Entscheidungen zu Art 2 GG
17.447 Entscheidungen
- BGH, 21.01.2025 – XI ZB 26/23 Beschluss
- BGH, 09.01.2025 – 1 StR 142/24 Beschluss
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BGH, 09.01.2025 – 1 StR 54/24
Urteil
Leitsatz Verwertbarkeit von Anom-Daten.
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BGH, 08.01.2025 – XII ZB 549/23
Beschluss
Leitsatz Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwerdeberechtigten Angehörigen kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG gestellt wer…
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BGH, 19.12.2024 – IX ZB 16/23
Beschluss
Leitsatz 1. Beantragt ein Prozessbevollmächtigter in der Berufungsschrift allenfalls konkludent eine Verlängerung der Frist für die Berufungsbegründung und führt er hierfür keine Umstände an, muss er mit einer Ablehnung des Frist…
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BGH, 19.12.2024 – IX ZB 41/23
Beschluss
Leitsatz 1. Hat ein Prozessbevollmächtigter wegen vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments die Ersatzeinreichung nach den allgemeinen Vorschriften veranlasst, ist er nicht gehalten,…
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BGH, 17.12.2024 – II ZB 5/24
Beschluss
Leitsatz Eine aus einem anderen Dateiformat in eine PDF-Datei umgewandelte Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift ist durch den signierenden Rechtsanwalt vor der Übermittlung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs a…
- BGH, 16.12.2024 – 6 StR 335/23 Urteil
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BGH, 10.12.2024 – VI ZR 230/23
Urteil
Leitsatz Zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil (hier: Vorwurf der zumindest bedingt vorsätzlichen Verbreitung falscher Informationen im Rahmen der kritischen Auseinandersetzung mit einem Presseartikel).
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BGH, 27.11.2024 – XII ZB 164/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die geschlossene Unterbringung eines Minderjährigen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist auch bei vorliegenden Anzeichen für eine psychische Störung unverhältnismäßig, wenn bei dem Minderjährigen im Schwerpunkt pä…
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BGH, 27.11.2024 – VIII ZR 36/23
Urteil
Leitsatz Erteilt der Vermieter dem Mieter vor Abgabe von dessen Vertragserklärung die Auskunft, es handele sich um die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung, stellt sich jedoch heraus, dass keine umfassende, sondern le…
- BGH, 21.11.2024 – I ZB 34/24 Beschluss
- BGH, 11.11.2024 – I ZB 54/24 Beschluss
- BGH, 06.11.2024 – XII ZB 254/24 Beschluss
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BGH, 06.11.2024 – XII ZB 368/24
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren, welche die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist das nach § 321 Abs. 1 FamFG eingeholte Sachverständigengutachten mit…
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BGH, 23.10.2024 – XII ZB 255/24
Beschluss
Leitsatz 1. Den Nachweis über den Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Entscheidung erbringt der Rechtsmittelführer durch die Übermittlung des vom Ausgangsgericht mit der Zustellung als strukturierter Datensatz zur Verfügun…
- BGH, 23.10.2024 – IV ZB 20/24 Beschluss
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BGH, 23.10.2024 – XII ZB 576/23
Beschluss
Leitsatz 1. Hat der Verfahrensbevollmächtigte eines Beteiligten die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift seinem angestellten Büropersonal übertragen, ist er verpflichtet, das Arbeitsergebnis vor Versendung über das besondere ele…
- BGH, 10.10.2024 – I ZB 22/24 Beschluss
- BGH, 08.10.2024 – VI ZB 16/22 Beschluss
- BGH, 02.10.2024 – IV ZB 29/23 Beschluss
- BGH, 25.09.2024 – IV ZB 21/23 Beschluss
- BGH, 18.09.2024 – IV ZB 18/23 Beschluss
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BGH, 18.09.2024 – IV ZR 436/22
Urteil
Leitsatz 1. Die für die Ermittlung der Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung in § 6 Abs. 1 Satz 1 Mindestzuführungsverordnung (hier in der ab dem 1. August 2017 geltenden Fassung) festgelegte Quote von 90% …
