Entscheidungen zu Art 20 GG

1. BVerfG, 03.10.1969 – 1 BvR 46/65 Beschluss

   Leitsatz 1. Das in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (Informationsfreiheit), steht als selbständiges Grundrecht gleichwertig neben der Meinungs- und …

2. BVerfG, 24.06.1969 – 2 BvR 446/64 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Begriff "Gesetz" in § 91 Satz 1 BVerfGG, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG umfaßt nicht nur Gesetze im formellen Sinn, sondern auch Rechtsverordnungen. 2. Der Begriff "Gesetze" in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umfaßt nicht nur …

3. BVerfG, 11.06.1969 – 2 BvR 518/66 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Ehrengerichtshöfe für Rechtsanwälte sind staatliche Gerichte. Ihre Errichtung beruht auf staatlichem Gesetz und ihre personelle Zusammensetzung wesentlich auf staatlicher Mitwirkung. 2. Die Vorschriften der Bundes…

4. BVerfG, 03.06.1969 – 1 BvL 7/68 Beschluss

   Leitsatz Die Regelung der Zulassung der Nebenklage in § 395 Absatz 1 und in § 396 Absatz 2 Satz 1 der Strafprozeßordnung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

5. BVerfG, 14.01.1969 – 1 BvR 553/64 Beschluss

   Leitsatz 1. Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes ist nicht verletzt, wenn ein nicht als Mitglied einer verbotenen Partei Handelnder nach §§ 42, 47 BVerfGG wegen Meinungsäußerungen bestraft wird, die unmittelbar den organisatorisc…

6. BVerfG, 03.12.1968 – 2 BvE 1/67, 2 BvE 3/67, 2 BvE 5/67 Beschluss

   Leitsatz 1. a) Es ist Sache der dem Vorstand einer Partei obliegenden Geschäftsführung, ein Organstreitverfahren nach § 64 BVerfGG einzuleiten. b) Zum verfassungsrechtlichen Status einer Partei (Art. 21 Abs. 1 GG) gehört das Rech…

7. BVerfG, 17.10.1968 – 2 BvE 4/67 Urteil

   Leitsatz 1. Zum Begriff einer politischen Partei im Sinne des Art. 21 Abs. 1 GG gehört der Wille der Partei, an Wahlen in Bund oder Ländern innerhalb einer vernünftigen Zeitspanne teilzunehmen. 2. § 2 Abs. 2 PartG konkretisiert d…

8. BVerfG, 19.07.1967 – 2 BvL 1/65 Beschluss

   Leitsatz Die durch § 8 Abs. 3 Satz 1 des Zweiten Rentenanpassungsgesetzes vom 21. Dezember 1959 bewirkte Änderung der Altersgrenze für das Altersruhegeld aus der saarländischen Angestelltenversicherung (Art. 2 § 17 des Gesetzes z…

9. BVerfG, 28.06.1967 – 2 BvR 143/61 Beschluss
10. BVerfG, 11.04.1967 – 2 BvL 3/62 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vorlage eines Gerichts im Normenkontrollverfahren, das eine landesrechtliche Vorschrift betrifft, deren Inhalt durch eine Bestimmung in einem Bundesrahmengesetz vorgeschrieben ist, ist nicht deshalb unzulässig, we…

11. BVerfG, 08.02.1967 – 2 BvR 235/64 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gilt auch für die freiwillige Gerichtsbarkeit. 2. Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG muß im System der normativen Vorausbestimmung des gesetzlichen Richters Vorsorge dafür getrof fen werden, daß …

12. BVerfG, 13.12.1966 – 1 BvR 512/65 Beschluss
13. BVerfG, 11.10.1966 – 2 BvR 179/64, 2 BvR 476/64, 2 BvR 477/64 Beschluss

    Leitsatz Der in Nr. 4 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 enthaltene Vorbehalt in bezug auf Berlin steht einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dann nicht entgegen, wenn Ge…

14. BVerfG, 19.07.1966 – 2 BvE 2/65 Urteil
15. BVerfG, 24.11.1964 – 2 BvL 19/63 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts getragenes besonderes Gericht, dessen Errichtung im Hinblick auf die tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten seines Aufgabenbereiches sachgerecht erscheint, ist …

