Entscheidungen zu Art 2 GG

1. BGH, 07.10.2025 – VIII ZB 21/25 Beschluss

   Leitsatz Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes - hier: Berufungsbegründung - als elektronisches Dokument aus technischen Gründen bei einer Funktionsunfä…

2. BGH, 25.09.2025 – IX ZR 190/24 Urteil

   Leitsatz 1. Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Versicherung, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 ZPO entspricht, kann grundsätzlich nicht nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung angefochten werden. 2. Vom Schu…

3. BGH, 24.09.2025 – VIII ZB 34/24 Beschluss

   Leitsatz 1. Zur Frage des Wegfalls der Kausalität eines Anwaltsverschuldens bei der Postausgangskontrolle wegen unterlassener Weiterleitung des Schriftsatzes - hier: Berufungsbegründung - durch ein anderes als das in erster Insta…

4. BGH, 16.09.2025 – VIII ZB 25/25 Beschluss

   Leitsatz Zur Formwirksamkeit der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft.

5. BGH, 16.09.2025 – VI ZB 2/25 Beschluss

   Leitsatz 1. Wiedereinsetzung kann nicht gewährt werden, wenn die Ursächlichkeit des Organisationsmangels für das Versäumen der Frist nicht ausgeräumt ist. Hat ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur…

6. BGH, 11.09.2025 – I ZB 29/25 Beschluss
7. BGH, 09.09.2025 – VIa ZB 3/23 Beschluss
8. BGH, 26.08.2025 – VIII ZR 262/24 Beschluss

   Leitsatz Das Gericht verletzt den Anspruch des auf Räumung verklagten Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es das Vorliegen der geltend gemachten unzumutbaren Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 Satz 1 …

9. BGH, 20.08.2025 – XII ZB 69/25 Beschluss

   Leitsatz 1. Das Verschulden des Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten einer Partei oder eines Beteiligten an einer Fristversäumung kann nur bei einem anderweitigen - der Partei oder dem Beteiligten nicht zuzurechnenden - Ereig…

10. BGH, 31.07.2025 – III ZB 100/24 Beschluss
11. BGH, 31.07.2025 – III ZB 3/25 Beschluss
12. BGH, 31.07.2025 – III ZB 85/23 Beschluss
13. BGH, 31.07.2025 – III ZB 82/24 Beschluss
14. BGH, 29.07.2025 – VIa ZB 1/24 Beschluss
15. BGH, 29.07.2025 – VI ZB 31/24 Beschluss

    Leitsatz Eine auf die Verletzung eines Verfahrensgrundrechts gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine Korrektur der geltend gemachten …

16. BGH, 23.07.2025 – XII ZB 68/25 Beschluss
17. BGH, 22.07.2025 – VI ZR 217/23 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Eingehung der Ehe und den damit verbundenen Feierlichkeiten handelt es sich um familiäre Angelegenheiten, die als "privat" einzustufen sind, auch wenn das Ergebnis der Eheschließung, die Ehe samt deren rechtli…

18. BGH, 17.07.2025 – I ZB 52/25 Beschluss
19. BGH, 09.07.2025 – IV ZB 15/25 Beschluss
20. BGH, 08.07.2025 – VIII ZB 12/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Prozessbevollmächtigter, der eine Rechtsmittel- oder eine Rechtsmittelbegründungsschrift gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB einfach signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg - hier dem besonderen elekt…

21. BGH, 08.07.2025 – II ZB 1/25 Beschluss

    Leitsatz Der Grundsatz der Gesamtabrechnung aufgelöster Gesellschaften (sog. Durchsetzungssperre) steht der selbständigen Geltendmachung von Auskunftsansprüchen im Rahmen einer Stufenklage nicht entgegen.