- BGH, 12.09.2024 – 4 StR 10/23 Beschluss
- BGH, 10.09.2024 – 4 StR 333/23 Beschluss
- BGH, 04.09.2024 – IV ZB 31/23 Beschluss
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BGH, 14.08.2024 – XII ZB 386/23
Beschluss
Leitsatz Beschwerdeanträge genügen den gesetzlichen Anforderungen, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Beschwerdeführers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erhellen, in welchem Umfang und mit …
- BGH, 13.08.2024 – VIII ZR 139/23 Beschluss
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BGH, 06.08.2024 – IX ZB 26/23
Beschluss
Leitsatz Legt eine bedürftige Partei unbeschränkt Berufung ein, genügt ein vom Rechtsanwalt der Partei noch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist vorgelegtes (ausführlich) begründetes Prozesskostenhilfegesuch nicht, um die Ver…
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BGH, 30.07.2024 – VI ZB 30/22
Beschluss
Leitsatz Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine …
- BGH, 25.07.2024 – III ZB 103/23 Beschluss
- BGH, 23.07.2024 – 3 StR 134/24 Beschluss
- BGH, 18.07.2024 – V ZB 79/23 Beschluss
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BGH, 11.06.2024 – XIII ZA 2/24
Beschluss
Leitsatz § 62d AufenthG begründet keine Pflicht zur Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nach §§ 70 ff. FamFG.
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BGH, 05.06.2024 – XII ZB 463/23
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht hat auf die Beschwerde des Betroffenen den Beschluss, mit dem eine Unterbringung genehmigt oder angeordnet wurde, aufzuheben, wenn es zu der Erkenntnis gelangt, dass die materiell-rechtlichen Vor…
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BGH, 04.06.2024 – II ZB 10/23
Beschluss
Leitsatz 1. Ein früheres Vereinsvorstandsmitglied kann nach seinem Ausscheiden aus dem Amt gegen das Registergericht einen Anspruch auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten aus den im automatis…
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BGH, 03.06.2024 – VI ZB 44/22
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung.
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BGH, 29.05.2024 – I ZB 84/23
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt muss Vorkehrungen dafür treffen, dass ein Zustellungsdatum, das in einem von ihm abgegebenen elektronischen Empfangsbekenntnis eingetragen ist, auch in seiner - noch in Papierform geführten - Handakte do…
- BGH, 29.05.2024 – IV ZB 14/22 Beschluss
- BGH, 16.05.2024 – III ZR 196/22 Urteil
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BGH, 15.05.2024 – VIII ZR 52/23
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Zur Frage der Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch Einreichung einer mit einer einbettenden Signatur ("enveloping signature") versehenen Rechtsmittelschrift. 2. Zur Bemessung des Gegenstandswerts eines …
- BGH, 08.05.2024 – IV AR (VZ) 3/23 Beschluss
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BGH, 08.05.2024 – XII ZB 577/23
Beschluss
Leitsatz 1. Sind in einer Vorsorgevollmacht mehrere einzelvertretungsberechtigte Bevollmächtigte bestellt und erweist sich (nur) einer von ihnen als ungeeignet, kommt die Einrichtung einer Vollbetreuung in den von der Vorsorgevol…
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BGH, 07.05.2024 – VI ZB 22/23
Beschluss
Leitsatz Zu den nach § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehenden Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments.
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BGH, 07.05.2024 – VI ZR 307/22
Urteil
Leitsatz Zur Reichweite eines auf die konkrete Verletzungsform beschränkten gerichtlichen Unterlassungsgebots hinsichtlich einer Bildveröffentlichung.
- BGH, 02.05.2024 – I ZB 61/23 Beschluss
- BGH, 25.04.2024 – III ZB 68/23 Beschluss
- BGH, 23.04.2024 – VIa ZB 16/23 Beschluss
- BGH, 18.04.2024 – 6 StR 386/23 Beschluss
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