16. BVerfG, 07.07.1964 – 2 BvL 22/63, 2 BvL 23/63 Beschluss
17. BVerfG, 02.06.1964 – 2 BvL 23/62 Beschluss
18. BVerfG, 08.10.1963 – 2 BvR 108/62 Beschluss

    Leitsatz Was in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd und deshalb willkürlich ist, läßt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern stets nur in bezug auf die Eigenart des konkreten Sachver…

19. BVerfG, 24.07.1963 – 1 BvL 30/57, 1 BvL 11/61 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 2 GG gebietet, die Arbeit der Frau als Mutter, Hausfrau und Mithelfende mit ihrem tatsächlichen Wert als Unterhaltsleistung zu berücksichtigen; dieses Gebot war vom Tage nach der Verkündung des Grundgesetz…

20. BVerfG, 20.03.1963 – 1 BvR 505/59 Urteil

    Leitsatz 1. § 6 Abs. 1 Satz 3 HöfeO für die Britische-Zone (Vorrang des männlichen Geschlechts bei der ges. Erbfolge) ist mit Art. 3 Abs. 2, 3 GG nicht vereinbar. 2. Nach dem Überleitungsvertrag gelten besatzungsrechtliche Vorsch…

21. BVerfG, 09.05.1962 – 2 BvL 13/60 Beschluss

    Leitsatz Auch für Gemeinderichter muß als Minimum persönlicher Unabhängigkeit garantiert sein, daß sie vor Ablauf ihrer Amtszeit nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen und gegen ihren Willen nur kraft richterlicher E…

22. BVerfG, 24.01.1962 – 1 BvR 845/58 Urteil

    Leitsatz Bestimmt ein Steuergesetz den Steuergegenstand grundsätzlich nach Rechtsformen des bürgerlichen Rechts, so ist eine Sonderregelung, die die benützte zivilrechtliche Ordnung und damit die vom Gesetz selbst statuierte Sach…

23. BVerfG, 19.12.1961 – 2 BvL 6/59 Urteil

    Leitsatz 1. Aus dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit läßt sich der Verfassungsrechtssatz ableiten, daß belastende Steuergesetze grundsätzlich ihre Wirksamkeit nicht auf abgeschlossene Tatbestände erstrecken dürfen. 2. Erst von d…

24. BVerfG, 16.06.1959 – 2 BvL 10/59 Beschluss

    Leitsatz § 24 BVerfGG gilt nach Wortlaut, Sinn und Zweck für alle Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Er kann daher auch in Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG angewandt werden, in denen sich die Anrufung des …

25. BVerfG, 19.03.1959 – 1 BvR 295/58 Urteil

    Leitsatz 1. Aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt nicht, daß der Gesetzgeber den gesetzlichen Richter stets endgültig bestimmen muß. Eine "bewegliche" Zuständigkeitsregelung ist zulässig, soweit sie unter justizgemäßen Gesichtspunk…

26. BVerfG, 22.01.1959 – 1 BvR 154/55 Beschluss

    Leitsatz 1. "Herkunft" in Art. 3 Abs. 3 GG bedeutet die von den Vorfahren hergeleitete soziale Verwurzelung, nicht die in den eigenen Lebensumständen begründete Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Schicht. 2. Der allgemein…

27. BVerfG, 12.11.1958 – 2 BvL 4/56, 2 BvL 26/56, 2 BvL 40/56, 2 BvL 1/57, 2 BvL 7/57 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verlängerung der Geltungsdauer eines befristeten Gesetzes kommt dem Erlaß eines neuen Gesetzes mit dem Inhalt des befristeten Gesetzes gleich. Das Verlängerungsgesetz braucht die Vorschriften des Gesetzes nicht zu…

28. BVerfG, 30.07.1958 – 2 BvF 3/58, 2 BvF 6/58 Urteil

    Leitsatz 1. Das Normenkontrollverfahren dient nicht nur der Prüfung, ob der normative Gehalt eines Gesetzes inhaltlich mit einer Norm des Grundgesetzes vereinbar ist; es umfaßt vielmehr auch Meinungsverschiedenheiten "über die fö…

