Entscheidungen zu Art 2 GG
17.447 Entscheidungen
- BGH, 18.04.2024 – III ZB 72/23 Beschluss
- BGH, 18.04.2024 – AnwZ (Brfg) 45/23 Beschluss
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BGH, 17.04.2024 – XII ZB 454/23
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen. 2. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittel…
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BGH, 09.04.2024 – KZB 75/22
Beschluss
Leitsatz Berufungszuständigkeit III 1. Eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit kann auch erst in der Berufungsinstanz zu einer Kartellsache werden; das kommt in Betracht, wenn kartellrechtlich relevante Gesichtspunkte im Sinne des § …
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BGH, 27.03.2024 – VI ZB 50/22
Beschluss
Leitsatz Zur Unzulässigkeit, die Berufung in einem Arzthaftungsprozess infolge einer Aufteilung in Primär- und Sekundärschäden als teilweise unzulässig zu verwerfen und im Übrigen als unbegründet zurückzuweisen.
- BGH, 26.03.2024 – XIII ZB 5/23 Beschluss
- BGH, 26.03.2024 – XIII ZB 2/22 Beschluss
- BGH, 26.03.2024 – XIII ZB 25/21 Beschluss
- BGH, 26.03.2024 – XIII ZB 1/23 Beschluss
- BGH, 26.03.2024 – VIa ZB 15/23 Beschluss
- BGH, 07.03.2024 – AnwZ (Brfg) 29/23 Beschluss
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BGH, 06.03.2024 – XII ZB 408/23
Beschluss
Leitsatz Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der ein vermeintlich verfrüht eingelegtes Rechtsmittel wieder zurücknimmt und dadurch die Rechtsmittelfrist versäumt.
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BGH, 05.03.2024 – XIII ZB 65/22
Beschluss
Leitsatz Die wörtliche Übernahme von Teilen eines Haftantrags durch den Haftrichter rechtfertigt nicht die Annahme, dass eine eigenverantwortliche Prüfung durch den Richter nicht stattgefunden habe. Dies kann nur bei Vorliegen hi…
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BGH, 28.02.2024 – IX ZB 30/23
Beschluss
Leitsatz Signiert ein Mitglied einer mandatierten Anwaltssozietät einen Schriftsatz, den ein anderes Mitglied der Anwaltssozietät verfasst und einfach elektronisch signiert hat, in qualifiziert elektronischer Form und reicht dies…
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BGH, 23.02.2024 – V ZR 132/23
Urteil
Leitsatz 1a. Sind nach der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage weitgehend verselbstständigte Untergemeinschaften gebildet, kann nur die Gesamtgemeinschaft der Wohnungseigentümer die den einzelnen Erwerbern aus den jeweilige…
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BGH, 22.02.2024 – III ZB 65/23
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Erfordernis der Nachholung einer Entscheidung über die Zulassung der Berufung gemäß § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO durch das Berufungsgericht, wenn das erstinstanzliche Gericht hierzu keine Veranlassung gesehen hat…
- BGH, 20.02.2024 – VIa ZB 11/23 Beschluss
- BGH, 14.02.2024 – XII ZB 489/23 Beschluss
- BGH, 13.02.2024 – VIa ZR 18/23 Beschluss
- BGH, 13.02.2024 – VIa ZB 6/23 Beschluss
- BGH, 08.02.2024 – V ZB 53/23 Beschluss
- BGH, 07.02.2024 – IV ZB 34/23 Beschluss
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BGH, 07.02.2024 – XII ZB 130/23
Beschluss
Leitsatz 1. Ist das Betreuungsgericht im Zeitraum vor dem 1. Januar 2028 im Rahmen einer Entscheidung über die Genehmigung der Unterbringung des Betreuten (§ 1831 Abs. 2 Satz 1 BGB) gemäß Art. 229 § 54 Abs. 4 Satz 2 EGBGB dazu ve…
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BGH, 30.01.2024 – VIII ZB 47/23
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Darlegung eines erheblichen Grunds im Sinne von § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Falle der Verhinderung des Prozessbevollmächtigten einer Partei wegen eines kollidierenden Verhandlungstermins (im An…
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BGH, 30.01.2024 – VIII ZB 85/22
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze - hier: Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA; im Ansc…
- BGH, 25.01.2024 – III ZB 41/23 Beschluss
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BGH, 23.01.2024 – II ZB 8/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Kommanditist hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Kommanditist hat keinen Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung seine…
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BGH, 23.01.2024 – II ZB 7/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Wohnort des Geschäftsführers einer GmbH ist zur Eintragung …
- BGH, 17.01.2024 – 2 StR 100/23 Beschluss
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BGH, 16.01.2024 – VI ZB 45/23
Beschluss
Leitsatz Zum Wert des Beschwerdegegenstands bei einem Grundurteil über einen Schmerzensgeldanspruch.
