag des Beklagten. 2. Die zutreffende Sinndeutung einer Äußerung ist u…

12. BGH, 01.08.2023 – VI ZR 307/21 Urteil

    Leitsatz Ehe-Tragödie 1. Entsprechend der Regelung in § 555 Abs. 3 ZPO für das Anerkenntnisurteil ergeht ein Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz nur auf gesonderten Antrag des Beklagten. 2. Die zutreffende Sinndeutung einer Ä…

13. BGH, 31.07.2023 – VIa ZB 25/22 Beschluss
14. BGH, 31.07.2023 – VIa ZB 27/22 Beschluss
15. BGH, 25.07.2023 – XI ZB 18/22 Beschluss
16. BGH, 24.07.2023 – VIa ZB 8/23 Beschluss
17. BGH, 19.07.2023 – IV ZB 3/23 Beschluss
18. BGH, 12.07.2023 – I ZB 10/23 Beschluss
19. BGH, 11.07.2023 – II ZB 22/22 Beschluss
20. BGH, 05.07.2023 – XII ZB 539/22 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung.

21. BGH, 04.07.2023 – X ZB 8/22 Beschluss
22. BGH, 21.06.2023 – XII ZB 418/22 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt hat durch geeignete organisatorische Vorkehrungen dafür zu sorgen, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden. Hierzu gehört die allgemeine Anweisung, bei Verfahrenshandlungen, deren Vornahme ihre…

23. BGH, 14.06.2023 – XII ZB 43/23 Beschluss

    Leitsatz Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von dem Vorsorgebevollmächtigten auch beim Vorliegen einer transmortalen Vollmacht kein Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 Fa…

24. BGH, 31.05.2023 – XII ZB 190/22 Beschluss

    Leitsatz § 7a UVG untersagt - auch zum Schutz des Unterhaltspflichtigen - nicht lediglich die Vollstreckung, sondern bereits die gerichtliche Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch den Sozialleistungsträger und gilt für die…

25. BGH, 31.05.2023 – XII ZB 274/21 Beschluss

    Leitsatz Die in einem Eheaufhebungsbeschluss des Amtsgerichts getroffenen Feststellungen, dass zugunsten des einen - die Eheaufhebung beantragenden - Ehegatten ein Eheaufhebungsgrund nach § 1314 Abs. 2 Nr. 4 BGB besteht, hingegen…

26. BGH, 25.05.2023 – III ZB 57/22 Beschluss
27. BGH, 25.05.2023 – III ZB 106/22 Beschluss
28. BGH, 24.05.2023 – I ZB 18/23 Beschluss
29. BGH, 23.05.2023 – VIII ZB 16/22 Beschluss

    Leitsatz Zur Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Abweisung der Vollstreckungsabwehrklage gegen einen auf Gewährung des Zutritts zur Mietwohnung und auf Duldung der Durchführung von Prüf- und Reparaturarbeiten (hier:…

30. BGH, 22.05.2023 – VIa ZR 56/23 Beschluss
31. BGH, 16.05.2023 – VIII ZB 89/22 Beschluss

    Leitsatz Das Amt des Prozesspflegers ist mit dem Verfahrenseintritt eines ordentlichen gesetzlichen Vertreters des Verfahrensbeteiligten beendet, ohne dass es einer gerichtlichen Aufhebung der Bestellung bedarf (im Anschluss an B…

32. BGH, 15.05.2023 – VIa ZR 1332/22 Beschluss
33. BGH, 03.05.2023 – XII ZB 2/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands nach § 61 Abs. 1 FamFG ist die aus einem Antrag im Sinne von § 113 Abs. 5 Nr. 2 FamFG und einem Widerantrag resultierende Beschwer zusammenzurechnen, soweit die An…

34. BGH, 20.04.2023 – I ZB 83/22 Beschluss

    Leitsatz Reicht eine Partei eine Rechtsmittelschrift beim unzuständigen Ausgangsgericht ein, so entspricht es regelmäßig dem ordentlichen Geschäftsgang, dass die Geschäftsstelle die richterliche Verfügung der Weiterleitung des Sc…

35. BGH, 18.04.2023 – VI ZB 36/22 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage, wann ein Rechtsanwalt von einer erfolgreichen Übermittlung eines Schriftsatzes mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) an das Gericht ausgehen darf.

36. BGH, 30.03.2023 – III ZB 13/22 Beschluss

    Leitsatz Zur Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Eingangs eines nicht zu den Gerichtsakten gelangten Fristverlängerungsantrags (hier: Berufungsbegründungsfrist) bei Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs.

37. BGH, 21.03.2023 – EnVR 83/20 Beschluss
38. BGH, 21.03.2023 – VIII ZB 80/22 Beschluss

    Leitsatz Die Kontrolle der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erfordert auch die Prüfung anhand des zuvor sinnvoll v…

39. BGH, 15.03.2023 – XII ZB 232/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Patientenverfügung eines gemäß §§ 20, 63 StGB im Maßregelvollzug Untergebrachten steht einer zwangsweisen Behandlung gemäß Art. 6 Abs. 3 Nr. 1 und 2 des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG) nur dann gem…

40. BGH, 07.03.2023 – VI ZB 74/22 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners nach § 519 Abs. 2 ZPO.

41. BGH, 01.03.2023 – XII ZB 228/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird ein Wiedereinsetzungsantrag auf einen vorübergehenden Funktionsausfall eines Computers gestützt, bedarf es näherer Darlegungen zur Art des Defekts und seiner Behebung (im Anschluss an BGH Beschluss vom 17. Mai 20…

42. BGH, 15.02.2023 – XII ZB 341/22 Beschluss

    Leitsatz Beantragt der Betroffene nach einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungsmaßnahme im Rechtsbeschwerdeverfahren - neben der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschwerdeentscheidung - auch die Feststellung, durch …

43. BGH, 07.02.2023 – VIII ZB 55/21 Beschluss

    Leitsatz Nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO kann auch einem wiederholten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ohne Einwilligung des Gegners stattgegeben werden, solange dadurch die in dieser Vorschrift genannte Monatsf…

44. BGH, 01.02.2023 – XII ZB 130/22 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens im Unterbringungsverfahren.

45. BGH, 01.02.2023 – XII ZB 166/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Erfolgt die persönliche Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des bestellten Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem…

46. BGH, 30.01.2023 – VIa ZB 15/22 Beschluss
47. BGH, 26.01.2023 – V ZB 11/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Übermittlung eines elektronischen Dokuments. 2. Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Glaubhaftmachung ge…

48. BGH, 26.01.2023 – I ZB 64/22 Beschluss
49. BGH, 25.01.2023 – IV ZB 7/22 Beschluss

    Leitsatz Technische Gründe im Sinne von § 130d Satz 2 ZPO liegen nur bei einer Störung der für die Übermittlung erforderlichen technischen Einrichtungen vor, nicht dagegen bei in der Person des Einreichers liegenden Gründen (hier…

50. BGH, 17.01.2023 – II ZB 9/22 Beschluss

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