29. BVerfG, 19.02.1957 – 1 BvR 357/52 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsgericht hält an seiner in BVerfGE 3, 58 ff. vertretenen Rechtsauffassung fest, daß alle Beamtenverhältnisse zum Deutschen Reich mit dem 8. Mai 1945 erloschen sind. 2. Die generelle Nichtgewährung …

30. BVerfG, 16.01.1957 – 1 BvR 253/56 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 11 GG betrifft nicht die Ausreisefreiheit. 2. Die Ausreisefreiheit ist als Ausfluß der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG innerhalb der Schranken der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet…

31. BVerfG, 17.08.1956 – 1 BvB 2/51 Urteil

    Leitsatz 1. Der Präambel des Grundgesetzes kommt vor allem politische, aber auch rechtliche Bedeutung zu. Alle politischen Staatsorgane haben die Rechtspflicht, die Einheit Deutschlands mit allen Kräften anzustreben; sie müssen i…

32. BVerfG, 23.02.1956 – 1 BvL 28/55, 1 BvL 49/55 Beschluss

    Leitsatz 1. Es gibt weder ein verfassungsrechtlich gesichertes Entscheidungsmonopol der Verwaltungsgerichte für alle öffentlich-rechtlichen Fragen schlechthin, noch gerade für den Streit um Zulässigkeit und Umfang einer Enteignun…

33. BVerfG, 30.11.1955 – 1 BvL 120/53 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Gewährung eines besonderen strafrechtlichen Ehrenschutzes für die im politischen Leben des Volkes stehenden Personen (§ 187 a StGB) verstößt nicht gegen das Grundgesetz. 2. Aussetzung und Vorlage nach Art. 100 Abs…

34. BVerfG, 18.12.1953 – 1 BvL 106/53 Urteil

    Leitsatz 1. In dem Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ist es nicht zulässig, das vorlegende Gericht als "Beteiligten" anzuhören oder einem seiner Mitglieder persönlich das Wort zu erteilen. 2. Die Norm einer Verfassung kann dann n…

35. BVerfG, 01.07.1953 – 1 BvL 23/51 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG ist unabhängig davon, ob auch das Verfassungsgericht eines Landes die Vereinbarkeit von Landesrecht mit Normen der Landesverfassung zu prüfen hat…

36. BVerfG, 08.12.1952 – 1 PBvV 1/52 Beschluss
37. BVerfG, 05.04.1952 – 2 BvH 1/52 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verfahren nach § 13 Nr. 8 BVerfGG ist unzulässig, wenn eine andere Bestimmung die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts ohne Vorbehalt begründet. 2. a) Das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren nach § 13…

38. BVerfG, 20.02.1952 – 1 BvF 2/51 Urteil

    Leitsatz 1. § 13 Nr. 6 BVerfGG ist dann anzuwenden, wenn ein Antragsberechtigter im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Ziff. 2 GG eine Bundesnorm wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz für nichtig hält und eine hierüber bestehende Meinu…

39. BVerfG, 19.12.1951 – 1 BvR 220/51 Beschluss

    Leitsatz 1. Der einzelne Staatsbürger hat grundsätzlich keinen mit der Verfassungsbeschwerde verfolgbaren Anspruch auf ein Handeln des Gesetzgebers. 2. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein erla…

40. BGH, 04.08.2026 – StB 45/26 Beschluss
41. BGH, 30.07.2026 – I ZB 19/26 Beschluss
42. BGH, 30.07.2026 – III ZA 2/26 Beschluss
43. BGH, 22.07.2026 – IV ZB 30/25 Beschluss
44. BGH, 13.07.2026 – EnVZ 50/23 Beschluss
45. BGH, 13.07.2026 – EnVZ 41/23 Beschluss
46. BGH, 13.07.2026 – EnVR 36/23 Beschluss
47. BGH, 13.07.2026 – EnVR 20/23 Beschluss
48. BGH, 07.07.2026 – VIII ZR 329/25 Beschluss
49. BGH, 02.07.2026 – 4 StR 235/25 Beschluss
50. BGH, 01.07.2026 – IV ZB 2/26 Beschluss

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