- BGH, 11.01.2024 – V ZA 6/23 Beschluss
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BGH, 10.01.2024 – XII ZB 510/23
Beschluss
Leitsatz Der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer ist auch dann unverschuldet an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässiges persönliches Rechtsm…
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BGH, 09.01.2024 – VIII ZB 31/23
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Darlegung eines erheblichen Grundes im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO bei der Stellung eines (erstmaligen) Antrags auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung (im Anschluss an BG…
- BGH, 21.12.2023 – III ZB 9/23 Beschluss
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BGH, 30.11.2023 – III ZB 4/23
Beschluss
Leitsatz Elektronisches Dokument; einfache Signatur Für die einfache Signatur eines Schriftsatzes gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO genügt es, wenn am Ende des Schriftsatzes der Name des Verfassers maschinenschriftlich wieder…
- BGH, 29.11.2023 – IV ZB 17/23 Beschluss
- BGH, 14.11.2023 – XI ZB 10/23 Beschluss
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BGH, 02.11.2023 – 6 StR 128/23
Beschluss
Leitsatz Auch nach Wegfall des § 217 StGB a.F. beginnt bei regulärem Verlauf die Geburt und damit der Anwendungsbereich der §§ 211 ff. StGB mit dem Einsetzen der Eröffnungswehen.
- BGH, 25.10.2023 – XII ZB 250/22 Beschluss
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BGH, 24.10.2023 – VI ZB 53/22
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt hat durch geeignete organisatorische Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden. Hierzu gehört die allgemeine Anordnung, bei Prozesshandlungen, deren Vornahme i…
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BGH, 17.10.2023 – VI ZR 192/22
Urteil
Leitsatz Sprechen gewichtige Gründe für eine identifizierende Tatschilderung seitens des Opfers, muss diese auch dann hingenommen werden, wenn sie (aufgrund einer Prangerwirkung oder Stigmatisierung) schwerwiegende Folgen für die…
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BGH, 12.10.2023 – III ZR 192/22
Urteil
Leitsatz Anschlussbeitrag Kanalisation § 234 Abs. 1 Satz 2 AO (hier in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchstaben a und b KAG Bbg) hat abschließenden Charakter, so dass Ersatz der geleisteten Stundungszinsen nicht auf der Grundl…
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BGH, 10.10.2023 – VIII ZB 60/22
Beschluss
Leitsatz Zu den an einen Rechtsanwalt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich der Bezeichnung des Empfangsgerichts im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), wenn der Rechtsanwalt die Versendung eines fristgebu…
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BGH, 10.10.2023 – XI ZB 1/23
Beschluss
Leitsatz Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit gemäß § 130d Satz 3 ZPO durch Vorlage eines Screenshots.
- BGH, 10.10.2023 – 2 ARs 166/21, 2 ARs 173/21, 2 ARs 203/21, 2 ARs 277/21, 2 ARs 278/21, 2 ARs 299/21, 2 ARs 300/21, 2 ARs 302/21, 2 ARs 314/21, 2 ARs 40/22, 2 ARs 51/22, 2 ARs 137/22, 2 ARs 138/22, 2 ARs 188/22, 2 ARs 364/22 Beschluss
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BGH, 10.10.2023 – VIII ZB 29/22
Beschluss
Leitsatz Zum Wert des Beschwerdegegenstands im Fall eines Nachbesserungsverlangens.
- BGH, 10.10.2023 – VIII ZR 233/22 Beschluss
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BGH, 26.09.2023 – KZR 73/21
Urteil
Leitsatz Die Freien Brauer Eine Kommanditgesellschaft (hier: Verbund mittelständischer Brauereien) darf Rechtsdienstleistungen für ihre Mitglieder (hier: Abtretungsvereinbarungen zur Geltendmachung kartellrechtlicher Schadensersa…
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BGH, 21.09.2023 – V ZB 17/22
Beschluss
Leitsatz Der von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung in dem Grundbuch Betroffene hat nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblattes; ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus einer en…
- BGH, 20.09.2023 – XI ZR 14/23 Beschluss
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