22. BGH, 01.07.2025 – XIII ZB 61/21 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung bei unbekanntem Aufenthaltsort des Betroffenen (hier: Bescheid über den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet, Ausreisefrist und Abschiebungsa…

23. BGH, 01.07.2025 – VI ZB 59/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den von der Partei vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit besteht, dass die Fristversäumnis von ihrem Proze…

24. BGH, 24.06.2025 – VI ZB 19/23 Beschluss

    Leitsatz Die Überwachungspflicht des Rechtsanwalts, dem die Handakten zwecks Fertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden, beschränkt sich nicht nur auf die Prüfung, ob die Berufungsfrist zutreffend notiert ist, sondern erstre…

25. BGH, 17.06.2025 – VIII ZB 54/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den von einem Rechtsanwalt zu treffenden organisatorischen Vorkehrungen zur Vermeidung möglicher Fristversäumnisse - hier: auf die Eintragung in den Fristenkalender bezogener Erledigungsvermerk in der Handakte und …

26. BGH, 05.06.2025 – V ZB 37/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Den beabsichtigten Vollzug einer Urkunde i.S.d. § 53 BeurkG muss der Notar regelmäßig in einem Vorbescheid ankündigen, wenn einer der Urkundsbeteiligten dem Vollzug widerspricht. Nach Zustellung des Vorbescheids hat d…

27. BGH, 28.05.2025 – IV ZB 24/24 Beschluss
28. BGH, 19.05.2025 – VI ZR 223/24, VI ZB 29/24 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung.

29. BGH, 15.05.2025 – VI ZR 226/24, VI ZB 30/24 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung.

30. BGH, 15.05.2025 – V ZB 36/24 Beschluss
31. BGH, 06.05.2025 – VIa ZB 7/24 Beschluss
32. BGH, 24.04.2025 – III ZB 81/24 Beschluss
33. BGH, 24.04.2025 – III ZB 12/24 Beschluss
34. BGH, 09.04.2025 – XII ZB 599/23 Beschluss

    Leitsatz Zum Erfordernis der einfachen Signatur bei Übersendung eines Schriftsatzes auf einem sicheren Übermittlungsweg (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 7. September 2022 - XII ZB 215/22, FamRZ 2022, 1865).

35. BGH, 01.04.2025 – VIa ZB 30/23 Beschluss
36. BGH, 27.03.2025 – V ZB 27/24 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der in einem Teilungsversteigerungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflic…

37. BGH, 25.03.2025 – VIa ZB 28/23 Beschluss
38. BGH, 25.03.2025 – VI ZB 32/24 Beschluss

    Leitsatz Zur Beschwer einer Beklagten, die zur Löschung und Unterlassung der Anfertigung von Bildern verurteilt worden ist.

39. BGH, 19.03.2025 – XII ZB 101/24 Beschluss
40. BGH, 19.03.2025 – VII ZB 19/24 Beschluss
41. BGH, 18.03.2025 – X ZB 8/21 Beschluss
42. BGH, 12.03.2025 – IV ZR 32/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ersetzung einer durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärten Regelung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen kann nur dann im Sinne des § 164 Abs…

43. BGH, 11.03.2025 – VI ZB 5/24 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen des § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments.

44. BGH, 27.02.2025 – III ZB 27/24 Beschluss
45. BGH, 27.02.2025 – IX ZB 46/23 Beschluss
46. BGH, 25.02.2025 – VI ZB 36/24 Beschluss

    Leitsatz Begehrt eine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, hat sie einen Verfahrensablauf vorzutragen und glaubhaft zu machen, der ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an der Nichteinhaltung der Frist zweifelsfr…

47. BGH, 19.02.2025 – IV ZB 13/24 Beschluss
48. BGH, 18.02.2025 – VIII ZA 17/24 Beschluss
49. BGH, 06.02.2025 – IX ZR 182/23 Urteil

    Leitsatz Tritt ein Leistungserbringer für Heil- und Hilfsmittel die ihm zustehenden Ansprüche gegen Krankenkassen an ein Rechenzentrum ab, ist die Abtretung jedenfalls dann nichtig, sofern der Leistungserbringer dem Rechenzentrum…

50. BGH, 22.01.2025 – XII ZB 450/23 Beschluss

    Leitsatz Einem Verfahrensbeteiligten ist ein Verschulden seines Betreuers gemäß § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 51 Abs. 2 ZPO nur dann zuzurechnen, wenn der Betreuer in das Verfahren eingetreten ist und es für den Beteiligten als dessen…

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